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Fehlende Transparenz, Diskriminierung: Viel Kritik für den »Grünen Pass«

Markus Steurer
Von Markus Steurer
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Fehlende Transparenz, Diskriminierung

In drei Etappen soll der „Grüne Pass“ ab Ende Mai in Österreich eingeführt werden. Vonseiten der Politik und der Wissenschaft hagelt es Kritik – sowohl für die österreichische, als auch für die europäische Lösung.

Wien, 27. April 2021 | In den vergangenen Tagen war auch regierungsintern eine Diskussion über den genauen Start des “Grünen Passes” entstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt Ende Mai als Auftakt gemeinsam mit den Lockerungen angegeben, während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) frühestens von Juni sprach.

Drei Etappen

Was braucht man also, wenn man ab dem 19. Mai wieder Gastronomie, Kulturevents oder Sportstätten besuchen will? Seit Montag ist klar, dass die Einführung eines digitalen Impf-, Genesungs- oder Testnachweises in drei Etappen erfolgen soll. Der Begriff „Grüner Pass“, der vom Kanzler gerne für die österreichischen Pläne gebraucht wird, sorgt dabei jedoch für Verwirrung. Wird es sich im ersten Schritt doch um nichts mehr als einen normalen Nachweis einer Corona-Impfung, -Testung oder -Genesung handeln.

Der zweite Schritt, etwa zwei bis drei Wochen später, sieht eine Umsetzung auf nationaler Ebene in Form eines gemeinsamen QR-Codes vor. Darin sollen dann alle unterschiedlichen Nachweise gebündelt werden. Erst dann heißt es: Warten auf die Fertigstellung der europäischen Lösung, dem echten „Digitalen Grünen Zertifikat“, das EU-Bürgern das Reisen innerhalb Europas wieder ermöglichen soll. Dieses soll laut Experten frühestens im Juli fertig sein.

Gesetzliche Änderung nur mithilfe der SPÖ möglich

So ist ab 19. Mai nichts anderes nötig als ein normales Testergebnis, der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion oder ein Eintrag im Impfpass. Selbst das gilt allerdings nur, wenn die SPÖ einer entsprechenden gesetzlichen Änderung zustimmt und damit die einschlägige Bundesratsblockade, die noch bis zum 25. Mai läuft, aushebelt. Wird dies nicht (im Rahmen einer Sondersitzung) vollzogen, müssten auch Geimpfte noch sechs Tage lang testen gehen, ehe der Impfnachweis zur “Zutrittskarte” wird.

Das Vorgehen des Kanzlers, sich als „Vorreiter“ in dieser Sache präsentieren zu wollen, wird sowohl von Seiten der Politik als auch der Wissenschaft kritisiert. Schon allein bei der europäischen Lösung seien noch viele Fragen offen. Etwa, an welchem Tag nach der Impfung man zusätzliche Freiheiten erhält. Auch sollte man sich in Österreich eher darauf konzentrieren, bis zum Zeitpunkt der Einführung allen Impfwilligen auch wirklich einen Impftermin anbieten zu können.

SPÖ-Dornauer skeptisch, Kritik von NEOS und FPÖ

„Ein ‚Grüner Pass‘ ohne Impftermin ist unfair“, meint etwa der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer. Und auch wenn es in absehbarer Zeit zu einer flächendeckenden Durchimpfung kommen sollte, sieht Dornauer darin eher eine „Impfpflicht durch die Hintertüre“ auf Österreich zukommen. Wie auch Datenschutzexperte Thomas Lohninger zuletzt gegenüber ZackZack betonte, sieht Dornauer im Begriff „Grüner Pass“ nur ein Schlagwort, „das dazu dienen soll, um es in Medien und auf Pressekonferenzen zu präsentieren.“

Kritik kommt auch von den NEOS. Gesundheitssprecher Gerald Loacker fragt sich, was genau die Menschen vorweisen müssen, wenn sie wieder ins Gasthaus oder ins Kino wollen, und wo dieser Nachweis herkommt, und wo und in welcher Form er gespeichert wird. All das sei noch völlig unklar. Es drohe “ein Datenchaos”.

