Ibiza, Wirecard und das »Problem in Italien«

Krisenmodus

In der Redaktion von ZackZack ist immer etwas los. Den wöchentlichen Einblick gibt diesmal Benjamin Weiser.

 

Benjamin Weiser

Wien, 29. Mai 2021 | Stimmungslage in der Redaktion: Hervorragend, wir ziehen um und wachsen. Stimmungslage in der Innenpolitik: Nervös. Vor allem am Ballhaupsplatz. Die Geschichte ist reich an Beispielen großer Fische, die über vermeintliche Bagatelldelikte stolperten. Wenn die eigene Karriere darauf ausgelegt ist, immer größere Luftschlösser zu bauen, holen einen die Nebenschauplätze ein.

Die eine, entscheidende Absprache unter vielen

Spannend ist, dass es Kurz, dessen türkis-blaue Regierung augenscheinlich Großmeisterin der Absprachen war, wegen einer einzigen Absprache jetzt dick eingeht. Die Korruptionsstaatsanwälte vermuten ja, Kurz, Blümel und Schmid hätten sich zum Zwecke ihrer Ladungen „gemeinsam abgesprochen und vorbereitet“. Das geht dann doch über ein simples „Nein“, das der Kanzler – erfolglos – aus dem Protokoll streichen lassen wollte, hinaus. Zumal Verfahren wegen Falschaussage meistens an einer eindeutigen Belegbarkeit des Vorsatzes scheitern.

Für Kurz gilt die Unschuldsvermutung und es wird noch etwas Zeit vergehen, bis wir wissen, ob diese Vermutung den Belegen standhält. Die Staatsanwaltschaft scheint sich jedenfalls sicher. Der Kanzler zwar auch, doch wirkt er nicht mehr so souverän wie zuvor. Unvergessen, als er in der Zib2 grandios daran scheiterte, zeitgleich Vor-Wahlkampf und Litigation PR (Öffentlichkeitsarbeit für den Rechtsstreit) zu betreiben. Sollte Kurz also an seiner schlecht orchestrierten Aussage scheitern und nicht an der mutmaßlichen Käuflichkeit seiner türkis-blauen Regierung, wäre das keine neue Pointe. Ex-FPÖ-Chef Strache fiel nicht über seine braune Vergangenheit, auch nicht über die Ibiza-Affäre, es war die Spesenaffäre, die seine Karriere killte.

Trickle Down

Das politische Schicksal von Kurz ist freilich noch offen. Zumindest wird der erfolgreiche Ibiza-U-Ausschuss nicht verlängert. Dieser müsste von einer parlamentarischen Minderheit neu eingesetzt werden – zum Preis eines Corona-U-Ausschusses, der die Vergabe von Maskendeals, üppiger Coronahilfen an Mitglieder der “Familie” und Beratermillionen für peinliche Projekterl beleuchten würde. Man muss halt Prioritäten setzen, zumal zu unterstellen ist, dass weiterhin völlig legal Steuergeld an die “Familie” abfließen wird. Es wird also noch etliche Möglichkeiten geben, diesen Abfluss-Kreislauf mit Beratern und anderen Familienangehörigen (das ist also mit der “Trickle Down”-Theorie gemeint) gründlich zu durchleuchten.

But first things first. Die Bedeutung des Ibiza-U-Ausschusses ist immens: nicht nur in Bezug auf die Frage der politischen Verantwortung, sondern auch für die Ermittlungen lieferte er bislang bedeutsame Puzzleteile. Je lauter die ÖVP aufheult, desto richtiger liegt der Ausschuss. Was die Grünen aus Koalitionsräson nicht mehr weiter zulassen wollen, könnte jetzt aber ausgerechnet eine unheilige Allianz aus Rechten und Linken erwirken. Südlich von uns formiert sich nämlich ein U-Ausschuss, der sich mit dem „Problem in Italien“ beschäftigen möchte.

