Mittwoch, April 24, 2024

Mordkommission auf Handyjagd. Keine Provinzposse

Österreichs bekanntester Verfassungsrechts-Experte hält die „Polizeiaffäre Pilnacek“ für mehr als eine Provinzposse.

Die Umstände von Christian Pilnaceks Tod sowie die folgenden Ereignisse sind die Konsequenz seines bisherigen beruflichen Wirkens. Als langjähriger Spitzenbeamter im Bundesministerium für Justiz war er ob seiner juristischen Brillanz hochgeachtet und geschätzt; zugleich war er auch heftig umstritten.

Als Sektionschef war Christian Pilnacek auch mit der Aufsicht über die Strafverfolgung wegen krimineller Delikte durch die Staatsanwaltschaften befasst. Die ihm damit verliehene Macht wusste er gut zu bedienen und nützte seine Autorität wirkungsvoll. Dafür wurde er von den einen bewundert, von den anderen immer wieder kritisiert.

Mehr als eine Posse

Sein Tod war unerwartet und tragisch; so wie sein bisheriges Wirken als oberster Lenker der Strafverfolgung im Justizministerium waren auch die Geschehnisse nach seinem Tod alles andere als unspektakulär. Man könnte das Verhalten der Kriminalpolizei nach dem Auffinden seiner Leiche als Provinzposse sehen, wären da nicht ernste Fragen unbeantwortet.

Es beginnt mit dem Einschreiten des niederösterreichischen Landeskriminalamtes: die Ermittlungen wurden vom Leiter der Gruppe „Leib und Leben“ – also der „Mordkommission“ – geführt; einer Gruppe, die vor allem für Tötungsdelikte und schwere Formen der Gewaltkriminalität zuständig ist.

Gefunden wurde die Leiche im seichten Wasser, am Rücken liegend. Als die Rossatzer Ärztin Dr. W. am Fundort der Leiche eintrifft, soll ihr einer der Kriminalbeamten – ohne dazu befugt zu sein – gesagt haben, dass sie als Polizei keine Obduktion wollen. Frau Dr. W. hat diesen Wunsch ignoriert und die Obduktion dennoch angeordnet.

Wenn das tatsächlich so geschehen sein sollte, so wirft dies die Frage auf, warum die Kriminalpolizei keine Obduktion wollte? Warum wollte gerade die „Mordkommission“ nicht wissen, wodurch Pilnacek zu Tode gekommen ist? Gab es bereits eine „offizielle“ Version, die nicht gestört werden durfte?

„Sicherstellung“

Es geht weiter: einige Stunden nach dem Auffinden der Leiche kommen zwei männliche Kriminalbeamte zur Lebensgefährtin von Christian Pilnacek in deren Wohnung und verlangen „Handy, Schlüssel, Geldbörse und Computer“. Die zuständige Staatsanwaltschaft Krems hat dazu erklärt, dass sie keinen Sicherstellungsauftrag und auch keinen Hausdurchsuchungsbefehl erteilt haben.

Die von der Kriminalpolizei gegenüber Medien getätigten Äußerungen bestätigen dies; die Kriminalpolizei beruft sich dabei auf eine Befugnis zur Sicherstellung nach dem Sicherheitspolizeigesetz; sie hatte also keinen strafrechtlichen Verdacht. Tatsächlich sieht § 42 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) derartige Sicherstellungsbefugnisse vor:

Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes RIS

Analysiert man den Gesetzestext so zeigt sich, dass die Ziffern 1, 2 und 4 von vornherein im vorliegenden Fall nicht als Grundlage in Betracht kommen.

Die Kriminalpolizei stützt sich offenbar auf § 42 Abs 1 Z 3: danach kann eine Sicherstellung dann erfolgen, wenn eine „unbefugte Beschädigung oder Wegnahme droht“ und der Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer nicht in der Lage ist, selbst für ihren Schutz zu sorgen. Letztere Voraussetzung wäre am Fundort der Leiche sicher vorgelegen, möglicherweise hätte die Kriminalpolizei auch am Fundort Sicherstellungen durchführen können. Ob sie das getan hat, und dabei erfolgreich oder erfolglos war, ist derzeit nicht bekannt.

Zum Fürchten

Die Kriminalpolizei wollte aber eine Sicherstellung nicht am Fundort der Leiche, sondern in der letzten Wohnung des Betroffenen durchführen. Dafür bietet § 42 SPG keine Rechtsgrundlage.

Wenn die Kriminalpolizei laut Medienberichten (Salzburger Nachrichten, Kurier und Kronenzeitung vom 28. März 2024) dies als „Routinevorgang“ bezeichnet, muss man sich fürchten. Dies würde nämlich bedeuten, dass immer dann, wenn jemand durch einen Unfall oder ein Delikt getötet oder in einen wehrlosen Zustand versetzt wird, die Kriminalpolizei dessen Wohnungen aufsuchen und bestimmte Gegenstände verlangen darf. Eine geradezu absurde Konsequenz dieser Gesetzesauslegung durch die niederösterreichische Kriminalpolizei. Oder ist das in Niederösterreich tatsächlich generell üblich? Vielleicht als schützenswertes Brauchtum?

Abgesehen davon stellen sich im vorliegenden Fall zwei weitere Fragen: Aufgrund welcher Indizien vermutete die Kriminalpolizei, dass den sichergestellten Gegenständen „unbefugte Beschädigung oder Wegnahme droht“? Gab es einen Hinweis darauf, dass die Lebensgefährtin des Verstorbenen geplant hatte, sein Handy und seine Computer zu beschädigen oder zu zerstören und seine Schlüssel und seine Geldbörse an sich zu nehmen?

