Top oder Flop?

Was die Steuerreform wirklich bringt

Die „größte Steuerentlastung der Zweiten Republik“ sollte es werden und ganz nebenbei noch das Klima retten. Wie viel Wahrheit steckt hinter der Regierungs-PR?

Wien, 04. Oktober 2021 | Am Sonntag präsentierte die Regierung die Eckpunkte einer Steuerreform. Eingegriffen wird in drei Bereichen: Der Lohnsteuer, der Gewinnsteuer für Unternehmen und dem Preis für CO2.

Während die Regierungsparteien und Konzernvertreter feiern, lassen Opposition, Umweltschützer und Arbeitnehmervertreter kein gutes Haar an der Reform. Was kommt auf uns zu? Wer gewinnt? Wer zahlt drauf? Alles, was man über die Steuerreform wissen muss:

Einkommenssteuer

Ab Juli 2022 wird der Steuersatz der zweiten Einkommensstufe von 35 auf 30 Prozent sinken, ein Jahr später die dritte Stufe von derzeit 42 auf 40 Prozent. Kleine Einkommen werden nicht entlastet, auch bei den höchsten Stufen bleibt alles, wie es ist. Laut Berechnungen des Momentum Instituts profitieren davon vor allem die Besserverdienenden.

Bei Einkommen bis 2.600 Brutto werden die Krankenkassenbeiträge sinken, im besten Fall um 1,7 Prozent. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sieht in der Senkung der Kassenbeiträge ein Problem: Es sei zwar richtig, jene zu entlasten, die keine Einkommenssteuer zahlen, Krainer fehlt aber die Gegenfinanzierung. Wenn nun weniger in die Krankenkassen eingezahlt wird, die Regierung das Minus aber nicht aus dem Budget ersetzt, bliebe schlicht weniger Geld für das Gesundheitssystem. Wiens Bürgermeister Miachel Ludwig befürchtet, dass die Länder einspringen müssen, wenn in der Gesundheitsversorgung das Geld fehlt.

Ab 01. Juli 2022 wird außerdem der Familienbonus erhöht, und zwar von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind jährlich. Der Kinderbonus für Alleinerzieherinnen wird ausgeweitet. Krainer: „Früher war dank Familienbeihilfe jedes Kind gleich viel wert.“ Der Familienbonus ist aber eine Steuerrückzahlung. Jenen, die keine oder wenig Einkommenssteuer zahlen – den Ärmsten – nützt er nichts. Sie bekommen statt 1.500 bzw. künftig 2.000 Euro einen Pauschalbetrag von maximal 250 Euro. Wer arbeitslos ist, bekommt nichts. Das beträfe laut Krainer künftig ein Viertel aller österreichischen Kinder. „Die Kinder eines Ministers bekommen das Maximum, die Kinder einer Supermarktangesstellten ein Bisserl etwas.“, stellt Krainer fest.

Kalte Progression

Kritik kommt auch von wirtschaftsliberaler Seite. Beim Think Tank Agenda Austria hält man die Lohnsteuersenkung für eine Mogelpackung. Die „Entlastungen“ seien von den Steuerzahlern durch die Kalte Progression bereits „vorfinanziert“ worden, sagt Ökonom Dénes Kucsera. Die Kalte Progression entsteht, wenn Gehälter durch die Inflationsanpassung steigen, ohne dass sie real mehr wert werden. Trotzdem werden mehr Steuern fällig.

Auf diese Art und Weise holt sich das Finanzministerium ohne Gesetzesänderung von den Bürgern das, was es dann Jahre später durch eine Steuerreform wieder zurückgibt. Viele bekämen nun nicht einmal zurück, was sie zuvor durch die Kalte Progression verloren, sagt Kucera. Nach Berechnung von Agenda Austria bleibe für Bezieher von Einkommen um 2.000 Euro brutto unterm Strich sogar ein Minus von 200 Euro jährlich. „Der Großteil der Steuersenkung verpufft“ laut Kucera.

