Wie die WKStA aus den Ibiza-Ermittlungen gehalten wurde

Die Weisung, laut der die WKStA in den Ibiza-Ermittlungen “keine aktive Rolle” spielen sollte, habe nur für die Öffentlichkeitsarbeit gegolten. Das sagten Christian Pilnacek, Johann Fuchs und Justizministerin Zadic übereinstimmend. Doch die Auswertung von Pilnaceks Handy lässt Zweifel aufkommen.

Wien, 03. April 2021 | Am frühen Abend des 17. Mai 2019 ließen “SZ” und “Spiegel” die Ibiza-Bombe platzen. Welche Behörde sollte in der Causa ermitteln? Für Justizministerium und Wiener Oberstaatsanwaltschaft stand offenbar von Beginn an fest: Auf keinen Fall die WKStA. Das zeigt die Auswertung des Handys von Christian Pilnacek, die ZackZack vorliegt.

Einige Nachrichten auf dem Handy des suspendierten Sektionschefs im Justizministerium haben kurz nach ihrer Veröffentlichung bereits Kultstatus: “Das ist ein Putsch!” zum Beispiel – Pilnaceks Kommentar über die Ermittlungsmaßnahmen gegen Finanzminister Gernot Blümel. Die Auswertung des Handys zeigt aber auch, wie Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, von Anfang an versuchten, die Ermittlungen in der Causa Ibiza zu steuern.

Ihr erster Schritt: Die als politisch unzuverlässig geltende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus der Sache heraus halten. Am 10. März sagte Ex-Staatsanwalt Roland Koch im Ibiza-Untersuchungsausschuss, es gäbe einen Mailverkehr aus dem Justizministerium, laut dem Minister Moser nicht gewollt habe, dass der WKStA “eine aktive Rolle” zukomme. Das Mail kam von Pilnacek. Für den Ministeriumsbeamten Koch war das “eine Weisung”.

Im Rahmen von Recherchen dazu richteten Journalisten von ORF, “Profil” und “Standard” im Jänner 2021 eine Anfrage an das Justizministerium. Ministerin Alma Zadic ließ durch die Ressortsprecherin ausrichten: “Nach unserem Wissensstand bezog sich das Ersuchen von HBM Dr. Moser, dass die WKStA ‘keine aktive Rolle’ haben solle, auf das mediale Auftreten der WKStA an diesem Wochenende.” Das hatten auch Pilnacek und Fuchs stets bekräftigt.

“Vorpreschen” der WKStA verhindern

Doch die Auswertung des sichergestellten Handys von Pilnacek lässt Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Wenige Stunden, nachdem das Video bekannt geworden war – und vor der Weisung durch Moser – erklärte Pilnacek in einem Mail an hochrangige Beamte, darunter Fuchs, dass die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien für die Ermittlungen zuständig sei: “Bitte Sprachregelung: Ich habe auf die Zuständigkeit der OStA zur Prüfung des Verdachts verwiesen; nichts anderes. PS: das ist auch gut, um Vorpreschen der WKStA zu verhindern.”

Am Tag darauf fragte OStA Leiter Fuchs bei Pilnacek, ob er von sich aus Ermittlungen aufnehmen, oder auf eine bereits angekündigte Anzeige des damaligen SPÖ-Justizspreches Hannes Jarolim warten solle. Pilnacek wollte aus einem bestimmten Grund nicht warten: “Ich denke, dass du den Auftrag aktiv stellen solltest; HBM möchte WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen.” Fuchs antwortete: “Ok, kenn mich aus!”

In diesem Mailverkehr geht es eindeutig um Ermittlungen, nicht, wie von Zadic, Pilnacek und Fuchs bisher behauptet, um Medienarbeit.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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65 Kommentare
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Strongsafety
5. 04. 2021 6:56

Schön das diese 2 Lustigen schwarzen studiert und hoffentlich einen Eid auf Österreich abgelegt haben, um dann als schwarze Erfüllungsgehilfen alles im Sande verlaufen zu lassen. Warum sitzen die nicht in Untersuchungshaft?