Des Weiteren wäre auch zu klären, warum die Kriminalpolizei lediglich bestimmte Datenträger, Schlüssel und Geldbörse sicherstellen wollte. Warum nicht auch andere mögliche Wertsachen? Warum wurde über die Übernahme der Gegenstände keine Bestätigung ausgestellt?

Das Tonband

Um diese Vorgangsweise der niederösterreichischen Kriminalpolizei einordnen zu können, muss man auch darauf bedacht nehmen, dass kurz nach dem Tod von Christian Pilnacek ein Tonbandmitschnitt öffentlich wurde, in dem Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen Funktionäre der ÖVP, namentlich auch gegen Wolfgang Sobotka, erhebt. Es habe – so Pilnacek – massive Interventionsversuche gegeben, die ihn dazu bewegen sollten, Strafverfahren gegen ÖVP-nahe Personen „abzudrehen“. Er habe sich diesen Interventionen widersetzt.

Bedenkt man das mit, so muss der Verdacht auftauchen, dass die Suche der niederösterreichischen Kriminalpolizei nach den Datenträgern mit diesen Vorwürfen in Zusammenhang stehen könnte. Fürchtet sich da jemand vor Datenträgern und den darauf gespeicherten Informationen?

Pilnaceks Schlüssel

Der Merkwürdigkeiten kein Ende: Bei ihrem Besuch in der Wohnung der Lebensgefährtin haben die Kriminalbeamten nicht nur Datenträger, sondern auch den Schlüssel zu Pilnaceks Wohnung in Wien gefordert und erhalten. Wozu benötigt die Kriminalpolizei den Wohnungsschlüssel des Verstorbenen, der offenbar nicht durch Fremdverschulden den Tod fand?

Die Lebensgefährtin von Christian Pilnacek berichtet gegenüber ZackZack weiter, dass die niederösterreichische Kriminalpolizei – auch nach der durchgeführten Sicherstellung am Tag des Auffindens des Verstorbenen – ihr gegenüber erklärt hat, die Wohnung (offenbar die Wiener Wohnung von Christian Pilnacek) durchsucht und nichts gefunden zu haben. Die Lebensgefährtin wurde aufgefordert, nochmals nachzudenken, wo der Laptop versteckt sein könnte.

Gehört diese Vorgangsweise auch noch zur Routine der niederösterreichischen Kriminalpolizei? Was hat die Kriminalpolizei – die ja (nachdem sie keine Obduktion wünschte) offenbar davon überzeugt ist, dass kein Fremdverschulden vorliegt – in der Wohnung des Verstorbenen überhaupt zu suchen? Das Sicherheitspolizeigesetz sieht derartige „Schnüffelbesuche“ nicht vor. Meine Frau habe ich jedenfalls für alle Fälle gewarnt; da wird dann nichts mehr da sein.

Botendienste und Befehl

Es geht weiter: Gegenüber Medien erklärte das Landeskriminalamt, dass man die bei der Lebensgefährtin sichergestellten Gegenstände der Witwe übergeben hätte. Auch dafür fehlt jede Rechtsgrundlage; weder das Sicherheitspolizeigesetz noch ein anderes Gesetz ermächtigen das Landeskriminalamt, solche Botendienste für die Witwe eines Toten zu verrichten. Im vorliegenden Fall wären die sichergestellten Gegenstände dem Verlassenschaftskurator zur Verfügung zu stellen gewesen.

Woher wollten denn die Kriminalbeamten wissen, dass die Witwe und ihre Kinder die „ausschließlichen“ Erben nach Christian Pilnacek sind? Woher wollten sie wissen, dass Christian Pilnacek nicht noch ein Testament hinterlassen hat, indem er sein Erbe – insbesondere seine persönlichsten Gegenstände – anders regelt? Was wollte die Kriminalpolizei hier sichern? Vielleicht, dass das Handy nicht in falsche Hände – womöglich in die der Staatsanwaltschaft – fällt?

Die Vorgangsweise der Kriminalpolizei nach dem Auffinden der Leiche trägt nicht nur nichts zur Klärung der Sache bei, sondern ist ohne Rechtsgrundlage und wirft die Frage auf, welche Motive das niederösterreichische Landeskriminalamt bewogen haben, diesen Weg zu wählen. Die Behauptung, das alles sei ein „Routinevorgang“ sollte offenbar die Unbedenklichkeit dieses Vorgehens belegen – bewirkt aber genau das Gegenteil.

Dass die niederösterreichische Kriminalpolizei – wenn sie mit einem Toten oder Schwerverletzten konfrontiert ist – in dessen Wohnung Datenträger, Schlüssel und Geldbörsen verlangt, ist geradezu abwegig. Kann es sein, dass die niederösterreichischen Kriminalbeamten gar nicht wissen, dass sie ohne gesetzliche Ermächtigung handeln? Oder hatten sie einen „Befehl“, die Datenträger unter allen Umständen sicher zu stellen?

WKStA und „Routinevorgänge“

Wie geht es weiter? Vor wenigen Tagen hat die Lebensgefährtin von Christian Pilnacek eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA eingebracht. Sie erhebt in dieser Sachverhaltsdarstellung den Verdacht, dass Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich durch die geschilderte Vorgangsweise das Delikt des Verbrechens des Amtsmissbrauchs begangen haben.