Auch die FPÖ hält nicht viel von den Plänen der Regierung und der EU: “Der grüne EU-Pass bringt den Bürgern keine Freiheit zurück, er bringt für die Bürger vor allem mehr Kontrolle”, kritisiert der freiheitliche Europamandatar Mag. Roman Haider die Pläne der EU, einen digitalen grünen Nachweis einzuführen. Es gebe bereits einen internationalen Impfpass, der sich bei der Einreise in impfpflichtige Staaten bewährt habe. Es sei “völlig unverständlich, warum die EU aber auch Österreich so vehement auf den grünen Pass drängen, obwohl er keine Verbesserung mit sich bringt”, erklärt Haider. Zudem sage der grüne Pass über die Infektiosität der Inhaber nichts aus.

“Grüner Pass löst die Probleme nicht”

Ob es das “digitale grüne Zertifikat” überhaupt braucht und was es für die Zukunft der EU-Bürger wirklich bedeuten könnte, war auch letzte Woche Thema bei der Vorlesung zum “digitalen Humanismus”, einer Online-Diskussion auf Einladung der TU Wien. Universitätsprofessor Nikolaus Forgo vom Institut für Digitalisierung an der Uni Wien, Hannes Werthner, ehemaliger Dekan der Fakultät für Informatik an der TU, und Ron Roozendaal, Chief Information Officer (CIO) im niederländischen Gesundheitsministerium, diskutierten darüber, ob der grüne Pass tatsächlich so etwas wie Reisefreiheit bringt.

Und das tut er, wenn es nach Forgo geht, nicht. Der Wissenschaftler ist der festen Überzeugung, dass “der Grüne Pass die Probleme, die wir durch die Pandemie haben, nicht löst”. So wäre er nur ein weiter Schritt in eine “neue Normalität”. Die Tatsache, dass man künftig einen Nachweis brauche, um in einen anderen EU-Staat fahren zu dürfen, betrachtet er mit Sorge.

Auch Forgo kritisiert die vorgesehenen Kriterien (als vollständig geimpft solle man etwa 22 Tage nach der 2. Impfung gelten), nach denen in Zukunft bestimmt werden soll, wer wirklich als getestet, genesen oder geimpft gilt. Man müsse hinterfragen, ob diese wirklich epidemiologisch sinnvoll sind. Personen könnten sich zum Beispiel erst kurz vor der Reise mit einer “Fluchtmutation” anstecken, gegen die die Impfung nicht wirkt. Auch sei nicht klar, ob Geimpfte das Virus nicht trotzdem weitergeben können. Neben fehlender Transparenz in der Entwicklung sei zudem unklar, wie man mit Personen umgeht, die mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff (z.B Ungarn mit Sputnik V) geimpft sind. Die Gefahr der Diskriminierung einer breiten Bevölkerungsgruppe sei groß.

Auch Niederlande arbeitet an nationaler Lösung

Roozendaal hingegen begrüßt das geplante System. Es sei seiner Meinung nach “auf jeden Fall sicherer, als wenn man keinen Grünen Pass hätte”. Er ist davon überzeugt, dass die EU bei der Erstellung auf Grundprinzipien wie Datenschutz Rücksicht nimmt. Der Niederländer begrüßt auch die Pläne jener Länder, die mit einer eigenen Form des Nachweises vorstoßen wollen und so Gastronomie oder Kultur wieder Perspektiven bieten wollen. Während Forgo eine Massenüberwachung wittert, betont Roozendaal den offenen Diskurs dazu im niederländischen Parlament. Dort würde es eine Beschränkung im Gesetz geben, dass stets nach 3 Monaten evaluiert werden muss, ob die Maßnahmen noch gerechtfertig sind.

