Donnerstag, November 30, 2023

Maskenskandal in Oberösterreich: Interner Bericht belastet ÖVP-Parteifreunde

Maskenskandal in Oberösterreich:

Ohne Ausschreibung vergab das Land Oberösterreich Millionenaufträge für Coronaschutzausrüstung an einen ÖVP-Berater. Ein interner Bericht belastet die Beteiligten schwer.

 

Linz, 13. September 2021 | Frühjahr 2020. Österreich zittert vor Corona – „100.000 Tote, jeder wird jemanden kennen…“. Am 17. März beauftragt das Land Oberösterreich die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung. Die OÖG ist zu hundert Prozent im Besitz des Landes und betreibt alle seine Spitäler. Insgesamt wird die OÖG über 70 Millionen Euro für die Beschaffungen ausgeben. Zuständig ist Karl Lehner, ÖVP-Politiker und Vorstand der OÖG. Lehner ist bestens vernetzt, auch die amtierende Gesundheitslandesrätin  und stellvertretende Landeshauptfrau Christine Haberlander (ÖVP) arbeitete früher für ihn.

Der Rechnungshof kommt in einer unveröffentlichten Prüfung, die ZackZack vorliegt, zu dem Ergebnis, dass Oberösterreich pro Einwohner ungewöhnlich viel Geld für die Beschaffung von Coronaschutzausrüstung ausgegeben habe.

Ein PR-Berater als Maskenhändler

Eine Woche nach dem Beschluss, dass die OÖG den Einkauf von Schutzausrüstung für das Land zentral übernehmen soll, meldet sich ein alter Bekannter Lehners per Mail bei der OÖG. Er bietet an, Schutzausrüstung zu verkaufen. Ungewöhnlich daran ist nur: Walter S. ist PR-Berater. Mit Handel oder gar Medizinprodukten hatte sein Unternehmen – eine Werbeagentur – noch nie etwas zu tun. Wiederum eine Woche später, am 01. April bekommt S. eine Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe. Eine Berechtigung für den Handel mit Medizinprodukten hat S. bis heute nicht.

Schon bevor S. seine neue Gewerbeberechtigung erhält, trudelt der erste Auftrag der OÖG bei ihm ein. Weitere sollten folgen. Insgesamt rund 4,63 Millionen Euro wandern von der OÖG zu S. Die kleine Werbeagentur des ÖVP-Beraters S. wird damit zum fünftgrößten Lieferanten von Corona-Schutzausrüstung für das Land Oberösterreich.

Ein kleiner Teil der Umsätze wandert nachweislich zur ÖVP. S. wirbt für seine Schutzausrüstung im „Neuen Volksblatt“. Das ist die einzige österreichische Tageszeitung im Besitz einer Partei – der ÖVP. Um 1.190 Euro schaltete S. nach Auskunft der Volksblatt-Geschäftsführung dort Anzeigen.

Interne Revision belastet OÖG schwer

Das Land bekommt vergleichsweise wenig für seine Millionen. Bei S. kosten Masken, Handschuhe und Schutzkittel teilweise das Sechsfache des Preises, den andere Unternehmen anbieten. 1,20 Euro kostet beispielsweise ein Schutzkittel aus einer Bestellung vom 22.03., stolze 7,70 Euro verlangt am 17.04. S. dafür. Noch drei Tage zuvor hatte er die Kittel für 4,80 Euro angeboten, doch etwas geht schief, S. kann nicht liefern. Er sucht sich neue Lieferanten, der Preis steigt. S. erhält dennoch den Zuschlag.

Niemand anderer hätte liefern können, erklären die Zuständigen in der OÖG, die Einkäufe bei S. seien trotz der hohen Preise “alternativlos” gewesen. Doch die eigenen Prüfer des Unternehmens glauben das nicht. Ein Bericht der internen Revision über die „Beschaffungsvorgänge im Corona-Krisenfall“ vom 09. September, der ZackZack vorliegt, bezeichnet die Erklärung der technischen Direktion über die Auftragsvergabe an S. als „nicht nachvollziehbar“.

Welche anderen Unternehmen wurden überhaupt angefragt? Welche Angebote eingeholt? Und war der OÖG bekannt, dass S. über keine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Medizinprodukten verfügt? Entsprechende Fragen von ZackZack will die OÖG nicht beantworten.