Die WKStA wird sich damit näher zu beschäftigen haben und dabei wohl auch klären müssen, wie diese „Routinevorgänge“ im vorliegenden Zusammenhang strafrechtlich zu bewerten sind, insbesondere: Was sollte vor wem, in wessen Interesse, gesichert werden? Wer könnte etwas zu befürchten haben?

Was ist noch zu erwarten? In Anbetracht der Erfahrungen, die man in den letzten Jahren bei derartigen strafrechtlichen Verdachtsfällen sammeln konnte, wird damit zu rechnen sein, dass es Bestrebungen geben wird, Kritiker und Personen, die um Aufklärung bemüht sind, zu diskreditieren. Einige Kostproben konnte man schon genießen.


Titelbild: Heinz Mayer, Christopher Glanzl/ZackZack

Heinz Mayer
Heinz Mayer
Heinz Mayer ist einer der führenden Juristen Österreichs. Der ehemalige Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Wien beurteilt das politische Geschehen regelmäßig.
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96 Kommentare

  1. Nur mal “laut” gedacht:

    Kann mir kaum vorstellen, dass Pilnacek seine “Lebensversicherung” (den USB-Stick) nicht irgendwo in einer Sicherungskopie hinterlegt hat.

    Ein Mann seiner Intelligenz wird nicht darauf hoffen, dass der Stick
    a) unter allen Umständen bei Ihm bleibt bzw
    b) kein technisches Gebrechen hat, das ein Auslesen erschwert oder verunmöglicht.

    WENN ich in so einer Situation wäre, würde ich Maßnahmen ergreifen, dass ich von mehr oder weniger überall auf der Welt auf die Daten zugreifen könnte – unabhängig vom Stick selbst.

    Dies nur an jene gerichtet, die einerseits wegen des Sticks schwitzen und andererseits denken, wenn sie seiner habhaft würden, wäre das Problem gelöst.
    Nein, es heißt weiterschwitzen oder singen 🙂

    • Ja das sehe ich auch so, aber die zuständigen und schwer versagt habenden und weiter versagenden Behörden leider noch immer nicht…
      Vielleicht sollte ZZ einmal über die Recherchen der Mainstreammedien richtig tief recherieren? – Aber auch warum bestimmt Medien nun kaum oder überhaupt nicht darüber berichten, usw.?
      Oder vielleicht einen umfassenden Fragenkatalog an die Medien schicken, wie sonst die Opposition an die Regierung? – Vielleich müssen diese ja dann für eine Beanwortung endlich anfangen zu recherchieren?

  2. Na endlich, die Berichterstattungen über den Tod Pilnaceks überschlagen sich nun förmlich.
    Da wird aber die Presseaufsicht nun endlich einmal Dampf gemacht haben…

  3. Und die Zeitung der Familie , die “Kronenzeitung” , reagiert schon in ihrem Bericht über den verhafteten Ott !
    Pilz , Grüne , SPÖ sowie die NEOS müssen sich von den Geständnissen des Hr. Ott fürchten ?? Die Logik : PP deckt sämtliche Sauereien auf , um sich selbst zu schaden ! Liebe Krone geht es noch ein bisschen blöder !

  4. Damit es nicht untergeht: @Peter Pilz

    Ganz ganz heftig. Daniel Wisser hat hier auf Umwegen einen weiteren extrem seltsamen Aspekt entdeckt. Sanitätspolizeiliche Obduktionen werden von Verwaltungsbehörden angeordnet. Gerichtsmedizinische Obduktionen werden von der StA angeordnet.

    Laut mehreren Quellen wurde bei Pilnacek wie schon unten erwähnt, sofort wegen des Ortes ein Suizid “beschlossen” und daher nur eine sanitätspolizeiliche Obduktion durch einen Pathologen*in durchgeführt. PP können sie das ev. bestätigen/widerlegen?

    Das Bedeutet dass nie ein Fremdverschulden in Frage kommen konnte, da man auf diese Zeichen gar nicht prüft, da dies nicht ins professionelle Gebiet eines sanitätspolizeilichen Pathologen*in fällt und er/sie das nicht verlässlich beurteilen kann.

    Das ist eigentlich unglaublich, da sich die Aussagen der Ärztin vor Ort damit decken, dass man eine Obduktion generell verhindern wollte. Scheinbar erfolgreich, da eine gerichtsmedizinische Untersuchung nie stattgefunden hat.

    Das erklärt auch zu 100% folgendes: “Es gibt einen Obduktionsbericht, den anscheinend niemand kennt. … dass Fremdverschulden ausgeschlossen sei, im Artikel wird aber behauptet, dass Fremdverschulden nie gänzlich ausgeschlossen werden könne… später wurde der Artitkel geändert auf: kann demnach aber nicht restlos geklärt werden…”

    Das stützt alles folgende Prämisse: Es fand durch extremen Druck von oben, nie eine gerichtsmedizinische Obduktion statt die eine Fremdeinwirkung, also einen Mord, etwaige Substanzen wie KO Tropfen oder anderes Verdächtige überhaupt hätte feststellen können.

    Der Versuch eine gründliche Untersuchung zu verhindern war erfolgreich und es fand nur eine sanitätspolizeiliche Obduktion statt, wie sie im Fall eines natürlichen Ablebens im Altersheim, oder anderswo bei eindeutig natürlichem Tod, routinemäßig vorgenommen wird.

