Frankreich: Verbot, Polizisten zu filmen, ist verfassungswidrig

Das umstrittene Verbot, Polizisten zu Filmen, ist verfassungswidrig. Drohnen, Überwachung des öffentlichen Raums und andere Teile von Macrons „umfassendem Sicherheitsgesetz“ bleiben.

Aus Frankreich: Georg Gassner

Wien/Toulouse, 21. Mai 2021 | In Frankreich hat das große Reformprojekt zur inneren Sicherheit der Präsidentschaft Emmanuel Macrons im In- und Ausland von Beginn an Fragen über die unverhältnismäßige Beschneidung der Freiheitsrechte aufgeworfen. Nun wurden die öffentlich umstrittensten Abschnitte vom Verfassungsbeirat gekippt. Doch dieser Pyrrhussieg verdeckt andere Eingriffe in die Grundrechte, für die es grünes Licht gab.

Filmen verboten

Die Umsetzung des „umfassenden Sicherheitsgesetzes“ („loi sur la sécurité globale“) war von Anfang an mit Kritik konfrontiert. Die Debatte kommt seit dem ersten Anlauf im Jänner 2020 nicht zur Ruhe. Nach einer ersten Phase der Proteste und Demonstrationen wurde im Zuge der Pandemie die Entscheidung über den Gesetzesbeschluss in den Herbst 2020 vertagt. Es kam wieder zu Massendemonstrationen und landesweiten Protesten, die erneut die umfassenden Zusatzbefugnisse anprangerten, die der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden bei der Umsetzung zugestanden würde.

Der medial wirksamste Abschnitt des Gesetzestextes war das Verbot der Anfertigung von Bild- und Videomaterial von Polizeibeamten während ihres Einsatzes. Durch das Filmen und die Verbreitung von Material, das die Identifikation der Personen ermögliche, sei die psychische und physische Integrität der Polizeibeamten gefährdet, so das Argument des Gesetzgebers. Bei nachgewiesenem Vergehen drohten dem Filmenden mehrere Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 75.000 €.

Niederlage für Innenminister

Kritiker sahen vor allem die Pressefreiheit in Gefahr. Sogar der Menschenrechtsbeauftragte der UNO sowie Stellungnahmen der EU äußerten nachdrückliche Bedenken bezüglich der darin vorgeschlagenen Reformen. Trotzdem wurde das Gesetz und gerade die höchstumstrittene Bestimmung zum Schutz der Polizei für den Innenminister Gérald Darmanin zum Prestigeprojekt. Wohl auch, weil sich für die anstehenden Regional- und die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr die Partei Marcons mit dem Sicherheitsthema erhofft, im rechten Lager Stimmen gewinnen zu können.

Nach einigen Fehlschlägen bezüglich des Sicherheitsthemas kam es nun, am 20. Mai zum nächsten Rückschlag für die Regierung. Nach den genannten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz auf nationaler und internationaler Ebene wurde das Gesetz, nachdem es bereits im Jänner vom Parlament und dem Senat beschlossen wurde, vor der Ratifizierung dem Verfassungsbeirat vorgelegt. Dieser erklärte nun zentrale Abschnitte des Sicherheitsgesetzes für verfassungswidrig, darunter auch das Filmverbot von Polizisten. Dem angeschlagenen Innenminister steht eine zufriedene Medienöffentlichkeit gegenüber, die diese Erklärung als Erfolg ansieht.

Polizei darf Passanten durchsuchen

Das Sicherheitsgesetz selbst war im Zuge der umständlichen Umsetzung mit einem größeren Reformpaket verflochten und als solches beschlossen worden. So wurden Gesetze gegen innerfranzösischen Separatismus oder Bekenntnis öffentlich Bediensteter zur französischen Laizität (Teilung von Staat und Religion) durchgewunken. Im Gesamtpaket fanden sich auch Bestimmungen zur Drohnen- und Videoüberwachung, zur Neuaufteilung der Straf- und Verfügungsgewalt von regionaler und nationaler Polizei sowie zwischen diesen und privaten Sicherheitsdienstleistern.

