OÖ: ÖVP macht Wahlkampf in Volksschule

»No-Go«

Wahlwerbung der Parteien in Schulen ist strengstens verboten. Zur ÖVP Enzenkirchen in Oberösterreich dürfte das nicht vorgedrungen sein. Sie stand mit Luftballons bepackt in der Volksschule.

Wien, 15. Juli 2021 | In Oberösterreich steht am 26. September die Landtagswahl bevor. Der Wahlkampf ist bereits voll im Gange. Über die Grenzen schlug allerdings die ÖVP Enzenkirchen, wie die „Neue Zeit“ berichtete. Denn die ÖVP Enzenkirchen verlegte ihren Stimmenfang in eine Volksschule. Bilder von der Aktion postete die Partei auf Facebook. ÖVP-Unterstützer brachten in der gelben Farbe der ÖVP-Landespartei Luftballons in die Schule hinein.

Unterrichtsgesetz verbietet dies strikt

Das Schulunterrichtsgesetz widerspricht dieser Aktion allerdings vehement.

Dabei ist jedenfalls darauf zu achten, dass nicht parteipolitische Interessen in der Schule Platz greifen. Vielmehr ist sachlich, objektiv und pluralistisch über Politik, durchaus auch über Parteipolitik, zu informieren und darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Parteipolitik werde – durch Personen oder einschlägiges Werbematerial – in die Schule transportiert.

Selbst wenn der Schulleiter der Aktion einstimmen würde, ist dies laut dem Unterrichtsgesetz nicht erlaubt. Die ÖVP Enzenkirchen reagierte auf die ersten Medienberichte. Sie löschte die Fotos von Facebook nach Kritik kommentarlos.

Die SPÖ-Oberösterreich zeigt sich in einer Aussendung fassungslos. „Jeder weiß, Parteiwerbung hat in einer Schule nichts zu suchen. Die ÖVP hat aber keinen Genierer und verteilte in der Volksschule in Enzenkirchen Parteiwerbung“, so der Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Den Wahlkampf in die Volksschule zu tragen sei ein „absolutes No-Go“, führt Brockmeyer weiter aus und richtete sich an den ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer. Dieser solle endlich für „für Ordnung in seiner Partei zu sorgen.“

Fragwürdige Parteiwerbung auch in Roitham

Denn bereits im Juni spielte sich eine umstrittene Werbeaktion der ÖVP Oberösterreich ab. Auf der Roithamer Kirche (Bezirk Gmunden) montierte die ÖVP ein Plakat auf das Gerüst des derzeit unter Renovierungsarbeiten stehenden Kirchturms. Die eher schleißige Trennung zwischen Staat und Kirche sorgte für Debatten über die Ortsgrenzen hinaus.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

APA
APA

Kommentare sind Geschlossen.

51 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Nelke
16. 07. 2021 21:04

Nächster Schritt: Wahlwerbung im Kindergarten, Bastis Kreis schließt sich.

nikita
16. 07. 2021 14:08

Die Unverfrorenheitspartei kennt keine Skrupel.
Würde das eine Oppositionspartei machen würde der Hanger sich heiser brüllen und es gäbe einen Aufstand.
Mich wundert nur, dass die ÖVP nicht Arbeitssklaven einfliegt um die Erdäpfel türkis anzustreichen.

Cynane
16. 07. 2021 13:51

in OÖ gibts nun auch REFERENDUM – die Partei für Direkte Demokratie

http://www.referendum.jetzt

Bitte um Unterstützungerklärungen (am Gemeindeamt unterzeichnen !!)
Herzlichen Dank !!!

Hoedspruit
16. 07. 2021 9:00

Da gibt’s in den ländlichen Regionen offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein, weil wenn eine Partei seit 50 oder mehr Jahren die Mehrheit stellt, glaubt sie wirklich, der Ort gehört ihr.