    Das ist mein jetziges Verständnis und lässt mich noch sprachloser zurück, passt aber perfekt ins Bild dieses Skandals. Bitte um Korrektur falls ich etwas übersehen habe! 💥

        • Hat irgendwer den Obduktionsbericht mit eigenen Augen gesehen? Wer hat die Obduktion letztendlich durchgeführt? Da auch hier so viele Fragen ungeklärt sind würde ich auch das gerne beantwortet wissen.

      • Wie mrssmokie unten am 2.4.2024 um 18:58 richtig schreibt, gibt es ein definiertes Prozedere nach § 128 StPO: Grundsätzlich HAT die Kriminalpolizei einen Arzt beizuziehen. Von diesem Grundsatz ist nur abzusehen, wenn ein “ein natürlicher Tod feststeht”. Das ist den Umständen nach hier nicht der Fall.
        Die Vorgehensweise der Kriminalpolizei beim Auffinden der Leiche folgte also nicht der Vorschrift des § 128 StPO.

        Die Anzeige Kreutners bei der WKStA bezieht sich meines Wissens nach nur auf das widerrechtliche Vorgehen bezüglich der Abnahme von Handy, Laptop und Schlüssel.

        Ich würde dem widerrechtlichen Vorgehen der Kriminalpolizei beim Auffinden der Leiche gerne nachgehen und habe ZackZack ersucht, mir bei der Erlangung eines Presseausweises behilflich zu sein, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen – bisher leider ohne Antwort.
        LG, Chris – chris.k.uga@uniongesellschaftaktiv.at

    • Die Herangehensweise beim Auffinden einer Leiche ist im Paragraf 128 der Strafprozessordnung genau geregelt. Demnach ist bei jedem Todesfall, dem keine natürliche Ursache vorangeht (zB Herzinfarkt) eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau vorzunehmen. Sinngemäß und kurz gefasst heißt das, bei nicht natürlichen Todesfällen (zB auch Suizid) ist der Leichnam vor Ort zu besichtigen und wenn möglich, die Todesursache festzustellen. Verwechslungen kommen vor, weil Ärzte und Polizisten von unterschiedlichen “Obduktionen” sprechen. Ärzte können, auch bei natürlichen Todesfällen, eine santitätspolizeiliche Obduktion anregen. Ärzte sprechen dabei eben oft genauso von Obduktion, obwohl es sich um eine sanitätspolizeiliche Leichenöffnung handelt. Wenn die Polizei von Obduktion spricht, bedeutet das, eine Obduktion in der Gerichtsmedizin, die aber von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss. Gerade deshalb ist vom Ergebnis der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau die Staatsanwaltschaft zu verständigen. Diese ordnet dann eine Obduktion an oder eben nicht. Und genau hier kommt es zum wichtigen Teil der ganzen Sache: Die erhebenden Polizisten bzw Tatortbeamten, die bei einer solchen Auffindungssituation heranzuziehen sind, haben eine sehr wichtige Funktion, nämlich der Staatsanwaltschaft die Sachlage so präzise wie möglich mitzuteilen, dass sich der StA ein sehr genaues Bild für seine Beurteilung machen kann. Und im Regelfall wird kein Staatsanwalt bei einer so geschilderten Situation von einer gerichtsmedizinischen Obduktion Abstand nehmen.

      • Also können wir davon ausgehen dass die Aussagen der Pathologin aus dem Standardforum NICHT stimmen und eine gerichtsmedizinische Obduktion durchgeführt worden ist? Samt Analyse des Blutes auf etwaige Substanzen, Alkohol etc.?

        • Sie hat in einigen Kommentaren darauf beharrt dass keine gerichtsmedizinische Obduktion durchgeführt worden ist. Da soll mal einer ihr Motiv verstehen, wenn es doch so war. Es war auch die Rede davon dass so eine Obduktion ev. angeordnet, aber nicht durchgeführt wurde.

          • Ich finde bei mrsmokie keinen Hinweis darauf, daß tatsächlich eine gerichtsmedizinische Obduktion vorgenommen wurde, nur daß es der Regelfall gewesen wäre. Es wird sich herausstellen, vielleicht hat die Pathologin hier auch nur vorschnell Schlüsse gezogen, vielleicht ist die Info korrekt.

  5. Schon der Umstand das die provokanten Auswürfe eines Sobotka oder Wöginger immer weniger werden und nur mehr der ÖVP-Abgeordneter Stocker (Rechtsanwalt ) die Verteidigungsstrategie inne hat zeigt doch , wie nervös diese ÖVP-Familie ist !

  6. Wie wärs mit einem Durchszchungsbefehl für das Polizeirevier, Sobotkas Heim und Büro, dem Bundeskanzleramt, ect? Irgendwo muss der USB-Stick doch sein…

    • Ich tippe eher auf “Beweismittel”vernichtung. Die Anführungszeichen sind dem Umstand geschuldet, dass es offiziell keine Beweise zu erbringen gibt, also auch keine Beweise unterschlagen oder vernichtet worden sind. Beim Botendienst geht immer wieder was verloren! Shit happens.

      • Vor der Vernichtung kommt aber noch der Tatbestand der Unterdrückung und der der Beweismittelfälschung!

        • @dealer

          Aber nur, wenn ein Delikt vorliegt. Sonst ist es keine Unterschlagung 🤪. Die Polizei hat entschieden, dass kein Delikt vorliegt, somit entfällt Unterschlaung. Schlau.

