Samstag, Mai 4, 2024

Antikorruptionsbegehren mit ersten Unterschriften

Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten hat am Mittwoch ihre Unterstützungserklärungen für das Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens abgegeben.

 

Wien, 30. Juni 2021 |

Bei dem Fototermin im Amtshaus Margareten waren u.a. Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ), Menschenrechtsexperte Manfred Nowak und die Schriftstellerin Julya Rabinowich vor Ort. Ihre Unterstützung erklärten laut den Organisatoren am Mittwoch auch die ÖVP-Politiker Othmar Karas und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler.

Auch die Kulturwissenschaftlerin Judith Kohlenberger, Maria Mayrhofer von der zivilgesellschaftlichen Plattform #aufstehn, die Unternehmerin Gexi Tostmann und die ehemalige Skirennläuferin Nicola Werdenigg gaben im Amtshaus – rund zwei Wochen nach der öffentlichen Präsentation des Begehrens – ihre Unterstützungserklärungen ab, so die Organisatoren in einer Aussendung.

8.401 Unterschriften notwendig

Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Die Proponenten gaben sich “sehr zuversichtlich”, dieses Ziel innerhalb der nächsten Tage zu erreichen, Ziel sei es, “deutlich mehr” als die rechtlich erforderlichen Unterstützungserklärungen zu sammeln, hieß es. “Die starke Resonanz zeigt uns, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht länger bereit sind, Korruption und Angriffe auf unseren Rechtsstaat hinzunehmen. Nur weil manches angeblich ,immer schon so war’, muss es nicht so bleiben. Es darf auch nicht so bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben es nun in der Hand, für Veränderung zu sorgen”, sagte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, im Namen der Proponenten des Volksbegehrens.

Unterstützungserklärungen können mit einer persönlichen Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten beim Magistrat, in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern) abgegeben werden. Online ist die Unterstützung mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte möglich.

Das am Dienstag vergangener Woche gestartete Crowdfunding über die Plattform Respekt.net (https://respekt.net/antikorruption) konnte unterdessen das gesetzte Ziel von 70.000 Euro bereits erreichen. Mehr als 1.400 Kleinspender stellten in Summer bisher über 85.000 Euro zur Verfügung. Das Spendenziel wurde von den Initiatoren nun auf 100.000 Euro erhöht.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare

  1. Ob die GrünInnen da auch unterschreiben? Als Steigbügelhalter sind sie zumindest der Begünstigung dieser Umstände als schuldig anzusehen.

  2. Danke an Grete für den Link. Da tun sich ja einige interessante Unterstützungsmöglichkeiten auf.

  3. Persönlich unterschreiben vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten beim Magistrat, in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern) während der jeweiligen Amtsstunden abgegeben werden.
    Nähere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.bit.ly/VolksbegehrenUnterstuetzen

    • Zunächst mal vielen Dank für Ihr Engagement.
      Eine Frage hätte ich noch: Wenn ich das Begehren unterschreibe, muss ich bei einem möglichen Volksbegehren nochmals unterschreiben?
      Der zuständige am Amt, meinte nein.
      Nur ich traue dieser Aussage nicht.
      Vielen Dank im voraus, für Ihre Antwort.

      • Ich weiß zwar nicht, warum Sie mir mehr trauen als dem zuständigen Amt, aber ich weiß es sicher: NEIN
        Ihr zuständiges Amt hat Recht.
        Wie bei allen Volksbegehren zählt die Unterstützung bereits für das tatsächliche Volksbegehren später.

  4. Liebe Redaktion. Danke für den Artikel. Wäre es möglich, noch einen LINK anzuführen, wo man das Begehren mittels Handysignatur unterzeichnen kann. Ich bin mit der Googlehupf Suche nicht richtig fündig geworden. Danke

    • Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens muss von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung unterstützt werden, aktuell sind daher mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig, damit das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ stattfinden wird.