Wie auch bereits Thomas Lohninger von der NGO epicenter.works seit mehreren Monaten fordert, wünscht sich auch Forgo für Österreich eine breite Diskussion zu diesem Thema. Um diese würde sich die Regierung im Moment nicht wirklich kümmern. Sollte sie aber, wenn es nach Datenschützern geht. Schließlich will man, dass mit dem Ende der Pandemie auch der grüne Pass wieder Geschichte sein wird.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
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Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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80 Kommentare

  2. Ich würde vorschlagen, alle nichtgeimpfte plakativ mit einem grünen Stern auf der Kleidung zu verpflichten zu tragen. Und dann wie in Thailand Selbstjustiz an diesen Leuten zu üben, wenn sie zB leise Husten oder am Strand 1 mm zuwenig Abstand halten. Hat ja in der Vergangenheit gut funktioniert. Sarkasmus off.

    • Man sollte sich eher vor den Geimpften hüten, denn sie sind Träger der besonders gefährlichen Fluchtviren, die dadurch entstehen, dass die “Impfung” nicht ausreichen immunisiert. Es ist vielmehr ein Medikament, das bei einigen den Verlauf lindert, auch nicht bei allen. Bei Alten ist es kontraproduktiv, weil es das Immunsystem schwächt.

  3. https://www.youtube.com/watch?v=w3xq4cEHT0s

    Geert Vanden Bossche, und was er aus den bisherigen Impfkampagnen “liest”…..
    Wenn er Recht behält kann man sich den Pass sparen. Dann krepieren die Leute noch vor dem 1. Urlaub….
    Er wird auch damit Recht behalten, dass die politischen Entscheider erst dann zugeben, dass etwas nicht stimmt, wenn zu viele Menschen gestorben sind (Geimpfte und Ungeimpfte), und für die anderen das Risiko immens sein wird, weil wir mit der Impfung auch jede natürliche Herdenimmunisierung abschießen.

    • Und wer es gaaanz genau wissen will, nochmal Vanden Bossche, aber dauert fast 2 Stunden.

      War aber sehr lehrreich! Es wird einem zumindest mehr bewusst, was für ein Wunderwerk der Natur unser Körper ist, und welche Hybris es bedeutet zu glauben, wir wären schlauer….. Wie so oft in der Geschichte.

      https://www.youtube.com/watch?v=BNyAovuUxro

  4. Verkehrte Welt: republikanisch geführte US-Staaten lehnen diese politisch Rechte Intention ab und werden keinen Impfpass dieser Art einführen. Nur wegen dem “Ätsch” oder aus Überzeugung?

    Meine Überzeugung ist klar: ich brauche keine Apartheit. Und daher auch keinen Grünen Pass. Ich brauche nicht einmal diese Impfung, im Gegenteil.

  5. Ich will keinen Grünen Pass 😥
    Ich will viel lieber einen
    Basti -Schlüsselanhänger.der Musik machen kann.

  6. Dieses grüne Unding der Unterdrückung ist absolut abzulehnen es ist ein Striptease der persönlichen Daten und Onkel George wäre echt beeindruckt davon und etwas beschämt den 1984 ging offenbar nicht weit genug. Was kommt als nächste Beschneidung der Menschenrechte? der Chip gleich nach der Geburt? Noch mehr Gedankenkontrolle? Erschiessungskommandos für alle Coronaleugner? Ghettoisierung der Impfverweigerer? Wohin geht die Reise? Wann, bitte wann erwachen wir aus dem Alpdruck? Stanley K. dürfte eine Anleitung für die Türkis Grünen Faschisten sein, aber ich will da nicht mitmachen das ist nicht der Staat in dem ich leben will!

  7. Her mit der digitalen Identität (aka Grüner “Pass”) und oben drauf auch gleich das digitale Zentralbankgeld. Obwohl, das kommt dann erst nach den sich anbahnenden Insolvenzen und um das daraus resultierende Heer von Arbeitslosen in ein Art rein digitales BGE überzuführen. Wer braucht schon noch Bargeld?

  8. Weche Daten werden wohin weitergeleitet und mit welchen verknüpft und sind für wen und welche Organisationen abruf- und nachverfolgbar?

    Wie lange ist dieser grüne Pass geplant, dh erforderlich?