  7. Welche Grüchte sind das, die es in Rossatz gibt über die Nacht, in dee Pilnacek ums Leben kam? Weiß das wer?

  8. Ich möchte nun auch hier bei diesem Bericht auch auf den von Hernn Wisser hinweisen, welcher vermutlich zwischen dem Pilz am Sonntag Bericht und dem vom sehr bekannten Verfassungsjuristenexperten eingeklemmt ein wenig unterging.
    So ist mir dieser Bericht, auch weil er fast gleichzeitig veröffentlicht wurde, zu meiner Schande entgangen und vielleicht ging es auch anderen Lesern so?

    Ich habe diesen zwischenzeitlich aber registriert und dort aber nochmals zum Obduktionsbericht meine Meinung und meine Erfahrungen bei solchen Vorgängen geschrieben. – Vielleich greift ja irgendwann irgendein Mainstreammedium auch diese Thematik wirklich noch auf?

    Vielleicht schickt ja der Fellner einen Reporter vor Ort für Interwiews der involvierten Polizisten und Kriminalbeamten inklusive den Führungsbefehltsgebern?
    – So berichtet dieser wie auch exxpress sonst meist als erster von den größen Skandalen in diesem Land, aber zum akutellen Geschehniss bleiben beide auch weiterhin gleich überhaupt stumm – vielleicht ein weiteres Puzzelteil in diesem großen Gesamtbildsuchspiel?

  9. “nichts gefunden zu haben” … kann auch bedeuten, dass man den Fund samt Diebstahl verheimlichen will.
    Oder?

    • Der Dr. Angelicus formulierte in seinem Hauptwerk summa theologica, in dem er die Diskussion um einen Gottesbeweis führte (und zu einem Ende brachte), indem er zu dem Schluss kam, dass man nicht beweisen könne, was es nicht gibt. Dafür wurde er exkommuniziert. Mehr als 100 Jahre später wurde Thomas von Aquin rehabilitiert, weil seine Ausführungen unanfechtbar waren und er gleichsam in ebendieser Schrift einen makaberen Ausweg anbot: Deswegen müsse man (ja) an Gott GLAUBEN. Dafür wurde er dann noch später heilig gesprochen.

      Das Nichts kann man nicht beweisen. Deswegen ist es denkbar, dass das möglicherweise damals Gefundene heute schon ein Nichts ist. Man kann also alles Mögliche sagen, weil es in einem solchen Falle nicht (mehr) beweisbar ist.

      Also: Ja. 😇👍️

  10. Es habe – so Pilnacek – massive Interventionsversuche gegeben, die ihn dazu bewegen sollten, Strafverfahren gegen ÖVP-nahe Personen „abzudrehen“.

    Das ist ein geständnis das die Vorwürfe welche Auch immer Stimmen….warum sollten sie sonst abgedreht werden….

    • Irgendwann wird der Herr Kreunte vor allem im Zuge der Motivforschung uns hier ein paar Einblicke mehr geben müssen, vor allem wenn wir endlich wissen, wer hier an diesen Vorgangsweisen beteiligt war?

  11. Kann es sein, dass die ÖVP durch die plötzliche Verhaftung des angeblichen Spiones Egisto O.(die sowieso nicht hält) von diesem Fall ablenken will? Nur so eine Idee!

    • Vielleicht will man damit auch nur diese Chats nun unter Verschluss mit streng geheimen Siegel wieder kriegen? (Den Auftritt von Eduard Müller hat man ja auch schon abblasen können und wer weiß, was der Beschuldigtenstatus des am Mittwo im U-Ausschuss auftretenden Finanzbeamten für eine Wirkungen haben wird?

  12. Am Montag, oder Dienstag werden Euch dann Frau Ida Metzger, Frau Anna Thalhammer, oder vielleicht auch ein Herrn Hans Rauscher schon sagen wo es lang geht und den Herr Mayer inklusive Herrn Peter Pilz dann vermutlich sehr alt aussehen lassen?

    • @Dealer

      Reitetest Du jetzt die blaue Welle?😃
      Dir ist echt nicht zu helfen.
      Schreib doch einfach Lügenpresse…..
      Es ist immer das Gleiche mit Dir.
      1- 2 eher vernünftige Posts. Dann hauts Dir den Blauen wieder raus.
      Ich dachte es mir schon beim Thalhammer Post. Das ist einwandfreier Blauer Spin.
      Du bist wie zb. der Toni Polster. Lässt beim Dosen TV dumme Sprüche los und spielt dann den Unschuldigen.

      • @Samui
        Schade dass Du mich immer missverstehen musst?
        Ich wollte noch extra schreiben ACHTUNG SATIRE, aber dann dachte ich mir geht der Spin verloren, auch weil wir den 1. April auch noch haben?

        nikita
        bestätigt mich gerade mit meiner Aussage an Dich…

      • @samui

        Es ist auch für mich schwer, und ich denke, es wird bald für alle sehr schwer sein, wenn FPÖVP in den medialen Boxkampf gehen, hier nicht in das eine oder andere Fahrwasser gesetzt zu werden.

        Denn so gehen sie es ja schon an. FPÖVP streiten sich schon, welche Partei die größte Korruptionspartei ist. Je nachdem auf welche Seite man sich stellt, wird die eine mehr Stimmen bekommen als die andere. Inhaltlich gibt es keinen Unterschied.

