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Top oder Flop? Was die Steuerreform wirklich bringt

Thomas Walach
Von Thomas Walach
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Was die Steuerreform wirklich bringt

Die „größte Steuerentlastung der Zweiten Republik“ sollte es werden und ganz nebenbei noch das Klima retten. Wie viel Wahrheit steckt hinter der Regierungs-PR?

Wien, 04. Oktober 2021 | Am Sonntag präsentierte die Regierung die Eckpunkte einer Steuerreform. Eingegriffen wird in drei Bereichen: Der Lohnsteuer, der Gewinnsteuer für Unternehmen und dem Preis für CO2.

Während die Regierungsparteien und Konzernvertreter feiern, lassen Opposition, Umweltschützer und Arbeitnehmervertreter kein gutes Haar an der Reform. Was kommt auf uns zu? Wer gewinnt? Wer zahlt drauf? Alles, was man über die Steuerreform wissen muss:

Einkommenssteuer

Ab Juli 2022 wird der Steuersatz der zweiten Einkommensstufe von 35 auf 30 Prozent sinken, ein Jahr später die dritte Stufe von derzeit 42 auf 40 Prozent. Kleine Einkommen werden nicht entlastet, auch bei den höchsten Stufen bleibt alles, wie es ist. Laut Berechnungen des Momentum Instituts profitieren davon vor allem die Besserverdienenden.

Bei Einkommen bis 2.600 Brutto werden die Krankenkassenbeiträge sinken, im besten Fall um 1,7 Prozent. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sieht in der Senkung der Kassenbeiträge ein Problem: Es sei zwar richtig, jene zu entlasten, die keine Einkommenssteuer zahlen, Krainer fehlt aber die Gegenfinanzierung. Wenn nun weniger in die Krankenkassen eingezahlt wird, die Regierung das Minus aber nicht aus dem Budget ersetzt, bliebe schlicht weniger Geld für das Gesundheitssystem. Wiens Bürgermeister Miachel Ludwig befürchtet, dass die Länder einspringen müssen, wenn in der Gesundheitsversorgung das Geld fehlt.

Ab 01. Juli 2022 wird außerdem der Familienbonus erhöht, und zwar von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind jährlich. Der Kinderbonus für Alleinerzieherinnen wird ausgeweitet. Krainer: „Früher war dank Familienbeihilfe jedes Kind gleich viel wert.“ Der Familienbonus ist aber eine Steuerrückzahlung. Jenen, die keine oder wenig Einkommenssteuer zahlen – den Ärmsten – nützt er nichts. Sie bekommen statt 1.500 bzw. künftig 2.000 Euro einen Pauschalbetrag von maximal 250 Euro. Wer arbeitslos ist, bekommt nichts. Das beträfe laut Krainer künftig ein Viertel aller österreichischen Kinder. „Die Kinder eines Ministers bekommen das Maximum, die Kinder einer Supermarktangesstellten ein Bisserl etwas.“, stellt Krainer fest.

Kalte Progression

Kritik kommt auch von wirtschaftsliberaler Seite. Beim Think Tank Agenda Austria hält man die Lohnsteuersenkung für eine Mogelpackung. Die „Entlastungen“ seien von den Steuerzahlern durch die Kalte Progression bereits „vorfinanziert“ worden, sagt Ökonom Dénes Kucsera. Die Kalte Progression entsteht, wenn Gehälter durch die Inflationsanpassung steigen, ohne dass sie real mehr wert werden. Trotzdem werden mehr Steuern fällig.

Auf diese Art und Weise holt sich das Finanzministerium ohne Gesetzesänderung von den Bürgern das, was es dann Jahre später durch eine Steuerreform wieder zurückgibt. Viele bekämen nun nicht einmal zurück, was sie zuvor durch die Kalte Progression verloren, sagt Kucera. Nach Berechnung von Agenda Austria bleibe für Bezieher von Einkommen um 2.000 Euro brutto unterm Strich sogar ein Minus von 200 Euro jährlich. „Der Großteil der Steuersenkung verpufft“ laut Kucera.

