Kurz will grünen Pass schon im April

Trotz Impfchaos

Er soll bereits Geimpften “wieder ein normales Leben ermöglichen”, meinte Sebastian Kurz am Mittwoch über den “grünen Pass”. Nach der dänisch-österreichischen Inszenierung in Israel will der Kanzler nun vor allen anderen EU-Staaten bereits Mitte April damit beginnen, trotz Bedenken von Datenschützern und einer niedrigen Durchimpfungsrate von nicht einmal 4 Prozent.

 

Wien, 18. März 2021 | Der “grüne Pass”, der in Israel bereits vielen geimpften Bürgern wieder Freiheiten im täglichen Leben ermöglicht, ist nun auch auf EU-Ebene beschlossene Sache. Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum europäischen Impfausweis vorgelegt. Das „Digitale Grüne Zertifikat“ soll ab 1. Juni den Mitgliedstaaten dabei helfen, „verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.

Kurz will schon Mitte April starten

Vorgesehen für den europäischen “grünen Pass” sind drei Arten von Zertifikaten. So soll er Nachweise über Impfungen, Tests, sowie Genesungen für den jeweiligen Besitzer bieten. Das Dokument, das vor allem geimpften Menschen wieder Reisefreiheit ermöglichen soll, wird es sowohl in digitaler, als auch in Papierform geben. QR-Code und eine digitale Signatur sollen die Echtheit des Passes garantieren und vor Missbrauch schützen.

Spätestens nach seinem Ausflug zum Impfweltmeister Israel Anfang März war klar, dass sich Kurz schneller als alle anderen EU-Staaten den Impfpass auf die Fahne heften wird. Am Mittwoch gab der Kanzler bekannt, “nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten zu wollen”. So soll der “grüne Pass” in Österreich bereits Mitte April starten, wenn auch nur in abgespeckter Form. Denn vorerst soll er lediglich Nachweise über durchgeführte Tests bringen, erst im Juni soll er dann auch Impfungen nachweisen können und dem Träger neben Reisefreiheiten auch Zutritt zu Kulturveranstaltungen, Sportereignissen und Gastronomie bieten.

Datenschützer warnt vor grünem Pass

Datenschützer, wie jene von epicenter.works warnen schon seit längerer Zeit vor den Folgen des “grünen Passes”. In einem Interview mit der „taz“ erklärt epicenter.works-Datenschutzexperte Thomas Lohninger, dass der Pass neben der hohen Gefahr von Missbrauch auch erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre mit sich bringen kann.

Lohningers Bedenken beziehen sich vor allem auf zukünftige Kontrollen vor Restaurants, Fitnessstudios und anderen Einrichtungen, zu denen der Zutritt mit dem Pass wieder möglich sein soll. Denn hier könnten „Begehrlichkeiten“ entstehen, das heißt, dass die Betreiber in Versuchung geraten könnten, die Daten zu speichern, zu sammeln und in Folge für andere Zwecke weiterzuverwenden.

Sorge bereiten dem Datenschützer auch eine EU-weit diskutierte zentrale Impfdatenbank, die sensible Daten über Identität und Gesundheit jedes einzelnen speichern würde. Eine einzelne zentrale Stelle würde dann über „jeden Bar- oder Kinobesuch“ Bescheid wissen. Auch die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft sieht Lohninger. So würde jeder, der sich nicht an diesem System beteiligt, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Klar ist für Lohninger auch, dass es bei einer deutlichen Beschleunigung beim Impfen einen solchen Pass gar nicht  brauchen würde. Denn dann könnten die Einschränkungen für alle aufgehoben werden. So hätte man bloß ein digitales System aufgebaut, das man nach der Pandemie nur schwer wieder losbekommen würde.

„Nicht der digitale Impfpass ist das Ticket für ein normales Leben. Sondern die Impfungen.“

so Lohninger gegenüber der “taz”.