Ins selbe Horn stößt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Den Steuerzahlen werde „nicht einmal das, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor aufgrund der Kalten Progression aus der Tasche gezogen hat“ zurückgegeben. Dass die „Kalte Progression nicht angegangen wird“, sei „ein Armutszeugnis“, findet Loacker. Von einer „Verhöhnung der Steuerzahler“ spricht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Der Mittelstand schaue „durch die Finger“, durch Inflation und Kalte Progression würden die Maßnahmen „verpuffen“.

Auch der Budgetdienst des Parlaments hatte davor gewarnt, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen in vielen Fällen die Einkommensverluste durch die kalte Progression nicht ausgleichen würden.

Eine „Prüfung“ der Abschaffung der Kalten Progression ist übrigens Teil des Regierungsprogramms von Türkis-Grün. Wie viele Regierungen zuvor plant aber auch die aktuelle Koalition nicht, den schleichenden Einkommensverlust tatsächlich abzuschaffen.

Milliarden für Konzerne

Ganze 700 Millionen Euro im Jahr bekommen Unternehmen: Die Körperschaftssteuer (KÖSt) ist für Unternehmen das, was für Arbeitnehmer die Einkommenssteuer ist. Von 25 Prozent wird sie bis 2024 auf 23 Prozent gesenkt. Das ist mit Ausnahme Skandinaviens der niedrigste Steuersatz für Unternehmen in Westeuropa. Zum Vergleich: In Italien fallen 24 Prozent an, in den Niederlanden 25, im Nachbarland Deutschland sind es 30 und in Frankreich sogar 33 Prozent.

Zugute kommt das vor allem den Großkonzernen. Fast 60 Prozent der heimischen Unternehmen zahlen fast keine KÖSt, entweder, weil sie der Einkommenssteuer unterliegen, oder keine Gewinne erwirtschaften. 80 Prozent dieser Steuer werden von nur fünf Prozent der Unternehmen geleistet. Diese obersten fünf Prozent haben am meisten von der Senkung. Nur 14 Prozent der rund 370.000 Unternehmen Österreichs haben überhaupt etwas von der KÖSt-Senkung.

Von einem „milliardenschweren Steuergeschenk an Großkonzerne“ spricht Arbeiterkammerchef Johann Kalliauer. Fast wortgleich äußerte sich Attac-Pressesprecher David Walch: „Die Steuerreform ist ein Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerne und Vermögende.“. Die Industriellenvereinigung zeigt sich hingegen zufrieden: Es seien „die richtigen Schritte“ gesetzt worden. Jan Krainer sieht das anders: Die Großkonzerne machten aktuell wieder Gewinne wie vor der Coronakrise. Dass sie nun angesichts der Frage, wer die Kosten der Krise bezahlen müsse, ein Steuergeschenk bekämen, ist für Krainer „nicht nachvollziehbar“. Denn die Konzerne würden jetzt schon zu wenig bezahlen.

Rechne man Steuerzuckerl wie Forschungsprämie und Gruppenbesteuerung ein, läge die effektive Steuer für österreichische Großkonzerne sogar noch unter dem skandinavischen Niveau – nirgends in Westeuropa zahlten Konzerne schon jetzt so wenig wie in Österreich.

Auch SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr hält die rund 700 Millionen Konzern-Ersparnis für schlecht investiertes Geld. Statt den größten Unternehmen hunderte Millionen zu schenken, hätte man das Geld lieber in Infrastruktur investieren sollen, sagt Herr. Allein Österreichs „klimaschädlichster Konzern“, die OMV, spare sich dank der KÖSt-Senkung zehn Millionen Euro pro Jahr.

CO2-Steuer

Apropos Klima: Für die Grünen besonders wichtig ist die Einführung einer Steuer auf CO2. Ab Juli 2022 fallen pro Tonne des freigesetzten klimaschädlichen Gases 30 Euro an. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Umgesetzt wird das über einen höheren Preis auf Sprit und fossile Brennstoffe fürs Heizen.

