23. Juni 2022
Was am Donnerstagmorgen wichtig ist: Wien wieder lebenswerteste Stadt der Welt, NR-Sondersitzung zu Anti-Teuerungspaket, EU-Gipfel zu Ukraine-Kandidatenstatus, Köstinger im U-Ausschuss, Bulgariens Regierung durch Ex-Skandal-Premier gestürzt.
Wien, 23. Juni 2022 | Gute Nachrichten für die Stadt Wien, während im Nationalrat das nächste Anti-Teuerungspaket beschlossen wird. Ukraine und Moldau dürfen sich am Donnerstag neue Hoffnungen machen – es geht um ihren mutmaßlich künftigen Kandidatenstatus in der EU. Ex-Ministerin Köstinger muss im U-Ausschuss erklären, wo ihre Milliarden hin sind und Ex-Bulgarien-Premier Borissow ist nach Netanyahu der nächste korruptionsverdächtige Ex-Regierungschef, der zurückkehren könnte.
Wien wieder auf Platz 1 weltweit
Wien | Nach der Aufhebung von Corona-Beschränkungen ist Wien wieder die lebenswerteste Stadt der Welt. Im diesjährigen Index der britischen „Economist“-Gruppe, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gewann Österreichs Hauptstadt erstmals seit Pandemiebeginn den Spitzenplatz zurück. Im Vorjahr rangierte Wien lediglich auf dem zwölften Platz. Hinter Wien landen Kopenhagen, Zürich, Calgary, Vancouver und Genf. Danach folgen Frankfurt, Toronto und Amsterdam, sowie Osaka und Melbourne.
Sondersitzung: Parlament beschließt nächstes Paket
Wien | Der Nationalrat ebnet den Weg für das nächste Paket gegen die Teuerung. In einer Sondersitzung werden unter anderem ein einheitlicher Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung beschlossen. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Außerdem ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant.
EU entscheidet über Kandidatenstatus bei Ukraine
Brüssel/Kiew/Chisinau | Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um über den offiziellen Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau zu entscheiden. Es wird erwartet, dass die EU-Chefs einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission folgen werden. Eine Aufnahme konkreter Beitrittsgespräche ist mit dem Status noch nicht verbunden.
Köstinger im U-Ausschuss
Wien | Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen. Die Abgeordneten interessieren sich für die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in ihrer Zeit als Ministerin. Es dürfte dabei auch um ihr umstrittenes Coronatest-Projekt mit der WKO gehen – ZackZack berichtete. Unterbrochen wird der Befragungstag von der Sondersitzung des Nationalrates.
Bulgariens Regierung von Enfant Terrible Borissow gestürzt
Sofia | Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow ist am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Ein Antrag der konservativen Opposition des korruptionsumwitterten Ex-Premiers Bojko Borissow ist am Abend mit 124 zu 115 Stimmen angenommen worden. Borissows GERB hatte “das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik” angeprangert. Hintergrund des Votums ist der Streit um die EU-Erweiterung.
(apa/red)
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