Ins selbe Horn stößt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Den Steuerzahlen werde „nicht einmal das, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor aufgrund der Kalten Progression aus der Tasche gezogen hat“ zurückgegeben. Dass die „Kalte Progression nicht angegangen wird“, sei „ein Armutszeugnis“, findet Loacker. Von einer „Verhöhnung der Steuerzahler“ spricht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Der Mittelstand schaue „durch die Finger“, durch Inflation und Kalte Progression würden die Maßnahmen „verpuffen“.

Auch der Budgetdienst des Parlaments hatte davor gewarnt, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen in vielen Fällen die Einkommensverluste durch die kalte Progression nicht ausgleichen würden.

Eine „Prüfung“ der Abschaffung der Kalten Progression ist übrigens Teil des Regierungsprogramms von Türkis-Grün. Wie viele Regierungen zuvor plant aber auch die aktuelle Koalition nicht, den schleichenden Einkommensverlust tatsächlich abzuschaffen.

Milliarden für Konzerne

Ganze 700 Millionen Euro im Jahr bekommen Unternehmen: Die Körperschaftssteuer (KÖSt) ist für Unternehmen das, was für Arbeitnehmer die Einkommenssteuer ist. Von 25 Prozent wird sie bis 2024 auf 23 Prozent gesenkt. Das ist mit Ausnahme Skandinaviens der niedrigste Steuersatz für Unternehmen in Westeuropa. Zum Vergleich: In Italien fallen 24 Prozent an, in den Niederlanden 25, im Nachbarland Deutschland sind es 30 und in Frankreich sogar 33 Prozent.

Zugute kommt das vor allem den Großkonzernen. Fast 60 Prozent der heimischen Unternehmen zahlen fast keine KÖSt, entweder, weil sie der Einkommenssteuer unterliegen, oder keine Gewinne erwirtschaften. 80 Prozent dieser Steuer werden von nur fünf Prozent der Unternehmen geleistet. Diese obersten fünf Prozent haben am meisten von der Senkung. Nur 14 Prozent der rund 370.000 Unternehmen Österreichs haben überhaupt etwas von der KÖSt-Senkung.

Von einem „milliardenschweren Steuergeschenk an Großkonzerne“ spricht Arbeiterkammerchef Johann Kalliauer. Fast wortgleich äußerte sich Attac-Pressesprecher David Walch: „Die Steuerreform ist ein Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerne und Vermögende.“. Die Industriellenvereinigung zeigt sich hingegen zufrieden: Es seien „die richtigen Schritte“ gesetzt worden. Jan Krainer sieht das anders: Die Großkonzerne machten aktuell wieder Gewinne wie vor der Coronakrise. Dass sie nun angesichts der Frage, wer die Kosten der Krise bezahlen müsse, ein Steuergeschenk bekämen, ist für Krainer „nicht nachvollziehbar“. Denn die Konzerne würden jetzt schon zu wenig bezahlen.

Rechne man Steuerzuckerl wie Forschungsprämie und Gruppenbesteuerung ein, läge die effektive Steuer für österreichische Großkonzerne sogar noch unter dem skandinavischen Niveau – nirgends in Westeuropa zahlten Konzerne schon jetzt so wenig wie in Österreich.

Auch SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr hält die rund 700 Millionen Konzern-Ersparnis für schlecht investiertes Geld. Statt den größten Unternehmen hunderte Millionen zu schenken, hätte man das Geld lieber in Infrastruktur investieren sollen, sagt Herr. Allein Österreichs „klimaschädlichster Konzern“, die OMV, spare sich dank der KÖSt-Senkung zehn Millionen Euro pro Jahr.

CO2-Steuer

Apropos Klima: Für die Grünen besonders wichtig ist die Einführung einer Steuer auf CO2. Ab Juli 2022 fallen pro Tonne des freigesetzten klimaschädlichen Gases 30 Euro an. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Umgesetzt wird das über einen höheren Preis auf Sprit und fossile Brennstoffe fürs Heizen.