Nicht einmal 4 Prozent bis jetzt geimpft

Angesichts der schwachen österreichischen Impfrate von (Stand Donnerstag) nicht einmal 4 Prozent der Bevölkerung, scheint eine voreilige Einführung des Impfpasses, wie es die Regierung ab April plant, verfrüht. Es muss also in den nächsten Monaten einiges weitergehen, was die Impfungen betrifft. Auch wenn die 5,9 Millionen versprochenen Impfdosen im Laufe des zweiten Quartals die Impfungen deutlich nach oben treiben sollten, ist noch immer nicht ausreichend gesichert, ob Impfungen tatsächlich vor Übertragungen des Virus schützen. Es gebe bis jetzt lediglich Daten, die darauf hinweisen würden, wie auch Gesundheitsminister Anschober am Mittwoch betonte.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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50 Kommentare
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Hoedspruit (@hoedspruit)
18. 03. 2021 21:50

Der Datenschützer meint:”Nicht der digitale Impfpass ist das Ticket für ein normales Leben. Sondern die Impfungen.”
Dem muss ich widersprechen. Es braucht kein “Ticket”, sondern ganz einfach nur die Aufhebung aller Lockdowns und Restriktionen. Dann ist ein normales Leben wieder möglich. Oder glaubt wirklich jemand, dass die Pharmaindustrie es bei dieser einen Impfung belässt?
Ansonsten stimme ich Thomas Lohninger’s Datenschutzbedenken voll zu. Beim digitalen Impfpass geht’s nicht in erster Linie um die Impfung, sondern eigentlich um die totale Überwachung. Big Tech Firmen sammeln Daten darüber, wo man essen geht, ins Kino geht usw. und verdienen dabei viel Geld, weil sie diese Daten verkaufen.

Ein sehr interessanter Beitrag dazu:
https://laufpass.com/gesellschaft/naomi-wolf-der-10-schritt-zum-faschismus-ist-erreicht/

MeineHeimat (@meineheimat)
19. 03. 2021 7:59
Antworte auf  Hoedspruit

….bei einer Impfung belässt … habe ich immer schon gesagt! Mit jährlichen Zwangsimpfungen lässt sich mehr Geld machen als mit Medikamenten welche man jenen zukommen lässt, welche durch das Virus wirklich schwere Symptome zeigen. Medikamente welche den Krankheitsverlauf mildern (gibt es ja schon ..) Geld für die Forschung gibt es natürlich nicht von der EU weil die gemeinsames Gschäftl mit der Pharma macht .. Geld stinkt ja nicht!
Hirnrissig, Grippetabletten zu FRESSEN ohne die Grippe zu haben nur unter dem Motto .. könnte ja sein das … Grippetabletten dann, WENN ICH SIE HABE!!!! Und nicht dem eigenen Körper die Möglichkeit stehlen mit dem vorhandenen Immunsystem Viren zu bekämpfen!

plot_in (@plot_in)
19. 03. 2021 0:13
Antworte auf  Hoedspruit

Widerspruch 1.

Bei einer totalen Öffnung wird das “normale” Leben nicht einkehren.

– 2/3 der Bevölkerung werden die Seuchenorte meiden (Eigenschutz)
– das Verbleibende 1/3 wird im Gruppenkuscheln Epidemieträger sein
– daraus folgt, dass es bald eine österreichische Mutante gibt (die vielleicht harmlos ist, aber auch zu 100% tödlich werden kann wie HIV.): denn in einem Körper bildet ein Virus 500 Generationen aus (entspricht 10.000 Menschenjahren). Mutationen werden wahrscheinlicher.
– bei deutlichen Krankheitsausfällen lahmt der Wirtschaftskreislauf

Dem Datensammeln begegnen wir, indem wir uns Papierbescheinigungen geben lassen oder weiter auf Genussmomente verzichten.

plot_in (@plot_in)
19. 03. 2021 0:17
Antworte auf  plot_in

Widerspruch 2.