        Man kann aber dennoch nicht der FPÖ die Schuld geben, wofür sie nicht verantwortlich ist, dafür die ÖVP in Ruhe stehen lassen und umgekehrt. Das wird aber bei den einzelnen Fällen schwierig. Im Pilnacek-Fall hat die ÖVP präsumptiv viel mehr Dreck am Stecken.

        Das Gefährliche ist, dass man da sofort in eine Zwickmühle gerät. So haben sie sich das offenbar ausbaldovert.

    • Aber nur beispielsweise ist der Herr Innenminister (welcher hier ganz sicher nichts dafür kann) immun, auch wenn hier etwas dran wäre und der Herr Natioanlratspräsident sowieso über alles in diesem Lande erhaben und in Niederösterreich ist auch noch eine Blau/Schwarz Regierung, da werden wir uns nun wohl mit diesen Fakten endgültig abfinden müssen? Da sind dann aber die Grünen zumindest einmal aussen vor? – Aber zumindest der Ansatz war gar nicht so schlecht, wenn man bedenkt, dass wir ja ohnhin nur in einer Wahldemokratie mit Wasserschäden vegitieren…

        • Was wankt da?
          Die ÖVP hat den gewollt.
          Die FPÖ wollt einen Anderen.

          Blau betreibt Postenschacher ebenso wie Schwarz.

          • Die Frau Krisper bei den Neos sieht hier aber, wie man lesen kann, bei diesem Postenschacher ganz eindeutig die Verantwortung bei Herrn Nehammer?

            Wenn das aber so ist, dann kriegt natürlich diese hier aufgedeckte Misere noch einen weiteren Spin hinzu?

        • Ob hoher oder weniger hoher Posten: in nö VP läuft immer alles wie geschmiert.
          Ein Nichtschwarzer ist sbsolut chancenlos.

    • Eine Mordkommission läßt sich in Österreich also ganz einfach über einen Befehl (hoffentlich war es überhaupt einer) in eine kriminelle Organisation umwandeln, welche dann das Gegenteil von ihrem Grundauftrag verfolgt und das ohne einer sofortigen Konsequenz (oder auch noch immer nicht erfolgter Berichterstattung der Mainstreammedien, welche bei ihren eigenen Recherchen das auch noch ÜBERSEHEN hatten…) darauf, auch nach dem das bereits in der Öffentlichkeit schon geraume Zeit bekannt geworden ist? – Vielleicht wird das ja nun bei der Sicherheitskonferenz nächste Woche wenigstens mit besprochen?
      (Beim Bundesheer muss man sich solche Befehle zumindest schriftlich geben lassen, wenn man sich nicht bei einer solchen Umsetzung mitschuldig machen will??)

  13. Sogar wenn offiziell festgestellt wird, dass die Beschlagnahmung ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist, wird es bedauernd heißen: Es ist nichts mehr da. Geschreddert, gelöscht, tut uns soo leid.

    Nebstbei: eine ‘Lebensversicherung’, die unauffindbar ist, hat ihren Zweck verfehlt. Für P. kommt diese Erkenntnis leider zu spät.

    • Wenn das nun passiert sein soll, dann muss es aber zwingend zu Anklagen automatisch kommen?
      Auch müssten diese Umständer eben wegen dieser Gefahr im Verzug schon lange überprüft und die geeigneten Massnahmen dazu getroffen werden?
      Wer ist hier eigentlich aktuell am Drücker? – Noch immer die Kremser Staatsanwaltschaft?

  14. Danke Herr Verfassungsjuristexperte!

    Eine schallende Ohrfeige für diese Polizei in Niederösterrreich (oder vielleicht sogar in ganz Österreich so???)
    Eine schallende Ohrfeige für diesen Rechtsstaat und
    eine schallende Ohrfeige für diese Medien in diesem Land, welche zwischenzeitlich schon wieder einmal die Bericherstattung auch zu diesem Fall abgedreht haben und hier anscheinend beste Kooperation dafür mit der Polizei gegeben sein muss????!!!!

    Man sich das einmal vorstellen, dass hier dieser Fall von Anfang an in der Öffentlichkeit stand und man den Skandal allein durch die Historie in diesem Lande, welche der Tote hinterlassen hat, praktisch nicht mehr toppten kann und man sich diese nunmehr vorliegende Vorgangsweise aber trotzdem getraut und und noch immer weiter sich traut, aber auch weiterhin ohne eine weitere Konsequenzen daraus überhaupt befürchten zu müssen???

    Für mich ist diese Aufklärung unabhängig von der Todesursache des Herrn Sektionschefs bereits eins chweres Verbrechen und auf Grund der Bedeutung in diesem Land auch der schwere Verdacht von Hochverrat gegeben.
    Für mich gehört hier sofort die U- Haft für alle hier direkt und indirekt involvierten Personen und Behörden umgehend und solange verhängt, bis wir ein lückenlos vollständigens und auch plausibles Untersuchungsergebnis zu diesem offensichtlich einem ganz perfiden Politmord verdächtigen Verbrechen, inlusive dieser Vertuschung dazu und hinein bis in die Leitmedien, vorliegen haben.

