Freitag, Juni 14, 2024

ÖVP-Klubobmann erklärt Kalte Progression falsch

Ein Versuch von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, die Abschaffung der Kalten Progression zu veranschaulichen, ging ordentlich schief.

Wien, 22. September 2022 | ÖVP-Klubobmann August Wöginger wollte TikTok und seiner Anhängerschaft etwas Gutes tun und die Kalte Progression erklären – und damit Anti-Teuerungsmaßnahmen bewerben. Stattdessen zahlt die Person in seinem Beispiel plötzlich gar keine Steuern mehr und Twitter ist amüsiert.

Steuerlose Gehaltserhöhung

Wirtschaftliche Konzepte zu erklären ist nicht immer leicht, konkrete Beispiele schaffen Abhilfe. Wöginger ging von einer Person aus, die monatlich 2.000 Euro Brutto erhält und aufgrund der Inflation eine Gehaltserhöhung von 100 Euro im Monat bekommt. 20 Euro davon zieht er für die Sozialversicherung ab, „das war so und das bleibt so. Also die sind einmal weg.“ Dann erklärt Wöginger, in der Vergangenheit hätte die Person von den 100 Euro rund 30 Euro an Steuern abführen müssen. „Und diese 30 Euro, die sind jetzt nicht mehr besteuert“, erklärt der Klubobmann und gönnt der Person prompt eine steuerlose Gehaltserhöhung. Statt einer Steueranpassung führte er eine Steuerabschaffung vor.

Steueranpassung nicht -abschaffung

Steuerlose Gehaltserhöhungen hätte man viel weiter links auf dem politischen Spektrum verortet. Das ist auch nicht das, was die Regierung beschlossen hat. Durch die verkündete „Abschaffung der Kalten Progression“ werden mit 1. Jänner 2023 die Steuerstufen automatisch um einen Inflations-Durchschnittssatz angehoben. Was früher die Regierung in einer Steuerreform verhandelt hat, passiert künftig automatisch.

Solche Reformen waren unter anderem notwendig, um sicherzugehen, dass Gehaltserhöhungen, die auf Basis der Teuerungsrate gewährt werden, nicht verpuffen, etwa wenn man durch das Brutto-Einkommensplus in eine höhere Steuerklasse aufsteigt. Mit niedrigeren Steuersätzen bleibt zudem auch innerhalb derselben Steuerstufe mehr Netto vom Brutto. Mit der jüngsten Steuerreform sind Anfang 2022 unter anderem die Steuerprozentsätze für die zweite und dritte Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent beziehungsweise von 42 auf 40 Prozent reduziert worden.

Experten üben Kritik

Was erst gut klingen mag, hat der Regierung aus Wirtschaftswissenschaftskreisen viel Kritik eingebracht. Regelmäßige Steuersenkungen würden gezielter unterstützen, zeigte etwa eine Studie des Momentum Instituts. Mit dem Automatismus verliere man wichtige „verteilungs-, budget und konjunkturpolitische Spielräume“, schrieb Ökonom Joel Tölgyes im Juni.

Durch das Gesamtpaket profitieren letzten Endes höhere Einkommen in Relation stärker als niedrigere, rechnete auch Jakob Sturn vom Momentum Institut jüngst in „Ausgerechnet“ vor: „492 Euro pro Kopf mehr bleibt den reichsten Haushalten im kommenden Jahr, bei Menschen mit den niedrigsten Einkommen sind es lediglich 84 Euro. Für die Mittelschicht gibt es 312 Euro pro Kopf.“ Er plädiert dafür, sich den Spielraum bei vermögensbezogenen Steuern wieder zurückzuholen.

(pma)

Titelbild: JOE KLAMAR / AFP / picturedesk.com

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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