Snowflake
16. 07. 2021 7:09

aufwachen Österreich !!!

notenoughfckd
15. 07. 2021 22:53

Österreichische Volksschüler Partei hier

Strongsafety
16. 07. 2021 7:00
Antworte auf  notenoughfckd

Unterrichtsstunde: Ewiger Gehorsam und “Hände falten, Goschn halten!” Grundkurs.

Antiparteiisch
15. 07. 2021 22:45

Alle geschockt und fassungslos …

Man kann nicht früh genug damit anfangen, Parteisoldaten und zur allgemeinen Verblödung zu erziehen.

Schoerky
15. 07. 2021 22:40

Die haben vom BK gelernt. Überschreite die gesetzlichen Grenzen (z. B. Wahlkampfkosten Überschreitung) und du wirst erster. Keinen kratzt es. Auch nicht die 4 Kraft im Land, da bezahlt.
Wennst am Trog bist, kannst die Strafe aus der Portokaste zahlen.

Surfer
15. 07. 2021 20:41

Auftritte in Schulen von kriminelle Sekten sollte unter Strafe gestellt werden..

Geschobelt
15. 07. 2021 21:34
Antworte auf  Surfer

Mit dem Thema “Verhütung der kriminellen Türkisen Sekte“ sollte man die kleinen nicht überfordern. Schließlich sind mehr als 30 Prozent der Volljährigen Österreicher nicht in der Lage, sich vor denen zu hüten. Anstatt zu verhüten, treiben sie‘s sogar in der Wahlzelle!

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Geschobelt
Wagnerfan
15. 07. 2021 20:40

Stelzer,in Korruption durch die junge ÖVP ausgebildet,kennt einfach nur Korruption als Mittel,um sich im Amt zu zementieren

Tony
15. 07. 2021 19:01

Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen können eigentlich nur die neue Partei MFG wählen. Die einzige Alternative zum aktuellen Gesindel.

Cynane
16. 07. 2021 13:48
Antworte auf  Tony

nein, in OÖ gibt es jetzt auch REFERNDUM – hier geht es um Direkte Demokratie

http://www.referendum.jetzt

Fuchur
15. 07. 2021 19:40
Antworte auf  Tony

Das ist keine Partei, sondern eine Sekte! Und deren Anhänger sind ziemlich ahnunglos …

Hoedspruit
16. 07. 2021 9:01
Antworte auf  Fuchur

Na Sie werden’s wissen…

Samui
15. 07. 2021 20:19
Antworte auf  Fuchur

Verlorene Stimmen

Alexx
15. 07. 2021 18:20

Denen ist doch wirklich nichts zu blöd.
Ich hoffe innigst, dass dieser Wahnsinn kräftig nach hinten los geht.

Amberg
15. 07. 2021 16:17

Die OÖsel sind so…so zum schämen, und in manchen Bereichen einfach hinten nach.

Geschobelt
15. 07. 2021 19:11
Antworte auf  Amberg

Hausruckviertel, Innviertel, Mühlviertel und Traunviertel. Komme aus dem 3. genannten. Also kein Esel sondern Mostschädel. Bin allerdings vor 40 Jahren nach Wien emigriert. Vor 40 Jahren waren die Bundesländer generell hinten nach. Mittlerweile denke ich, ist diese Aussage überholt! In der Lebensqualität bieten sich am Land viele Vorteile. Die Sozialisierung der Jungen dürfte durch die Globalisierung auch einen Ausgleich bringen, wenn es darum geht, über den eigenen Tellerand hinaus zu blicken und zu denken.
Amberg und Punzenberg liegen nicht so weit von einander entfernt.

Samui
15. 07. 2021 14:56

Na also…. Kurz ist bereits im Wahlkampfmodus.
Spenden Keiler reisen durchs Land. Kurz schöpft Kraft in den USA bei Burger und Cola Light.
Dann beginnt die Tour durch Österreich. 100derte gekaufte Journalisten stehen bereit ihn zu huldigen.

Uncoolsvermutung
15. 07. 2021 16:21
Antworte auf  Samui

In Oberösterreich gibt es ja im Herbst Landtagswahlen, das ist damit noch nicht ein eindeutiger Beweis der sich auf die Bundesebene übertragen lässt.

wolfi
15. 07. 2021 15:03
Antworte auf  Samui

Und die Grünen schnallen das noch immer nicht…..