RavenM
4. 04. 2021 19:13

Werte Zackzack-Redaktion, man sollte sich langsam intern einigen, wer nun der besser oder weniger geeignete Justizminister sei. Lobt Peter Pilz in seiner Sonntagsrede noch Kogler, so darf Zadic hier wieder ihren Kopf hinhalten. Dabei führte im Jänner 2021 bereits Kogler interimistisch das Ressort.

Ich schätze grundsätzlich das Rechtswissen wie auch offensichtlich gute Kontakte (Informanten) in ihrem Wahrnehmungsbereich, aber diese ständigen Querschläge gegen Grüne nerven immens. Und nein, ich war kein Grün-Wähler, meine Stimme bekam zweimal Liste JETZT. Einfach weil mir wache Geister – statt stumpfe Pfründeverteidiger oder ewig Nachtragende – im Nationalrat wichtig sind. Enttäuschen auch Sie, Herr Walach, mich jetzt nicht.

Strongsafety
5. 04. 2021 6:52
Antworte auf  RavenM

Egal wer aus der Regierung. Alles Pfeifen. Gehören weg.

adal1950
4. 04. 2021 12:41

Zadic ist eine untragbare Justizministerin, die schleunigst aus dem Amt entfernt werden muss.

Das ist genau die leicht steuerbare Frau, die dem Anforderungsprofil der Türkisen entspricht. Ist sie bereits heimlich zu den Türkisen übergewechselt? Mit der PARTEI Zugehörigkeit nimmt sie es ja nicht so genau.

Werner Kogler, aufwachen!!!

adal1950
4. 04. 2021 18:05
Antworte auf  geri

Dann wird es aber höchste Zeit, dass Alma Zadic auch nach außen hin signalisiert, auf welcher Seite sie steht.

Schweigen und Wegducken ist auf jeden Fall das falsche Signal an Justiz und Wähler.

samhain
4. 04. 2021 18:07
Antworte auf  adal1950

“An ihren Tatet werdet ihr sie erkennen” … und was erkennt man denn dann so bei den Grünen?

JerryGarcia
4. 04. 2021 12:06

Was wichtig wäre: U-Ausschüsse live im TV übertragen! Für Transparenz und gegen strategische Erinnerungslücken… Damit die Öffentlichkeit sieht, was Politiker treiben & Wähler ihre Entscheidung ggf nochmal überdenken können. Dazu gibt’s diese Initiative:
openpetition.eu/!uausschuesseinstv

DonCamillo
4. 04. 2021 11:18

Die Türkisen wissen schon wem sie ein Ministeramt anvertrauen…..

Beim Kickl haben sie sich ausnahmsweise getäuscht!

Persönlich dachte ich ,der Kickl möchte einen Polizeistaat errichten mit ” Boney”.

Aber dann kamen die Grünen mit in die Regierung ,und schwups -siehe da -der Polizeistaat ist nun Wirklichkeit. (Ohne Kickl)

limo
4. 04. 2021 9:25

Zur Farblehre, Türkis ergibt sich aus grün & blau…..
Wir, die Zivilgesellschaft muss daher endlich etwas tun – vom Sofa aus politisieren wird zu wenig sein

Hermann_Geyer
4. 04. 2021 11:49
Antworte auf  limo

Welche Handlungsspielräume sehen Sie für “uns”, falls grün korrupt mitspielt?

samhain
4. 04. 2021 16:28
Antworte auf  Hermann_Geyer

“falls” ? Scherzkeks.

samhain
4. 04. 2021 10:30
Antworte auf  limo

… und bei den wasserfarben ergibt grün + türkies = braun … na, das sieht man ja schon seit einem Jahr.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von samhain
Hermann_Geyer
4. 04. 2021 8:58

Wenn die Grünen korrupt sind sehe ich keine Chance, dass der Sumpf ausgetrocknet werden kann.
KEINE.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Hermann_Geyer
Fuchur
4. 04. 2021 12:49
Antworte auf  Hermann_Geyer

