Erste-Bank-Treichl im Ibiza-U-Ausschuss

Finanzmanager Andreas Treichl musste im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Es ging um die Reform der Finanzmarktaufsicht und das Stiftungsgesetz.

Wien, 09. Juni 2021 | Am Dienstagabend wurde einer der bekanntesten Bankmanager Österreichs, Andreas Treichl, in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Treichl ist aktuell Aufsichtsratsvorsitzender der Erste Privatstiftung. Der türkis-blauen Ibiza-Regierung soll er eine „Wunschliste“ zur Reform der Finanzmarktaufsicht übermittelt haben.

„Natürlich involviert“

„Natürlich war ich da involviert“, sagt Treichl. Es sei aber schwer gewesen, Vorschläge anzubringen. Die Reform war letztlich am Ibiza-Video und am Platzen der Koalition gescheitert. Auch im Kurz-Think-Tank „Think Austria“ war Treichl Mitglied gewesen. Mittlerweile aber nicht mehr, „ich glaube, den gibts nicht mehr“. Laut Homepage des Kanzleramts ist die Gruppe von Antonella Mei-Pochtler noch immer aktiv (unter Kanzlerin Bierlein wurde sie vorübergehend aufgelöst).

Der ehemalige Bankmanager könne ausschließen, der ÖVP als Privatperson gespendet zu haben. Sind Spenden oder Inserate an die Julius-Raab-Stiftung oder an den Sobotka-Verein Alois-Mock-Institut gegangen? „Weiß ich nicht.“ Laut „Projekt Ballhausplatz“ hatte ihn Kurz als Finanzminister vorgesehen.

„Wenn sie insinuieren wollen, ich würde eine Parteispende machen und mir ein politisches Amt kaufen“, antwortete Treichl auf eine Frage von Nina Tomaselli (Grüne) und lachte. Seit 1990 habe er immer wieder Angebote bekommen, aber immer wieder abgelehnt. Ein direktes Angebot von Kurz oder seinem türkisen Kreis sei nie gekommen. Auf Spenden sei er von Politikern nie angesprochen worden. Auch zum Aufsichtsratschef der Casinos Austria wollte man Treichl machen. Ein entsprechendes Angebot hatte er von Thomas Schmid übermittelt bekommen. Auch dieses lehnte er ab.

Viele Jobangebote

Unzählige Anliegen habe er in den letzten Jahrzehnten an Politiker getragen. Mit Gernot Blümel habe er auch Vorstellungen rund um das neue Stiftungsgesetz besprochen, mit Hartwig Löger, dem damaligen Finanzminister, allerdings nicht. Ob er dem Kurz-Intimus das Papier übergeben habe? „Kann ich nicht sagen.“ Trotz Krainer-Nachfrage könne er sich „nicht mehr daran erinnern“. Ein „Problem“ sehe er darin aber ohnehin nicht.

Zu ÖBAG-Schmid hatte Treichl wenig zu sagen. Einmal hatte er ihn im Finanzministerium noch vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Alleinvorstand getroffen. Folge: ein Jobangebot. Für den langjährigen Generaldirektor der Erste Group sei aber damals schon klar gewesen, dass Schmid der neue ÖBAG-Chef werden sollte.

FPÖ-Hafenecker fragte nach Kontakten von Treichl in Richtung Büro von Alexander Van der Bellen, und zwar unmittelbar vor dem Erscheinen des Ibiza-Videos. Der Verfahrensrichter ließ die Frage nicht zu, was Hafenecker durchaus widerwillig hinnahm. ÖVP-Hanger nannte die Ladung „absurd“ und verzichtete auf Fragen. Die FPÖ wollte auch die Beziehungen zwischen der Ersten Bank und der tschechischen Sazka, Mehrheitseigentümer der Casinos und Novomatic-Konkurrent, nachprüfen. Auch hier scheiterte man am Verfahrensrichter.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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1 Kommentar
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Chris2012 (@chris2012)
9. 06. 2021 19:27

Die Kosten der FMA haben sich verdoppelt, die Leistung aber nicht. Es scheint sich bei der FMA um einen Verein von Abkassierern zu halten, die ihren Aufgaben nicht nachkommen wollen.