Österreichische Abbaugesellschaft

Bernhard Perner verdient als Geschäftsführer der österreichischen Abbaugesellschaft rund 600.000 Euro im Jahr. Zusätzlich ist er Co-Geschäftsführer der COFAG. Er war auch im Ibiza-U-Ausschuss geladen und half Thomas Schmid Chef der ÖBAG zu werden.

Wien, 20. Jänner 2022 | Die Veröffentlichung des Rechnungshofeinkommensberichts wirft Fragen auf. Wie das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch berichtete, liegt die ABBAG, die österreichische Abbaugesellschaft, auf Platz zwei der Liste der höchsten Gehälter. Ihr Chef, Bernhard Perner, verdiente 2020 exakt 587.000 Euro Brutto im Jahr, inklusive erfolgsabhängiger Sonderzahlung, für – nach eigenen Angaben – rund 10 Stunden Arbeitszeit pro Woche. Platz zwei kommt aber auch durch eine Bonus-Zahlung von 1,5 Millionen Euro an Perners Vorgänger zustande.

Wer ist Bernhard Perner?

Perner kommt aus der Privatwirtschaft, als er 2013 im Finanzministerium unter Maria Fekter (ÖVP) als Sektionschef andockt. Er wird Abteilungsleiter und ist für die damals verstaatlichten Banken zuständig, arbeitet als Experte für Bankenabwicklung auch noch in den Kabinetten der ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling und Hartwig Löger. Maßgeblich ist er an der Abwicklung der Hypo Alpa Adria beteiligt. So kommt es auch, dass er 2016 zum Geschäftsführer der ABBAG bestellt wird, in der die Heta, also die Bad Bank der Hypo Alpe Adria, enthalten ist.

Im Kabinett Spindelegger trifft er auf Thomas Schmid, den er auf seinem Weg an die Spitze der ÖBAG begleiten wird. Anfang April 2019, als Schmid seinen Chefposten übernimmt, erhält Perner einen zusätzlichen Job: er wird Direktor der ÖBAG,  2020 verlässt Perner die ÖBAG wieder, um Co-Geschäftsführer der COFAG zu werden, die milliardenschwere Corona-Hilfen an Unternehmen ausbezahlt.

Schützenhilfe für Schmid

Wie im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschuss (UsA) bekannt wurde, half Perner Thomas Schmid, seinen Top-Posten als ÖBAG-Chef zu erhalten. Gemeinsam mit der engsten Mitarbeiterin Schmids tauschte sich Perner darüber aus, wie man die Ausschreibung hindrechseln müsse, damit sie genau auf Schmid passe. So schlug Perner in einem Gruppenchat etwa vor „Im 2. Absatz: international eher streichen? Die Bayrer Passage passt perfekt, verhandlungssicheres Englisch auf jeden Fall.“

Schmid schreibt kurz darauf seiner Mitarbeiterin „Perner Tipps sind alle sehr gut“ und etwas später „Sind die Punkte von Bernhard sonst alle drinnen?“. Perner ist auch Teil der “Familie”. Im Sommer 2018 schreibt Schmids Mitarbeitern an selbigen über Perner, dass dieser “ein guter und einer der von Anfang an dabei war – ein loyaler” sei. Er sei “wenn man das so nennen kann im inner circel”. Als Belohnung für seine Dienste nimmt ihn Schmid mit in die ÖBAG und macht Perner dort zum Direktor.

600.000 Euro für Teilzeitjob

Perner hat ab Anfang April 2019, neben seinen damals vier Aufsichtsratsposten, also zwei wichtige Jobs in staatlichen Unternehmen. In diesem Zusammenhang war seine Arbeitsleistung für die ABBAG ebenfalls schon im Ibiza-UsA. Denn bereits damals stellte sich die Finanzprokuratur die Frage, wie Perner den ÖBAG-Job mit seinen bisherigen Tätigkeiten unter einen Hut bringen kann. Laut eigenen Angaben von Perner, die sich den Akten des Ibiza-UsA finden, wendet er 460 Stunden Arbeitszeit pro Jahr für die ABBAG auf. Das macht abzüglich Urlaub rund 10 Stunden pro Woche, also Teilzeitarbeit.

Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Das fixe Gehalt Perners bei der ABBAG von 280.000 Euro wurde auf 200.000 reduziert, die Bouszahlungen von bis zu 280.000 Euro blieben aber bestehen. Im Gegenzug erhielt Perner für seinen Direktorenposten in der ÖBAG 150.000 Euro Gehalt pro Jahr. Wer diesen Kompromiss mit ihm ausgehandelt und dem Gehalt zugestimmt hat wollte Perner im Ibiza-UsA nicht sagen.

COFAG-Gehalt ebenfalls fürstlich

Als CO-Geschäftsführer der COFAG verdiente Perner im Jahr 2020 116.000 Euro, 2021 stieg diese Vergütung auf kolportierte 250.000 Euro. Zählt man COFAG und ABBAG-Gehalt zusammen kommt man auf rund 700.000 Euro im Jahr 2020, damit verdiente Perner mehr als das doppelte des Bundeskanzlers.
Grund genug für die Grünen-Abgeordnete und Fraktionsführerin im ÖVP-Untersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, eine parlamentarische Anfrage zu stellen.

Tomaselli möchte etwa wissen, wie hoch das ABBAG-Gehalt Perners 2021 war, ob das Gehalt dem entspricht, was vormalige Geschäftsführer erhalten haben, wie hoch das vertraglich fixierte Stundenausmaß ist, aber auch wie hoch der Bonus angelegt ist und welche Kriterien für eine Auszahlung erfüllt werden müssen.
“Wir haben bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf die Problematik der Postenkumulation mit fürstlicher Entlohnung hingewiesen. Wie der aktuelle Rechnungshofbericht zeigt, kann die Causa noch nicht ad acta gelegt werden. Auch im kommenden ÖVP-Ausschuss werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, wie es zu Teilzeitjobs mit Vergütung jenseits einer halben Million Euro kommen kann”, so Tomaselli.

Perner rechtfertigt sich mit 60-Stunden-Woche

Der ABBAG/COFAG-Chef rechtfertigt sich gegenüber Ö1 für sein sehr hohes Gehalt. Er sei ein Vielarbeiter mit einer 60 Stunden-Woche. Der Arbeitsaufwand in der ABBAG gestalte sich wellenartig, einmal sei mehr, dann wieder weniger zu tun. Seine Arbeitskraft werde daher finanziell zwischen ABBAG und COFAG aufgeteilt, je nachdem wieviel er wo arbeite. Dies sei auch von den Aufsichtsratsvorsitzenden der Unternehmen so genehmigt worden.

Detail am Rande: Der Aufsichtsratschef der COFAG ist ausgerechnet der Vorgänger Perners in der ABBAG. Jener Mann also, der nun 1,5 Mio Bonus für seine Tätigkeit dort erhielt und die ABBAG damit unter anderem auf Platz zwei im Rechnungshofbericht katapultierte.

Die Diskussion um sein hohes Gehalt kommt für Perner jedenfalls zur Unzeit. Sein Vertrag mit der ABBAG ist mit 2021 ausgelaufen, derzeit läuft die Neuausschreibung im Finanzministerium. Und auch im bevorstehenden ÖVP-Untersuchungsausschuss werden Postenbesetzungen wieder Thema sein.

(bp)

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