Wir sind nicht unserer Freiheitsrechte beraubt. Sie haben sich aber verlagert. Wir dürfen alles tun, wenn es beruflichen Zwecken dient. Wir dürfen demonstrieren und unsere Meinung äußern: unter Einhaltung der Abstandsregeln. Es gibt auch deutlich mehr Petitionen jetzt. Wir dürfen auch reisen, wenn es beruflichen Zwecken dient.

Wir haben massive Genusseinschränkungen zu verkraften. Das ist hart. Wir dürfen uns nur mehr mit wenigen umarmen und kuscheln. Wir dürfen keine Gemeinschaftsfeiern abhalten und in einen gemeinsamen Rausch verfallen, der uns die Sinne raubt.

Wer einen Erdäpfelsalat genüsslich findet, hat keine Einschränkung. In der Tat betrifft die Einschränkung Reichere stärker, weil sie sich leisten könnten, aber nicht dürfen.

Genusseinschränkungen berühren unsere Freiheitsrechte nicht. Freie Genussausübung und Freiheitsrechte sind nicht dasselbe. Und dürfen nicht verstauscht werden.

Drachenelfe (@drachenelfe)
19. 03. 2021 8:44
Antworte auf  plot_in

Teil II den ich noch erwähnen möchte

Ein Arbeitskollege erzählte mir daß sein Sohn (12) vor zwei Wochen mit Freunden Radfahren war; sie wurden von einem Polizisten angehalten und gefragt ob sie aus einer Familie seien. Sie wurden darauf aufmerksam gemacht, daß sie keine Abstände beim Radfahren einhalten können und derartige Treffen zu unterlassen hätten.
Es waren nur vier Kinder gemeinsam unterwegs….

Die Kinder werden dicker weil sie sich zu wenig bewegen, dickleibige Kinder werden mit hoher Wahrscheinlichkeit als Erwachsene adipös. So wird die Pharmaindustrie bedient, denn an gesunden Kindern und Erwachsenen verdienen sie nicht.

Wir sollten alle Kinder dazu ermutigen sich zubewegen, Zeit an der frischen Luft zu verbringen, den Frühling genießen….

Drachenelfe (@drachenelfe)
19. 03. 2021 8:41
Antworte auf  plot_in

Sie haben völlig Recht!
So habe ich das noch gar nicht gesehen.
Was Sie vergessen haben zu erwähnen…
unsere Kinder „dürfen“ auch weiterhin in die Schule, und wenn sie Homeschooling haben „dürfen“ sie Stunden vor dem Computer verbringen um dort ihre Aufgaben zu erledigen.
Dabei „dürfen“ sie ihre Augen strapazieren obwohl es bewiesen ist, daß ein kindliches Auge erst mit etwa 10 – 12 Jahren in der Entwicklung ausgereift ist.

Mir würde noch mehr „dürfen“ einfallen, aber ein Beispiel von den Kindern möchte ich noch loswerden, ehe Sie mich los sind…

Tommorrowneverknows (@tommorrowneverknows)
19. 03. 2021 6:20
Antworte auf  plot_in

Sie haben offensichtlich nicht sehr viel Ahnung von Freiheitsrechten.

Prokrastinator (@prokrastinator)
19. 03. 2021 0:27
Antworte auf  plot_in

Widerspruch 3:

Widerspruch 1 und 2 sind pure Phantasie.

Oder ist mein Verbot in meinem eigentlichen Beruf zu arbeiten eine “Genusseinschränkung”? Ja, für Sie vielleicht, weil Sie jetzt keine Kunst und Kultur konsumieren können……

Über den Tellerrand blicken, bitte!
Ich finde besonders “Widerspruch 2” sehr beleidigend!

