Abschaffung des Europäischen Rates gefordert

Anlässlich des Europatages am morgigen Sonntag präsentieren die NEOS konkrete Vorschläge für einen Neustart der EU: Der Europäische Rat soll abgeschafft werden, dagegen soll es mehr Volksabstimmungen geben.

Wien/Brüssel, 08. Mai 2021 | Die NEOS haben anlässlich des Europatags am Sonntag (9. Mai) einen Neustart für Europa gefordert. Österreich habe nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft, betonte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon und postulierte drei konkrete Forderungen. So fordern die NEOS eine Verbindlichkeit der Zukunftskonferenz durch eine Europäische Volksabstimmung, die Umwandlung der Zukunfts- zur Klimakonferenz und die Abschaffung des Europäischen Rats.

Mehr Abstimmungen, weniger EU-Rat

So sollte laut NEOS über die Ergebnisse der Zukunftskonferenz europaweit abgestimmt werden. Bei dieser Volksabstimmung sollte, ähnlich wie das in der Schweiz bei Volksinitiativen sei, eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten müssten den Vorschlag unterstützen. “Diese Volksabstimmung weist den Weg für die notwendigen Vertragsänderungen für einen Neustart” Europas, betonte Gamon. Im Rahmen der Zukunftskonferenz müssten zudem verbindliche Maßnahmen zum Erreichen der beschlossenen Klimaziele erarbeitet werden, um so auch den Mitgliedstaaten ein “Rausreden” aus der Verantwortung nicht mehr zu ermöglichen.

Außerdem fordern die NEOS eine Abschaffung des Europäischen Rates, da dieser in fast allen Bereichen als Blockierer, Verhinderer und Verzögerer auftrete. Stattdessen solle sich das Europäische Parlament zum echten Gesetzgeber entwickeln und zu einem Zwei-Kammern-Parlament werden. Diese zweite Kammer, die aus den nationalen Parlamenten beschickt werden soll, würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. “Die Europäischen Institutionen müssen sich zu einer leistungsfähigen Führung der europäischen Gemeinschaft entwickeln, die über eine Politik des nationalen Minimalkonsenses hinausgeht”, forderte Gamon.

(ot/apa)

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