Samui
15. 07. 2021 15:14
Antworte auf  wolfi

Die Grünen waren mal grün…..

Error 404
15. 07. 2021 17:34
Antworte auf  Samui

Die haben die blauen Ideen geschluckt, jetzt sind sie türkis.

bmtwins
15. 07. 2021 15:54
Antworte auf  Samui

die grünen sind mittlerweile geistig gleichgeschaltet

Tony
15. 07. 2021 19:03
Antworte auf  bmtwins

Die Grünen sind jetzt braun.

wolfi
15. 07. 2021 14:56

Wäre da nicht ein Disziplinarverfahren gegen den Schulleiter möglich?

Tony
15. 07. 2021 19:03
Antworte auf  wolfi

Nur nicht! Sonst wird er noch befördert.

KarinLindorfer
15. 07. 2021 15:14
Antworte auf  wolfi

Bestimmt, aber da kommt auch nichts dabei heraus. Die Präsidentin der Bildungsdirektion ist die Haberlander Stellvertreterin vom Landeshauptmann alles ÖVP…

Samui
15. 07. 2021 15:16
Antworte auf  KarinLindorfer

Die Familie ist immer und überall. Das wird Jahrzehnte dauern, schwarze Netzwerke zu zerstören.
Traurig

MeineHeimat
15. 07. 2021 14:48

Ach Gottchen, wenn die Bagage das macht ist das doch völlig in Ordnung! Warten wir doch bis der Hanger wieder aufheult, herumkreischt wie ein Weib und die Zähne fletscht weil die heilige Kuh ÖVP/türkis das Maß der Dinge zu sein hat

Amberg
15. 07. 2021 16:21
Antworte auf  MeineHeimat

das mit dem zähnefletschenden Weib, habe ich mal überhört!

Strongsafety
15. 07. 2021 14:44

Da sieht man die schwarzen Nachläufer. Nur auf die Frage, wie es damals vor 100 Jahren so weit kommen konnte.

Tony
15. 07. 2021 19:04
Antworte auf  Strongsafety

Es sind noch keine 100 Jahre.

KarinLindorfer
15. 07. 2021 14:28

Alles nichts neues in ÖO. Der Wahnsinn geht schon los. Bei uns mähen die Bauern sogar ein Kurz in die Wiese oder sie besprühen ihre Silageballen mit ÖVP Logo, die dann in der Landschaft herumliegen. Es ist als wären alle völlig verrückt und gehirngewaschen, wie bei einer Sekte. Und was die Werbung in den Schulen betrifft, jedes Jahr im Herbst verteilt die Raika ihre “Sumsi” Rucksäcke an allen Volksschulen. Ist ebenfalls nicht erlaubt, gemacht wird es aber trotzdem seit vielen Jahren. Die “Hausbesuche” bei betagten Menschen durch ÖVP Bürgermeister werden vermutlich auch wieder verstärkt stattfinden…

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von KarinLindorfer
Amberg
15. 07. 2021 16:31
Antworte auf  KarinLindorfer

Ja…zwischen Laakirchen und Oberweis… Dann kommen die Kinder von der Schule heim, und des “Sumsi” klebt noch immer auf einer Vollholzvitrine, die mir ein Holz-Künstler gemacht hat.

Hoedspruit
16. 07. 2021 9:05
Antworte auf  Amberg

Ja, das kann ich bestätigen – meine Kinder brachten Sumsi-Rucksäcke und ein Sackerl der Tiroler Landesregierung mit Lebensmitteln verschiedener Firmen samt Werbebroschüren von der Volksschule nach Hause.

Prokrastinator
15. 07. 2021 14:25

Arschgesichter eben.

Wie soll man die bitte sonst bezeichnen? Also mir fällt da nix ein.

Arschgesichter eben.