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von Prokrastinator
plot_in (@plot_in)
19. 03. 2021 1:12
Antworte auf  Prokrastinator

Nein, es gibt ganz sicher kein Berufsverbot für Sie. Wären Sie SozialarbeiterIn und würden eine PolizistIn ermorden, würden Sie mit einem Berufsverbot belegt. Sie können, wie 1 Million Menschen im Land, Ihren gelernten Beruf nicht ausüben. Auch Dreher können das nicht, weil sie kaum mehr gebraucht werden. Das ist kein Verbot. Die Ausübung ist im Epidemiefall aufgehoben, unterbunden. Und zeitlich begrenzt. Und ja, viele Arbeitsplätze werden danach weg sein. Schmerzhaft.

Wir alle haben schmerzliche Genusseinschränkungen zu verzeichnen (auch weil Einkommen wegfällt), aber ein Verbot ist es nicht. Beleidigen wollte ich Sie wirklich nicht, das tut mir leid.

Überm Tellerrand kann man nicht alles in einen Topf werfen, das muss man auseinanderklamüsern.

Gerade in diesen Zeiten brauchen wir Existenzsicherung für jeden. Und wir brauchen besonnene Lösungen.

Prokrastinator (@prokrastinator)
20. 03. 2021 4:10
Antworte auf  plot_in

Meine Berufsausübung ist mir verboten, weil die Tätigkeit als Ganzes verboten ist. Es gibt einfach keine Konzerte, weil sie verboten sind.

Da können Sie sich nicht herummogeln. Und auch i-Tüpfelreiten hilft da nicht weiter.

Sie verharmlosen die Angelegenheit.

MeineHeimat (@meineheimat)
19. 03. 2021 8:02
Antworte auf  plot_in

ok plot_in, dann hören wir alle auf zu leben ? Was geht nur in solchen Hirnen wie ihrem vor? Hattest ihr diese Hysterie auch bei der Grippewelle 2018? Hat man euch hier die Chance genommen hysterisch “durchzustarten” und den Menschen das ARBEITEN zu ermöglichen aber das LEBEN und die FREIZEIT zu nehmen?

Tommorrowneverknows (@tommorrowneverknows)
19. 03. 2021 6:22
Antworte auf  plot_in

Genusseinschränkungen führen wohl kaum zu einem Anstieg von Depressionen und Suchtverhalten.

nikita (@nikita)
18. 03. 2021 21:08

Hauptsache die geimpften Bürgermeister und in SA golfspielenden Amigos haben dann freie Fahrt.
Und die Grünen klatschen zu alldem Beifall. Zum Kotzen.

nikita (@nikita)
18. 03. 2021 20:53

Dieser aufgeblasene Gockel soll zuerst Mal schauen, dass die Leute die geimpft werden wollen pronto eine Impfung bekommen, bevor er wieder irgendwas lostritt.
Was ist mit den sogenannten Gratistests? Irgendwas hinaus plärren und dann gibt’s nicht genug. Gratistests bekommen Menschen die aus Elga ausgestiegen sind auch nicht, obwohl sie genauso eingezahlt haben, ist auch rechtswidrig.
Seit Anbeginn seiner Regierung versucht er an unsere Daten zu kommen. Zuerst wollte er alles mit Elga verknüpfen und nachdem ihm das nicht gelungen ist, will er uns nun über den elektronischen Impfpass zwingen. Leider kann man in nicht als Mistkäfer bezeichnen, es würde die Mistkäfer degradieren.

Sinclai (@sinclai)
18. 03. 2021 20:22

Good Boy!
Antonella Mei-Pochtler-
Forderungen nach einer Zwangs-App am Rande der demokratischen Grenze….
https://zackzack.at/2020/05/04/kurz-beraterin-schockt-in-financial-times-mei-pochtler-in-neuer-normalitaet-will-man-ueberwachung/

Geschobelt (@geschobelt)
19. 03. 2021 7:46
Antworte auf  Sinclai

Totalitarismus scheint eine Ideologie bei der die Koalition mit muß!
Die Identitären wandeln sich offensichtlich zu den Totalitären!

