Weltweite Steuerpläne

Die G7-Finanzminister wollen eine weltweiten Mindeststeuer für Digitalkonzerne. Doch mit 15 Prozent orientiert er sich an Steueroasen.

Wien, 07. Juni 2021 | Google, Facebook, Amazon und Co. zahlen kaum Steuern. Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer könnte sich das langsam ändern. Die G7-Finanzminister einigten sich in London am Wochenende auf eine entsprechende Reform.

Mindeststeuer

Ziel ist, dass die Digitalkonzerne weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. In vielen Industriestaaten gilt ohnehin schon ein höherer Steuersatz. Doch die Konzerne wählen ihren Firmensitz bisher strategisch: So hat Facebook seine Europazentrale etwa in Dublin, denn in Irland werden bisher nur 12,5 Prozent Unternehmensteuern fällig.

Die Reform sieht deshalb auch vor, dass die Unternehmen künftig nicht nur an ihrem Sitz zur Kasse gebeten werden, sondern auch dort, wo sie viel Geld verdienen. Das gilt für Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als zehn Prozent. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20 Prozent in den jeweiligen Ländern versteuert werden.

“Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt”, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD). “Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.”

Stolze G7, aber laute Kritik

Sein österreichischer Parteifreund Jan Krainer (SPÖ) sieht den Vorstoß zurückhaltender. 15 Prozent seien „besser als gar nichts“, allerdings „viel zu niedrig angesetzt“. Damit sei kein Sozialstaat zu machen. Gernot Blümel begrüßte die Reform dagegen.

Abseits der Politik sind kaum große Jubelschreie zu hören. So habe man einen weltweiten Mindeststeuersatz aufgesetzt, der den Steuersätzen der Steueroasen wie Irland, Schweiz oder Singapur ähnlich seien, heißt es etwa von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Eine Anpassung nach unten, meint auch Ales Cobham, Chef des internationalen Tax Justice Network, das sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. “Indem sie sich mit einem Steuersatz von weniger als 25 Prozent zufriedengeben, teilen die G7-Länder ihren Bürgern und der Welt mit, dass sie bereit sind, den Wettlauf nach unten am Leben zu erhalten“, schreibt er auf seinem Blog. Die reicheren Länder würden eher profitieren.

Ähnlich sieht das die kapitalismuskritische Organisation „Attac“. Die neuen Pläne würden „Steuerdumping“ noch weiter befeuern. Durch die Besteuerung des Konsums, anstatt der Produktion, würden von den Einnahmen die reichen Ländern profitieren.

„Das ist eine Reform von reichen Staaten für reiche Staaten. Die G7 maßen sich an, die Steuerregeln für die ganze Welt zu gestalten, um sich selbst den Löwenanteil der Einnahmen zu sichern“, kritisiert David Wach von Attac Österreich.

Als nächstes sollen die G20 – eine umfassendere Gruppe führender Wirtschaftsnationen – ins Boot geholt werden. Gelegenheit dazu gibt es im kommenden Monat bei einem Treffen in Italien. “Es ist noch keinesfalls sicher, dass die Einigung auch bei den G20 Bestand hat und wie die Besteuerungsrechte gegenüber US-Konzernen wie Amazon oder Google aufgeteilt werden”, sagte der Vize-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi. Im Juli treffen sich die G20-Staaten in Venedig, dann dürfte sich zeigen, ob die G7-Einigung die Zustimmung der Schwellenländer findet.

Mächtige Konzerne

Die 15 Prozent sind ein Kompromiss. Bei dieser vergleichsweise niedrigen Schwelle besteht die Hoffnung, dass der Widerstand der Gegner das Vorhaben nicht zum Kippen bringen wird.

Die neue US-Regierung hatte zuvor einen Satz von 21 Prozent vorgeschlagen und war später dann auf 15 Prozent zurückgerudert. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire kündigte bereits an, der Kampf werde weitergehen. “Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist”, schrieb er auf Twitter.

Die betroffenen Konzerne ließen sich von den 15 Prozent jedenfalls nicht aus der Ruhe bringen: Google und Amazon äußerten sich sogar positiv und ein Facebook-Sprecher begrüßte das Vorhaben auf Twitter – wenn auch unter dem Eingeständnis, dass der Konzern dadurch wohl bald mehr Steuern zahlen muss.

(apa/ot)

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