Natürlich sind die Grünen korrupt! Deswegen unterstützen Sie Bürger*innen auch nicht, wenn sie Opfer von Korruption werden. Sigi Maurer weiß, wovon ich spreche. Aber es gibt ja noch mehr Akteure. Und selbst wenn wegen fehlender Beweismittel einzelne davon kommen, am Transformationsprozess wird sich nicht soviel ändern. Abgesehen darf man sich von einer Folgeregierung eh nicht zuviel erwarten. Es geht halt alles nur in kleinen Schritten, unter Beteilgung der Bürger*innen, der Medien, etc.

Hermann_Geyer
4. 04. 2021 14:33
Antworte auf  Fuchur

Aber ohne Stimmen der Grünen für Misstrauen gegen türkis wird es keine vorzeitigen Wahlen geben und das System noch repressiver und die Korruption sozusagen etabliert.
Was für realistische Perspektiven sehen Sie da für “kleiine Schritte” etc.??

Fuchur
4. 04. 2021 14:49
Antworte auf  Hermann_Geyer

Nach vor oder zurück? 😉 Auch wenn unsere Polizei jetzt (unter Bundestotalversager Nixkanner Flexhammer) etwas gröber wird/wurde, so schnell geht das nicht, dass man Zustände wie in Weißrussland hat. Und das ist auch gut so. Der Maurer dürfte es so wie Kurz gehen: Wenn die Regierung fällt, sind sie endgültig Geschichte. Wie lange sie die Grünen noch zusammenhalten kann, weiß ich nicht. Irgendwann gibt’s eine “Explosion”. Jetzt schreiben wir Anfang April. Wenn das mit den Enthüllungen so weitergeht (der U-Ausschuss wurde ja verlängert), dann wird das Spuren hinterlassen. Und jene (z.B. bei Ö1, etc.) ermutigen, die sich bis jetzt zurückgehalten haben …

Hermann_Geyer
4. 04. 2021 15:00
Antworte auf  Fuchur

Wenn es im grünen Parlamentsklub Leute gibt, die Korruption bekämpfen wollen und deswegen zum Sturz der Regierung beitragen, gehe ich davon aus, dass die dann im Wahlkampf am Ruder sind und die “gesäuberten” Grünen wieder Chancen haben.
Wenn es solche Leute nicht gibt, wird die Regierung halten.
Dass Zivilgesellschaft, Journalisten etc. dann weiter dagegen auftreten werden ist klar. Aber die Bedingungen werden schärfer sein.

Fuchur
4. 04. 2021 15:10
Antworte auf  Hermann_Geyer

Gäbe es eine Spaltung bei den Grünen und könnte ich mich für jene Gruppe um die ehrlichen entscheiden, ich würde Grün wählen. Aber nicht weil’s das geringere Übel ist, sondern aus Überzeugung. Eine Abspaltung (ohne den organisatorischen Rahmen) ist immer schwierig und da die Maurer ja sonst nichts kann (außer intrigieren), wird sie womöglich nocheinmal die Grünen zerstören. Bis sich diese Partei von innen heraus erneuert. Wann gab’s die letzten Zeitungs-Neugründungen? ZackZack gibt’s, weil die Zeit dafür (mehr als) reif war. Die Bedingungen für guten Journalismus wurden stetig in den letzten Jahrzehnten schlechter. So prekär sind die Arbeitsbedingungen nicht einmal für (junge) Wissenschaftler*innen.

Fuchur
4. 04. 2021 15:11
Antworte auf  Fuchur

Aber. Jede*r einzelne kann eben einen kleinen Beitrag leisten und z.B. ZackZack unterstützen, damit die den Finger in die sprichwörtliche Wunde legen. So lange, bis die Schmerzen groß genug sind …

samhain
4. 04. 2021 10:32
Antworte auf  Hermann_Geyer

“wenn” … was hat sich denn im letzten Jahr getan, das diese Annahme falsifizieren würde? IMO hat sich der Verdacht der totalen korrumpiertheit der grünen bestätigt.