Rechtsgutachten widerspricht S.

S. erklärte öffentlich, dass er niemals mit Medizinprodukten gehandelt habe. Ein Rechtsgutachten, das die OÖG in Auftrag gab, kommt zu einem anderen Schluss: „Soweit ersichtlich wurden durch S. ausschließlich solche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich die Zweckbestimmung der betreffenden Produkte als Medizinprodukte ergibt.“ Die beauftragten Juristen kommen zu dem Ergebnis, dass die von S. beschaffte Ausrüstung „als Medizinprdukte anzusehen sind.“ Und: „Für den Handel mit den genannten Medizinprodukten wäre daher eine Gewerbeberechtigung nach § 94 Z 33 GewO 1994 erforderlich gewesen. Die hatte S. nicht – hat sie bis heute nicht. Laut Gutachten, das ZackZack vorliegt, ist die OÖG juristisch diesbezüglich aus dem Schneider – nicht aber Walter S., der gegen die Gewerbeordnung verstoßen habe.

Ein Anruf beim Staatsanwalt

Doch den Vorständen der OÖG, allen voran Karl Lehner, drohte juristisches Ungemach von anderer Seite. Am 26. Juni 2020 zeigt die SPÖ Oberösterreich S. und den OÖG-Vorstand bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue an. Die WKStA tritt die Causa an die Staatsanwaltschaft Linz ab. Lehner erfährt von der Anzeige noch bevor sie in Linz landet. Er ruft seinen Freund Friedrich Hintersteininger an. Das ist nicht irgendjemand, sondern der Leiter der Linzer Oberstaatsanwaltschaft. Lehner erzählt Hintersteininger von der Anzeige. Wenige Tage später, am 07.07.2020, stellt die Staatsanwaltschaft Linz die Causa ein. Sie sieht keinen Anfangsverdacht. Zuvor hat sie an die Oberstaatsanwaltschaft und die an das Justizministerium berichtet. Hintersteininger erklärte sich für befangen, die Berichte an das Ministerium übernahm sein Stellvertreter.

Sprach Hintersteininger nach dem Telefonat mit Lehner mit Beamten der Staatsanwaltschaft Linz? Nein, heißt es vonseiten der Oberstaatsanwaltschaft. Und S.? Er will über die 4,5 Millionen, die er trotz fehlender Gewerbeberichtigung erhielt, nicht reden. S. sagt, er habe „andere Prioritäten“ und droht mit rechtlichen Schritten.

(tw)

Update: Die Stellungnahme der OStA Linz wurde um 18:30 ergänzt.

Titelbild: OÖG-Vorstand Karl Lehner/APA Picturedesk

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83 Kommentare

  1. Wie weit wir schon im Orbanschen Gewässern segeln zeigt, dass in Oberösterreich keines der wichtigen Medien diesen schon viele Tage bekannten Misstand aufzeigt. Weder ORF Oberösterreich, noch Kronenzeitung, noch OöNachrichten.

    Diese Medien sind bereits von der ÖVP so weit beeinflusst, keine negativen Berichte vor der Wahl zu verbreiten, auch wenn es der Landesrechnungshof bereits beanstandet hat.

  2. Also in den OÖ Nachrichten gibt’s dazu keine Silbe. Aber vielleicht ist auch die Presse schon so abgestumpft dass sie solches (in so einer mickrigen Dimension – gehts ja nur um ein paar Mille) als nicht berichtenswert empfindet. Noch dazu wo die StA auch der Meinung ist dass es sich wohl nur um ein Peanut handelt das keinen Anfangsverdacht begründet. Der Hr. S. wird sich ins Fäustchen lachen und die ÖVP wird ermuntert ihre Vetternwirtschaft – ob legal oder nicht – noch mehr zu forcieren. Dank unserer großartigen Justiz und der geblendeten oder abgewürgten Presse.

    • Liebe ÖVP, warum haltet ihr euch auf Grund eurer Vorbildhaltung für eure Wähler nicht ans Gesetz? Weil wirs können – ist wohl die einzige schlüssige Antwort.