Zackenbarsch (@zackenbarsch)
18. 03. 2021 19:57
Tommorrowneverknows (@tommorrowneverknows)
18. 03. 2021 19:08

https://www.bmi.gv.at/411/

Unter dem
Link kommt man zum
Volksbegehren ‘Rücktritt Bundesregierung’,

Das Unterste 😉

Uh_Ma_Souul (@uh_ma_souul)
18. 03. 2021 18:11

Mitte April?? Will er denn noch schnell die wichtigsten Dinge erledigt wissen und schon im Mai abtreten??

Samui (@samui)
18. 03. 2021 17:54

So lange wir in einem Land leben wo, lt Gratiszeitungen die Impfung von Mausi Lugner Schlagzeile ist….. werden wir den Bub nie los

0815 (@0815)
18. 03. 2021 17:54

Kurz geht es nur um eins: Inszenieren wegen seines Egoproblems – siehe Karikaturen
Schon als erfolgloser Geilomobilfahrer ging es ihm nur ums Inszenieren.
Jetzt hat er 59 PR Berater und einen Journalistenharem (geAschbachert von mir), damit kann man jeden Blödsinn dem Volk einreden (glaubt er).

Samui (@samui)
18. 03. 2021 22:58
Antworte auf  0815

Das gleiche Post wie im Standard😉

Samui (@samui)
18. 03. 2021 17:56
Antworte auf  0815

Bei mehr als 30% klappt es…
Leider 😕

18. 03. 2021 17:03

Warum Grün du Hirn??
Warum nicht einen türkisen Impfpass..Du Hirn??

Prokrastinator (@prokrastinator)
19. 03. 2021 0:31
Antworte auf 

Weil der vom israelischen Spezi auch grün ist.

Glauben Sie der denkt sich irgendetwas selbst aus?

Samui (@samui)
18. 03. 2021 16:46

Der Impfpass wird mindestens so erfolgreich wie:
Corona App
Corona Ampel
Kaufhaus Österreich
Hyäne Austria
Und…..und……und…..und….

EmergencyMedicalHologram (@emergencymedicalhologram)
18. 03. 2021 16:23

Der VfGH und andere Gerichte werden alle diesbezüglichen Pläne aufheben. Grundrechte sind kein Privileg, stehen jedem/jeder zu und können ohne verhältnismässigen Anlass nicht partiell entzogen werden. Kurz & Co wissen das auch; hier wird einfach mal wieder probiert was geht. Völlig unverständlich, dass es gerade keine uniformen Aufschrei gibt wie bei der Abschiebung von Flüchtlingskindern und den Zuständen auf Lesbos. Da sind alle ganz schnell mit großer Kritik. Hier solls uns selber an den Kragen gehen; da wird geschwiegen. Ich komme mir immer mehr vor wie in einer psychedelischen ENTERPRISE-Folge.

Unbekannt (@unbekannt)
18. 03. 2021 18:12

Das Problem mit dem VfGH ist, dass er leider nur 4 Mal im Jahr tagt und die Liste der Beschwerden dort, reicht für die nächsten 10 Jahre.

Tommorrowneverknows (@tommorrowneverknows)
19. 03. 2021 6:24
Antworte auf  Unbekannt

Ja das ist leider richtig. Der Rechtsschutz hinkt nach und gehört schnellstens reformiert.

Strongsafety (@strongsafety)
18. 03. 2021 16:05

Wieder Milliarden unnötig versenkt. Gut, wenn man nicht weiss, wie man seine Rechnungen bezahlt und sieht das dann die Milliarden an IT Firmen gehen, dessen IT Lösungen dann ned funktionieren und eh nicht mehr benötigt werden. Dead on arrival.

18. 03. 2021 15:28

‼️Das Fundament für die Bevölkerungskontrolle ist gelegt‼️Hier ein Video was genau in Israel abgeht. …und genau das wird jetzt in der EU umgesetzt inkl. der Schweiz!!