Zu wenig, finden Umweltschutzorganisationen. Greenpeace-Sprecherin Sophie Lampl sagt, die geplante CO2-Steuer habe „keine Wirkung auf den Klimaschutz“. Selbst in der maximalen Ausbaustufe werde die Steuer „an den Tankstellen nicht bemerkbar sein“. Um 8,8 Cent je Liter wird der Spritpreis anfangs steigen. Tatsächlich sind marktbedingte Schwankungen häufig höher. So stieg der Benzinpreis seit Jahresbeginn um 22 Cent – ganz ohne Steuererhöhung. Weniger gefahren wird deshalb nicht. Allein das Dieselprivileg – also die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin – bleibt mit 8,5 Cent pro Liter praktisch so hoch wie die geplante Steuer. Das, obwohl Grünen-Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf eine Abschaffung des Privilegs gepocht hatte – sie aber nicht bekam. Etwa 700 Millionen Euro entgehen dem Staat durch das Privileg Jahr für Jahr an Mineralölsteuer. Die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, geht mit dem Reformpaket hart ins Gericht: „Die türkis-grüne Regierung hat mit ihrem vielzitierten Prestigeprojekt eine Greenwashing-Meisterleistung geliefert.“

Für Grünen-Vizekanzler Werner Kogler ist die neue Steuer dennoch ein Erfolg. Zum ersten Mal werde ein Preis auf CO2 Teil des Steuersystems und das sei „unumkehrbar“, erklärte Kogler am Montag im Ö1-Morgenjournal. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer verweist hingegen auf die Mineralölsteuer. Die liegt derzeit bei knapp 40 Cent je Liter Benzin. Kogler ist trotzdem stolz: „Als eines der wenigen Länder“ in der EU habe Österreich eine CO2-Steuer eingeführt. Das stimmt allerdings nicht. Tatsächlich ist Österreich das 14. Land der Union, das eine solche Steuer einführt. In anderen Ländern gibt es sie schon seit Jahrzehnten.

Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands, schließt sich der Kritik von Greenpeace an: Die Steuer sei so niedrig, dass sie den „erwünschten Lenkungseffekt nicht erzielen“ werde. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel betonten auch, dass niemand die zusätzliche Steuer spüren solle. Für Kogler ist die Einführung einer CO2-Steuer allerdings eine Frage des Prinzips. Die Reform bringe einen „völligen Systemwechsel“.

Das sieht auch die FPÖ so, ist darüber aber nicht glücklich. Umweltsprecher Walter Rauch sieht in der CO2-Steuer „ein trojanisches Pferd, das in Zukunft massive Mehrbelastungen bringen wird“, so Rauch. FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs erklärte, das von Türkis-Grün vorgelegte Paket entspräche jenem, das er selbst mit Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ausverhandelt habe.

Weniger die geringe Höhe als vielmehr der Mangel an Alternativen zum Auto ist für Julia Herr das Hauptproblem an der neuen Steuer. Ein CO2-Preis könne nur funktionieren, wenn man überhaupt vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen könne. Insgesamt sieht Herr im „Gesamtpaket“ keine Verbesserung für das Klima. Sie hätte sich statt der vorgestellten Reform „Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur“ gewünscht.

Wiener bekommen am Wenigsten

Eine Besonderheit bei der CO2-Steuer stellt der „Regionalbonus“ dar. Die Einnahmen aus der Steuer sollen nicht ins Budget wandern, sondern in Form eines „Klimabonus‘“ wieder an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. „Was bei der CO2-Bepreisung reinkommt, wird sofort wieder ausgeschüttet“ verspricht ÖVP-Regionalsprecher Nikolaus Berlakovich. Je nach Wohnort erhalten Personen 100-200 Euro – weniger in den Städten, mehr auf dem Land. Rund 450 Millionen Euro jährlich werde die Stadt durch die Reform verlieren, sagt Bürgermeister Ludwig. Dazu kommt, dass die Wiener weniger “Ökobonus” bekommen, als alle anderen, denn die Bundesregierung hat die Hauptstadt als einziges Gebiet als „Klasse I-Gebiet“ festgelegt. Schon die Bewohner des wohlhabenden Wiener Vororts Mödling sollen 33 Euro mehr bekommen als ihre Nachbarn über der Stadtgrenze, ebenso die Bewohner von Graz oder Linz.

Die Regierung rechtfertigt das mit höheren Mobilitätskosten am Land. Es sei schwieriger, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, wenn es gar keine gebe: „In Wien ist es einfacher, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wenn dort alle paar Minuten die U-Bahn fährt. Wir am Land sind hingegen auf das Auto angewiesen“ sagte ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger.

Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist das „absurd“. Am Land seien zwar die Mobilitätskosten höher, in der Stadt hingegen die Wohnkosten – die gleiche niemand aus. In der Stadt sind 80 Prozent der Bevölkerung Mieter – und die können sich ihre Heizung nicht aussuchen. Welche Heizung in einer Wohnung verbaut wird, entscheiden die Vermieter. Die CO2-Steuer bezahlen aber die Mieter. Die Steuer könne da gar keinen Lenkungseffekt erzielen, stellt Krainer fest.

Laut Erhebung der Arbeiterkammer heizen 500.000 Mieter in Österreich mit Gas oder Öl, ohne Möglichkeit, über das verwendete Heizsystem mitzubestimmen. Das ist für die AK „unsozial“ und „ökologisch problematisch“, denn: „Vermieter haben keinen Anreiz, alte, umweltschädliche und teure Heizsysteme zu tauschen, wenn ohnehin die MieterInnen die ganzen Kosten bezahlen müssen.“

Nach Berechnungen des Momentum Instituts kommen auf einen Haushalt, der mit Gas heizt, im Schnitt 130 Euro Mehrkosten zu. Das müsse – analog zum Regionalbonus – über einen „gezielten Wohnkostenbonus“ ausgeglichen werden. Ein solcher ist aber nicht geplant.

SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr findet es „absolut sinnlos, die Frage der sozialen Gerechtigkeit an der Postleitzahl festzumachen.“ Herr fordert stattdessen einen einheitlichen Ökobonus für alle.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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166 Kommentare
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Pat (@pat)
4. 10. 2021 19:23

Haben die Gelbwestenproteste nicht auf ähnliche Art begonnen? Kann er haben! Ich bin Single, arbeite Vollzeit, habe kein Auto, nutze die Öffis und darf jetzt neben der steigenden Miete, Strom, GIS, Lebensmittel, etc. auch noch die OMV sponsern. Ich fühle mich beraubt und würde jetzt am liebsten alles hinschmeissen. Ich sags ganz ehrlich.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Pat
accurate_pineapple (@accurate_pineapple)
5. 10. 2021 18:15
Antworte auf  Pat

Detto io. Füge noch Veganer/Veget. und Nicht-flieger (seit 12 j.) hinzu.

Bastelfan (@bastelfan)
5. 10. 2021 8:49
Antworte auf  Pat

Leute am land würde auch gerne öffis benützen.
Dass das nicht möglich ist, dafür sorgt zb in nö schon der herr schleritzko.

Sosindwirdoch (@sosindwirdoch)
4. 10. 2021 20:26
Antworte auf  Pat

So lange Türkis an der Macht ist, wird es nicht besser, im Gegenteil.

Bastelfan (@bastelfan)
5. 10. 2021 8:50
Antworte auf  Sosindwirdoch

Schwarz war nicht viel besser. Blockiererpartei vom dienst.

Lojzek (@lojzek)
4. 10. 2021 19:30
Antworte auf  Pat

Von wem in Österreich kann er das haben …
Die kriegen 18 Mrd. Euro!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Und da das sooooo viieelee glauben, wirds andererseits sooooo wenige geben die (protestieren.) mitkriegen was Sache ist.

Pat (@pat)
4. 10. 2021 19:34
Antworte auf  Lojzek

Die Menschen werden feststellen, dass ihnen von dem “Bonus” nichts bleiben wird.

Lojzek (@lojzek)
4. 10. 2021 19:38
Antworte auf  Pat

Wenn die Menschen soweit san, dass sie was erkennen, is es längst zu spät …

Lojzek (@lojzek)
4. 10. 2021 19:20

Die ökoasoziale Steuerreform wird weitere Verlierer bringen.
Wirklich.
Weitere Menschen werden ausgesiebt.
Weitere Besiegte werden früher oder später zu weiteren Sündenböcken avancieren.
Der perfekten Gesellschaft, die zunächst vollimmunisiert wird/wurde und nun gefälligst zu barabern hat, wird Vorschub geleistet.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Lojzek
Bastelfan (@bastelfan)
5. 10. 2021 8:51
Antworte auf  Lojzek

Was hat das jetzt nun mit der impfung zu tun.

