Maskenskandal in Oberösterreich:

Interner Bericht belastet ÖVP-Parteifreunde

Ohne Ausschreibung vergab das Land Oberösterreich Millionenaufträge für Coronaschutzausrüstung an einen ÖVP-Berater. Ein interner Bericht belastet die Beteiligten schwer.

 

Linz, 13. September 2021 | Frühjahr 2020. Österreich zittert vor Corona – „100.000 Tote, jeder wird jemanden kennen…“. Am 17. März beauftragt das Land Oberösterreich die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung. Die OÖG ist zu hundert Prozent im Besitz des Landes und betreibt alle seine Spitäler. Insgesamt wird die OÖG über 70 Millionen Euro für die Beschaffungen ausgeben. Zuständig ist Karl Lehner, ÖVP-Politiker und Vorstand der OÖG. Lehner ist bestens vernetzt, auch die amtierende Gesundheitslandesrätin  und stellvertretende Landeshauptfrau Christine Haberlander (ÖVP) arbeitete früher für ihn.

Der Rechnungshof kommt in einer unveröffentlichten Prüfung, die ZackZack vorliegt, zu dem Ergebnis, dass Oberösterreich pro Einwohner ungewöhnlich viel Geld für die Beschaffung von Coronaschutzausrüstung ausgegeben habe.

Ein PR-Berater als Maskenhändler

Eine Woche nach dem Beschluss, dass die OÖG den Einkauf von Schutzausrüstung für das Land zentral übernehmen soll, meldet sich ein alter Bekannter Lehners per Mail bei der OÖG. Er bietet an, Schutzausrüstung zu verkaufen. Ungewöhnlich daran ist nur: Walter S. ist PR-Berater. Mit Handel oder gar Medizinprodukten hatte sein Unternehmen – eine Werbeagentur – noch nie etwas zu tun. Wiederum eine Woche später, am 01. April bekommt S. eine Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe. Eine Berechtigung für den Handel mit Medizinprodukten hat S. bis heute nicht.

Schon bevor S. seine neue Gewerbeberechtigung erhält, trudelt der erste Auftrag der OÖG bei ihm ein. Weitere sollten folgen. Insgesamt rund 4,63 Millionen Euro wandern von der OÖG zu S. Die kleine Werbeagentur des ÖVP-Beraters S. wird damit zum fünftgrößten Lieferanten von Corona-Schutzausrüstung für das Land Oberösterreich.

Ein kleiner Teil der Umsätze wandert nachweislich zur ÖVP. S. wirbt für seine Schutzausrüstung im „Neuen Volksblatt“. Das ist die einzige österreichische Tageszeitung im Besitz einer Partei – der ÖVP. Um 1.190 Euro schaltete S. nach Auskunft der Volksblatt-Geschäftsführung dort Anzeigen.

Interne Revision belastet OÖG schwer

Das Land bekommt vergleichsweise wenig für seine Millionen. Bei S. kosten Masken, Handschuhe und Schutzkittel teilweise das Sechsfache des Preises, den andere Unternehmen anbieten. 1,20 Euro kostet beispielsweise ein Schutzkittel aus einer Bestellung vom 22.03., stolze 7,70 Euro verlangt am 17.04. S. dafür. Noch drei Tage zuvor hatte er die Kittel für 4,80 Euro angeboten, doch etwas geht schief, S. kann nicht liefern. Er sucht sich neue Lieferanten, der Preis steigt. S. erhält dennoch den Zuschlag.

Niemand anderer hätte liefern können, erklären die Zuständigen in der OÖG, die Einkäufe bei S. seien trotz der hohen Preise “alternativlos” gewesen. Doch die eigenen Prüfer des Unternehmens glauben das nicht. Ein Bericht der internen Revision über die „Beschaffungsvorgänge im Corona-Krisenfall“ vom 09. September, der ZackZack vorliegt, bezeichnet die Erklärung der technischen Direktion über die Auftragsvergabe an S. als „nicht nachvollziehbar“.

Welche anderen Unternehmen wurden überhaupt angefragt? Welche Angebote eingeholt? Und war der OÖG bekannt, dass S. über keine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Medizinprodukten verfügt? Entsprechende Fragen von ZackZack will die OÖG nicht beantworten.

Rechtsgutachten widerspricht S.

S. erklärte öffentlich, dass er niemals mit Medizinprodukten gehandelt habe. Ein Rechtsgutachten, das die OÖG in Auftrag gab, kommt zu einem anderen Schluss: „Soweit ersichtlich wurden durch S. ausschließlich solche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich die Zweckbestimmung der betreffenden Produkte als Medizinprodukte ergibt.“ Die beauftragten Juristen kommen zu dem Ergebnis, dass die von S. beschaffte Ausrüstung „als Medizinprdukte anzusehen sind.“ Und: „Für den Handel mit den genannten Medizinprodukten wäre daher eine Gewerbeberechtigung nach § 94 Z 33 GewO 1994 erforderlich gewesen. Die hatte S. nicht – hat sie bis heute nicht. Laut Gutachten, das ZackZack vorliegt, ist die OÖG juristisch diesbezüglich aus dem Schneider – nicht aber Walter S., der gegen die Gewerbeordnung verstoßen habe.

Ein Anruf beim Staatsanwalt

Doch den Vorständen der OÖG, allen voran Karl Lehner, drohte juristisches Ungemach von anderer Seite. Am 26. Juni 2020 zeigt die SPÖ Oberösterreich S. und den OÖG-Vorstand bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue an. Die WKStA tritt die Causa an die Staatsanwaltschaft Linz ab. Lehner erfährt von der Anzeige noch bevor sie in Linz landet. Er ruft seinen Freund Friedrich Hintersteininger an. Das ist nicht irgendjemand, sondern der Leiter der Linzer Oberstaatsanwaltschaft. Lehner erzählt Hintersteininger von der Anzeige. Wenige Tage später, am 07.07.2020, stellt die Staatsanwaltschaft Linz die Causa ein. Sie sieht keinen Anfangsverdacht. Zuvor hat sie an die Oberstaatsanwaltschaft und die an das Justizministerium berichtet. Hintersteininger erklärte sich für befangen, die Berichte an das Ministerium übernahm sein Stellvertreter.

Sprach Hintersteininger nach dem Telefonat mit Lehner mit Beamten der Staatsanwaltschaft Linz? Nein, heißt es vonseiten der Oberstaatsanwaltschaft. Und S.? Er will über die 4,5 Millionen, die er trotz fehlender Gewerbeberichtigung erhielt, nicht reden. S. sagt, er habe „andere Prioritäten“ und droht mit rechtlichen Schritten.

(tw)

Update: Die Stellungnahme der OStA Linz wurde um 18:30 ergänzt.

Titelbild: OÖG-Vorstand Karl Lehner/APA Picturedesk

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