Hermann_Geyer
4. 04. 2021 11:38
Antworte auf  samhain

Falls Sie das richtig einschätzen:
Was nützt es uns allen dann noch, hier zu posten?
Oder was können wir sonst tun, um dem abzuhelfen?

Fuchur
4. 04. 2021 12:53
Antworte auf  Hermann_Geyer

Das frage ich mich auch schon länger ;-). Spaß beiseite: Stellen Sie sich vor, es geht um eine einzelne Stimme. Und stellen Sie sich vor, dass zufällig hier jemand hereinstolpert, weil sie/er in Wien in einem urigen Hinterhof zufällig das Wort ZackZack gehört hat und neugierig geworden ist. Die/der liest nun Ihr Post und denkt sich: Was nützt es schon? Aber wenn’s nichts nützt, kann’s doch vielleicht auch nicht schaden und wählt vielleicht eine Partei, die den geringsten Schaden anrichten kann ;-).

gue
4. 04. 2021 9:19
Antworte auf  Hermann_Geyer

Die Grünen sind seit ihrer Gründung genauso korrupt wie alle anderen Parteien!

siegmund.berghammer
4. 04. 2021 8:29

Es ist mittlerweile völlig klar, die Grünen stecken mit den Türkisen unter einer Decke. Da bekommt die Aussage von Maurer “i kann so guat mit`m Gust” eine ganz andere Bedeutung…..
Wenn man dieser Regierung nicht bald den Garaus, macht sind wir hoffnungslos verloren. Wir sind auf bestem Wege zum Orban-Staat 2.0. Oder gar noch schlimmer.

Ekim01
4. 04. 2021 8:15

Mir wird die KPÖ immer sympathischer. Bitte einen unabhängigen JM per europaweiten Ausschreibung nach Ö holen und die Untersuchung von diesem Sumpf einem italienischen Mafiajäger übergeben

Strongsafety
4. 04. 2021 8:01

Wow, ich denke mal das sehr viele Lügner und Betrüger einsitzen werden. Wie der Mafia Prozess in Italien mit mehr als 350 Angeklagten.

Sosindwirdoch
4. 04. 2021 9:45
Antworte auf  Strongsafety

Ich hoffe es

plot_in
4. 04. 2021 0:11

Das Kartenhaus fällt zusammen. Das ist gut. Pilnacek und Fuchs scheinen viel mehr die Fäden gezogen zu haben, als wir wissen und als erlaubt war. Inwieweit die Minister (Moser, Zadic) vollumfänglich informiert waren oder irgendwelche Gschichtln zu hören bekamen und denen folgten, ist noch offen.

Für den Fall, dass Zadic mit drinhängt, hat die WKStA noch ein kleines, aber nicht unbedeutendes Zeitfenster, um mehr Material zu erhalten. Danach sind den Staatsanwaltschaften und dadurch den Gerichten möglicherweise legistisch die Hände gebunden.

Pilnacek kann sich vielleicht auf die Minister rausreden. Vielleicht können sich die Minister auf Pilnacek und Fuchs rausreden. In Bezug auf die neue Gesetzesvorlage tun sich jedenfalls eine Menge neuer Verdachtsmomente auf.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von plot_in
Fuchur
4. 04. 2021 13:00
Antworte auf  plot_in

Wenn Kartenhäuser einstürzen gibt’s immer ein paar, die sich davonstehlen (können). Es mag schon sein, dass jetzt noch viele Geräte vernichtet werden. Einzelnen kann das helfen. Dem System nicht. Wenn man weiß, wonach man suchen muss, dann könnten auch die normalen Emails, Anweisungen, etc. genügen. Und die gibt’s im Bundesrechenzentrum (oder wo auch immer). Dort haben nur wenige Zugriff und der ist auch gut dokumentiert (nehme ich an). Bundestotalversager Nixkanner Flexhammers Gesetzesentwurf zielt darauf ab, oder? Selbst, wenn das noch unter Kurz II beschlossen werden würde, Neuwahlen werden sich wohl kaum vermeiden lassen und dann ist die Frage, ob das auch so bleiben muss. Zumal ja gerade diese Cause nach einem eigenen Untersuchungsausschuss schreit …