Lojzek (@lojzek)
5. 10. 2021 9:11
Antworte auf  Bastelfan

Bist Du so deppat oder stöst Du Di nur so.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Lojzek
verbo (@verbo)
4. 10. 2021 19:17

Ist das die grosse Klima-Revolution wegen der die Grünen unbedingt in der Regierung bleiben mussten? Wo ist der Lenkungseffekt?
Der Österreicher erzeugt im Jahr ca. 5 to Co2. Dafür muss er dann € 150 Steuer zahlen. Als Landbewohner bekommt er € 200 Klimabonus zurück.
Wieso sollte er somit sein Verhalten ändern?

Bastelfan (@bastelfan)
5. 10. 2021 8:52
Antworte auf  verbo

Das weiß nur unser herr gott.
Also der bastelmann himself.

O_ungido (@o_ungido)
4. 10. 2021 22:29
Antworte auf  verbo

Naja, vll hat ja das Finanzgenie Gernot B. die Berechnungen dazu erstellt….
Schaut ganz so aus.
Xindl elendiches!

Edge83x (@edge83x)
4. 10. 2021 19:14

Die Regierung versucht mal wieder einen Haufen Scheiße als leckere Praline zu verkaufen. Die Leute bekommen ein paar Euro zugesteckt und gleichzeitig noch mehr aus der anderen Tasche rausstibitzt. Die leeren Gesundheitskassen werden dann als Rechtfertigung für weiteren Sozialabbau her halten und das alles während einer Pandemie. Gratuliere! Co2-Bepreisung macht auch genau keinen Sinn, weil Heizen muss ich nun mal ob ich jetzt 90 Euro mehr zahle oder nicht und vielleicht spart man die ein oder andere Autofahrt mal ein, aber ganz ehrlich wird das unser Klima nicht retten. Das ist nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein und was passiert mit diesen Einnahmen dann? Gibt’s da dann wenigstens die großen klimapolitischen Würfe? Nein! Und der Klimabonus ist dann nur mehr absurd. Aber wenn die vom Steuerzahler bezahlte Propaganda zusammen mit den gekauften Medien auf ein Land voller dummer Wähler trifft wird’s garantiert ein riesiger Erfolg für diese inhaltlichen Nullinger.

accurate_pineapple (@accurate_pineapple)
5. 10. 2021 18:17
Antworte auf  Edge83x

Wie Recht sie haben.

Pat (@pat)
4. 10. 2021 19:09

Eine Frechheit! Mit den Grünen bin ich fertig! Endgültig!

Rauben unser Geld, verpacken es als ökosoziale Steuerreform und verteilen es an Vermögende, Konzerne und Reiche. Ganz legal. Und werden wiedergewählt. Kannst du nicht erfinden..

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Pat
Bastelfan (@bastelfan)
5. 10. 2021 8:53
Antworte auf  Pat

Jetzt erst?
Ok, es gibt spätzünder.

Strongsafety (@strongsafety)
4. 10. 2021 18:58

Verteilung von unten nach oben. Österreich schafft sich ab. Dank der reudigen Schwarzwähler.

Bastelfan (@bastelfan)
5. 10. 2021 8:53
Antworte auf  Strongsafety

RÄUDIG, bitte.

Sosindwirdoch (@sosindwirdoch)
4. 10. 2021 18:56

Darf ich hier einen Kommentar absetzen, der gar NICHTS mit dem Thema zu tun hat?

Weil das Ergebnis regt mich eh nur auf und Kritik daran ist auaführlich durch Experten erfolgt. S.o.

Alsi:
Seit GB die EU verlassen hat, ist Österreich das Land mit der schiachsten Kanzlerfrisur, finde ich.

Bastelfan (@bastelfan)
5. 10. 2021 8:55
Antworte auf  Sosindwirdoch

Dabei hatte doch gestern wieder seinen pepi anpicken lassen, für eine vollere haarpracht.

Piedro (@piedro)
4. 10. 2021 19:07
Antworte auf  Sosindwirdoch

Bald kommt Scholz. 😉

Tony
4. 10. 2021 18:46

Kurz (sic!) gesagt: Es gewinnen die, die der Regierung am meisten gespendet haben.