    (Bitte nicht vergessen, dass hier paralle dazu eine eigene bisher so noch nie tätig gewesene Untersuchungskommission eingesetzt wurde, um die Jahrhunderjustizreform, wenngleich auch in einer schwer befangenen Selbstprüfungskommission, zumindest im Ansatz und höchst selektiv zu evalieren.
    Aber sind auch noch immer keine Opfer aus diesen Derschognfällen bekannt und auch wie diese Fälle von der Finanz und der Volksanwaltschaft behandelt und abgehandelt wurden…)

          • Sie hat sich damals für die entsprechenden Vorbereitungs- und Umfraimingsberichte bei diesem dann ans Tagslicht gekommen Vorhaben, ganz offensichtlich instrumentalieren lassen?

  15. Unverzügliches Handeln statt strategischem Denken schien im (Notfall)Verzug an diesem Tag in dieser Situation angesagt. Angesichts der nun langsam an die Oberfläche geschwemmten Fragmente zum fragwürdigen Hergang unter dubiosen Umständen offensichtlich angeordnet. Ohne Akkordierung zwischen den Staatsgewaltsäulen Justiz und Exekutive, halsüberkopf durchge- und in blanker Panik vollzogen. (Beim UA zur ÖVP-Korruption wurde das im Gegensatz dazu etwas anders gehandhabt, wenn es darum ging, Sicherstellungsanordnungen der StA von Beweisunterlagen polizeijuristisch wohl durchdacht und -begründet zu vereiteln…) Rechtswidrige Handlungen unbestreitbar nach Rechtsmeinung in diesem dankenswerten Bericht des Verfassungsjuristen Mayer durchgeführt, verschleiernd intendiert und in größter Erklärungsnot nun auch noch medial in einen verschwörerischen Hintergrund in Fake-News geframet. Das lässt “mit gesundem Hausverstand” ableiten, dass noch mindestens (auch) dritte Parteien in dieser Causa maßgeblich involviert sind, welche den Vaupen Sumpf nun in arge Bedrängnis damit bringen (werden). Sie werden sich zur gewählten Strategie erklären müssen, die dafür maßgeblichen Persönlichkeiten. Daran wird kein Weg vorbeifürhen. Beginnend über eine Rufdatenrückerfassung des Umgekommenen in den abzufahrenden Recherchen, über die Rekonstruktion dessen Zeittafel, bis zu kausalen Ab- und Herleitungen zur Brisanz der Zusammenhänge, letztlich der Klärung zum dringlichen Bezug und zur Wichtigkeit der “gesuchten” Datenträger-Hardware (selbstverständlich wegen der Fakten-Software). Wer ordnete wem wann was zur illegalen Habhaftwerdung an. Dass im Worstcase die WKStA-Untersuchungen in den Konsequenzen zu Verdachtsmoment-Erhärtungen im Verlauf dann an (willkürlich gesetzte) Grenzen eines übergeordnet insistierten “Staatsschutzes” stossen müss(t)en, will man sich als demokratisch gelernter Österreicher nicht vorstellen…

    • Gute Worte. Eine wahrlich unglaubliche Geschichte. Ich hoffe wirklich, dass hier mehr ans Tagelslicht kommt.

      Die Hoffnung stirbt zuletzt! 🔥

      • … ich stelle hier jetzt den nächsten zugegeben zugespitzten Kommentar hier rein (Politik ist kein Kindergeburtstag): Wenn die Grünen jetzt das Momentum nützten, um richtig richtig Gas zu geben, dann sehe ich keine Unmöglichkeit, dass nach dem Termin im April von Kogler, Maurer und Stögmüller (nicht! vom Fascho-Kanschler nämlich) eingeforderten Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats zur brisanten Lage eine Aufkündigung der Koalition für mich nicht überraschend käme. Grüne politische Anliegen werden bis zum bisher in den Herbst hinein avisierten Wahltermin nicht mehr umzusetzen bzw. abzupressen sein, die Öffentlichkeit vergisst bekanntlich rasend schnell das momentane negative Moment für die mitte-rechts Faschotruppe in der Stimmungslage…

  16. Wenn eine Polizeidirektion nicht nach dem Gesetzt handelt, handelt sie kriminell. Das LKA Niederösterreich – eine kriminelle Vereinigung?!

    • Das ist zu extrem, wir sind alle Menschen. Wird Druck ausgeübt, erpresst, gedroht, sind wir alle anfällig für Kriminalität, Korruption.

      Frage Nr. #1 daher: Wer hat das alles angeordnet?

    • Stellen Sie sich einmal vor, Wien: Sie sind im LKA als Zeuge geladen. Das Gespräch wird aufgenommen.
      Unmittelbar nach der Befragung wird Ihnen ein offensichtlich schon vorher verfasstes Schriftstück mit “Ihrer Aussage”, die mit Ihrer tatsächlichen Aussage nichts zu tun hat, zur Unterschrift vorgelegt.
      Es handelt sich um ein Kapitalverbrechen im privaten Umfeld.
      Was tun?

      • Jedenfalls würde ich das nicht affirmieren, denn selbst wenn das nur scheinbar umformuliert ist, kann ich ja nicht beurteilen, ob juridisch relevante Änderungen am Sinn passiert sind. Interessant wäre allerdings zu wissen, was man tun sollte um diese Manipulation aktenkundig dokumentiert zu bekommen.

  17. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hoffe noch immer, dass die Grünen endlich wieder Entschlossenheit zeigen. So wie damals, als sie den “Abtritt” vom nicht mehr regierungsfähigen, weil unter schwerem Verdacht stehenden Kurz forderten. Und ja, “Abtritt” ist in dem Fall nicht umsonst eine andere Bezeichnung für Abort. Klimaschutz ist ein extrem wichtiges Anliegen, aber es kann doch nicht sein, dass Zugeständnisse der ÖVP diesbezüglich durch Stillschweigen zu den mafiösen Vorgängen in unserem Land erkauft werden. Und genau das ist die ganze Zeit der Fall.

