Wie die WKStA aus den Ibiza-Ermittlungen gehalten wurde

Die Weisung, laut der die WKStA in den Ibiza-Ermittlungen “keine aktive Rolle” spielen sollte, habe nur für die Öffentlichkeitsarbeit gegolten. Das sagten Christian Pilnacek, Johann Fuchs und Justizministerin Zadic übereinstimmend. Doch die Auswertung von Pilnaceks Handy lässt Zweifel aufkommen.

Wien, 03. April 2021 | Am frühen Abend des 17. Mai 2019 ließen “SZ” und “Spiegel” die Ibiza-Bombe platzen. Welche Behörde sollte in der Causa ermitteln? Für Justizministerium und Wiener Oberstaatsanwaltschaft stand offenbar von Beginn an fest: Auf keinen Fall die WKStA. Das zeigt die Auswertung des Handys von Christian Pilnacek, die ZackZack vorliegt.

Einige Nachrichten auf dem Handy des suspendierten Sektionschefs im Justizministerium haben kurz nach ihrer Veröffentlichung bereits Kultstatus: “Das ist ein Putsch!” zum Beispiel – Pilnaceks Kommentar über die Ermittlungsmaßnahmen gegen Finanzminister Gernot Blümel. Die Auswertung des Handys zeigt aber auch, wie Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, von Anfang an versuchten, die Ermittlungen in der Causa Ibiza zu steuern.

Ihr erster Schritt: Die als politisch unzuverlässig geltende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus der Sache heraus halten. Am 10. März sagte Ex-Staatsanwalt Roland Koch im Ibiza-Untersuchungsausschuss, es gäbe einen Mailverkehr aus dem Justizministerium, laut dem Minister Moser nicht gewollt habe, dass der WKStA “eine aktive Rolle” zukomme. Das Mail kam von Pilnacek. Für den Ministeriumsbeamten Koch war das “eine Weisung”.

Im Rahmen von Recherchen dazu richteten Journalisten von ORF, “Profil” und “Standard” im Jänner 2021 eine Anfrage an das Justizministerium. Ministerin Alma Zadic ließ durch die Ressortsprecherin ausrichten: “Nach unserem Wissensstand bezog sich das Ersuchen von HBM Dr. Moser, dass die WKStA ‘keine aktive Rolle’ haben solle, auf das mediale Auftreten der WKStA an diesem Wochenende.” Das hatten auch Pilnacek und Fuchs stets bekräftigt.

“Vorpreschen” der WKStA verhindern

Doch die Auswertung des sichergestellten Handys von Pilnacek lässt Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Wenige Stunden, nachdem das Video bekannt geworden war – und vor der Weisung durch Moser – erklärte Pilnacek in einem Mail an hochrangige Beamte, darunter Fuchs, dass die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien für die Ermittlungen zuständig sei: “Bitte Sprachregelung: Ich habe auf die Zuständigkeit der OStA zur Prüfung des Verdachts verwiesen; nichts anderes. PS: das ist auch gut, um Vorpreschen der WKStA zu verhindern.”

Am Tag darauf fragte OStA Leiter Fuchs bei Pilnacek, ob er von sich aus Ermittlungen aufnehmen, oder auf eine bereits angekündigte Anzeige des damaligen SPÖ-Justizspreches Hannes Jarolim warten solle. Pilnacek wollte aus einem bestimmten Grund nicht warten: “Ich denke, dass du den Auftrag aktiv stellen solltest; HBM möchte WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen.” Fuchs antwortete: “Ok, kenn mich aus!”

In diesem Mailverkehr geht es eindeutig um Ermittlungen, nicht, wie von Zadic, Pilnacek und Fuchs bisher behauptet, um Medienarbeit.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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