Samstag, Juli 20, 2024

Nationalrat: Geimpfte und Geteste sollen gleichgestellt werden

Nationalrat:

Geimpfte werden demnächst Getesteten gleich gestellt. Ein entsprechender Beschluss soll in einer Sondersitzung des Nationalrats fallen, die für Montagmittag in Aussicht genommen ist.

Wien, 28. April 2021 | Damit werden sich Geimpfte bei den Mitte Mai anstehenden Lockerungsschritten etwa im Veranstaltungsbereich und der Gastronomie Tests ersparen. Dass die SPÖ der Koalition die notwendige Mehrheit sichert, gilt als fix.

Bundesrat stimmte nicht zu

Eigentlich wäre die entsprechende Regelung vom Nationalrat schon vor längerem im Rahmen eines größeren Gesetzespakets beschlossen worden. Doch der Bundesrat verweigerte seinen Segen und lässt das Paket jetzt acht Wochen abliegen, bevor es in Kraft treten kann. Grund für die Blockade war weniger die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten als die von der Koalition geplanten Eintrittstests in den Handel, die ebenfalls in der Novelle integriert waren.

Schon der mittlerweile zurückgetretene Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte daraufhin versucht, die Gleichstellung aus dem Paket herauszulösen und einen eigenen Beschluss dafür fassen zu lassen. Dies geschieht nun. Nach dem Nationalrat wird diesmal auch der Bundesrat zustimmen, womit schon bei der Öffnung am 19. Mai die Impfung alternativ zur Testung und Genesung als Eintrittskarte gilt.

Würde dieser Beschluss nicht gefasst, wäre auch nicht viel passiert. Denn schon sechs Tage nach der Öffnung tritt die Blockade des Bundesrats außer Kraft. Ab da wird es auch eine gesetzliche Basis für Zutrittstests im Handel geben. Aktuell sind diese jedoch nicht geplant.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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