Dienstag, Februar 27, 2024

Amnesty-Jahresbericht: Katastrophenzeugnis für Österreich

Im jährlich erscheinenden Bericht zur Lage der Menschenrechte untersuchte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auch Österreich. Bei Pressefreiheit und Polizeigewalt gibt es Nachholbedarf.

Wien | Kaum Verbesserungen in den entscheidenden Fragen brachte der Jahresbericht von Amnesty International Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr konnten demnach kaum Fortschritte in Sachen Pressefreiheit und Polizeigewalt erzielt werden. Die Bedingungen im Asylwesen dürften sich verschlimmert haben.

Gewaltanwendung der Polizei „nicht wirksam untersucht“

In Österreich landet die Polizei regelmäßig wegen unverhältnismäßiger Amtshandlungen in den Schlagzeilen. Auch während der derzeit stattfinden Gaskonferenz gibt es Berichte über den ungerechtfertigten Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten. Das Problem scheint in Österreich struktureller Natur zu sein. Deshalb fordern einige seit Jahren eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle, bei der man Polizeigewalt melden kann. Die Regierung aus ÖVP und Grünen hat sich die Gründung solch einer Stelle ins Regierungsprogramm geschrieben. Schon im Jahresbericht 2022 kritisierte Amnesty die fehlende Umsetzung einer solchen Stelle. Daran hat sich auch ein Jahr später nichts geändert. Übergriffe der Polizei können damit nur bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden.

Unabhängigkeit nicht gewährleistet

Bewegung in die Einrichtung der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle gab es im März 2023. Der übermittelte Gesetzesentwurf soll dem Parlament im April zur Abstimmung vorgelegt werden. Er sieht die Schaffung einer solchen Stelle im Innenministerium vor. Das sorgte für scharfe Kritik seitens Amnesty International: „Unabhängige und damit wirksame Untersuchungen sind aufgrund der Ansiedelung der Stelle im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), einer Einrichtung des Innenministeriums, nicht garantiert.“

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verteidigte die Ansiedelung der Stelle: „Das BAK hat Erfolg damit, wenn interne Überprüfungen anstehen“.

Anders sah es die NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper: „Eine Beschwerdestelle für Polizeigewalt kann doch nicht im Innenministerium angesiedelt und der Weisungsbefugnis des Innenministers untergeordnet sein“.

Pressefreiheit gefährdet

Auch im diesjährigen Bericht wurden Probleme bei der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit verortet. Konkret waren sogenannte SLAPP-Klagen ein Problem, mittels deren Einsatz finanzkräftige Kläger Journalisten oder Medien wegen deren Berichterstattung in finanziell bedingte Existenzkrisen zu stürzen versuchen. Außerdem wurden Journalisten oft die Dokumentation von Demonstrationen seitens der Polizei verwehrt und es gab Privatklagen gegen Journalisten von öffentlichen Organen, etwa dem Leiter des Bundeskriminalamts (BKA).  

Kinder verschwunden

Besorgniserregend ist auch ein Trend, der sich nun bereits länger fortsetzt. Das Verschwinden von unbegleiteten geflüchteten Kindern: „Im September 2022 gab das Innenministerium bekannt, dass von Januar bis Juli 5.140 unbegleitete
minderjährige Geflüchtete spurlos verschwunden seien und ihr Aufenthaltsort nicht mehr ermittelt werden könne. Zahlreiche NGOs und Politiker forderten die sofortige Bestellung eines Vormunds für alle unbegleiteten Minderjährigen unmittelbar nach ihrer Ankunft und nicht erst nach der Zulassung zum Asylverfahren, da dieser Prozess oft mehrere Monate dauern kann.

Titelbild: Christopher Glanzl / ZackZack

DanielPilz
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Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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62 Kommentare

  1. Also Amnesty bitte die Kritik wieder zurücknehmen. Immerhin hat unsere heilige Justizministerin euren Fehler ganz klar aufgedeckt.

    Schon toll, dass wir statt der FPÖ die Grünen in der Regierung haben. Der Anstand hat wieder mal gesiegt.

    Oder habe ich etwas falsch verstanden? Und die Grünen sind eigentlich um nichts besser als die FPÖ? Das würde ja bedeuten, dass die FPÖ Anstand hat. Irgend etwas ist faul, aber was?

  2. Bullshit Frau Ministerin

    “Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verteidigte die Ansiedelung der Stelle: „Das BAK hat Erfolg damit, wenn interne Überprüfungen anstehen“.