      Die Abgabe von Unterstützungserklärungen ist auf zwei Arten möglich:

      1.) Online: Mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte) ist die Abgabe von Unterstützungserklärungen auch online möglich. Wenn Sie über die technischen Voraussetzungen verfügen, können Sie hier Ihre Unterstützungserklärung in weniger als einer Minute abgeben.
      https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
      2.) Persönlich: Unterstützungserklärungen können auch mit einer persönlichen Unterschrift – unabhängig vom Hauptwohnsitz – vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten beim Magistrat, in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern) während der jeweiligen Amtsstunden abgegeben werden. Die Unterlagen liegen vor Ort auf, das Mitbringen eines Unterstützungserklärung-Formulars ist daher nicht mehr erforderlich. Nähere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.bit.ly/VolksbegehrenUnterstuetzen

  5. Es ist ein äußert blöder Zeitpunkt, denn dem Staat gehen die Impflinge aus.
    ‘ Impfgeschenke ‘ solls keine geben, gerade da wär die bewährte Korruption hilfreich.

  6. Werds unterschreiben, auch wenn ich nicht davon überzeugt bin, dass sich damit was ändert. Korruption ist mit unter so subtil und so schwer nach zu weisen, wie wir gerade erleben, dass es wirklich drastische Gesetze und Strafen bräuchte um sie zu verhindern. Und diese Gesetze wird es mit der ÖVP nicht geben.

    • Nicht wirklich. Gesetze können da gar nix tun, die gäbe es eh. Dafür braucht es eine Gesellschaft die so sensibel auf selbst den Anschein reargiert, dass man als Politiker lieber gleich alles transparent und gut dokumentiert, am Besten vor laufender Kamera, macht. Es wird unabdingbar ein “Politiker erklären sich” Portal zu schaffen, wo Politiker lückenlos die Gurndlagen ihrer Entscheidungen dokumentieren. Wer sich nicht dran hält soll unwählbar sein.

      • Das ist für viele andere Berufsgruppen selbstverständlich. Wir brauchen endlich einen Verhaltenskodex für Leute die politisch tätig sind insbesondere für jene die hohe Ämter im Staat bekleiden. Und für die, die sich nicht daran halten sollte es endlich auch entsprechende Konsequenzen geben.

        • Die Schweizer Politiker habens ein wenig schwerer, weils recht schnell zu einem Eingriff des Volkes kommen kann und daher von vornherein nicht so viel “passiert” … das wuerde ich von Oesterreich auch gern sagen koennen.
          Da ich aber seit Jahrzehnten von der Mehrheit der von mir Befragten (letztlich) die Antwort bekomme, es muesse genuegen dass man wen waehlt, den Rest sollen die gefaelligst ordentlich machen, sonst muesste man halt Konsequenzen ziehen, schliesse ich mich Karins eingangs geaeusserter Befuerchtung (dass sich nix aendern wird) an. Trotzdem zu tun, was man fuer richtig haelt, ist am Ende dann vielleicht doch die Rettung. https://antikorruptionsbegehren.at/der-inhalt/#page-content

  7. man kann es nicht oft genug wiederholen:

    unbedingt unterschreiben.
    ich geh morgen aufs bezirksamt

    wer das nicht tut, verwirkt auch jedes recht aufs herumsudern.

    eigentlich müsste dieses volksbegeheren das mit abstand erfolgreichste werden, dass es je gegeben hat.

    • Sie vergessen: “scheinbar gerade rechtzeitig wurde die Masse von den FFP2 Masken befreit und man kann wieder tanzen und singen und Party machen ….

      wie hieß es schon im alten Rom: gebt den Menschen Brot und Spiele

      Einfach zu viele sind in diesem Österreich armselig naiv und reißen andere mit … helfen mit, eine Demokratie scheibchenweise zu demolieren .. hautpsache Partieeeeee

      • Wie schon hagerhard schrieb: Herumsudern tun viele, jedoch wenn es darum geht Stellung zu beziehen, kneifen die meisten.
        Von nichts, kommt NICHTS.

    • Hab ich online mit Digitales Amt in 5 Sekunden erledigt gehabt. Da laufen aber auch ein paar komische Volksbegehren rum. Ich habe auch bei “Kurz muß weg” unterschrieben.

    • ‘ wer das nicht tut, verwirkt auch jedes recht aufs herumsudern. ‘

      Totaler Quatsch und das wissen Sie auch insgeheim.
      Das Staufferfett dieser Welt – also die Korruption – kann/darf gar nicht entfernt werden.
      Alles was gleitet, klappt und rollt muss geschmiert sein, deshalb wird es nie zu gesetzlichen Änderungen kommen, die das unterbinden. Sonst wären doch am Schluss sogar die Politiker hacknstad.

    • Würd ich gern, falscher Pass. Mit “Krach machen” kann ich, denke ich, da trotzdem effektiv partizipieren.

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