Kurz will grünen Pass schon im April

Trotz Impfchaos

Er soll bereits Geimpften “wieder ein normales Leben ermöglichen”, meinte Sebastian Kurz am Mittwoch über den “grünen Pass”. Nach der dänisch-österreichischen Inszenierung in Israel will der Kanzler nun vor allen anderen EU-Staaten bereits Mitte April damit beginnen, trotz Bedenken von Datenschützern und einer niedrigen Durchimpfungsrate von nicht einmal 4 Prozent.

 

Wien, 18. März 2021 | Der “grüne Pass”, der in Israel bereits vielen geimpften Bürgern wieder Freiheiten im täglichen Leben ermöglicht, ist nun auch auf EU-Ebene beschlossene Sache. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum europäischen Impfausweis vorgelegt. Das „Digitale Grüne Zertifikat“ soll ab 1. Juni den Mitgliedstaaten dabei helfen, „verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.

Kurz will schon Mitte April starten

Vorgesehen für den europäischen “grünen Pass” sind drei Arten von Zertifikaten. So soll er Nachweise über Impfungen, Tests, sowie Genesungen für den jeweiligen Besitzer bieten. Das Dokument, das vor allem geimpften Menschen wieder Reisefreiheit ermöglichen soll, wird es sowohl in digitaler, als auch in Papierform geben. QR-Code und eine digitale Signatur sollen die Echtheit des Passes garantieren und vor Missbrauch schützen.

Spätestens nach seinem Ausflug zum Impfweltmeister Israel Anfang März war klar, dass sich Kurz schneller als alle anderen EU-Staaten den Impfpass auf die Fahne heften wird. Am Mittwoch gab der Kanzler bekannt, “nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten zu wollen”. So soll der “grüne Pass” in Österreich bereits Mitte April starten, wenn auch nur in abgespeckter Form. Denn vorerst soll er lediglich Nachweise über durchgeführte Tests bringen, erst im Juni soll er dann auch Impfungen nachweisen können und dem Träger neben Reisefreiheiten auch Zutritt zu Kulturveranstaltungen, Sportereignissen und Gastronomie bieten.

Datenschützer warnt vor grünem Pass

Datenschützer, wie jene von epicenter.works warnen schon seit längerer Zeit vor den Folgen des “grünen Passes”. In einem Interview mit der „taz“ erklärt epicenter.works-Datenschutzexperte Thomas Lohninger, dass der Pass neben der hohen Gefahr von Missbrauch auch erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre mit sich bringen kann.

Lohningers Bedenken beziehen sich vor allem auf zukünftige Kontrollen vor Restaurants, Fitnessstudios und anderen Einrichtungen, zu denen der Zutritt mit dem Pass wieder möglich sein soll. Denn hier könnten „Begehrlichkeiten“ entstehen, das heißt, dass die Betreiber in Versuchung geraten könnten, die Daten zu speichern, zu sammeln und in Folge für andere Zwecke weiterzuverwenden.

Sorge bereiten dem Datenschützer auch eine EU-weit diskutierte zentrale Impfdatenbank, die sensible Daten über Identität und Gesundheit jedes einzelnen speichern würde. Eine einzelne zentrale Stelle würde dann über „jeden Bar- oder Kinobesuch“ Bescheid wissen. Auch die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft sieht Lohninger. So würde jeder, der sich nicht an diesem System beteiligt, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Klar ist für Lohninger auch, dass es bei einer deutlichen Beschleunigung beim Impfen einen solchen Pass gar nicht  brauchen würde. Denn dann könnten die Einschränkungen für alle aufgehoben werden. So hätte man bloß ein digitales System aufgebaut, das man nach der Pandemie nur schwer wieder losbekommen würde.

„Nicht der digitale Impfpass ist das Ticket für ein normales Leben. Sondern die Impfungen.“

so Lohninger gegenüber der “taz”.

Nicht einmal 4 Prozent bis jetzt geimpft

Angesichts der schwachen österreichischen Impfrate von (Stand Donnerstag) nicht einmal 4 Prozent der Bevölkerung, scheint eine voreilige Einführung des Impfpasses, wie es die Regierung ab April plant, verfrüht. Es muss also in den nächsten Monaten einiges weitergehen, was die Impfungen betrifft. Auch wenn die 5,9 Millionen versprochenen Impfdosen im Laufe des zweiten Quartals die Impfungen deutlich nach oben treiben sollten, ist noch immer nicht ausreichend gesichert, ob Impfungen tatsächlich vor Übertragungen des Virus schützen. Es gebe bis jetzt lediglich Daten, die darauf hinweisen würden, wie auch Gesundheitsminister Anschober am Mittwoch betonte.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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