    Herr Karl Ex-Innenminister, dsn und bvt haben 2 Monaten ” verschlafen ” bei Wiener Anschlag.

  3. Lieber Daniel Pilz,

    danke für diesen entlarvenden Artikel, der uns anschaulich vor Augen führt, dass die neue Normalität Format angenommen hat.

    • Eine ” unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle ” im von der schwarzen Borgata missbrauchten Innenministerium anzusiedeln spottet jeder Beschreibung, wenn man um die Abläufe und Personalentscheidungen in diesem wichtigen Ressorts Bescheid weiß. Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sollte seiner eigentlichen Natur nach eine unabhängige Behörde sein, wurde aber “präventiv” dem Innenministerium ein- bzw. untergeordnet.
      Auch diese Einrichtung wird ausschließlich für parteipolitische Absichten der Familie zweckentfremdet.

      Begehen devote schwarze Parteisoldaten Amtsmissbräuche oder andere Dienstpflichtverletzungen verlaufen die Ermittlungen seltsamerweise im Sande. Bei Beamten die über solche Privilegien nicht verfügen sieht die Sache anders aus und wird alles daran gesetzt, selbige mit akribischer Ermittlungstätigkeit einer entsprechenden justiziellen Behandlung zuzuführen.

      Die verachtenswerte Hassinkompetenzklebekorruptionskoalitionsregierung zögerte die zweifellos notwendige Errichtung einer solchen Stelle so lange als möglich hinaus. Ist dies nicht mehr möglich wird wie in den meisten Entscheidungen dieser korrupten Akteure ein fauler Kompromiss geschlossen und ein potemkinsches Dorf errichtet – siehe eine in Ermangelung eines fähigen Leiters und seiner inkompetenten Mitarbeiter, die nicht funktionsfähige DSN.

      -„Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verteidigte die Ansiedelung der Stelle: „Das BAK hat Erfolg damit, wenn interne Überprüfungen anstehen“. – Lieber Daniel Pilz, wahrscheinlich denken Sie Selber, dass diese Aussage von Zadic jeder Realität entbehrt, deshalb haben Sie selbige ja dezidiert angeführt. Korrigieren darf ich Sie nur bei der in Klammer angeführten Parteibezeichnung. Richtigerweise ist die bigotte Zadic – deshalb darf sie auch mit dem Familienmitglied VdB auf Reisen gehen – für zwei Parteien tätig. Als Mitglied der Beitragstätertruppe fungiert sie gleichzeitig klandestin längst im Sinne der schwarzen Borgata. In der nächsten Regierungskonstellation würde es nicht wundern, wenn selbige situationsfaktisch flexible Akteurin, als „unabhängige“ Justizministerin weiter dienen darf. Sie war bis jetzt bei jeder Sauerei dabei und wird, wenn sie darf, dies auch hinkünftig sein.

      Die Pressefreiheit ist nicht gefährdet, selbige ist einfach –Ausnahme ZZ – nicht mehr existent. Dem gleichgeschalteten österreichischen Journalismus, schon bisher mit der Presseförderung und faulen Inseratendeals am Gängelband der Herrschenden gehalten, wird mit neuen „Initiativen“ noch mehr die Luft abgedreht.

      ZZ hat ja ausführlich von Blimlinger,s Bemühungen die auch im Sinne der Familie sind berichtet, welche sich in eine ähnlich ihrem Habitus entsprechenden Abwärtsentwicklung für die Freiheit der journalistisch Tätigen entwickelt. Nun wird noch schnell der ORF auf Schiene gebracht, damit der Pöbel um sein zwangsgefordertes Geld noch besser instrumentalisiert werden kann.

      Die latente Problematik mit verschwundenen Personen (nicht nur Kindern) in Österreich zeigt einmal mehr die Behördenunfähigkeit mit dieser komplizierten Materie, die Kriminologen und Kriminalsoziologen in diversen Dunkelfelderhebungen schon thematisiert haben, auf. An selbigen sind aber die in den zuständigen Behörden tätigen Parteisoldaten nicht interessiert, schlichtweg überfordert und zusätzlich durch politisch aufgetragene Ressentiments, an einer seriösen Behandlung gehindert.

