Strache vor Gericht

Heinz-Christian Strache, der tief gefallene Stern des dritten Lagers, ehemals Vizekanzler der Republik, steht vor Gericht. Es geht nicht um Staatsgeschäfte, sondern um Hilfe für einen reichen Freund. Die Frage ist: War das ein Verbrechen?

 

Wien, 06. Juli 2021 | Heinz-Christian Strache trägt dunkelblau. Im konservativen Anzug hat man den Politiker zuletzt gesehen, als er Vizekanzler der Republik war. Für seinen unfreiwilligen Auftritt vor Gericht hat Strache die staatsmännische Panier aus dem Kasten geholt. Er muss sich wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit verantworten.

Neben Strache hat sein mutmaßlicher Partner in Crime, der Ex-Rennfahrer, Glücksspielmillionär und Privatkrankenbetreiber Walter Grubmüller, auf der Anklagebank im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts Platz genommen. Das Plädoyer der Anklage ist ein Formalakt. Die dutzenden Journalisten im Saal kennen die Vorwürfe ebenso gut wie Richterin Claudia Moravec-Loidolt.  Strache schaut der Staatsanwältin gerade ins Gesicht, während sie ihr Eröffnungsplädoyer vorliest. Grubmüller blickt zu Boden.

Der Glücksritter

Die Anklage wirft Strache vor, er habe seinem Freund Grubmüller eine Gesetzesänderung besorgen wollen. Dieser habe Straches Partei, der FPÖ, dafür Geld gespendet und Strache selbst auf einen Urlaub nach Korfu eingeladen. Die Privatkrankenhaus-Branche ist ein abgeschlossenes System. Wer Leistungen über die Krankenkassen verrechnen kann, gehört zum Klub, wer nicht, findet kaum Patienten. Abgerechnet wird über einen öffentlichen Fonds, den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF).

Grubmüller, der Glücksritter, ist nicht Mitglied im Klub. Die „Privatklinik Währing“ war ein Geschenk an seine Tochter zum Abschluss des Medizinstudiums. Der stolze Vater wollte, dass sein Sproß Klinikleiterin wird. Damit Grubmüller mit seiner Klinik Zugang zum exklusiven Kreis bekommt, wendet er sich an seinen Freund Strache, so die Korruptionsermittler. Um das Geld aus dem PRIKRAF ging es ihm gar nicht, sagt Grubmüller vor Gericht. Er fühlte sich unfair behandelt, ausgeschlossen.

Nur ein Freundschaftsdienst?

Strache will helfen: Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird?“ fragt Strache per Textnachricht. Grubmüller verspricht, einen genauen Vorschlag in die FPÖ-Zentrale zu bringen. Das alles ist unbestritten. Die Frage ist: Setzte sich Strache im Austausch für eine Spende von 10.000 Euro an die FPÖ und eine Urlaubseinladung für Grubmüller ein? Oder handelte es sich um einen Freundschaftsdienst? Und wurde Strache als Amtsträger tätig? Das ist Voraussetzung für Bestechung und Bestechlichkeit als Straftat.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht das so. Sie wirft Strache zwei Dinge vor: Erstens soll Grubmüller Strache in einem gemieteten Privatjet vom Korfu-Urlaub mitgenommen haben – das wäre ein Geschenk an Strache. Zweitens soll Strache seine Parteifreunde dazu gedrängt haben, einen Gesetzesantrag im Parlament einzubringen, von dem auch Grubmüller profitiert hätte.

Straches Anwalt Johann Pauer erkennt kein Verbrechen. Nach Korfu sei Strache mit einem Linienflug gereist. Grubmüller habe ihn am Rückweg mitgenommen, doch Strache habe darauf bestanden, dafür zu bezahlen. Pauer legt Textnachrichten vor, die das beweisen sollen. Grubmüller will Strache einladen, der lehnt das ab: „Das geht nicht“. Eine strenge Rechnung erhalte die Freundschaft. Und zum zweiten Vorwurf: Als die FPÖ den Gesetzesantrag einbrachte, war sie in Opposition. Man habe also nicht damit rechnen können, dass der Antrag umgesetzt würde. Von einem Amtsgeschäft durch Strache könne nicht die Rede sein, denn Strache selbst brachte den Antrag nicht ein. Und Parteifreunde von einem politischen Manöver zu überzeugen, sei kein Amtsgeschäft.

Die Zeugen der Anklage – darunter hochrangige FPÖ-Politiker – hält Pauer nicht für glaubwürdig. Dass die Steigerungsform von Feind und Todfeind „Parteifreund“ laute, sei „gerichtsnotorisch“, also „eh klar“ im Juristendeutsch. Für ehemalige Parteifreunde des ausgeschlossenen Ex-Chefs gelte das umso mehr.