    Wer bestimmt, wann die Pandemie beendet ist und der Pass nicht mehr erforderlich und was passiert dann mit den gesammelten Daten?

  9. GRÜNER PASS
    1) nach überstandener Krankheit

    Weiß man mit Sicherheit
    … ob und wie lange man nach überstandener Infektion immun ist, dh gegen alle Virenstämme und kann man Überträger sein? Ist das bei jedem Genesenen gleich und falls nicht, wie wird das geprüft?

    GRÜNER PASS
    2) nach Impfung

    Weiß man

    a) … ob die Impfung gegen alle vorhandenen Virenstämme wirksam ist
    b)… ob man nach der Impfung vollständig immun ist
    c)… ob man nach der Impfung trotzdem ansteckend ist/sein kann

    GRÜNER PASS
    3) Getestet

    a) welche Tests gelten
    b) wer nimmt diese vor
    c) welche Testung gilt wie lange

    Wie viele Teststellen in ganz Österreich gibt es, wo sind diese, muss man sich vorher anmelden uvm…

    Wie wird das vom Volk realistisch umgesetzt?
    Wer wird das wann, wo und wie überprüfen?

    …. und zig Fragen mehr

    • Beispiel

      Urlaub in einem kleinen Ort in einem Bundesland,, in einer kleinen Pension oder bei einem Privatvermieter in einem Appartement/Zimmer.. ungeimpft:

      Alle 48 oder 72 Std Testung erforderlich
      Dh ale 2 oder 3 Tage eine Teststation aufsuchen, dh elendslang rumfahren , warten, testen, heimfahren, Test herzeigen, halber Tag weg?

      Erscheint das realistisch?

  10. Kann ich dann eigentlich mit dem Grünen Pass beim Palmers einkaufen und bekomme ich dort Rabatt?

  11. Will der Staat 100% Transparenz bei den Gesundheitsdaten seiner Bürger/innen, dann sollten die Bürger /innen 100% Transparenz vonseiten des Staates fördern. Wieso tun wir das bitte nicht?
    Wir sind dann absolut gläsern! Sollt ma da nicht zuerst wissen, ob die Bundesregierung vertrauenswürdig ist?

    • Unter Transparenz versteht die Regierung ganz was anderes und der Bastl kennt das Wort gar nicht.

  12. Unsere Regierung, die Datenkrake!
    Wenn der Grüne Pass so gut funktioniert wie das Kaufhaus Österreich kann uns gar nichts passieren.

  13. Er will mit seiner oberlippe vor allen anderen über die ziellinie, und merkt aus mangelnder intelligenz nicht, dass es ihn regelmäßig beim versuch auf die pappm haut.

    • Aber geh, wie kommst auf das? EEEr hat doch immer recht gehabt mit seinen Vorhersagen!

    • Deshalb kommt es ja auch über die EU-Hintertüre herein und schon wird die Verfassung zum Klopapier.

  15. Menschen- und Freiheitsrechte sind davon abhängig, ob der ‚Pass passt‘
    Wurden alle Impfungen fristgerecht erledigt? Wurden sonstige, willkürliche Verordnungen immer brav eingehalten? Ist das Guthaben der ‚Sozialpunkte‘ hoch genug? (siehe China)

    Die Mächtigen lachen sich (noch) ins Fäustchen, bis wir das alle kapiert haben und uns endlich zur Wehr setzen.

    • Ich denke, die Mehrheit der Österreicher ist eh froh, wenn es nicht zu viele Freiheiten gibt und jemand für sie das Denken übernimmt. Freiheit heißt schließlich viel Eigenverantwortung und das lernt man heute nicht mehr.

      • Wir brauchen einen FÜHRER! Wer, wenn nicht er, unser lieber bastelmann…

      • Ja ja ,das betreute Denken…..!!
        Wenn ich so etwas lese in manchen Foren wie ,die Gastro kann eh zu haben weil dann “feier ich halt zu Hause”. Oder dann Shoppe ich halt online (Amazon und Co).
        Zu mir kommt eh der Friseur…usw.
        Besonders dämlich ist ja das Krone Forum -mehrheitlich.