plot_in
4. 04. 2021 14:25
Antworte auf  Fuchur

Kurz hat in einem Video Lockdown-Lockerungen in Aussicht gesellt. Offenbar rechnet er nicht damit, dass er länger als bis Juni im Amt bleibt. Da würd sich ein Abschieds-“Geschenk” nochmal gut machen, das andere dann zurücknehmen müssten. Und so angekündigt kann er immer sagen: Nein, ich hab ja schon damals gesagt. Sie planen solche Sachen gut vor, da passiert ihnen auch kein Fehler.

Neuwahlen sind dann wieder im Herbst. Mit einer neuerlichen Übergangsregierung, die Kurz 4 Monate Zeit gibt, durchs Land zu touren und die Leute zu manipulieren, ohne dass er sich um etwas anderes kümmern müsste?

So kriegt man Kurz nicht weg.

Fuchur
4. 04. 2021 14:33
Antworte auf  plot_in

Freilich, er wird es wieder versuchen. Aber ich denke da an den gewaltigen Aufwand, den er betrieben hat (Wahlkampfbüros in den Landeshauptstätten, Mobilisierung von Student*innen, etc.) Damit nur 37% zu erreichen (bei 13 Mio statt der erlaubten 7 Mio) scheint mir sehr wenig. Vor allem, weil er ja den Überrumpelungseffekt ausgenutzt hatte. Beim nächsten Mal gibt’s keine zusätzlichen Mandate und Posten mehr. Die müssen froh sein, wenn sie nicht zuviel verlieren. Aber welche Auswirkungen wird das auf die Motivation der Leute haben? Ich persönlich freue mich schon auf den Wahlkampf: Zu jedem ÖVP-Stand werde ich hingehen und nach der Verantwortung für die VIER Toten im November fragen, etc. In aller Öffentlichkeit!

Fuchur
4. 04. 2021 14:35
Antworte auf  Fuchur

Und wenn ich mir dazu Urlaub nehmen muss und durch ganz Österreich (mit dem 1-2-3-Ticket 😉 ) touren muss! Die ÖVP wird nicht über 30% kommen. Und dann ist Kurz sowieso Geschichte!

Surfer
3. 04. 2021 23:13

Darum schweigt sie das Kicklnachfolger die Justiz einsperren will und lässt über Maurer verkünden das sei eh ok….
Wann reagiert die Opposition und stellt einen Misstrauensantrag gegen sie bevor sie die Gesetze und Demokratie aushebeln….voran Zadic die Justizministerin…

plot_in
4. 04. 2021 0:17
Antworte auf  Surfer

Ja, das Vertrauen ist nun auch in den nächsten Justizminister drastisch schwindend. Das geht so nicht, dass die alle unter Verdacht von Amtsmissbrauch weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Jedenfalls müsste das Vertrauen in Pilnacek soweit in Frage gestellt sein, dass die Suspendierungsaufhebung angefochten werden muss. Die Frist ist 1 Monat. Wird der Antrag auf Anfechtung sofort gestellt, gibt es auch schneller ein endgültiges Urteil (aufgrund noch unzureichender Fakten vielleicht). Da wäre es besser die Anfechtung erst kurz vor knapp zu übermitteln.

Packelei in die grüne Politik hinein steht jedenfalls im Raum.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von plot_in
Surfer
3. 04. 2021 23:09

Gegen die Zadic wird ja die Edstadler noch “sympathisch” …
Ich dachte nie wie schäbig sich die grünen entwickeln können…
Manchmal frag ich mich ob blau wirklich schlimmer als grün ist und ich komme zu der Erkenntnis….nein…

Surfer
3. 04. 2021 23:02

Zadic voll involviert im vertuschen…
Wann wird gegen sie wegen Amtsmissbrauch und Behinderung von Ermittlungen ermittelt…

plot_in
4. 04. 2021 0:23
Antworte auf  Surfer

Ja, das steht jetzt im Raum. Und Ermittlungen müssen beginnen. Zadic ist die wievielte Justizministerin, seit Ibiza? Ich glaube, die 4. Und alle sind zu durchleuchten.