      All diese unhaltbaren Zustände werden vom bigotten Familienmitglied und Bruxisten in der Hofburg als stabiler Zustand bewertet. Zur Ablenkung geht selbiger gerne auf Reisen, damit er international seinen Politsprech präsentieren kann. Wieder daheim nimmt er devot die Befehle von Don Sobotka entgegen und darf vor diversen Urnengängen mit dem Ideologieschmäh hausieren gehen, um seine Pseudomoral professoral unter uns Pöbelianer zu schleudern.

      Einstweilen überschwemmt und ertränkt die mittlerweile institutionalisierte Korruption unser Land und vernichtet den für den Zusammenhalt eminenten Mittelstand, der sehenden Auges in die Armut abrutscht. Wer nicht wie die Hardcoreparteilemminge mit Monophtalmie geschlagen und ideologischen Grabenkämpfen beschäftigt ist, wird die Auswirkungen dieser gewollten politischen Fehlentwicklung und der damit einhergehenden folgenden Radikalisierungstendenzen unschwer voraussehen können…

      „Wir haben die Freiheit zu verblöden. Und sie wird genutzt.“ – Else Pannek;

      Es muss dringend heller werden!

      • You must not lose faith in humanity. Humanity is an ocean; if a few drops of the ocean are dirty, the ocean does not become dirty.

        • Lieber Livius_Maximus, danke für Ihre lieben Worte.

          “Gegner glauben uns zu widerlegen, indem sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsre nicht achten.” – Johann Wolfgang von Goethe;

          Es muss immer heller werden!

  4. Über 11.000 Kinder sollen schon spurlus aus dem Pädophilen Mekka in Österreich spurlos verschwunden sein.
    Ob diese Fakten wohl auch bei den bereits berühmt berüchtigen Wasserschäden unseres BP schon inkludiert sind?

    Ich möchte endlich einmal eine Liste der Menschenrechtsverletzungen in Österreich sehen und was hier konkrete dagegen getan wird und wurde?
    Gabe es schon einmal Ermittlungen oder Anklagen oder gar Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Österreich?

    Zitat: “Pressefreiheit gefährdet”
    Nein es gibt keine Pressefreiheit mehr in Österreich. Auch wenn die Berichte in den Qualitätsmedien noch immer frei formuliert, sind die Kernbotschaften aber gekauft!

        • Danke für das Feedback.
          Da ich täglich daran arbeite vor allem meine blinden Flecke kleiner zu machen, wäre ich ihnen sehr verbunden, wenn sie mir hier ihr Feedback geben könnten, warum sie den zweiten Eintrag nicht gut finden? (Dabei habe ich kein Problem wenn ihr Kommentar sehr kritisch ist, was ich ausdrücklich nochmals betonen möchte)
          Vielen Dank!

          • Ja sicher, auch wenns mich formloser dazu aufgfordert hätten 😉. Störe mich dran dass sie VdB so totalitär für alles Üble mitverantwortlich machen und auch dass sie AI insgesamt -gefühlt- in Frage stellen. Wenn es Probleme bez. Interventionen aus der Hofburg geben sollte kann VdB diese nicht alle, passend nach eigener Fasson händeln bzw. kontrollieren und die (riesengroße) AI kann ebenso wenig garantieren dass es nicht die Eine oder Andere unrunde Sache gibt. Auch ist wie überall Korruption möglich. Doch sollten wir beide froh sein dass so eine Institution existiert.

          • Aber hier geht es doch um Milliarden und tausenden solcher Fälle und wo diese Menschen aktuell leiden und mit Leib und Leben in Gefahrs sind und sollen diese Fälle ja auch bei der Volksanwaltschaft bestens dokumentiert sein.
            Also egal ob ich als BP hier zuständig bin, ich würde sofort einmal bei der Volksanwaltschaft zumindest anrufen und mich um deren Sicht erkundigen und dann eine Pressekonferenz geben…

          • Dank für das Feedback auch im Namen der zahlreichen hiervon betroffenen Opfer und ihren Angehörigen.
            Der Journalist Schütz hat ja schon angekündigt hier demächst zahlreiche weitere Veröffentlichungen dazu zu machen… – schaun wir mal was in diesem Lande noch passiert und noch alles hochkommt.
            Aber vielleicht gibt es ja bald wieder auch eine funktionierende SPÖ?

          • Wollte noch anmerken, dass auch in der Volksanwaltschaft ein blauer und sogar Bundespräsidentenanwärter sich befindet.
            So wie sich das deshalb für mich darstellt, gehören auch die Blauen offensichtlich auch zur großen Familie und werden hier wohl die gesamten Wähler dieses Landes so richtig verrascht?