Basti dieser Autokrat mit den Grünen Khmer kann das alles kaum mehr erwarten.
Und die Hofberichterstatter natürlich auch nicht (MEDIEN).

https://t.me/uncut_news/24984

Zuletzt bearbeitet 8 Monate zuvor von DonCamillo
Geschobelt (@geschobelt)
18. 03. 2021 16:24
Antworte auf 

Die Aussage des Journalisten, besonders über die Meinungsmanipulation, kann man 1 : 1 auf Österreich übertragen.

samhain
18. 03. 2021 16:30
Antworte auf  Geschobelt

Faschisten an der Macht.

Edge83x (@edge83x)
18. 03. 2021 15:25

Erst berichtet Ex ÖVP-Chef Mitterlehner im IbizaUA von der Gleichschaltung der Medien als zentrales Ziel des ÖVP-Parteiprogrammes, wenige Tage später präsentiert die Regierung einen grünen Impfpass mit denen Grundrechte plötzlich zu Privilegien werden. Österreich steuert hier nicht nur auf ein autoritäres Regime zu, sondern auch auf eine komplette Totalüberwachung der Bevölkerung. Leute, die nicht mal die Möglichkeit zu einer Impfung hatten werden ebenso weiter in ihren Grundrechten beschnitten wie völlig gesunde Leute ohne jegliche nachgewiesene Erkrankung oder nachgewiesenen Kontakt zu einem Infizierten pauschal einfach mal entrechtet werden oder sich Zwangstests unterwerfen lassen müssen. Und nicht wenige applaudieren diesem System auch noch, unfassbar was in Österreich gerade passiert. Man könnte meinen die 30er Jahre hätten längst wieder Einzug gehalten.

Wurzelbrunft (@wurzelbrunft)
18. 03. 2021 15:16

Dieser Pass ist der Beginn eines wundersamen europäischen Sozialkreditsystems. Führende Demokratien wie China haben das schon lang, da darf man nicht hintennach sein. Man muss also jedem Oberkellner zukünftig seine Gesundheitsdaten offenbaren um Grundrechte ausüben zu dürfen. Wunderbar.

Wenn das Ziel ist die Durchimpfungsrate durch Aufklärung freiwillig zu erhöhen wird das nix beitragen. Also haben wir ein andees Ziel als impfwillige zu impfen. Würde um Bekanntgabe ersuchen.

18. 03. 2021 15:09

Ein verstecktes Kompliment vom Gesalbten an den Anschober Ruudhiii! Weils grüner Impfpass heisst und nicht türkiser???!! Basti..hast ein schlechtes Gewissen gegenüber deinem Koalitionspartner🤣 und machst noch versteckt Werbung für die Linke Truppe??😂😁

18. 03. 2021 14:54

VAERS: 31.079 Unerwünschte Ereignisse 1.524 Todesfälle Durch COVID IMPFUNGEN!

https://telegra.ph/VAERS-31079-Unerw%C3%BCnschte-Ereignisse-1524-Todesf%C3%A4lle-Durch-COVID-IMPFUNGEN-03-18

18. 03. 2021 14:51

Bitte entfernt diesen Diktator namens KURZ! Mitsamt allen Türkisen -Schwarzen!!

Ein Rechts -Verfassungsbruch nach dem anderen und Grün macht mit und die SPÖ schaut zu,und findet das auch noch toll. Siehe Joy Wagner…….

janel (@janel)
18. 03. 2021 17:38
Antworte auf 

es gibt ein Volksbegehren zu diesem Begehr, läuft seit 11. 3. glaube ich

19. 03. 2021 10:49
Antworte auf  janel

Danke- Wird jetzt unterschrieben.

samhain
18. 03. 2021 14:38

Die Auftraggeber vom Jurz können stolz auf ihre Züchtung sein. Und die Grünen auch, die sind der Beweis, dass Gewissen die Konfrontation mit Scheinen nicht überlebt.

Geschobelt (@geschobelt)
18. 03. 2021 17:51
Antworte auf  samhain

Es ist nicht leicht, zwischen den Zeilen zu lesen.
Mir scheint ein direkter Vergleich angebracht.
Hure und Zuhälter!?

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