Wenn der türkisen ÖVP die Gesetzesnovelle durchgehen sollte, dass die Staatsanwaltschaften in Ministerien nicht mehr selbst ermitteln dürfen, dann kommt das einem Staatstreich gleich. Dann ist die Justiz von der Aufklärung bei politischer Korruption ausgeschlossen. Dann können sie wirklich machen, was sie wollen.

Hermann_Geyer
4. 04. 2021 8:22
Antworte auf  plot_in

Ja, wenn es so weit käme, wäre alles klar – und verloren.

Buerger2021
3. 04. 2021 23:48
Antworte auf  Surfer

Warum schont die Opposition Zadic, Anschober & Co? Die versagen doch auch auf allen Linien, Misstrauensanträge sind längst überfällig! Aber auch der „Grüne“ Bundespräsident ist mit seinem Schweigen untragbar geworden, keine mahnenden Worte wegen der Demonstrationsverbote, Freiheitseinschränkungen und dem Demokratieabbau. Wenn er nicht gerade Donald Duck liest, bastelt er Papierflieger, macht kabarettreife U- Bahndurchsagen, oder schreibt Osterbriefe!

Hermann_Geyer
4. 04. 2021 8:28
Antworte auf  Buerger2021

Die Opposition weiß womöglich mehr als die Öffentlichkeit.
Im guten Fall haben sich “vernünftige Kräfte” außerhalb türkis längst abgesprochen, wie der Fahrplan zu den Neuwahlen aussieht. (Und müssen inzwischen alle ein bisschen Theater spielen bzw. schweigen, um den Schein zu wahren.)
Im schlechten Fall sind sie total unfähig, selbst korrupt, etc.

Nordicman
3. 04. 2021 22:21

Alter Schwede! Was haben wir nur für Zustände?
Kann es sein, wenn man finanziell alles erreicht hat, dass man nur noch die Dinge begehrt die man mit Geld nicht kaufen kann?
Zum Beispiel sowas wie Macht?
Pfui Deibel.

Fuchur
4. 04. 2021 13:04
Antworte auf  Nordicman

Hej, vi är inte så i Sverige! 😉

gongoscho
4. 04. 2021 7:22
Antworte auf  Nordicman

tja… wir können da nix ändern
nur die masse
außer mit einem Volksbegehren

RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.htm

Helmut1971
3. 04. 2021 21:38

Du bist Schuld..Pilz, hast uns die Zadic aufgehetzt!

samhain
3. 04. 2021 20:55

Die unheilige Dreifaltigkeit: Pilnacek + Fuchs + Zadic.

Na, jetzt wird auch klar, warum die Grünen die Behörden vor der Staatsanwaltschaft und Gerichten schützen wollen.

Sosindwirdoch
4. 04. 2021 9:54
Antworte auf  samhain

Ich werde Zadic nicht vorverurteilen, sie war in der Zeit, als die ersten SMS veröffentlicht wurden im karenzurlaub, und zuständig war Kogler. Er hat pilnacek suspendiert.
Und nach der Erklärung der honorigen Herren des disziplinatrats, dass die suspendierung nicht zulässig sei, hat sie ihn noch nicht wieder zurück geholt. Wetten, dass jeder övpler das gemacht hätte. Und wir hätten keine Informationen mehr bekommen.

hr.lehmann
4. 04. 2021 10:17
Antworte auf  Sosindwirdoch

Pflichte ihnen bei. Manche sollten noch ein wenig zuwarten bevor sie das Kreuz über Menschen brechen die im Grunde genommen positive Werte vertreten wollen ( davon bin ich bei Zadic ,VdB und Kogler überzeugt). Dass sie bisher an so manchem scheitern muss nicht daran liegen dass sie sich von ihrer (wohl zweifelhaften ) Macht korrumpieren ließen.

samhain
4. 04. 2021 16:31
Antworte auf  hr.lehmann

Und wo genau ordnen sie das Unantastbarkeitsgesetz für behörden da ein, das die Grünen so eifrig unterstützen?