            Meines Wissens nach ist aber auch der Chef von Amnesty International der Anwalt von Herrn Wolfang Branstetter und wir auch das von den gekauften Medien weiter sehr tief gehalten…

    • https://www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer/

      Dieser Bericht von Herrn Dozent Johannes Schütz ist ein schlagender Beweis, für tausenden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land, aber auch für das Behördenversagen dazu und die nicht mehr funktionierende Medien, welche dazu weiter schweigen, wie auch die Politik!
      (Auch den Wasserschadenpräsident der Wahldemorkie und auch den akutellen Kanzler hat Herrn Schütz erst jüngst wieder davon informiert….)

      Deshalb muss ich auch diese Amnesty International sehr in Frage stellen, wo ich gerade gelesen habe, dass ihre Konten in Idien wegen Geldwäsche und Bildung einer kriminelle Organisation eingestellt wurden.
      Deshalb wäre es auch sehr interessant, wer die Spender in Österreich in diese Organisation sind und waren?

      • Im Internet habe ich den ins Netz gestellten Film eines Polzeiübergriffs eines jungen Mannes gesehen. – Über 600.000 Klicks…
        Wie ich jetzt erfahren konnte, haben sich dann mehrere Anwälte bei ihm gemeldet ihn gratis zu vertreten. Er nahm den der ihm am nächsten wahr.
        Rückblickend war dieser aber vom System und hat ihn noch tiefer hineingeritten und das System dahinter in Schutz gebracht.
        Dieser wird nun noch seit Jahren schon wegen der nicht mehr von ihm hier bezahlen habenden Kosten gepfändet…
        Auch das ist unsere “wasserschadenfreie Wahldemokratie Österreich”…

    • Die 11.000 verschwundenen Kinder sind geflüchtete Minderjährige. Das Interesse bestimmter politscher Gruppierungen an denen ist gering bis nicht vorhanden.🤷‍♀️

      • Das mag schon sein, aber bin ich zumindest der Meinung, dass wenn minderjährige unbetreute Kinder unser Staatsgebiet betreten haben, dass dann auch der österreichische Staat so lange für die Sicherheit und Betreuung verantwortlich ist und bleibt, bis diese Veranwortung an andere kompetente Stelle nachweislich dokumentiert abgetreten wurde. Aber auch dann besteht meiner Meinung nach noch immer eine kontrollierende Nachsichtsverantwortung!
        Damit wurden und werden auch hier meiner Meinung nach mindestens auch Grund- und Menschenrechte verletzt und wenn das so ist, dann frage ich mich warum es dieses Recht (ohne Schutz und ohne Konseuquenz) überhaupt gibt?
        Aber auch, ob das alles nicht auch schon unter den Tatbestand der unterlassenen Hilfleistung fällt?
        Wenn das so wäre, warum wird hier dann nicht schon lange mindestens ermittelt?
        Auch diese NGO´s müssen hierüber doch sehr viel wissen und damit auch Mitverantwortung tragen?

          • Zumindest Michael Genner wurde für die Wahrnehmung seiner Verantwortung verurteilt. Unter Ernst Strasser wurde die strafrechtliche Verfolgung von Vertretern solcher NGOs (Nadja Lorenz, Dr. Georg Bürstmayr) sehr ernst genommen. Aber o.k. fragen muß erlaubt sein.

        • Natürlich ist der österreichische Staat für diese Kinder verantwortlich, genauso wie für Dinge wie den Umweltschutz oder den Schutz von Minderheiten…..aber wenns nicht ins Parteiprogramm passt oder sich beim Wähler nicht gut verkaufen lässt, dann fühlt man sich eben nicht dafür verantwortlich und sieht geflissentlich darüber hinweg. Man stelle sich einmal vor, die ÖVP oder die FPÖ würden thematisieren, dass bei uns Flüchtlingskinder verschwinden, Homosexuelle noch immer schief angeschaut werden oder wir unser Land völlig unter Beton begraben……das würde deren geneigte Wählerschaft bestimmt nicht goutieren…..deshalb schweigt man darüber bzw. negiert das Problem. Ich glaub nicht, dass man denn NGO´s die Verantwortung zuschieben kann, denn mehr als das Problem benenne können die nicht, handeln muss die Politik.