Tony
4. 10. 2021 18:43

Diese Steuerreform ist ein Pfusch sondergleichen. So etwas kann nur von grün-türkis kommen. Ökologisch bringt es gar nichts, die Pendler müssen weiter mit dem Auto fahren, halt ein wenig mehr zahlen müssen sie. Die Bauern, gut geschützt in dieser Regierung, kriegen einen Ausgleich, angeblich, weil es ja noch keine E-Traktoren gibt. Was bei den unteren Einkommen eingesackelt wird, kommt den Konzernen zugute, die zahlen in Zukunft weniger Steuern. Die Konzerne sind die wahren Gewinner der Reform. Kurz & Kogler wissen das eh, sie lügen uns halt wieder einmal an.

Bastelfan (@bastelfan)
5. 10. 2021 8:58
Antworte auf  Tony

Mir kommen die tränen wegen der armen bauern.
Bald werden sie eine hebebühne benützen müssen, um in die traktorkabine zu gelangen. Und auf den feldern wird man eine 50kmh beschränkung einfühern müssen, für diese staubaufwirbler.

plot_in (@plot_in)
5. 10. 2021 2:32
Antworte auf  Tony

Sie ist nicht einmal eine Reform. Sie beinhaltet nur EINEN Lenkungseffekt: Umverteilung von arm zu reich.

Suppenkasper (@suppenkasper)
4. 10. 2021 18:11

Ökosoziale Steuerreform ohne Öko und ohne Sozial die Armen dürfen für den gleichen Mist mehr bezahlen und bekommen nix ins Börsel, das CO2 wird so bereist dass es wieder wie wäre es anders möglich jene betrifft die es sich nicht leisten können und überhaupt ist die ganze CO2 Bepreisung schon vom Ansatz her verkehrt. Statt endlich die LKW Lawine von Salzburg und nach Salzburg aufzuhalten und sie zu zwingen auf die Schiene zu wechseln werden Dieselprivilegien wieder nicht angegangen. Die Gutverdiener und Industrie bekommt nach Corona Ausgleichszahlungen ohne Leistung nun eine Steuersenkung unter den EU Durchschnitt das ist sozial.

Bastelfan (@bastelfan)
5. 10. 2021 8:59
Antworte auf  Suppenkasper

Gehören die dieselproduzenten zu den spendern?

Haltungsmedienschreck (@haltungsmedienschreck)
4. 10. 2021 17:51

Diese sogenannte Steuerreform ist aufgrund der Kalten Progression im besten Fall ein Nullsummenspiel, im schlechtesten Fall muss man draufzahlen. Warum so verwundert? Hat euch irgend ein Polit-Lügner in diesem Land schon mal irgend etwas zurückgegeben von dem, was sie euch in Form von Steuern gestohlen haben?
Besonders amüsant ist, dass sich diese Greenpeace-Tante über “zu wenig”(!) Steuern aufregt? Wäre der Treibstoff noch teurer, würden auch alle Preise noch weiter steigen. In der Logik der Greenpeace-Menschen scheint es für die Umwelt aber besser zu sein, wenn ich mit dem SUV 100x um den Block fahre, bloß um mehr Öko-Steuern zu generieren. Ich frage mich, wie das der Umwelt helfen soll.
Am witzigsten finde ich aber diesen Krainer: “Der Familienbonus ist aber eine Steuerrückzahlung. Jenen, die keine oder wenig Einkommenssteuer zahlen – den Ärmsten – nützt er nichts.” – Wenn Nicht-EKSt-Zahler doch gar nicht belastet werden, können sie auch nicht entlastet werden. Logisch, oder?

accurate_pineapple (@accurate_pineapple)
5. 10. 2021 18:24

Auch diese müssen heizen, steigenden Lebenserhaltungskosten sowie steigende Mieten berappen…….

Domel (@domel)
4. 10. 2021 17:50

“Wiener bekommen am Wenigsten”. Die Einzigen, die weniger bekommen sollten, sind die supersozialen, türkisen und grünen. Man muss sich vorstellen, dass die grünen auf neue Steuern auch noch stolz sind. (CO2-Steuer) Besser als Steuern wäre mal die Industrie in die Pflicht zu nehmen. Z.B. ist es wirklich nötig das Autos auf der Straße unterwegs sind die mehr als 500 PS haben. Upps habe ich vergessen, das ist ja die neue Wählerschicht der Grünen!