Unbekannt
15. 07. 2021 14:11

Ist genau so krank wie ein selbsternannter grüner “Extremismusexperte”, der in die Schule geht und dort fast ganz Österreich zu gewaltbereiten Rechtsradikalen erklärt.

Prokrastinator
15. 07. 2021 14:27
Antworte auf  Unbekannt

Habe ich das etwa verpasst? Wer hat das gewagt?…..

Helmut1931
15. 07. 2021 13:59

Der Aufschrei der SPÖ ist mehr als korrekt!

Die Inaktivität der Kirche, wiedermal hörig schweigend. Wo bleibt der österreichweite Aufschrei?
Haben auch die Katholiken kein Demokratisches Verständnis mehr?

Tony
15. 07. 2021 19:06
Antworte auf  Helmut1931

Katholiken und Demokratier? Das klingt wie Leberkäs mit Vanillesosse. Passt irgendwie nicht recht zusammen.

DonCamillo
15. 07. 2021 14:52
Antworte auf  Helmut1931

Nur Für Sie ,Helmut 1931!!

Bisserl eine Aufklärung kann ja nicht Schaden…..

Bergoglio, Jorge Mario

So, nach einem Drittel wird es sehr sehr interessant : https://de.metapedia.org/wiki/Bergoglio,_Jorge_Mario

Helmut1931
15. 07. 2021 16:02
Antworte auf  DonCamillo

Mit den Katholiken meinte ich weder Schönborn noch Jorge Humanic, noch Jörg Haider. Dabei vergesse ich leider zuoft, daß die österreichischen Katholiken sozusagen der Schwarze Kaffesatz der ÖVP sind!

Weder bei den Schäfchen, noch bei den Kurzwählern würde ich davon ausgehen, daß deren Jünger ebenso verdorben sind, wie ihr „Führer / Hirte“.
Immerhin hat mich, vor langer Zeit, ein orthodoxer Jude zum Optimisten erklärt, das sollten auch Sie mir gönnen.
Schade nur, daß ich nicht Peppone bin. 😊

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Helmut1931
DonCamillo
15. 07. 2021 16:43
Antworte auf  Helmut1931

Übrigens-im Film mag ich den Peppone sehr..

Und der Peppone ist im Film auch sehr Anti-Kommunistisch. Er liebt sein Volk-die Italiener-gefällt mir! Fast ein Patriot ,und dennoch sehr sozial für seine ” Bürger*innen!

Da gibts es ja eine Folge über Russland-Moskau…und dann eine Folge über die USA!

Gefällt mir!

Wäre es so-würde ich Peppone vorziehen -gegenüber Don Camillo!

Zum Abschluss-ich bin kein Freund der “Kirche”. . Jesus hat solche Leite aus den Tempel geschmissen!

D.h nicht ,dass ich keinen Glauben habe. Ich persönlich verachte den Vatikan!

Helmut1931
15. 07. 2021 19:17
Antworte auf  DonCamillo

Denke, da muß man erst gar nicht zwischen den Zeilen lesen, um aus unseren Posts die geteilte Einstellung gegenüber der Firma herauszufinden.
Die Parallelen zur Türkisen Familie sind ebenso latent!🙏🥃

MeineHeimat
15. 07. 2021 14:52
Antworte auf  Helmut1931

die Katholiken sind doch abhängig von den Steuergeschenken und Steuerbefreiungen! Der Schweiß ist doch eh schon bei der Po-Ritze runter gelaufen als der Messias seine Helferlein zu Besuch bei der Kirche geschickt hat und sie unter Druck gesetzt hat! Scheinheilig eben – seit jeher! Dafür werden einige Pädophile geboten

Strongsafety
15. 07. 2021 14:45
Antworte auf  Helmut1931

Hände falten und Goschn halten. Sonst ist es vorbei mit den Steuerprivilegien.

Prokrastinator
15. 07. 2021 14:26
Antworte auf  Helmut1931

Das katholische Demokratieverständnis geht regelmäßig im Vatikan in Rauch auf….

DonCamillo
15. 07. 2021 14:58
Antworte auf  Prokrastinator