NEOS zu WKÖ-Bericht
Beraterkosten in Millionenhöhe, Jacht- und Golfklubmitgliedschaften und ein geparkter Personalpool. Der interne Kontrollbericht der WKÖ war verheerend. Nach zwei Monaten und einer Anfragebeantwortung durch Ministerin Schramböck ist für die NEOS rein gar nichts passiert.
Wien, 22. Juni 2021 | Der interne Kontrollbericht der WKÖ schlug Wellen. Im April zerpflückte das Kontrollamt die Finanzgebarung der Wirtschaftskammer (WKÖ). Die Kritik: Ein fehlendes Gesamtkonzept rund um extern in Anspruch genommene Beratungen und deren Kosten, Millionenausgaben für Schulgeld von Kindern von Außenhandelsdelegierten, die Übernahme vom Gutteil der Kosten für Mitgliedschaften in Jacht- und Golfklubs, hohe Büro- und Dienstwohnungsmietkosten und ein Personalpool, wo Mitarbeiter “geparkt” werden.
Mahrer und Schramböck untätig geblieben
Besonders in die Schusslinie kamen durch den Bericht WKÖ-Chef Harald Mahrer und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP). In einer parlamentarischen Anfrage der NEOS wurde nun die Rolle der beiden hinterfragt. Sie seien untätig geblieben, nachdem sie vom Kontrollbericht erfahren hätten, so der Vorwurf der Oppositionspartei. Nun liegt Schramböcks Antwort vor, sie stellt einen Handlungsbedarf in Abrede.
Die NEOS fühlten sich in ihrer laufenden Kritik am Gebaren der Wirtschaftskammer nach Schramböcks Antwort jedenfalls bestätigt. “Selbst wenn in internen Kontrollberichten überteuerte Büromieten, Schulkosten, Golfklubmitgliedschaften und völlig aus dem Ruder laufende Beraterkosten dokumentiert und kritisiert werden, passiert rein gar nichts”, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. “Die Reformresistenz von Präsident Harald Mahrer wird von einer untätigen ‘Aufsichtsbehörde’ flankiert.”
“Die Rechnungsabschlüsse 2019 der Wirtschaftskammerorganisationen sind am 4. August 2020 in meinem Ressort eingelangt und wurden von der fachlich zuständigen Organisationseinheit geprüft”, schreibt die Wirtschaftsministerin auf die Frage des Zeitpunkts der Übermittlung des 2019er-Berichts an ihr zuständiges Ressort. Die Gebarungskontrolle der Wirtschaftskammern (WKÖ und Länderkammern) obliege seit einer Novelle des Wirtschaftskammergesetzes 2006 jedenfalls dem Rechnungshof, hält Schramböck fest. “Dementsprechend sind die Rechnungsabschlüsse meinem Ressort gemäß § 132 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz (WKG) lediglich zur Kenntnis zu bringen.”
Im Wirtschaftsministerium erfolge “nur eine Prüfung nach formalen Kriterien wie etwa dem Vorliegen von Rechnungsabschlüssen aller zu prüfenden Organisationen samt den entsprechenden Beschlüssen etc.”, so Schramböck. “In diesem Rahmen sind naturgemäß weder außergewöhnliche Kosten aufgefallen, noch hat sich weiterer Handlungsbedarf ergeben.”
Schramböck liegt Bericht nicht vor
Schramböck schreibt auch, dass ihr ein Abschlussbericht des Kontrollausschusses noch gar nicht vorliege, etwaige Maßnahmen aber erst nach dessen Vorliegen möglich wären. Medien hätten nur aus einem Papier des Kontrollausschusses zitiert, bei dem es sich um “eine interne Unterlage zu Themen” gehandelt habe, “die mit den betroffenen Organisationseinheiten noch weiter abgeklärt werden müssen”.
“Aufgabe meines Ressorts als Aufsichtsbehörde ist es, dafür zu sorgen, dass nach endgültiger Abklärung der aufgelisteten Punkte umgehend die Lösung allenfalls noch anstehender Probleme erfolgt”, so Schramböck. “Ich habe daher die Beschaffung des in den Medien erwähnten Kontrollausschusspapiers veranlasst und die Wirtschaftskammer Österreich zur Berichterstattung aufgefordert. Mein Ressort wird den Evaluierungsprozess laufend überwachen.”
“Totes Recht”
“Aus der Anfragebeantwortung von Bundesministerin Schramböck geht klar hervor, dass die Rolle der ‘Aufsichtsbehörde’ de facto totes Recht ist”, sagte Neos-Mandatar Schellhorn gegenüber der APA. “Ohne die Medienberichte über den Bericht des Kontrollausschusses hätte sich niemand im Ministerium jemals mit der Geldverschwendung innerhalb der Wirtschaftskammer beschäftigt. Hier zeigt sich eine eklatante Lücke im Wirtschaftskammergesetz, die endlich geschlossen gehört.”
Schellhorn kritisierte auch einmal mehr “eine Verhöhnung aller Pflichtmitglieder”. Schließlich fordere das Kontrollamt nicht zum ersten Mal strengere Maßstäbe für die Übernahme von Ausbildungskosten der Kinder von Außenwirtschaftsmitarbeitern ein. “Trotzdem werden weiter Millionen für Schulkosten übernommen – und alle drücken die Augen zu. Wir brauchen eine Kammer, die im 21. Jahrhundert angekommen ist und eine Aufsichtsbehörde, die sich selbst ernst nimmt”, so der pinke Politiker.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