    • Dass in Oberösterreich darüber nichts berichtet wird zeigt ja ganz deutlich, dass die Hofberichterstattung für Stelzer wunderbar funktioniert. Alles in schwarzer Hand.

  3. Es ist ein Skandal, stimmt. Freunderlwirtschaft wie üblich halt. Der grössere Skandal im Zusammenhang mit Masken ist allerdings, dass die ganze Bevölkerung und vor allem Kinder zum stundenlangen Tragen dieser Masken gezwungen wird, obwohl bekannt ist, dass diese Masken gesundheitsschädlich sind. Mikroplastikfasern, Toluol, Styrol, Naphtalin sind nur einige der Stoffe, die bei Labortests gefunden werden. Das müssen nun unsere Kinder wieder stundenlang über sich ergehen lassen. Das ist der grössere Masken-Skandal.

  4. Gibts dazu Näheres? Diese Nachricht gibt es nur bei Zackzack. In OÖ wird bald gewählt und genau diese ÖVP wird wieder gewinnen. Wenn da was dran ist sollte da mehr in den Medien kommen.

  5. Die Überschrift ist irreführend!
    Das ist kein Skandal, sondern so üblich!
    Nicht nur bei uns, auch rund um uns Jagd eine solche Meldung die andere. Was macht der Wähler? Der macht trotzdem sein Kreuzerl genau dort, wo er solche Leute in Positionen bringt, um diese Art von: “Nimm dir, was dir zu steht” zu ermöglichen.
    So höre ich den Helmut Qualtinger, der einmal sagte: In Österreich kannst gar nicht so viel Dreck am Stecken haben, das du dafür keinen Orden bekommst!

    • Ja der Qualtinger. Schade dass er nie Bundespräsident geworden ist. So einen hätts gebraucht 😁

  6. Eine ganz naive Frage: ist für solche Ermittlungen nicht die WKSta zuständig? Oder ist es möglich, dass irgendeine STA beauftragt werden kann? Z. B. die ZsSTA (Zerschlagungsstaatsanwaltschaft)?

    • Ich muss ihnen leider mitteilen,das wir in Österreich leben und da ist bekanntlich alles möglich!

  7. Uizwick, ausgerechnet jetzt im Landtagswahlkampf kommt diese Geschichte ans Tageslicht. Das ist aber gar nicht gut fürs türkise Saubermann-Image.

    • Im Gegenteil, da wird noch einmal der Turbo gezündet! Aber nicht am Audi Dienstwagen, sondern bei den Medien! Zufällig sind gerade jetzt viele Werbeseiten zu füllen und wenn man da unangenehme Storys bringt, bleiben diese leider leer….

    • Der Deep State existiert gar nicht wirklich, reine Verschwörungstheorie.

  8. Die Politiker in Österreich sind nicht korrupt, die werden nur das Opfer von Lobbyisten. Außerdem billig so etwas können wir uns nicht leisten nur das Teuerste ist gut genug. Es ging bei der Plandemie NIE um die Gesundheit sondern IMMER nur ums Geld, Geld von Sozialtöpfen in private Taschen zu verschieben. Ist übrigens ähnlich bei dr Migration und auch beim Klimawandel, aber das darf hier ja gar nicht gesagt werden, denn es ist Alles eine Verschwörungstheorie.

  9. Der korrupte Landeshauptmann Stelzer ist der korrupteste Landeshauptmann der Republik. Kein Wunder,dass er von der ÖVP 100% Zustimmung zur Wiederwahl erhielt. Ausschließlich Stelzer unterstuetzt korrupte Richter und verhindert sämtliche Ermittlungen gegen diese Sektions Chefs Pilnacek. Das Selbe gilt auch für die Korruption Ermittlungen gegen Amtsvorgänger Pühringer. Alles wird einfach abgedreht und Stelzer mit satter Mehrheit im Amt bestätigt. THE WAY KURZ!

  10. Und schon kennen wir den Grund für all die Masken-Gebote (eh seit langem)…….schnell ein paar Staubmasken aus dem Baumarkt umetikettieren und schon sind ein paar Millionen mehr gehamstert. Die Abnahmegarantie kommt von der Politik der Familie. Auch die überhöhten Preise…..