Ein Freund ohne Erwartungen, eine hartnäckige Richterin

Als Richterin Moravec befragt, tritt Grubmüller als einer auf, der sich ungerecht behandelt fühlt. Der PRIKRAF sei ein korruptes System. Seine Partei, die SPÖ, habe ihm nicht helfen können – das sei eine Wirtschaftkammergeschichte und damit ÖVP-Gebiet, so habe man ihm gesagt. Die 10.000 Euro habe Grubmüller an die FPÖ gespendet, weil diese sich für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer einsetzte – Grubmüllers Erzfeind, die Vertreter jenes Klubs, der ihn nicht dabei haben will. „Ich habe mir nicht allzu viel erwartet,“ sagt Grubmüller, als Richterin Moravec fragt, was er sich von Strache konkret erhofft habe. Ein halbes Dutzend Mal fragt die Richterin – es ist der entscheidende Punkt. „Ich bin hartnäckig“, sagt Moravec. Grubmüller wirkt ratlos. Was er vielleicht sagen möchte und auf Anraten seines Bruders und Anwalts nicht sagen kann: Ich habe bloß getan, was alle tun. Warum lande ich dafür vor Gericht?

Pauers große Show

Rechtsanwalt Pauer weist darauf hin, dass Grubmüller seine Spende nicht gestückelt und damit geheim, sondern namentlich und für den Rechnungshof nachvollziehbar leistete. Das passe mit dem Vorwurf der Bestechung nicht zusammen. Straches Anwalt wittert eine Verschwörung der SPÖ: Weil deren langjähriges Parteimitglied Grubmüller offen an die FPÖ spendete, wollten die Roten sich rächen. Überhaupt hält Pauer den Prozess gegen Strache für politisch motiviert. Seit dem Ibiza-Video werde sein Mandant ungerecht behandelt.

Sein Plädoyer hält Pauer an die Journalisten gerichtet. Er zeigt Aktenteile, Textnachrichten, Zeitungsberichte, seziert einmal die Anklage, wechselt fliegend zur politischen Rede und zurück. Der Kontrast zum bescheidenen Auftritt der Staatsanwältin könnte nicht größer sein. Pauer bittet die Journalisten um Fairness – obwohl Strache „Ihren Berufsstand beschimpft hat.“ Er merkt gar nicht, dass ihm die versammelten Gerichtsreporter und Innenpolitikjournalisten viel übler nehmen, als er selbst sagt, der juristische Teil seiner Ausführungen sei sicherlich „schwer zu verstehen und noch schwerer zu berichten,“ – juristische Arroganz trifft auf journalistische Eitelkeit. „Die größten Huren auf dem Planeten“, hatte Strache auf Ibiza gesagt; die Angesprochenen lassen sich jedenfalls ungern ihren Job erklären. Eindruck macht Pauers Plädoyer trotzdem.

Die Befragung des Ex-Vizekanzlers folgt am Nachmittag. In den nächsten Tagen werden Zeugen befragt. Ein Urteil wird im Großen Schwurgerichtssaal wohl am Freitag gesprochen.

(tw)

Der Artikel wird laufend aktualisiert.

Titelbild: APA Picturedesk

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27 Kommentare
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forwa77
7. 07. 2021 23:43

Es ist schon ein alter Hut, dass man aus den linken Reihen ständig nach einem Tröpfchen, oder Steinchen – unterstützt mit einer Lupe sucht, um Strache Stolpersteine zu legen. Alles wird nach Strich und Faden, natürlich nach dem Gutdünken der linken Denker, aus einer Maus ein Riesenelefant gekreiert.
Anstatt sich mit der ständig steigenden Kriminialität und den Gewaltanwendungen, zuletzt der tragische Mord eines Mädchens, zu beschäftigen, sucht man nach Ablenkung.
Außer mit Feminismus, Genderismus, kommunistisches Gedankengut, Änderung des deutschen Wortschatzes, Moral-Absturz, mit etwas anderem befaßt sich die linksdenkende Gutmenschlichkeit nicht.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von forwa77
adal1950
7. 07. 2021 11:28

Das ist eine ganz dünne Suppe! Die Justiz sollte sich auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren. Schade um den ganzen Aufwand.

Kehrichterin
7. 07. 2021 7:44

Was zum Kuckuck ist bittascheen ein “Privatkrankenbetreiber” ?

woatsepp
7. 07. 2021 7:21

Warum sitzen eigentlich nicht auch Kurz und Pierer (12-Stunden-Tag/60-Sunden-Woche) auf der Anklagebank?