          • Aber wenn ich das richtig verstehe, dann braucht es hier doch keine eigenen Gesetze?
            Hier müssen doch die Grund- und Menschenrechte bei diesen unbetreuten Minderjährigen gelten und wenn diese nicht erfüllt werden, dann sind die hier verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen?
            Und wenn nicht, dann läuft eben mächtig etwas schief…

          • Grund und Freiheitsrechte sind doch nur dann ein Thema, wenn es gewissen Leuten politisch und propagandistisch in den Kram passt…..das sehen wir doch die ganze Zeit….Stichwort Corona…..glauben sie die FPÖ oder ÖVP würden sich um Grund und Freiheitsrechte von Flüchtlingskindern irgendwelche Gedanken machen? Und die Menschenrechte stehen bei denen ohnehin nicht hoch im Kurs. Die würde man liebend gerne ein bisschen beschneiden um “härter” gegen Migranten vorgehen zu können.

          • Ich glaube dieses Thema sollte man einmal mit ganz klarem Menschenverstand ohne Links und Rechts und mit Vernunft und Nutzen aller betrachten müssen?

            Ich glaube, dass als erstes hier ein genau Differenzierung notwendig ist:
            1) In Asylwerber
            2) In Menschen welche zu uns zuziehen möchten
            3) In diese unbetreuten Minderjährigen vermutlich aus allen hier angeführten Gruppen?
            4) Alle anderen

            Die zwei strittigsten Punkte sind vermutlich 2) und 3) ?
            Ich glaube, wenn wir ja ohnehin dringend Arbeitskräfte brauchen, dann sollte man die zu uns am Besten passenden Länder anschreiben oder eben die entsprechenden Stellen auflisten.
            Dann sollten sich diese Interessenten bei uns bewerben und dann, wenn notwendig auch über eine Probezeit hier ein Anstellungsverhältnis kriegen.
            Nach beispielsweise drei erfolgreichen Jahren sollte man dann über eine Zwischenphase für eine Einbürgerung und auch für den weiteren Zuzug von Familienmitgliedern entscheiden und nach vielleicht weitern zwei Jahren diese dann vollziehen.
            Asylanten sollten eine Eingewöhnungsphase kriegen und wenn diese nicht postiv verläuft, dann sollten einvernehmliche Abschieblösungen auch in andere Länder wohin sie vielleicht besser passen erfolgen müssen.

            Zum 3) Punkt habe ich meine Meinung schon mitgeteilt
            Zum Punkt 4) bin ich dann bei der FPÖ

            Ich bin kein Experte, aber ich fühle mich, wenn ständig Äpfel und Birnern hier durcheinandergewirbelt werden und ein politisches Schlachtfeld mit verhärteten Seiten entsteht, dass das nicht zielführen sein kann.

            Aber auch Personalvermittlungsunternehmen, welche vor Ort bereits eine Ausbildung und Vorselektion in den zu uns passenden Ländern durchführen, wären vielleicht ein weiterer konstruktiver Vorschlag?

    • Zum Thema kann ich Ihnen den Twitter-Account von Lukas Gahleitner-Gertz (Asylkoordination) empfehlen. Lukas ist ein über die Grenzen Österreichs hinaus anerkannter Experte und seit Jahren ein kritischer Beobachter der Szenerie hier. Durfte vor einigen Jahren mit ihm zusammenarbeiten, seine Einsprüche waren immer erfolgreich, ohne ihn möchte ich mir Ö nicht vorstellen…

      • Habe mir gerade seinen jüngsten Beitrag in der ORF Telethek angeschaut.
        Hätte hier herausgehört, dass es ihm vor allem um die Differenzierung von Zugewanderten und Asylanten geht, vor allem was Sozialleistungen anbelangt.
        Diese minderjährigen Unbetreuten müssten aber meiner Meinung nach eine ganze eigene Klassifzierungsgruppe werden, wenn sie vielleicht nicht ohnhin schon automatisch eine sind und eben einem Bürger unseres Landes zumindest so lange gleichgestellt werden, bis eben ein neue akzeptabel Verantwortung nachweislich dokumentiert, auch was den neune Verantwortlichen anblangt feststeht? (Mir wird auch diese umfassbare Dimension erst jetzt so richtig bewußt…)
        Hier gehören auf alle Fälle alle Daten aufgenommen und auch ein Bild gemacht und ein Ausweis angelegt und wenn dieser Minderjährtige verschwunden ist, gehört eine Fahndung ausgeschrieben und Ermittlungen eröffnet, usw. – Wäre sehr gespannt, was da dann passiert und vor allem was da herauskommt? – Und wenn man das nur bei 10 Prozent der Fälle weiß und herausfindet, dann kann man zumindest erahnen was sich hier wirklich abspielt? – Aber bei 11.000 gar nichts zu wissen, muss man auch erst einmal zusammenbringen…