    Wer glaubt bitte immer noch, dass es um Gesundheit geht???? Er möge in sich gehen…..

    • Aus dem Baumarkt? Wo kommen wir dahin? Die sind viel zu teuer!! China liefert pünktlich und in rauen Mengen! Auch die Preise sind, im Einkauf, nicht zu schlagen! Da gehen sich 700% Aufschlag locker aus!

  11. Frechheit, man stelle sich vor wie oft so etwas noch vorkommt.

  12. Nichts ist so fein gesponnen
    das man nichts sieht im Licht der Sonnen………..

  13. „Der orwelleske Prozess gegen den Macher des Ibiza-Video-Macher“ lesen Sie nach in
    spiegel.de/ausland/oesterreich vom 11.9.2021

    gefunden im Standard vom 13.09.2021 „Comeback einer Staatsaffäre: BVT-Skandal macht Politik nervös“

    Der Laie fragt sich: warum wird da wer nervös? „Wir“ sind ja angeblich nicht so. Ausser…

  14. Na geh, Zackzacker, müsst Ihr am Ende noch den Namen zum Bild hinschreiben? Ich hätte das G’sicht am liebsten so schnell wie möglich wieder vergessen.

  15. Kickl-Back kann man das in dem Fall ja nicht nennen. Back-Holding wäre passend, denke ich.

  16. Hab mal für die OÖG gearbetet. Warum bin ich nicht überrascht !? Habe mit Whistleblowing da so meine Erfahrungen gemacht.

  17. Das schwarze Netzwerk funktioniert auch in Oberösterreich.

    Was sagt da der “super-saubere” Landeshauptmann Stelzer dazu?

    Wie heißt es von den Plakatewänden:
    “GUT DASS WIR IHN HABEN???”

    • Ja haben müssen wir ihn zwar aber noch nicht dort wo viele ihn haben wollen….

    • Es steht ja dort nicht, für WEN das gut ist. Für irgend jemanden wird es das schon sein. Ich könnte aus dem Stand ein gutes Dutzend Leute bzw. Gruppen nennen, die da in Frage kämen. Die sind aber vermutlich eh allgemein bekannt/berüchtigt…

    • Mit ” Gut Dass wir ihn haben” ist die Familie gemeint! Oder dachten sie etwa, die meinen die Oberösterreicher?

  18. Skandal? Wegen ein paar Millionen? In OÖ?
    Ihr kennt wohl OÖ nicht? Zu Zeiten von Luigi Monetti und dem Landespeppi waren selbst ein durch göttliche Fügung „verhinderter“ 900 Mio € Konkurs eines …… kein Skandal, sondern höchstens ein Passivposten zu Lasten der einfachen Sparer und Steuerzahler

    Wieso macht ihr keinen investigativen Bericht wo die paar Hundert Milliarden!!! Corona „Hilfen“ hin verschwunden sind?
    Weil dann über die anderen Parteien und parteinahen „Unternehmer“ auch berichtet werden müsste?

  19. Der hier zitierte PR-Berater wirbt auf seiner Firmenhomepage in seinem Leistungsportfolio übrigens mit dem Angebot “Wahlkampfmanagement und Mobilisierung”.

    Und: Zufälle gibt´s. In Oberösterreich ist gerade Wahlkampf.

    Ein Schelm, wer böses dabei denkt …

  20. Vielen Dank für diesen Bericht! Die „Hygiene-Austria-Affäre 2.0“ lässt grüßen!

      • Sozusagen die Taschenbuchausgabe mit gekürztem Inhalt!
        Der weitere gemeinsame Nenner, die Türkise Familie, läßt sich natürlich auch nicht leugnen!

  21. Dann wird sich ab nun wohl wieder die zuständige WKStA mit diesem Sachverhalt beschäftigen müssen.

  22. OÖ, willkommen in dem Land das gewisse Dinge zur Perfektion gebracht hat. Die Staatsanwaltschaft in Linz stellt Strafverfahren ein und die Gerichte in Linz fällen mitunter unverständliche Urteile. Z.B. im Sinne des tiefschwarzen, landeseigenen Stromkonzerns und zu Ungunsten von Menschen die sich gegen den Zwangseinbau von digitalen Geräten in ihre Häuser und Wohnungen durch diesen Konzern wehren. Freu mich schon, wenn der von Blüml geklagte Herr Pechlaner seinen Prozess gewinnt, weil dann darf man die Dinge wenigstens beim richtigen Namen nennen. OÖ, das Land der Möglichkeiten, gell Herr Stelzer besonders wenn es um das Wort mit K. geht…..