Inszenierungskanzler
7. 07. 2021 0:30

In Juristenkreisen scherzt man: Wenn diese Causa für Strache auf der Anklagebank mündet – und die Vorwürfe wohl eher auf schwachen Füßen stehen –, dann lässt etwa auch die 60-Stunden-Woche grüßen und ganz jemand anderer darf sich auch schon wegen des Verdachts des Gesetzeskaufs warm anziehen.

Schoerky
6. 07. 2021 21:14

Ich frage mich, was Antworten sie ihren Kindern, wenn sie bezüglich ihrer Strafanzeigen und Verurteilungen gefragt werden?
Vermutlich: Das ist nur der Pöbel und die Tiere.

Helmut1971
6. 07. 2021 23:54
Antworte auf  Schoerky

Solange sie ihre Alimente bekommen wird der weniger ein Problem haben. Siehst ja Geld genug, Urlaub in Kroatien, eigentlich Abenteuerurlaub.wenn die Bude schon in die Luft geht und der Mossad wahrscheinlich dahinter steckt.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Helmut1971
Antiparteiisch
6. 07. 2021 21:07

Na, schau, wie jetzt die Roten wieder beliebt sind bei manchen.
Die Kirche, die so viele Kinder geschändet hat, macht Furore dank der Zuwanderer und die korrupte SPÖ ist jetzt dank Kurz und Strache auf einmal wieder sakrosant. A oder B?!

Mancher wählt sich den Henker gerne selber, nicht?

Strongsafety
6. 07. 2021 21:28
Antworte auf  Antiparteiisch

Ein Chips Sackerl ist 100 mal besser als die scheixx schwarze Mafia.

Helmut1971
6. 07. 2021 19:51

Tief bist gefallen! Wo war deine Frau eigentlich wo das Boot in Kroatien in die Luft ging? Im Nationalrat wahrscheinlich und hat gearbeitet die Philippa, brave Frau. Lebt ja auch vom Steuerzahler. Es gibt Gerüchte, es war ein Anschlag vom Mossad???

Schoerky
6. 07. 2021 20:57
Antworte auf  Helmut1971

Ich denke, die ist schon weg vom HC.
Als Steuerzahler dürfen wir sie noch finanzieren.

Antiparteiisch
6. 07. 2021 21:02
Antworte auf  Schoerky

Also doch jetzt? Naja, jetzt ist sie eh schon drin in der sozialen Hängematten für die Oberen. Das meint man wohl mit finanzieller Unabhängigkeit der Frauen.

Was braucht sie da noch den Strache?
Als ob sie nicht von Anfang an gewusst hätte, wer er ist.
Viele wollen eh nur das Kind ohne den Mann.
Dann noch ein guter Job … die moderne Frau ist geboren.

Antiparteiisch
6. 07. 2021 20:52
Antworte auf  Helmut1971

Die wird auf das Kind aufgepasst haben. Arbeiten wird die nicht so viel im Parlament.
Der Strache war ja mit seinen erwachsenen Kindern auf Urlaub. Die sind von einer anderen. Ist modern, dass man Kinder von mehreren Frauen hat.
Der H. C. ist schon fast ein Moslem.

Oarscherkoarl
6. 07. 2021 19:45

Der Wahnsinn ist:
So Idioten wie ein St. rache, Furz haben 20 bis 30% der Wähler. Eine Top-gebildete PRW oder auch von den NEOS grundeln herum.
Irre eigentlich wie Österreich sein Chancen vergibt für Na.is oder ungebildete Blender

Antiparteiisch
6. 07. 2021 22:20
Antworte auf  Oarscherkoarl

Top gebildet, schon klar. Man muss auch mal schmunzeln können.
Sie hat mal Medizin studiert. Wäre sie gut gewesen, wäre sie nie gegangen.
Bildung, Ausbildung und Intelligenz sind halt nicht dasselbe.

Der Doskozil hält nicht ganz so viel von der 75%-Frontfrau.
Aber in Relation zu Strache (und Kurz) ist sie wahrscheinlich wirklich top.
Da kann ich die unangebrachte Begeisterung verstehen.
Zu gebrauchen ist sie leider politisch nicht. Nicht solange sie nicht öffentlich zugibt, dass die Roten korrupt sind und sie das ändern will.
Wird sie nicht, kann sie nicht.

