Sobotka will U-Ausschussregeln ändern

Kein Rücktritt

Es sei nicht angenehm als U-Ausschussvorsitzender, sagte Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstag. In zukünftigen Ausschüssen könnte ein Richter übernehmen, meint der ÖVP-Nationalratspräsident. Rücktritt plant er offenbar keinen.

 

Wien, 26. April 2021 | Wolfgang Sobotka (ÖVP), aktueller U-Ausschussvorsitzender, wünscht sich die Leitung künftiger Untersuchungsausschüsse in den Händen von Richtern. “Es ist eine zentrale und wichtige Aufgabe, aber ich muss das nicht tun”, sagte er im APA-Gespräch, nachdem er seit Monaten mit scharfen Rücktrittsaufforderungen der Opposition konfrontiert ist.

Sobotka fühlt sich „verpflichtet“

“Es ist in der Verfahrensordnung vorgesehen, weshalb es mich verpflichtet. Dem leiste ich natürlich Folge“, sagt er am Wochenende zur „APA“. Er könnte allerdings den Vorsitz auch der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Er macht weiter, beschwert sich aber, dass die Rolle „persönlich nicht angenehm“ wäre, wenn man “als der Super-GAU des Untersuchungsausschusses bezeichnet wird”.

Dass im Herbst die Geschäftsordnung der U-Ausschüsse verändert werden könnte, begrüßt Sobotka: “Die Position, dass den Vorsitz ein Richter übernehmen soll, könnte ich gut annehmen. Aber darauf müssten sich die Parteien verständigen.

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Kalender nicht an den Ausschuss liefern kann, da dieser gelöscht worden sei, akzeptiert Sobotka. “Aber dass man an den Ausschuss liefern muss, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.” Eine Leermeldung sei nun einmal eine Leermeldung, meint Sobotka zu den von den Oppositionsfraktionen im U-Ausschuss geforderten Unterlagen, die nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für eine Entscheidungsfindung angefordert hat.

Am heutigen Montag endet die Frist für den Bundeskanzler. “Dann kann man nur mehr mitteilen, der Kalender ist nicht da. Das wird sich dann aber auch bei der vierten und fünften Aufforderung nicht ändern.”

Opposition teilt aus

“Wir haben hier einen ÖVP-Nationalratspräsidenten und U-Ausschussvorsitzenden, der den Ausschuss und die Justiz angreift und zur Einstellung der Ermittlungen drängen will”, kritisierte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. “Seine persönliche Nicht-Eignung für den U-Ausschuss-Vorsitz musste Sobotka eigentlich nicht noch einmal beweisen, das wussten wir schon, trotzdem hat Sobotka heute mit Nachdruck noch einmal gezeigt, dass er jederzeit bereit ist, die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu behindern und zu schädigen”, kommentierte Krainer den Auftritt Sobotkas am Samstag.

Die FPÖ lehnte Sobotkas Idee ab, den Vorsitz einem Richter zu verantworten, denn dies “widerspricht jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit”, meinte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker in einer Aussendung. “Diese Nebelgranate soll eigentlich nur vom eigenen Versagen und seinen Verstrickungen im Untersuchungsgegenstand des ‘Ibiza-Untersuchungsausschusses’ ablenken.”

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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