  23. Bin erschüttert, dass dies in Österreich speziell bei der ÖVP möglich ist. Da wird Unmengen an Geld für eine Blütenreine Darstellung (Propaganda, PR…) ausgegeben und trotzdem ist alles für d’Katz.

    • In Relation zum Schaden für die Steuerzahler, an dem auch unsere Kinder noch schwer leiden werden, sind die 210 Millionen Propagandabudget pro Jahr noch als gering anzusehen. Eben weil diese Korrupte Türkise Partie den Diebstahl am Eigentum und an den Rechten der Bürger weiter voran treiben will, werden diese Ausgaben im Zusammenspiel mit den hörigen Medien noch weiter steigen!

    • Waren sie Jahrzehnte lang in Ausland und haben keine Presse gelesen? Wie kann man da verwundert sein? DAS verstehe ich wiederum nicht….

    • So siehts wohl aus.
      Mich würde interessieren welche Staatsanwaltschaft, zb. Graz, Klagenfurt, Eisenstadt, einen Anfangsverdacht wahrgenommen hätte.
      Mir fällt auf, das wenn was nach Westen geht verliert sich so einiges. Kann mich aber aufgrund der täglichen gesteuerten Informationsflut auch täuschen.
      Es gilt die Unschuldsvermutung.

  24. Ah geh, jetzt war´s grad so gemütlich. Und jetzt kommen die daher…

  25. Was wirklich, S.hat andere Prioritäten als sich für seine kriminelle Machenschaft zu rechtfertigen? Ich hoffe dass er umgehend dazu gezwungen wird die Reihenfolge seiner Prioritäten zu überdenken.

    • Auch die Staatsanwaltschaft gehört dazu genötigt ihren Leiter und seine Berufsmoral zu hinterfragen. Es kann doch nicht hingenommen werden dass diese Geschichte einfach unter den Tisch gekehrt wird. Wo sind wir denn?

      • Natürlich, in OÖ konntest du doch ohne schwarzes Parteibuch noch nie etwas werden. deshalb haben wir ja diese Zustände.

        • Wissen tu ich’s eh, nur gewöhnen tu ich mich halt so ungern daran und akzeptieren kann ich’s halt auch nicht. ( (Und so bin ich auch “nichts geworden”) 😉

  26. Solche Einstellungen wie hier mit keinem Anfangsverdacht argumentiert wird es wohl schon viele tausende und das wohl schon über Jahrzehnte hinweg geben?
    Wann werden vor allem aber diese zahlreichen politischen Weisungen bei solchen Einstellungen noch zusätzlich endlich einmal gründlich evaluiert?
    Durch diese Organisation wird und wurde aber auch die extra dafür installierte WKSTA richtig gehend “derschlogn”
    Nach wie vor aber auch nicht nur irgendein Ende dagegen in Sicht – ganz im Gegenteil, wie man hier wieder sieht, wird es immer noch schlimmer und kommt es immer noch dicker.
    Aber auch die Opposition und die zahlreichen weiteren Behörden in diesem Land haben hier kläglich versagt und schlafen wohl auch weiterhin den Schlaf der “Gerechten” und werden auch mit diesem Fall wohl wieder nicht aufgeweckt?
    Ausser ab zu zu ein paar Aufdeckungen, ohne nachhaltigen Konsequenzen daraus, schläft meiner Meinung nach auch dieser Rechnungshof sehr gut

    • Der Rechnungshof gibt es sofort an die geprüften Firmen weiter wenn sich ein whistleblower meldet.

  27. Nennt man das Bestechlichkeit?
    Vllt könnte mir die ÖVP Auskunft geben, oder ist es das tägliche Pop Up Spiel?

    • Schuld ist die Erderwärmung, deshalb wird jeden Tag etwas mehr toxisch Türkise Korruption freigesetzt.
      Wir sollten daher mit dem Erreichen der Klimaziele nicht mehr bis zur nächsten Wahl warten. Gell Kogler!