KarinLindorfer
6. 07. 2021 20:07
Antworte auf  Oarscherkoarl

Wahre Worte. Aber ganz Europa ist auf die Populisten hereingefallen, da steht Österreich nicht alleine da. Erzähl den Leuten was sie hören wollen und sie werden dich wählen und wenn es noch so ein Schmarren ist, Hauptsache es hört sich gut an. Dann erzählst du ihnen mit dem Bierkrug in der Hand noch du wärst einer von ihnen und machst auf volkstümlich…Und wenn du dann der Macht bist kannst du eh tun was du für richtig hältst. Und vor der nächsten Wahl betreibst du das selbe Spiel wieder…….Oder aber du spielst den starken Mann, das macht sich auch immer gut besonders bei jenen die frustriert und verbittert sind…..

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von KarinLindorfer
Schoerky
6. 07. 2021 20:59
Antworte auf  KarinLindorfer

Gut beschrieben.

Strongsafety
6. 07. 2021 15:44

Eigentlich ist er kein Posting mehr wert. Soll einsitzen der Bumsti.

KarinLindorfer
6. 07. 2021 18:09
Antworte auf  Strongsafety

Hab die Befürchtung, das dabei wieder nichts rauskommt und in ein par Jahren geht der HC dann in die wohlverdiente, von uns gut bezahlte Politpension….

Strongsafety
6. 07. 2021 21:29
Antworte auf  KarinLindorfer

HC ist kein schwarzes Familienmitglied und wird wie Grasser auch verurteilt.

Helmut1971
7. 07. 2021 0:11
Antworte auf  Strongsafety

Meine ich auch, der Grasser meinte, mir kann man nix, der HC wird sich noch anschauen. Der sitzt mit dem schönsten Finanzminister die 7 bis 8 Jahre ab, in einer Zelle

hr.lehmann
6. 07. 2021 18:32
Antworte auf  KarinLindorfer

Der Fall in die Bedeutungslosigkeit und dem drauf folgenden sozialen Abstieg ist für Narzissten wie Grasser und Strache eh schon fast die Höchststrafe. Dass man sich auch nur mehr lustig über sie macht uns sie können nichts dagegen ausrichten ist dann noch das Sahnehäubchen. Kann den Tag nicht erwarten bis Kurz und Blümel nachfolgen.

DonCamillo
6. 07. 2021 14:53

Herr PP was ist hier los??

Stimmt das?

Verfahren gegen syrische Folterknechte – unter den Tisch gekehrt?
Die Grüne Justizministerin Alma Zadić kümmert es offenbar nur wenig, dass ein Verfahren gegen Folterknechte des syrischen Regimes in Raqqa immer noch nicht eingeleitet wird. Konkret geht es um Folterungen, die im syrischen Regime, unter anderem unter dessen „Abteilungsleiter“ Khaled H., begangen wurden. Laut Presse brachte die Wiener Anwältin Tatiana Urdaneta-Wittek bereits 2018, im Namen von 16 Folteropfern, Strafanzeige gegen 24 führende Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparates ein. Auch gegen den genannten Ex-Brigadegeneral Khaled H. sammelte sie Beweise.

BVT verhilft dem der Folter bezichtigten General zu Asyl in Österreich

https://www.unzensuriert.at/content/131019-verfahren-gegen-syrische-folterknechte-unter-den-tisch-gekehrt/

dichterdichter
6. 07. 2021 16:11
Antworte auf  DonCamillo

ein unzensuriert-link.
wie entlarvend!

KarinLindorfer
6. 07. 2021 18:07
Antworte auf  dichterdichter

Wenn man sich die Posts unter dem unzensuriert Artikel liest wird einem eh klar für welche Klientel diese FPÖ Plattform schreibt. Ich wette die Hälfte der Tatsachen in dieser Causa hat man weggelassen…..

MeineHeimat
6. 07. 2021 14:45

Auf die Anklagebank gehört ein anderer! Und bis zu dessen Urteil Haft wegen Fluchtgefahr sowie Überwachung von Personen welche „zufällig „ Privatflugzeug besitzen …

HC ist einer der nur „mitspielen“ wollte mit den Großen …. große Lippe und, wenn man es so sagen kann, kleiner finanzieller Schaden! Die großen Dinge „liefern“ die anderen, ganz ungeniert!

Antiparteiisch
6. 07. 2021 17:25
Antworte auf  MeineHeimat

Naja, ganz so klein ist ein Abgeordneter und Parteichef und Vizekanzler ja auch nicht.
Aber wenn er sich nur benutzen hat lassen, möchte ich fast Kurz zitieren, der erst kürzlich etwas über Menschen gesagt hat, die nur geben, ohne sich wirklich etwas dafür erwarten zu dürfen.