Während also das Filmen von Polizeibeamten legal bleibt, wurden die anlassunabhängige Durchsuchung von Passanten, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums und auch der Einsatz von Drohnen zur Unterstützung der Verfolgung vermeintlicher Straftäter vom Verfassungsbeirat abgesegnet. Auf der einen Seite feiern daher Verfechter der Pressefreiheit einen Sieg, doch dieser Sieg wird davon begleitet, dass die Freiheiten der Polizei zum Überwachen und Strafen umfassend ausgeweitet wurden.

Titelbild: APA Picturedesk

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10 Kommentare
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Itsucks (@itsucks)
23. 05. 2021 14:03

Die österreichische Polizei löst das Problem mit Pfefferspray und vielleicht bald mit mannstoppender Munition…? https://www.unsere-zeitung.at/2021/05/19/polizei-schlaegertruppe-oder-menschenrechtsorganisation/

diinzs (@diinzs)
23. 05. 2021 0:20

Ungarn, Polen, Slowenien, Österreich, Frankreich. Der rechte Polizeistaat lässt immer öfter grüßen.

In Ö z.B. mit Aktionen bei Demonstrationen. Zitat DerStandard 28.4.2021 “Innsbrucker Polizei wegen Pfefferspray-Einsatzes verurteilt”. Ich vermute mal, dass es noch viele Pfefferspray-Einsätze geben wird. Weil Demonstrationen sind in einem rechten Staat oft unerwünscht.

diinzs (@diinzs)
23. 05. 2021 10:10
Antworte auf  diinzs

+ Dänemark – die Rechten haben einen neuen Staat hinzugewonnen.

Wer in einem Ghetto eine Straftat begeht, kann bis zu zweimal so hoch bestraft werden. Das wird in Dänemark jetzt so gemacht.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/news-im-video–daenemark-verfolgt-eine-rigorose–ghetto–politik-30539008.html
Ist doch super, dass es jetzt auch schon ein EU-Land gibt, wo die Regierung offiziell Ghettos ausruft. Wo dann z.B. die Polizei “plötzlich” viel mehr kontrolliert. Zur Erinnerung, die EU ist die Menschenrechte achtende Staatengemeinschaft.

Ach mein Fehler, ich meinte natürlich menschenverachtende Staatengemeinschaft. Das beweisen sie ja aktuell damit, dass sie alle Impfstoffe aufkaufen und die Menschen in den armen Ländern sollen verrecken. Aber vielleicht haben die Armen ja Glück und Herr Putin oder Xi Jinping retten sie. Weil Russland und China sind eben nicht so menschenverachtend wie fast der gesamte “gute” Westen.

In der Zeit wo die Russen und die Chinesen Menschenleben retten, achtet der Westen darauf, dass die Patente für Impfstoffe auf keinen Fall nicht mehr gelten. Es könnten ja sonst Gewinne und Dividenden schwinden, und die sind im Westen wichtiger als Menschenleben.

23. 05. 2021 10:28
Antworte auf  diinzs

Dänemark!

Seit dem 27. Juni 2019 führt die Sozialdemokratische Partei mit anderen Parteien des roten Blocks eine Minderheitsregierung.

Siehe auch: Liste der Regierungen Dänemarks, Liste der dänischen Regierungschefs und Liste der Ministerien in Dänemark

https://de.wikipedia.org/wiki/Dänemark

diinzs (@diinzs)
23. 05. 2021 19:18
Antworte auf 

Ja, genau wie in Schweden, wo auch seit 2019 die Sozialisten mit den Grünen eine Minderheitsregierung leiten.
Sowohl Schweden als auch Dänemark sind unter der Führung von Sozialdemokraten übrigens nach Rechts gerutscht. Ich vermute mal, weil sie sonst bei der aktuellen Lage in ganz Europa keine Chance hätten.

Dänemark will keine Flüchtlinge mehr im Land aufnehmen.
https://www.stern.de/politik/ausland/daenemark–regierung-will-zahl-der-asylbewerber-auf-null-absenken-30011836.html

diinzs (@diinzs)
23. 05. 2021 19:26
Antworte auf  diinzs

Und Schweden ist auch unter den Sozialdemokraten vom Willkommensland für Flüchtlinge schon seit Jahren abgegangen. Dass Türkis-Grün die 13-Jährige Tina abgeschoben hat, ist im Einklang mit Schweden und Dänemark. Die Rechten können sich freuen, dass Europa voll auf ihren Weg eingeschwenkt ist.

