Nach riesigem Schwarzgeldfund:
Ein Apres-Ski-Wirt und ehemaliger ÖVP-Gemeinderat aus dem Pongau und seine Mutter sind heute, Donnerstag, wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro am Landesgericht Salzburg zu Geldstrafen in Millionenhöhe nicht rechtskräftig verurteilt worden.
Wien, 19. August 2021 | Die beiden Gastronomen sollen hohe Summen an Schwarzgeld zu Hause gehortet haben. Bei Hausdurchsuchungen im September 2019 wurden 2,8 Millionen Euro auf 206 Sparbüchern und 780.000 Euro in bar entdeckt.
Die Angeklagten zeigten sich im Ermittlungsverfahren und auch im Prozess geständig. Sie sollen als handelsrechtliche Geschäftsführer von 2011 und bis 2018 insgesamt 1,4 Millionen Euro an Umsatz- und Körperschaftssteuer und von 2009 und 2019 rund 1,3 Millionen Euro an Kapitalertragssteuer an Finanz vorbeigeschleust haben. Rund 500.000 Euro sind offenbar bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung und der Lohnsteuer vorenthalten worden.
Die Abgabennachforderungen haben die Beschuldigten bereits beglichen. Dies wertete der Schöffensenat unter Vorsitz von Helmuth Marco Torpier als strafmildernd, ebenso das Geständnis. Die Mutter des Wirtes erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 1,3 Millionen Euro, wobei 650.000 Euro bedingt nachgesehen wurden. Ihr Sohn bekam eine Geldstrafe in Höhe von 1,2 Millionen Euro, davon 600.000 Euro bedingt. Dem Unternehmen wurde nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eine Geldstrafe von einer Million Euro auferlegt, davon 500.000 Euro bedingt. Staatsanwältin Sabine Krünes und die Verteidiger gaben keine Erklärung ab. Deshalb sind die Urteile nicht rechtskräftig.
War für ÖVP tätig
Bei den Hausdurchsuchungen wurde bei dem Wirt auch eine illegale Handfeuerwaffe entdeckt. Im Kleiderkasten des Lokalbetreibers stießen die Ermittler in den Taschen eines Sakkos auf 34.500 Euro. Dies soll der Beschuldigte noch humorvoll mit der Aussage “es handelt sich um mein Taschengeld” abgetan haben. Als der Fall ans Tageslicht kam, beendete der Wirt seine politische Aktivität bei der ÖVP.
Die Salzburger Steuerfahndung hatte schon länger den Verdacht gehegt, dass das Lokal Schwarzeinnahmen generiere. Da die Beschuldigten die Herkunft des Geldes nicht erklären konnten, bestand der Verdacht, dass die Gelder aus Schwarzeinnahmen des Lokals stammen. Insbesondere auch deshalb, weil festgestellt werden konnte, dass in der Hochsaison an einem Tag bis zu drei namenlose Sparbücher mit einer Einlage von jeweils knapp unter 15.000 Euro angelegt wurden. Die Transaktionen schienen aber nicht in den Geschäftsunterlagen des Betriebes auf.
Bereits wenige Tage nach der Hausdurchsuchung haben die Beschuldigten eine Million Euro als Vorauszahlung für die zu erwartende Steuernachforderung an das Finanzamt überwiesen. Bemerkenswert war für die Ermittler auch, dass der Gastronomiebetrieb seit diesem Zeitpunkt in etwa die doppelten monatlichen Umsätze erklärte, als in den Vergleichszeiträumen vor der Durchsuchung.
Die Mutter des Gastronomen war bis 2014 handelsrechtliche Geschäftsführerin. Danach übernahm der Sohn. Er war ÖVP-Gemeinderat und Funktionär im Wirtschaftsbund. Nach der Veröffentlichung des Schwarzgeldfundes gab er den Austritt aus der Partei bekannt.
Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Verhandlung begann heute etwas verspätet. Zunächst wurden die persönlichen Daten und finanziellen Verhältnisse der bisher unbescholtenen Angeklagten festgestellt. Die verwitwete Frau erklärte, es bestünden rund 2,5 Millionen Euro Schulden aus Nachforderungen der Finanz. Ihr Sohn bezifferte die Schulden aus den Unternehmens-GmbH mit jeweils rund zwei Millionen Euro.
Anschließend beantragte ein Verteidiger, die Öffentlichkeit auszuschließen, da persönliche Verhältnisse oder Umstände der Beschuldigten, die in dem Verfahren erörtert werden, unter die Geheimhaltungspflicht fallen würden. Der vorsitzende Richter erklärte nach kurzer Beratung, dass dem Antrag stattgegeben wurde. Der Verkündung des Urteils war wieder öffentlich.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Irgendwann findet man riesige Haufen von Hirnen und Hintern in den Katakomben unter den Parteizentralen. Den Amts- und Mandatsträgern vorsorglich entnommen, um eigenständigem Denken und Aufmüpfigkeit vorzubeugen.
DAS hat er sich wenigstens ehrlich verdient.
Viel zu milde diese Strafe, da bleibt selbst vom unterschlagen en Geld noch was über, u d die sind ihm auf die schlichte gekommen, nicht er hat sich gestellt…
Andere wurden das mehrfache an Strafe bekommen…
Auch dieser werte Herr und seine Frau Mama bekommen von mir das ÖVP Gütesiegel!
Brandmal?
Was bitteschön kann in einem Strafprozess wegen Steuerhinterziehung so geheim sein,
dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss?
Waren Außerirdische beteiligt und wir erfahren es erst wenn wir auch mit Warpgeschwindigkeit reisen können?
Gingen Teile der “ersparten” Gelder an die Lieblingspartei des Herrn Funktionärs?
Fragen über Fragen …
Verbrechen zahlt sich aus!
Denk ich mir auch ab und zu.
Hat nichts mit die Protagonisten zu tun.
aber der nehammer gründet eine soko sozialbetrug.
was würde erst eine soko gegen steuerhinterziehung bringen?
Die CD mit den Daten der Steuerhinterzieher wurde von Schelling versteckt, und keiner sucht sie wirklich
Soko parteispender ist angesagt.
Ja, aber nur für bestimmte Personen. Für die, die 10 Euro nicht finden können in ihre Bilanzen und nicht bezahlt haben dafür.
Satire off
Buchhalterin 4 Mio: 3 Jahre, 1 unbedingt. EX-ÖVP Politiker: Keine Haft, nur Hälfte an Geld unbedingt. Solange solche Unternehmer billig davonkommen, wird es sich auch nicht aufhören mit dem Schwarzgeld.
Ui, das ist aber ganz und gar unerwartet.
Bei der ÖVP doch nicht, oder?
Ich weiß ist ganz schwer zu glauben. Die waren doch immer die Guten.
Bei diesen Summen frage ich mich aber schon, wie viel da “privat” abgelaufen ist, und wie viel für die Partei. Wirkt auf mich teilweise wie eine Schwarz-Spenden-Waschmaschine, bzw Verteilerknoten.
Gibt’s da vielleicht noch mehr so “Geschäftsmänner mit Taschengeld”?
Gute Frage. Die ÖVP hat bei den letzten beiden Wahlen die Wahlkampfkosten massiv überschritten. Obwohl sie eigentlich hoch verschuldet war. Dass diese Überschreitungssummen alle durch bekannte Spender aufgekommen sein könnten, glaube ich nicht. In der Summierung der Spendengelder kommt man nicht auf die ausgegeben Beträge.
Darf man in diesem Zusammenhang von Korruption sprechen oder bekommt man dann einen Brief von ÖVP Parteianwalt Suppan…?
Ich sag nix!