Bei Doskozil-Treue:

SPÖ-Burgenländer bald »wilde« Abgeordnete?

Der Konflikt zwischen Hans-Peter Doskozil und der Bundes-SPÖ klingt weiterhin nicht ab. Was es bedeute, würden burgenländische Abgeordnete künftig im Bund die „Doskozil-Linie“ vertreten, stellte SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter heute im Rahmen einer Pressekonferenz klar.

Wien, 16. Juli 2021 | Zu einer Pressekonferenz luden am Freitag SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Angesprochen wurden die beiden unter anderem auf die Ankündigung Burgenländischer Abgeordneter, im Bund die „Doskozil-Linie“ vertreten zu wollen. Überraschend deutlich war die Antwort des Wirtschaftssprechers.

Matznetter: Der Mehrheit hat man zu folgen

„Gewählt werden keine Einzelpersonen, sondern eine Liste. Alle auf der Liste gewählten Abgeordneten müssen unser Parteiprogramm vertreten. Das nennt man Demokratie“, so Matznetter. Und weiter: „Es geht nicht, dass jemand nach Partikularinteressen handelt. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten eine bestimmte Meinung hat, haben alle sie zu befolgen. Sonst ist man letztlich wilder Abgeordneter“, stellte er seine Position klar.

Zuletzt hatten Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner und Bundesrat Günter Kovacs, beide aus dem Burgenland, Klartext gesprochen. Köllner wolle sich „kein Blatt vor den Mund nehmen“, sollte er mit der strategischen Ausrichtung seiner Partei nicht einverstanden sein. Sein Kollege Kovacs betonte, im Bundesrat “immer die Linie des Landeshauptmanns zu vertreten”. Zu den Äußerungen seiner Parteivorsitzenden Rendi-Wagner in Richtung Hans-Peter Doskozil der letzten Wochen meinte er: „Das ist für mich überhaupt nicht in Ordnung.“

Fokus aufs Wesentliche

Im Gegensatz zu Wirtschaftssprecher Matznetter wollte sich Rendi-Wagner zu den SPÖ-Interna nicht weiter äußern. Sie sehe „die Brisanz oder Relevanz“ nicht und wolle nun wieder Inhalte in den Fokus rücken. So versuchte sie, das eigentliche Thema der Pressekonferenz, Schieflagen bei der Covid-Finanzierungsagentur COFAG, in den Vordergrund zu stellen.

An Kritik sparte sie nicht. Die COFAG habe „ohne jegliche parlamentarische Kontrolle“ Milliarden an Wirtschaftshilfen verteilt. Während große Unternehmen, die auch in der Krise Gewinne gemacht haben, Staatshilfen kassiert hätten, stünden Andere „vor den Trümmern ihrer Existenz“, so Rendi-Wagner. Wirtschaftssprecher Matznetter sprach von der COFAG als „intransparentes Vehikel“, das System, mit dem die Hilfen verteilt wurden, sei „völlig unübersichtlich“. Die Verteilung bezeichnete er als „eine Frage der Gerechtigkeit, die in der Krise ganz besonders wichtig ist“.

Aus Fehlern lernen

Und auch zu den Donnerstagabend angekündigten Maßnahmen-Verschärfungen bezog die Epidemiologin Rendi-Wagner Stellung. Entgegen den Signalen des Bundeskanzlers sei die Pandemie noch nicht vorbei. Es ginge darum, „nicht dieselben Fehler wie letzten Sommer“ zu machen. Daher forderte Rendi-Wagner unter anderem gratis PCR-Test-Möglichkeiten in ganz Österreich, das Vorziehen von Zweitimpfungen und das Beibehalten der Maskenpflicht überall dort, wo die 3G-Regel nicht gilt. Die Entscheidung, in die Nachtgastronomie nur noch mit Impfung und PCR-Test zu dürfen, trage sie mit.

(mr)

Titelbild: APA Picturedesk

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