  5. Die überheblichen Moralpredigten der NGO‘s wie Amnesty, ProAsyl, Greenpeace etc. kann man doch längst nicht mehr ernst nehmen. Allein das “Racial Profiling ist ein sehr gutes Beispiel für Effizienz bei Polizei, Grenzschutz und sogar beim normalen Bürger. Lasst die einfach ihre wichtige Arbeit machen, die kennen ihre Klientel.

    • Als die Nazis die Kommunisten holten,
      habe ich geschwiegen;
      ich war ja kein Kommunist.

      Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
      habe ich geschwiegen;
      ich war ja kein Sozialdemokrat.

      Als sie die Gewerkschafter holten,
      habe ich nicht protestiert;
      ich war ja kein Gewerkschafter.

      Als sie die Juden holten,
      habe ich geschwiegen;
      ich war ja kein Jude.

      Als sie mich holten,
      gab es keinen mehr, der protestierte.”

  6. Das was Amnesty International da schreibt ist eine glatte Untertreibung !
    Die Presse wird leider auch noch viel mehr als geglaubt gedemütigt !
    Nach Meldung von Korruptionsfällen in der Finanz und Innenministerium wird mithilfe
    von der Anzeige bei der Betrugsbehörde OLAF ein Entmündigungsverfahren ohne vorhergehende Überprüfung eingeleitet ( wobei man sich zum Zeitpunkt sogar in Frankreich aufhält also gar nicht bekannt ist wo man sich befindet)….das bestehende Pressebüro inklusive Archiv von Teilen des ÖGB leergeräumt und der Inhalt auch ein halbes Jahr später nicht rückerstattet ! Der sogenannte Sachwalterraub eines der grössten bis dato nicht
    aufgeklärten Skandale der 2. Republik betrifft also jetzt auch auf Journalisten !
    Die Volksanwaltschaft ist leider untätig !
    Diese Vorfälle sind gerade der EU gemeldet worden ! Der Amnesty Bericht kommt also gerade zur richtigen Zeit !

    • Was erwarten sie sich bitte von der Volksanwaltschaft? Wen man sich zwei Drittel davon, bestehend aus Gaby Schwarz und Walter Rosenkranz, zu Gemüte führt kann man sogar froh sein wenn sie untätig bleiben.

    • Dazu sollte jedoch erwähnt werden dass sich die Situation mit der weit strengeren Kontrolle der finanziellen Besachwalter (Familienangehörige, Familienanwälte, Notare etc ) bzw. flächendeckenden Einsatz durch hauptberufliche Erwachsenenvertreter, denen es kein Hauptinteresse mehr sein kann dass der Klient Zeit seines Lebens sein Vermögen bewahrt, stark verbessert hat. In Fällen wo es um große Vermögenswerte geht, wo sich dann in der Regel auch Länder -und der Staat himself – einmengen, gehts dann schon wieder um Korruptionsfälle, die alle Bereiche betreffen können wo es ums Geld geht. Da steht dann nicht mehr die Erwachsenenvertretung per se im Fokus.

  7. Wer heute die Rechte der Kinder sichert, sichert die Menschenrechte von morgen. Ansonsten ist es schwierig etwas zu diesem Bericht zu sagen. Ein, das ist uns ohnehin bewusst, wäre kaum an Sarkasmus zu übertreffen. Ein, das haben wir nicht gewusst, schlicht gelogen. Eine verdammt unrühmliche Epoche…..

    • Bleiben Sie bitte sachlich. Was sollen die Medien damit zu tun haben, dass Polizeigewalt nicht ausreichend adressiert werden kann?