Prokrastinator
3. 04. 2021 20:55

Irgendwie wird die Zadic immer mehr zum More-of-the-same im ÖVP-Sumpf.

Scheint als wäre Grün auch nur ein Zwischenstopp und sie macht sich Hoffnungen auf weitere Posten für “steuerbare Frauen”.

Ich kann gar nicht formulieren wie mich die Grünen anwidern. Sind wohl derzeit Spitzenreiter wenn es darum geht, entgegen seine (angebliche) Überzeugung zu handeln. Dagegen ist sogar die FPÖ noch eine ehrliche Partei.

Surfer
3. 04. 2021 23:03
Antworte auf  Prokrastinator

War sie von Anfang an….die gehört vor Gericht!!!

samhain
3. 04. 2021 20:58
Antworte auf  Prokrastinator

Ob Grün oder Türkies, beides der selbe faschisische Sumpf.

Surfer
3. 04. 2021 23:04
Antworte auf  samhain

Hochkorrupte Vereinigung krimineller….

Samui
3. 04. 2021 19:40

Oje…. Frau Zadic
Kogler bitte übernehmen

Prokrastinator
3. 04. 2021 20:55
Antworte auf  Samui

Was würde das ändern?
Aus meiner Sicht NIX.

Florbela
4. 04. 2021 9:57
Antworte auf  Prokrastinator

Kogler war als Vertretung von Zadic wesentlich energischer und hat nicht zögerlich herumgetan. Er wäre vielleicht nicht der große Aufräumer, aber er würde zumindest nicht weitere Aufklärung abwürgen.

Bastelfan
3. 04. 2021 19:17

Zadic, so verlogen wie die türkisen?

Hermann_Geyer
3. 04. 2021 19:58
Antworte auf  Bastelfan

Konnte Zadic im Jänner 2021 schon wissen, wie es wirklich gelaufen ist?
(Als Justizministerin “unter” Pilnacek, wie man so sagte.)

plot_in
4. 04. 2021 0:45
Antworte auf  Hermann_Geyer

Das ist genau die Frage, die nun aufgemacht werden muss. Wer gab Zadic welche Informationen in die Hand? “Nach unserem Wissensstand…”. Der kann tatsächlich lückenhaft gehalten worden sein.

Möglich ist: Pilnacek will die WKStA raushalten (die rühren zu viel um), informiert also Moser, dass es klug wäre, das der OStA Wien in die Hand zu geben (dann haben wir die Ermittlungen sicher in der Hand), formuliert aber im “offiziellen Schreiben”, dem “Formalakt” (Zitat Kurz), Minister Moser möchte es so. Damit ist Pilnacek fein raus, Moser sitzt in der Tinte.

Ich neige dieser Progression zu. Glaub nicht, dass mit den Ministern viel mehr inhaltlich besprochen wird als affirmativ.

samhain
3. 04. 2021 21:01
Antworte auf  Hermann_Geyer

Nix hören, nix sehen, nix sagen …

Hermann_Geyer
4. 04. 2021 8:18
Antworte auf  samhain

Wenn Zadic bewusst war, WIE versumpft die Justiz sein dürfte, war (und ist) es klug, sehr vorsichtig zu agieren.
Schon die “Halbierung” Pilnaceks dürfte ja ein extrem lang und vorsichtig angelegtes Manöver gewesen sein – und wäre womöglich auf forschere Weise schief gegangen,

samhain
4. 04. 2021 18:06
Antworte auf  Hermann_Geyer

Und jetzt unterstützt sie ein Gesetz zur Heiligsprechung der Behörden, aus rein strategischen Überlegungen … nop. Korrupt triffts eher.

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