Über die Alpen…

Zur Erinnerung: Die Novomatic-Tochter in Italien hatte mit massiven Problemen zu kämpfen, bis zu 70 Mio. Steuergelder hätten nachgezahlt werden müssen. Im Juli 2017 hatte sich CEO Neumann deshalb an Blümel gewandt, um an Außenminister Kurz für eine politische Intervention ranzukommen. Neumann brauche einen Termin wegen „erstens Spende zweitens eines Problems das wir in Italien haben (sic!)“. Die Kombi aus Spende und Problem nährt die Verdachtsmomente der Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Während die WKStA gegen Blümel ermittelt (auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung), wird das italienische Parlament die alles entscheidende Frage zu klären versuchen: gab es Spenden gegen politische Interventionen? Zur Klärung dieser Frage muss man auch anderen Spuren nachgehen. Sie sind auch in den Untiefen der infrage kommenden Ministerien und ihrer “Diener” zu finden.

Warum war der damalige Außenminister Kurz zu Gast bei Amtskollege Alfano gewesen? Über das Treffen behauptet Schallenberg, keine „Akten, Unterlagen oder Bildmaterial“ im Ministerium aufliegen zu haben – äußerst ungewöhnlich, findet man auch in Rom. Deshalb floriert nun der grenzüberschreitende Austausch an Gedanken, Informationen und wohl auch Materialien zwischen den beiden benachbarten Ländern. Eine internationale Initiative, an der die ÖVP zu ihrem Nachteil nur bedingt teilnehmen kann, ist doch ihre christdemokratische Schwesterpartei in alle Einzelteile zerfetzt worden – dem ewigen Silvio zum Trotz. Für die ÖVP wird es anders als für FPÖ und SPÖ schwierig, jenseits der Alpen Verbündete zu finden, um den Fortgang der Untersuchungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

…nach Berlin…

Hoch im Norden selbiges Bild: In Berlin geht der Wirecard-U-Ausschuss zu Ende, ein neuer könnte aber schon bald nach der Bundestagswahl im September folgen. Inzwischen wird den (journalistischen wie politischen) Aufdeckern in beiden Ländern klar, wie tief gerade die konservativen Eliten im Sog des größten Finanzskandals der Nachkriegsgeschichte stecken dürften. Grund ist nicht nur die ideologische Überschneidung zwischen dem Ultralibertären Markus Braun und “konservativen” Wirtschaftsagenden: Die Wirecardspitze suchte die Nähe zur regierenden Politik, die regierende Politik suchte die Nähe zu Wirecard. Auch zwischen Wien und Berlin ist also grenzüberschreitende Kooperation zur Aufklärung dieser Liaison im Gange, wobei der Bedarf bei den ins Visier Geratenen größer als bei den Aufdeckern sein dürfte.

Gute Kooperation kostet Zeit und Geld. Sie fußt auf gegenseitigem Vertrauen. Kurz hat selbst in Unionskreisen aufgrund der jüngsten Ereignisse an genau diesem eingebüßt. Ausgerechnet CDU-Hardliner Friedrich Merz warnte in einer Talkshow davor, sich einem populistischen Führerkult wie dem der Kurz-ÖVP zu verschreiben. Hinzu kommt, dass die Union auf eine Schicksalswahl zusteuert und sich mit Korruptionsaffären konfrontiert sieht. Da hilft ein mit genau solchen Problemen gebeutelter Ex-„Rockstar“ der Konservativen (Trump-Bote Grenell über Kurz) nur bedingt.

…und zurück nach Wien

Der Kanzler mag in Österreich große Teile seiner Botschaften kontrollieren, mächtige Medienschaffende halten ihm immer noch die Stange. Doch die Ermittlungen gehen ganz im Sinne des Rechtsstaates ihren Gang. Sie sind mit einer grünen Justizministerin und neuerdings fehlenden Stützen im System schwerer zu torpedieren als vorher. Fast gänzlich außer Kontrolle des Kanzleramtes ist aber der skizzierte internationale Austausch jenseits gewohnter Pfade.

Merke: Ein Luftschloss besteht aus Luft, es ist aber kein Schloss. Wer zu viele baut, verliert den Überblick und läuft Gefahr, dass ihm eines der vermeintlichen Prachtbauten zum Verhängnis wird. Das Fatale daran: man weiß vorher nicht, welches es sein wird.

Titelbild: APA Picturedesk

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