        Ach ja,der Strom kommt auch aus der Steckdose…..(???)

        Ja Herr /Frau unbekannt ,da dürften Sie leider recht behalten mit ihrer Post.

    • Ich finde Herr Sobotka sollte eine Task Force leiten und dieses Sozialkreditsystem umgehend für jeden Österreicher einführen.

  16. Das erinnert sehr an den ehemaligen Ariernachweis, nur ist das jetzt viel schlimmer. Die Nazis hatten die Technologie noch nicht. Jetzt gibt’s die getestete DNA von jedem Staatsbürger, dazu die Gesundheitsdaten, wo man hingeht, was man isst, und, mit einer Verlinkung der Daten mit der Jö-card, was man alles kauft. Es braucht nur nuch den immer kleiner werdenden Schritt zu einer Orban-partei, und der totale Überwachungsstaat ist bald Realität.

    • Stell dir vor, es ist krieg, und keiner geht hin.
      Ich gehe nirgends hin, wo ich sowas brauche.
      Ich verweigere die jö card. Ärgerlich ist, wenn man dauernd danach gefragt wird. Ich gebe darauf keine antwort mehr. Es ist mir zu blöd.

  17. …. bin seit 1985 permanent im Internet unterwegs, werde aber nicht von Suchmaschinen gefunden, das soll so bleiben…

  18. Nachgelesen …
    1945 am Berufungsgericht Nürnberg Befragung eines Mannes namens Göring:
    Wie habt ihr das deutsche Volk dazu gebracht das alles zu akzeptieren?
    Antwort: es war sehr einfach , es hat nicht mit nationalsozialismus zu tun, es hat was mit menschlicher Natur zu tun! Man kann es in einen kommunistischen Regime, in einer Monarchie und sangbar in einer Demokratie tun …das Einzig was getan werden muss um Menschen zu versklaven ist, Ihnen Angst zu machen. Wenn du das schaffst einen Weg zu finden, um Menschen Angst zu machen, kannst du sie zu allem bringen was du willst …

  19. Besser ungeimpft nichts mehr dürfen, als geimpft nichts mehr können.

  20. Also diesen Pass sollte er kommen den kann man sich in die Haare schmieren. Wahrscheinlich haben wieder alle möglichen Leute Zugang zu den Daten genauso wie bei ELGA. Nein Danke

    • Ich hab eh nix zu verbergen, war der Spruch bei Elga und wird’s jetzt auch wieder sein.
      Herr und Frau Österreicher sind zu träge um sich mit sowas wie Datenschutz auseinanderzusetzen.
      Erst wenn’s ihnen auf den Kopf fällt werdens wach.

  22. Ein “grüner Pass”, wie er von unseren Politikern zusammenfantasiert wird, dient in erster Linie der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Datensammlung und der Kontrolle der Bürger. Ein grüner (oder roter oder lilafarbener) Pass wäre das Ende der europäischen Reisefreiheit.

    Er könnte langfristig ein perfektes Vehikel sein, um von den Regierendenden gewünschtes Verhalten ihren Bürgern aufzuoktroyieren. Wer sagt, z.B. dass nicht bald nur mehr jene reisen dürfen, die ihre Steuern bezahlt haben? Oder, dass nur mehr jene shoppen gehen dürfen, die ein Plus am Konto haben? Der digitsle Pass macht’s möglich.

    Deshalb mein Apell, wehret den Anfängen der digitalen Überwachung und Handlungskontrolle!

    • Stutzig machen sollte auch die Tatsache, dass in der Diskussion nirgends erwähnt wird, ob es sich nur um ein zeitlich befristetes Instrument handelt, bis die Pandemie vorbei ist.

      Nachdem die Pandemie schon ziemlich vorbei ist, geht es beim grünen Pass wohl eher nur vordergründig um die Pandemieeindämmung.