      • Nun einige Medien kann man getrost dafür verantwortlich machen dass unverhältnismäßige Polizeigewalt relativiert und manchmal sogar als zweckmäßig beschrieben wird. Besonders bei Einsätzen wo es darum geht “Unruhen” aus dem linken Spektrum gar nicht erst aufkommen zu lassen. Bei Kundgebungen von NGO’s, Antirechtsbewegungen und kapitalismuskritischen Demonstrationen sitzt bei unserer Exekutive und ihren Rollkomandos generell der Schlagstock locker und einige Medien die der ÖVP plus Blau nahe stehen machen denen nur zu gern die Mauer. Man kennt ja diese Anbiederung an den spießigen ignoranten Durchschnittsösterreicher dem jede Art von Aufmüpfigkeit gegen die “Autorität” missfällt. Die wollen immer nur dass sie ihre seelige heimatsgetreue Ruhe haben und Krone etc. sehen sich da in der Pflicht solches zu gewährleisten. Nur soll man nicht alle Medien über einen Kamm scheren. Wenn sie das gemeint haben gebe ich ihnen recht.

        • Caspar Einem könnte ein Lied singen über die unheilvolle Allianz zwischen Kronen Zeitung und Polizei. Jene hat jegliche Reform torpediert und ihn letzten Endes sein Amt gekostet.

          • Die sind ja auch geifernd an jedem Wort von diesem reaktionären Emporkömmling aus Bad Goisern gehangen. Die Krone hat sich auch eingebildet die Gesellschaft so weit manipulieren zu können, mit dem Heimatsschmäh versteht sich, dass sich auch die Rotwähler eine rechter stehende xenophobere SPÖ wünschen. Wahre Patrioten eben.

      • Gibt es etwas Sachlicheres als ein paar *?

        Noch mehr Sachlichkeit bring ich angesichts der (VOR DEN WAHLEN!) verschwiegenen Wiederbetätigungs-Skandale der niederösterreichischen FPÖ, und auch angesichts der täglichen FPÖ-Artikelflut vor den Wahlen….. Beim besten Willen nicht zustande.

        Ihr hab eine Verantwortung, bitte!

        • Stimmt schon, die FPÖ Niederösterreich hätte man wirklich etwas genauer unter die Lupe nehmen können. Generell wird sehr wenig über die rechtsradikalen Umtriebe die besonders in den Blau regierten Bundesländern zutage treten berichtet. Es ist einfach eine Tatsache, dass eine blaue Regierungsbeteiligung von sehr vielen Einschlägigen als Legitimation für ihre nationalsozialistischen Umtriebe gesehen wird bzw. etliche Blaue einschlägige Kontakte pflegen und dieser Ideologie nicht wirklich abgeneigt sind. Warum man das mittlerweile als Gegebenheit hinnimmt, ist mir auch ein Rätsel. Hat man aufgegeben? Hat man Angst vor einer “jetzt erst recht Rechts” Reaktion der Wähler?

    • Wie stellen Sie sich Medienarbeit konkret vor? Einerseits üben Sie regelm Kritik an der Berichterstattung, da das eine oder andere Ihnen wichtige Thema (noch) nicht behandelt wurde – andererseits sind Sie fuchsteufelswild, wenn Medien und Fotografen investigative Reportagen bringen. So wie ich Sie schon kenne, sind Sie nicht unbedingt eine “Frau-im-Spiegel”-Leserin, sondern interessiert am Weltgeschehen. Doch kommt es leider manchmal so rüber, dass Sie das sehr selektiv betreiben. Aber vlt täusche ich mich heute zum zweiten Mal.

        • Hab folgendes gemeint: Die Medien, hier ZackZack, berichten über ein brisantes Thema, das wird dann mit “Bravo, ihr A***” quittiert. Sollen die Medien den Bericht verschweigen? Andererseits: Wenn ZZ täglich alles bringt, was anfällt und mit einem kleinen exzellenten Team medientechnisch bewältigt werden kann, folgt ebenso Kritik, weil ein spezielles Thema nicht aufbereitet wurde. Meine Frage daher: Wie können / sollen es die Medien deiner Ansicht nach richtig machen.
          @täuschen: Heute war ich schon mal von jmd ent-täuscht (mein Fehler). Von dir allerdings nicht, möge es so bleiben.

          • Wie kommt man da drauf, dass ich was dran auszusetzen hätte, dass dieser Bericht erscheint…..?

            Dass die Medien mitschuld haben am Ergebnis des Berichtes steht wohl außer Zweifel, oder?
            Das ist gemeint und so stehts auch da.
            Da bin ich fast geneigt, Samui beizupflichten…. Bei so seltsamen “Missverständnissen”.

    • Immer mehr Länder appellieren an solche Systeme, aus angst Staatsgewald zu verlieren.

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