    • Die Grünen könnten einem fast Leid tun, gefesselt an die ÖVP in einem untergehenden Boot voller Idioten.

      Irgendwie fällt mir immer dazu ein: Selbst schuld. Aber das ist auch zu einfach, der wahre Täter ist und bleibt die ÖVP. Alles was sie angreift wird dreckig, korrupt und mit in den Sog gezogen.

      Am Ende versuchen die Grünen Ihr Bestes, werden erpresst, ausgetrickst, werden zu einem Schatten ihrer selbst.

      Das ist schon immer die Stratgie der ÖVP, vergessen wir das nicht! 💥

    • @baer

      Leider gibt es nurmehr hellgrüne Bobos aus konservativen Häusern.
      Was soll zb. an einer Frau Maurer oder Frau Blimlinger grün sein?
      Der Werner kämpft leider auch nur mehr für den Verbleib am Trog.
      Bzgl. Kurz. Ohne das ” Gespräch ” von PRW mit Kickl hätte sich der Kogler nix getraut.

    • @baer
      Ein Kumpel von mir schrieb hier mal: “Politik ist kein Kindergeburtstag.”
      Ich füge seinem Satz noch dazu “und auch kein Ponyhof” (wie uns die österr. Geschichte dazu schon zeigte).
      Heute schreib ich auch her “dass ich vieles zwar verstehen kann, aber nicht alles erklären muss.”
      “Grün” – also richtige “Grüne” – sind nicht politisch motiviert grün, sondern, wie Sie es eh andeuteten, der essentiellen Existenz wegen.
      Könn(t)en Grüne hierzulande mit einigermaßen sozialer Parteilichkeit koalieren, sähe es in diesem Land etwas anders auch…
      ☘️🌲🌳🪴

      • 😀 genau so ist es. 👍 Gefühlt halb Österreich wartet darauf (zumindest die Hälfte mit der ich hauptsächlich Umgang pflege).

  18. Es ist leider zu befürchten, dass das “K” bei der Polzeibezeichnung nicht für den Begriff “Kriminal…….” steht, sondern für ganz etwas anderes.

    Die Leitkultur für die Polizei im MiLei-Land lautet offensichtlich: “Zuerst wird das gemacht, was für die NÖVP gut und wichtig ist. Das Gesetz hat selbstverständlich der Politik (in NÖ natürlich der ÖVP) zu folgen.

    Schön langsam müssten auch die gutgläubigsten Wähler merken, dass sich in diesem Land eine bedenkliche Rechtsauslegung breit macht. Der mitdenkende Wähler sollte endlich darauf reagieren bei der nächsten Wahl.

  19. Es gilt hier weiter zu graben, weiter zu fragen, weiter Licht ins Dunkel zu bringen. Der Begriff Verschwörungstheorie wird immer angewandt wenn zwielichtige Verhältnisse, als ganz normal dargestellt werden sollen.

    Hinter fast jeder “Verschwörungstheorie” verbergen sich Wahrheiten die im Nebel begraben werden sollen. Teile der Theorie werden später aus Mangel an Fakten erfunden. Der Anfang ist zu fast 100% eine legitime Suche nach Antworten, die nie geliefert wurden. Hierzu gibt es Studien und Fakten, die das bestätigen.

    Die Frage ist also werden Antworten gefunden? Lieber Standard, liebe österreichische Futtertrog-Medien, es ist also sehr einfach aus der “Verschwörung” eine faktenbasierte Analyse zu machen. Helfen Sie bei der Suche nach Antworten mit: Recherche, Recherche, Recherche! 🔥

    Und nicht “man meint, man könnte, vielleicht, es wäre”. Alles ist herauszufinden wenn man will, wenn man das Risiko in Kauf nimmt, wenn die Mittel dafür da sind. Jede Spekulation kann man aufklären, zu einer Analyse machen, vl. sogar zu einem Eintrag in die Geschichtsbücher, der die Welt nachhaltig verändert.

    In diesem Fall glaube ich fest daran, dass genau das vor uns liegt. Eine Zeitenwende, etwas dass in die Geschichtsbücher eingehen wird. Es sei denn: Es wird aufgeklärt und schonungslos durchleuchtet.

    Die Hoffnung stirbt zuletzt! 💎

  20. Könnte man die Wohnungsdurchsuchung auch als Einschleichdiebstahl sehen?
    Trickbetrüger an der Haustüre?
    Frage für einen Freund!

    • Die Frage ist ob das durchsuchen der Wiener Wohnung je nachgewiesen werden kann. Hier könnten nur Protokolle, Chats, Leaks, dergleichen Licht ins Dunkel bringen.

      Aus meiner Sicht sind alle “Durchsuchungen” in diesem Fall illegal und klar rechtswidrig. Nichts war bis jetzt normal oder legal.

  21. Es gibt aber auch etwas Positives an der ganzen Causa Pil.
    Zackzack und PP ist wieder in aller Munde.
    Und das ist gut so.

  22. Gut, dass hier dahinter geblieben wird & sehr informative Zusammenfassung! Das soll auch so bleiben, damit dies nicht in die Geschichtsbüchern als Nebengeschichte verkommen wird.

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