      • Naja, bei BionTech rechnet man, dass uns das Virus noch 10 Jahre beschäftigen wird. Es also immer wieder Impfauffrischungen brauchen wird. Insofern ist der “grüne” Mist wohl auf länger ausgerichtet.

        Aber da schau ich gerne zu, wie der Dingsbums funktionieren soll, wenn die Impfungen sich mit den Auffrischungen für verschiedene Mutanten überkreuzen.

        In digitaler Form würde ich den erst akzeptieren, wenn sie ein eigenes, internetunabhängiges Netz (wie das Bankennetz) aufbauen würden. Das wird sonst sowieso viel zu gefährlich.

        • Eigentlich ist das ein zeitlich begrenztens Geschehen, wie beim Hochwasser, das dauert auch nicht jahre, aber es geht ja nicht um corona, das hat schon der größte depp verstanden

    • Da hammse was falsch verstanden ! Die, die auf Pump leben, also fett Überzugszinsen zu zahlen haben, an denen läßt es sich gut verdienen. Aus dem Grund kriegt auch heute Hinz und Kunz locker gratis eine Kreditkarte, denn aus der Falle eigentlich ständig drei Monatsgehälter überzogen zu haben, aus der wurschtelt man sich nicht mehr so leicht raus. Thats the Mission …

  24. “zusätzliche Freiheiten bekommt”, ähem, die Freiheiten haben wir und sie stehen uns zu.

    • Hihi, der basti gibt mir meine freiheit. Der kann mir gar nix gebrn. Der kann einen abgang machen, diese doppelnull.

    • Wann fangen die ersten an, Klage dagegen einzureichen. Vfgh muß ein Urteil über die Grundrechte fällen.

      • Ist ja in der Opposition fast jeder damit beschäftigt, dem günen Pass zum Dasein zu verhelfen. Insbesondere die (noch) größte Oppositionspartei…. eigentlich ist ja mitlerweile nur mehr die FPÖ dagegen oder? Und das auch nur zur Hälfte.

    • Ich hab die Grünen weder privat noch beruflich jemals anders erlebt als autoritär und anmaßend.

      Und blöd.

    • Wer das vorher nicht gewusst hat, die Grünen waren schon immer und sind lupenreine Kommunisten. Und diese Ideologie kann man nachlesen…..Kickl hat schon im Wahlkampf energisch vor Schwarz/Grün gewarnt weil er wusste, wenn nötig kippt Kurz extrem nach links. Wenn`s seinem Machterhalt dient. Und, was passierte?

      • Mit Kommunismus und rechts/links hat das nichts zu tun.

        Die Grünen und die Türkiesen sind lupenreine Faschisten, deshalb verstehen sie sich so blendend.

  26. Hält sowieso nicht vor dem Verfassungsgerichtshof. Ich kann meine Grundfreiheitsrechte nicht wegen einem Vakzin hergeben, daß vielleicht Impfschäden verursacht bzw. nur 1 Jahr hält. Außerdem bringt der Paß sowieso nichts, wenn das Virus auf der Welt weiterhin wütet. Einen Impfpaß schaffen sie in ein paar Monaten, eine Vermögenssteuer bzw. Steueroasentrockenlegung seit 40ig Jahren nicht. Ich bin für einen EU Austritt.

  27. ein “Grüner Impfpass” ist sowieso eine Frechheit! Wie komme ich dazu mir ein Serum spitzen zu lassen (nur um meine Verfassungsrechtliche FREIHEIT zu erlangen) das nicht einmal belegt, dass es für alle verträglich ist, das nicht einmal belegt das ich das Virus nicht weitergeben kann, ein Serum das eine Notzulassung hat …. bei aller Liebe wir sind doch nicht in Absurdistan! Das kommt mir ja schon so vor als ob ich “eine Dusche nehmen MUSS” (sorry für den Vergleich)

    Und wenn ich mich nicht impfen, pausenlos testen lasse (mit PVR Tests welche dafür gar nicht geeignet sind) muss ich aufhören mit ein schönes Leben zu machen und darf nur mehr Fremdbestimmt dahin vegetieren??

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