  28. Island ist das Land der Geysire.
    Wiki: Der Begriff Geysir ist vom isländischen Wort geysa „herausspritzen, sich ergießen“ abgeleitet.
    Österreich ist das Land der herausspritzenden korrupten türkisen Eiterbeulen!
    Daß in Wien der Balkan beginnt geht angeblich auf Fürst Metternich zurück.
    Im 19. Jahrhundert wurde Metternichs Bonmot in den Versionen “Asien fängt auf der Landstraße an” oder “Hinter meiner Villa am Rennweg beginnt der Orient” weitererzählt.
    Mit der türkisen Familie hat sich die Mentalität von Basar und Orient zur Österreichweiten Korruption gewandelt.

    • Das muß man den Jungwählern begreiflich machen. Kurz und Kogler rauben ihnen eine gesicherte Zukunft!

  29. Meine Überraschung …………. hält sich in Grenzen.

    Ich spiel mal Orakel: In anderen Medien wird diese Info irgendwo zwischen sehr versteckt und gar nicht zu finden sein. Dafür schalten schwarze Ministerien halt ein paar Extra Inserate (zum Listenpreis).

  30. wie war das eigentlich damals bei rauch kallat? wer war damals der lieferant?

    • Die ist mit ihrem Grafen Ali zwar im gemeinsamen Ehebett gelegen, hat aber erst aus den Medien erfahren, dass er der Verkäufer der Masken war die sie eingekauft hat 😉

      Wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen sie noch heute …

      • Ist in diesem Fall ratsam Namen und wer zu was jetzt gelogen hat nicht weiter zu detailieren. Gehts ja um sehr klagefreudige Kandidaten. 😉

        • Ich habe mein Leben so gerichtet, dass ich in der Zeit die mir auf dieser Welt noch verbleibt nie reich und nie arm werden kann.
          Das schlimmste was mir passieren kann sind 3 Monate bedingt wegen Rufschädigung oder ähnlichem.
          Mit diesem Urteil in der Hand gehe ich in die nächste Kneipe, lege es auf die Theke
          – und saufe 3 Tage lang gratis. So viele neue Freunde habe ich dann …

  31. könnte man die anzeige nicht in einem anderen bundesland einbringen?

    • Wenigstens ein kleiner Denkanstoß für die hörigen Türkisen Wähler.
      Ein Schelm der nicht gleich an Verschwörung und gezielte rote Propaganda in Konspiration mit der Justiz denkt.
      Ernsthaft gesehen hat Zadic jetzt Handlungsbefarf!

    • Nur wird es leider nicht viel bringen,sehe es ja in meinem Umfeld,egal was passiert,egal was man ihnen sagt,es gibt eine Antwort,ja,ja,wissen wir,sind eh alles …… in einen Sack und drauf,erwischt man keinen falschen,aber der Opa hat schon und der Papa hat schon und ich wähle eben auch ÖVP,man könnte manchesmal verzweifeln,den Link zu dem Post werde ich natürlich weiter senden,aber ich weiß,ich höre es schon in meinem Umfeld wispern,ja,ja,wissen wir,aber……….
      Man wird mürbe seinen Mitmenschen immer wieder was zu sagen und merken es ist sinnlos 🙁

    • Wenns nicht von der OÖ Presse oder OÖ Bild im ORF “vernachlässigt” werden würde, wärs sicher ungünstig für die ÖVP. Aber von wo sollten die Wähler Wind davon bekommen? Von zackzack? Sollten es viele Oberösterreicher verfolgen, was nicht der Fall ist, täts der ÖVP auch nicht weh denn die Wahlumfrage in diesem Forum ergab dass gerade 2% davon Schwarzwähler sind.

      • Sollte nicht die FPÖ mit Stelzer koalieren, würdens die erfolgreich unter de Leut bringen, doch so? Wenn das die SPÖ versucht oder Grün geben die Menschen hier genau gar nichts drauf oder es wird gleich als versuchte OÖ Verunglimpfung abgekanzelt. Tja, so sind wir.

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