Luftblaserl (@luftblaserl)
4. 10. 2021 17:36

Ich schiff mich an … führt euch die Gesichter der beiden Kurz-Flanken an … undankbar.

So. Jetzt mit Ernst:
Die haben bei der PK andauernd ” … die zeitig aufstehen und die hart und fleißig arbeiten” … das allein war schon verräterisch.
Also: same shame wie immer.

Piedro (@piedro)
4. 10. 2021 17:34

Wie überraschend.

nikita (@nikita)
4. 10. 2021 17:18

Der Mahrer, die Horten, der Pierer, Mateschitz und der Ho etc. werden vor Freude springen und die Sozialmärkte werden an ihre Grenzen stoßen.😬
Diese Regierung ist ein einziger Betrug!

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von nikita
Hermano (@hermano)
4. 10. 2021 17:52
Antworte auf  nikita

Wieso? Sie (die Regierung) macht genau das was sie soll, bzw. was ihre angedachte Funktion ist.

accurate_pineapple (@accurate_pineapple)
5. 10. 2021 18:25
Antworte auf  Hermano

Den Groß Spendern verpflichtet.

Hermano (@hermano)
4. 10. 2021 16:49

Respekt! Pt!

Bastelfan (@bastelfan)
4. 10. 2021 16:48

Was sie angreifen, geht für die meisten arbeitnehmer in die hose.

Samui (@samui)
4. 10. 2021 16:48
Antworte auf  Bastelfan

👍

Samui (@samui)
4. 10. 2021 16:47

Dieselprivileg bleibt. Ist das die Handschrift der Grünen? 😃
Kogler bei der PK… scheinbar gar nicht vor Ort.
In den Gedanken schon in der Pension, dank dem Trog aus dem sich die Grünen bedient haben.
Erbärmlich

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Samui
4. 10. 2021 17:15
Antworte auf  Samui

Wusste Kogler überhaupt, welches Thema bei der PK behandelt wird? Weggetreten, desillusioniert, fadisiert, müde, ausgelaugt, antriebslos… Vizekanzler von Österreich?!

O_ungido (@o_ungido)
4. 10. 2021 22:53
Antworte auf 

Versoffen…
Kaum fähig zu fokussieren.

Samui (@samui)
4. 10. 2021 20:09
Antworte auf 

Eine Schande…..

Bastelfan (@bastelfan)
4. 10. 2021 16:44

Und wieder steht er mit leeren fuchtelhänden vor uns.

hagerhard (@hagerhard)
4. 10. 2021 16:39

je mehr man diese oekosozialesteuerreform unter die lupe nimmt, umso mehr stellt sich heraus, dass es eigentlich nicht viel dümmer gegangen wäre, als das nun vorliegende modell.

ich fang gar nicht erst an ins detail zu gehen. da ist nix drinnen, was auch nur irgendwie seinen zweck erfüllen wird.

Samui (@samui)
4. 10. 2021 16:48
Antworte auf  hagerhard

Fragen Sie mal NVP Spender und Günstlinge.
Die lächeln und sind zufrieden

O_ungido (@o_ungido)
4. 10. 2021 18:11
Antworte auf  Samui

Verschissene Bagage elendiche!
Die gestrige Pressestunde mit diesem neoliberalen Glatzenbongo Felbermayr ließ auch nichts Gutes erhoffen.

hagerhard (@hagerhard)
5. 10. 2021 7:10
Antworte auf  O_ungido

wobei – wenn man dem felbermayr genau zugehört hat, hat er schon a paar interessante sachen gesagt. zur köstsenkung zb, dass das wirtschaftlich genau nix bringt und eine rein “politische” entscheidung ist, übersetzt also halt für die övp-spender.

accurate_pineapple (@accurate_pineapple)
5. 10. 2021 18:28
Antworte auf  hagerhard

Jupp. Hab ich auch gehört und mich gewundert, das von einem Neoliberalen zu hören.