Kurz hat im Ibiza-Ausschuss die Unwahrheit gesagt

Geheime Mailadresse verheimlicht

Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Sebastian Kurz hat dem Ausschuss eine geheime Emailadresse verheimlicht. Bei seiner Befragung im Ausschuss hat Kurz dazu die Unwahrheit gesagt. Das ergab die Befragung von Kurz’ Assistentin Lisa W.

Wien, 04. März 2021 | “Gibt es noch eine weitere E-Mailadresse?” fragt Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Dann explodiert eine veritable Bombe im Ibiza-Ausschuss. Sebastian Kurz habe neben seiner Kanzleramts- und seiner ÖVP-Adresse noch eine weitere, “halb private” geführt, sagt Kurz’ Assistentin Lisa W.

Das ist aus zwei Gründen brisant: Erstens, weil keine Mails an diese Adresse an den Untersuchungsausschuss oder an das Staatsarchiv übergeben wurden, wie es das Gesetz eigentlich fordert. Zweitens, weil Kurz selbst bei seiner Befragung im Untersuchungsusschuss gegenüber NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper angegeben hatte, er hätte außer den beiden bereits zuvor bekannten keine weiter Mailadresse gehabt. “That’s it” hatte Kurz damals gesagt.

Die geheime Adresse

Was ist an dieser geheimen Adresse eigentlich “halb privat”? W. sagt aus, dass die Adresse nur Kabinettsmitarbeitern bekannt gewesen sei. Auch enge Freunde von Kurz, darunter Gernot Blümel und Thomas Schmid, hätten diese Adresse nicht gekannt.

W. weigert sich lange Zeit, dem Ausschuss die Adresse zu verraten. “Das ist sehr wichtig für uns”, erklärt Tomaselli. Schließlich gibt W. nach und verrät die Adresse. Umgehend richten die Abgeordneten Jan Krainer und Steffi Krisper ein offizielles Verlangen an das Kanzleramt: “Der Bundeskanzler wird verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die vollständigen E-Mailpostfächer zu übermittlen.”

Nach seiner Aussage im Untersuchungausschuss versuchte Kurz, seine Antworten zu Mailaccounts im Protokoll nachträglich ändern zu lassen. Für eine falsche Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss drohen nach §288 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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