Und die konservative Zeit zitiert die EU-Innenkommissarin:
“Schottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab? EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verneint – und plädiert für eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen.”
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/migration-europa-schweden-fluechtlinge-ylva-johansson?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Tja, im Rechten Europa ist eben Ausländerhass jetzt mehrheitsfähig. Natürlich auch in Ö. Und wenn man mal etwas recherchiert, so findet man heraus, dass eine der Ursachen für Ausländerhass eben Rassismus ist. M.a.W., man könnte meinen, dass der Rassismus in großen Teilen Europas mehrheitsfähig wird.

Aber, aber, die britische Regierung hat gerade eine Studie herausgebracht, die belegt, dass es in GB keinen systemischen Rassismus gibt. Die dunkelhäutigen Briten glauben das Studienergebnis aber nicht …

23. 05. 2021 10:23
Antworte auf  diinzs

CORONA AUS DEM LABOR? DR YAN….In der Zeit wo die Russen und die Chinesen Menschenleben retten! Die Chinesen???

Dr Yan spricht auf FoxNews Tucker Carlson Tonight Show am 15.09.20 über den Ursprung des Coronavirus. ACHTUNG: Ich liefere Ihnen nur eine sehr heftige und äußerst brisante Information, was eigentlich die Aufgabe investigativer Journalisten wäre. Leider sind unsere derzeit tätigen Fernseh- und Presse-Journalisten der “Qualitätsmedien” nur mehr “Bezahl-Schreiberlinge”! Alles was auf ihrem Ticker landet, wird ungeprüft veröffentlicht. Recherchieren, nachdenken und sagen, was ist – Das war gestern. Heute geht es um das korrekte Narrativ, für das die Fakten passgenau gemacht werden müssen. Ihr Lohn: 30 Silberlinge! Kritiker werden mit dem Totschlag-Argument “Verschwörungstheoretiker” gebrandmarkt.
https://www.bitchute.com/video/tULeJIYrGTCP/

NetureiKarta (@netureikarta)
22. 05. 2021 17:02

Der Polizeistaat nach israelischem Vorbild bald weltweit? Willkürliche Personenkontrollen, elektronische Überwachung der Bevölkerung und weitere Späße. Solange man die Bibel noch legal kaufen und besitzen darf lohnt sich ein Blick auf die Offenbahrung 2:9. Aber auch unseren sekulären Mitmenschen müsste bald mal ein Licht aufgehen. Der Friede sei mit euch und allen die immer noch den Mut zur Wahrheit in sich tragen! Peace out.

Antiparteiisch (@antiparteiisch)
22. 05. 2021 16:33

Glücklicherweise stammt die Verfassung noch von einem anderen Menschenschlag.
Die heutigen demokratischen Regierungen würden am liebsten die Verfassungen abschaffen.

Da muss man sich echt fragen, was in Frankreich los ist, dass es solche Gesetze braucht.
Ich dachte, die Franzosen wären so kultiviert. Gibts die noch in Frankreich?
Wird doch nichts mit der Zuwanderung zu tun haben; oder mit den Rechten etwa?

Grete (@grete)
22. 05. 2021 18:05
Antworte auf  Antiparteiisch

Sarkozy wollte die Pariser Vorstadt La Courneuve wegen der Jugendkriminalität mit dem Kärcher reinigen. Bei Unruhen in Paris bezeichnete er protestierende Jugendliche, meist nordafrikanischer Herkunft, als Gesindel. Unter Macron darf sein Leibwächter einen Polizeihelm aufsetzten und gegen Teilnehmer einer Demo vorgehen. 1956 wollte Frankreich (mit anderen) den ägyptischen Präsidenten Nasser stürzen. 2001 beteiligt sich Frankreich am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afghanistan, später ebenso am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen wie am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien (auch wenn Macron das später als Fehler ansah).

Die Französische Nationalhymne:
Auf, Kinder des Vaterlandes,
Der Tag des Ruhmes ist gekommen!
Gegen uns ist der Tyrannei
Blutiges Banner erhoben. (2×)
Hört ihr auf den Feldern
Diese wilden Soldaten brüllen?
Sie kommen bis in eure Arme,
Um euren Söhnen, euren Gefährtinnen die Kehlen durchzuschneiden

Refrain:
Zu den Waffen, Bürger,
Formiert eure Truppen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!

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