Nach großer Ankündigung

Bereits im April wollte die österreichische Bundesregierung mit einer nationalen Umsetzung des „Grünen Passes“ vorpreschen. Nachdem er im März groß angekündigt wurde, kommt er wohl doch nicht vor Juni 2021.

Wien 13. April 2021 | Der vieldiskutierte „Grüne Pass“, der getesteten, genesenen, aber vor allem geimpften Personen künftig erhebliche Freiheiten, wie etwa das Reisen, ermöglichen soll, soll bis spätestens Juni 2021 umgesetzt werden. Darauf hat sich Österreich gemeinsam mit 12 anderen EU-Staaten, darunter auch Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland, am Montag geeinigt.

Ausgehandelt wurden sieben Kriterien, die bei der Erstellung des Passes berücksichtigt werden müssen. So soll er Reisefreiheit noch während der Pandemie wieder ermöglichen und so die Tourismusbranche retten. Auch zu einer Diskriminierung von ungeimpften Personen dürfe es nicht kommen, Geimpfte, Getestete und Genesene sollen bei einer derartigen Lösung gleichbehandelt werden. Diese sieben Prioritäten aus Sicht des Tourismus würden nun der EU-Kommission übermittelt.

Umsetzung auch in Österreich frühestens im Juni

Der digitale Nachweis rund um das Virus wurde zudem auf nationaler Ebene bereits für einen früheren Zeitpunkt angekündigt. „Je früher, desto besser“, jubelte Köstinger damals in einer Aussendung. Man wolle “nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten“, hieß es damals seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Ohne rechtliche Grundlage auf EU-Ebene und nicht mal annähernd genug Impfstoff für alle, wollte man in Österreich schon im April mit der operativen Umsetzung beginnen, zunächst für den Testnachweis. Kritik dafür erntete die Regierung bereits im März von FPÖ, NEOS und SPÖ.

Doch die groß angekündigte österreichische Lösung kommt jetzt doch nicht. Denn die gesetzliche Grundlage dafür, wurde noch vor Ostern vom Bundesrat blockiert. Am 31. März sprach sich die Opposition im Bundesrat mit knapper Mehrheit gegen die Änderung des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes aus. Diese Änderung hätte die rechtliche Grundlage für die Befreiungen von Geimpften oder Getesteten von den Corona-Einschränkungen ermöglicht.

Durch die Blockade verzögert sich die vorzeitige Umsetzung nun vorerst um 8 Wochen und kann so wie die EU-Lösung nun frühestens im Juni erfolgen.

Datenschützer atmen auf

Über die Verzögerung dürften sich in erster Linie Datenschutzexperten freuen. Der Verein epicenter.works etwa, warnt schon seit längerer Zeit vor den Folgen des „grünen Passes“. Zu hoch sei die Gefahr von Missbrauch, auch erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre werden erwartet. Epicenter.works-Datenschutzexperte Thomas Lohninger gab außerdem zu bedenken, dass es bei einer deutlichen beschleunigung beim Impfen einen solchen Pass gar nicht brauchen würde. Denn dann könnten die Einschränkungen für alle aufgehoben werden. So hätte man bloß ein digitales System aufgebaut, das man nach der Pandemie nur schwer wieder losbekommen würde.

(mst)

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