Russische Behörden drangsalierten Menschen mit Behinderung

Berichte über den Umgang russischer Behörden mit beeinträchtigten Menschen machen sprachlos. Im Zuge der Nawalny-Proteste Ende Jänner kam es laut „Nowaja Gaseta“ zu unrechtmäßigen Festnahmen und Schikanen von Menschen mit Behinderungen.

Wien, 15. Februar 2021 | Während es in Wien Corona-Demos gibt, gehen in Russland die Menschen aus anderen Beweggründen auf die Straße. Seit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kam es wiederholt zu Protestkundgebungen mit schweren Ausschreitungen und brutalen Polizeieinsätzen. Die Zustände glichen denen des benachbarten Belarus, wie die “Nowaja Gaseta” schreibt.

Erbarmungslose Polizei

Die Einsatzkräfte machten keine Ausnahmen und bestraften laut russischen Medienberichten auch Passanten, die sich zufällig in der Nähe der Proteste befanden oder ungewollt hineingerieten. So erging es einem St. Petersburger mit einer schweren Höreinschränkung und einer Sprechstörung. Ihm wurde vorgeworfen an einer ungenehmigten Kundgebung teilgenommen und verbotene Parole gerufen zu haben.

Außerdem soll er sich den Anweisungen Polizei, die durch ein Megafon ausgesprochen wurden, widersetzt haben. Trotz der Verteidigung von dem Aufmarsch nichts gewusst zu haben und der Tatsache, dass er die Anweisungen gar nicht hätte hören können, wurde er schuldig gesprochen.

14 Stunden festgehalten und verspottet

Ein russischer Aktivist machte in St. Petersburg ähnliche Erfahrungen. Seit fünf Jahren ist der Betroffene fast komplett erblindet aufgrund einer Lebererkrankung, die ihm die Sehkraft genommen hatte. Nachdem er bei den Protesten festgenommen wurde, verbrachte er 14 Stunden auf der Polizeistation. Der Zugang zu einem Anwalt wurde ihm verwehrt.

Das von der Punk Band „Pussy Riot“ gegründete Medium „Mediazona“ veröffentlichte das ganze aufgenommene Gespräch auf der Polizeistation. Dabei wurde die Einschränkung des Aktivisten nicht ernstgenommen und belächelt. Aussagen wie „Wieviel kriegst du denn für deine Blindheit? Meine Augen sind auch schlecht, vielleicht habe ich auch Anspruch“, waren dabei nicht einmal die Spitze des Eisberges.

Ein Lichtermeer zum Valentinstag

Doch die Opposition lässt sich nicht unterkriegen und veranstaltete am Abend des Valentinstags eine Protestaktion gegen politische Repression nach dem Motto „Liebe ist stärker als Angst“. Das Team Nawalnys rief seine Anhänger auf, mit Taschenlampen auf die Straßen zu gehen. Diese Art von Protestaktion solle einen Kontrapunkt zu den bisherigen Protesten, die von Polizeibrutalität und Festnahmen geprägt waren, darstellen.

Auch Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates und ehemaliger russischer Präsident, postete eine Stunde vor der Kundgebung mehrere Bilder von Laternen. Es ist jedoch nicht bekannt, ob er an der Aktion teilgenommen hat oder nicht. Er kommentierte das Foto mit „Februar 2021: echter Winter, Frost und Schnee”.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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