Der mit Korruptionsvorwürfen unter Druck stehende Premier Bulgariens, Boiko Borissow, ist zurückgetreten. In den vergangenen Wochen betrieb er mit Sebastian Kurz eine Impfstoffallianz gegen die EU.
Wien, 15. April 2021 | Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach der Parlamentswahl Anfang April erwartungsgemäß den Rücktritt seiner Koalitionsregierung eingereicht. Das gab die Interimspräsidentin des neu gewählten Parlaments, Mika Sajkowa, am Donnerstag während der ersten Sitzung in Sofia bekannt. Der Rücktritt der seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Regierung sollte von den Abgeordneten routinemäßig gebilligt werden.
Korruptionsvorwürfe
Tausende Demonstranten hatten bei allabendlichen Sommerprotesten 2020 wegen Korruptionsvorwürfen gegen Borissow seinen Rücktritt gefordert. Bei der Wahl am 4. April war Borissows pro-europäische bürgerliche Partei GERB mit 26 Prozent der Stimmen in dem EU- und NATO-Mitgliedsland wieder stärkste Partei geworden, hatte die Mehrheit im Parlament aber verfehlt. Ins neue Parlament mit insgesamt sechs politischen Kräften sind auch drei Protestparteien eingezogen.
Das neue Parlament in Sofia kam am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahl einer Parlamentspräsidentin oder eines -präsidenten dürfte Hinweise auf die sich abzeichnende neue Mehrheit geben.
Bereits am Mittwoch verkündete Borissow: “Niemand ist besser geeignet für diesen Job, aber meine Nominierung würde zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen”, argumentierte der Vorsitzende der bürgerlichen Partei GERB, die die Parlamentswahlen am 4. April gewonnen, die Regierungsmehrheit aber klar verfehlt hat.
(apa/bf)
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