Zu wenig, finden Umweltschutzorganisationen. Greenpeace-Sprecherin Sophie Lampl sagt, die geplante CO2-Steuer habe „keine Wirkung auf den Klimaschutz“. Selbst in der maximalen Ausbaustufe werde die Steuer „an den Tankstellen nicht bemerkbar sein“. Um 8,8 Cent je Liter wird der Spritpreis anfangs steigen. Tatsächlich sind marktbedingte Schwankungen häufig höher. So stieg der Benzinpreis seit Jahresbeginn um 22 Cent – ganz ohne Steuererhöhung. Weniger gefahren wird deshalb nicht. Allein das Dieselprivileg – also die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin – bleibt mit 8,5 Cent pro Liter praktisch so hoch wie die geplante Steuer. Das, obwohl Grünen-Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf eine Abschaffung des Privilegs gepocht hatte – sie aber nicht bekam. Etwa 700 Millionen Euro entgehen dem Staat durch das Privileg Jahr für Jahr an Mineralölsteuer. Die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, geht mit dem Reformpaket hart ins Gericht: „Die türkis-grüne Regierung hat mit ihrem vielzitierten Prestigeprojekt eine Greenwashing-Meisterleistung geliefert.“

Für Grünen-Vizekanzler Werner Kogler ist die neue Steuer dennoch ein Erfolg. Zum ersten Mal werde ein Preis auf CO2 Teil des Steuersystems und das sei „unumkehrbar“, erklärte Kogler am Montag im Ö1-Morgenjournal. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer verweist hingegen auf die Mineralölsteuer. Die liegt derzeit bei knapp 40 Cent je Liter Benzin. Kogler ist trotzdem stolz: „Als eines der wenigen Länder“ in der EU habe Österreich eine CO2-Steuer eingeführt. Das stimmt allerdings nicht. Tatsächlich ist Österreich das 14. Land der Union, das eine solche Steuer einführt. In anderen Ländern gibt es sie schon seit Jahrzehnten.

Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands, schließt sich der Kritik von Greenpeace an: Die Steuer sei so niedrig, dass sie den „erwünschten Lenkungseffekt nicht erzielen“ werde. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel betonten auch, dass niemand die zusätzliche Steuer spüren solle. Für Kogler ist die Einführung einer CO2-Steuer allerdings eine Frage des Prinzips. Die Reform bringe einen „völligen Systemwechsel“.

Das sieht auch die FPÖ so, ist darüber aber nicht glücklich. Umweltsprecher Walter Rauch sieht in der CO2-Steuer „ein trojanisches Pferd, das in Zukunft massive Mehrbelastungen bringen wird“, so Rauch. FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs erklärte, das von Türkis-Grün vorgelegte Paket entspräche jenem, das er selbst mit Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ausverhandelt habe.

Weniger die geringe Höhe als vielmehr der Mangel an Alternativen zum Auto ist für Julia Herr das Hauptproblem an der neuen Steuer. Ein CO2-Preis könne nur funktionieren, wenn man überhaupt vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen könne. Insgesamt sieht Herr im „Gesamtpaket“ keine Verbesserung für das Klima. Sie hätte sich statt der vorgestellten Reform „Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur“ gewünscht.

Wiener bekommen am Wenigsten

Eine Besonderheit bei der CO2-Steuer stellt der „Regionalbonus“ dar. Die Einnahmen aus der Steuer sollen nicht ins Budget wandern, sondern in Form eines „Klimabonus‘“ wieder an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. „Was bei der CO2-Bepreisung reinkommt, wird sofort wieder ausgeschüttet“ verspricht ÖVP-Regionalsprecher Nikolaus Berlakovich. Je nach Wohnort erhalten Personen 100-200 Euro – weniger in den Städten, mehr auf dem Land. Rund 450 Millionen Euro jährlich werde die Stadt durch die Reform verlieren, sagt Bürgermeister Ludwig. Dazu kommt, dass die Wiener weniger “Ökobonus” bekommen, als alle anderen, denn die Bundesregierung hat die Hauptstadt als einziges Gebiet als „Klasse I-Gebiet“ festgelegt. Schon die Bewohner des wohlhabenden Wiener Vororts Mödling sollen 33 Euro mehr bekommen als ihre Nachbarn über der Stadtgrenze, ebenso die Bewohner von Graz oder Linz.

Die Regierung rechtfertigt das mit höheren Mobilitätskosten am Land. Es sei schwieriger, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, wenn es gar keine gebe: „In Wien ist es einfacher, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wenn dort alle paar Minuten die U-Bahn fährt. Wir am Land sind hingegen auf das Auto angewiesen“ sagte ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger.

Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist das „absurd“. Am Land seien zwar die Mobilitätskosten höher, in der Stadt hingegen die Wohnkosten – die gleiche niemand aus. In der Stadt sind 80 Prozent der Bevölkerung Mieter – und die können sich ihre Heizung nicht aussuchen. Welche Heizung in einer Wohnung verbaut wird, entscheiden die Vermieter. Die CO2-Steuer bezahlen aber die Mieter. Die Steuer könne da gar keinen Lenkungseffekt erzielen, stellt Krainer fest.

Laut Erhebung der Arbeiterkammer heizen 500.000 Mieter in Österreich mit Gas oder Öl, ohne Möglichkeit, über das verwendete Heizsystem mitzubestimmen. Das ist für die AK „unsozial“ und „ökologisch problematisch“, denn: „Vermieter haben keinen Anreiz, alte, umweltschädliche und teure Heizsysteme zu tauschen, wenn ohnehin die MieterInnen die ganzen Kosten bezahlen müssen.“

Nach Berechnungen des Momentum Instituts kommen auf einen Haushalt, der mit Gas heizt, im Schnitt 130 Euro Mehrkosten zu. Das müsse – analog zum Regionalbonus – über einen „gezielten Wohnkostenbonus“ ausgeglichen werden. Ein solcher ist aber nicht geplant.

SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr findet es „absolut sinnlos, die Frage der sozialen Gerechtigkeit an der Postleitzahl festzumachen.“ Herr fordert stattdessen einen einheitlichen Ökobonus für alle.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Walach
Thomas Walach
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166 Kommentare

  2. Economics EXPERT SPELLS OUT How System is DESIGNED TO SCREW YOU IN THE A**
    “I spoke with economist Anwar Shaikh on my Under The Skin podcast!
    Anwar is a heterodox economist, founding member of the Union of Radical Political Economists and Professor of Economics at The New School for Social Research in New York City. His latest book Capitalism: Competition, Conflict, Crisis has been widely acclaimed as one of the most important works of economic theory to have come from the Left in many years.”
    https://www.youtube.com/watch?v=O_Sv1LVmRcw

  3. Stümperhaft oder im Sinne der Großspender
    Öko-soziale Steuerreform: Die ganze Aktion erinnert mich an die Karfreitagslösung. Man erinnere sich: Da ging es um die Feiertagslösung der Evangelischen, für die der Karfreitag ein hoher Feiertag ist. Statt ihnen auch einen Feiertag zuzugestehen hat man ihnen diesen Feiertag gestrichen und zum Arbeitstag erklärt. Als Ersatz dürfen sich alle Arbeitnehmer einen “besonderen Urlaubstag ihrer Wahl” nehmen. Allerdings unter der Voraussetzung der Arbeitgeber stimmt diesen zu. Anspruch darauf gibt es keinen.
    So sieht Sebastians Krisenmanagement aus. Wie immer stümperhaft oder im Sinne seiner Großspender gelöst.

  4. Gemma, gemma, sogt die Emma
    Wo denn hin, frogt die Flieg´n
    Tanz´n, tanz´n, sogt die Wanz´n
    I bleib´ do, sogt da Floh
    Owa naa, sogt die Krah
    Tanz´n, tanz´n, singt die Wanz´n…

    • Wer a Geld hat, der kann ins Theater fahr’n,
      Und wer kans hat, macht si’ z’ Haus an Narr’n;
      Mir is ’s alles ans, mir is ’s alles ans, ob i a Geld hab’ oder kans.

  6. Eine zukunftsorientierte Politik sieht anders aus. Die CO2-Bepreisung hat einzig den Effekt das Heizen und Autofahren teurer wird, auf beides ist der Normalbürger aber angewiesen und wird daher zu keinen nennenswerten Einsparungen im CO2-Ausstoß führen. Hat also keinen Lenkungseffekt. Und was passiert mit den Einnahmen daraus? Damit werden wohl die Steuersenkungen für die Unternehmen und Wohlhabenden finanziert. Ein paar Brotkrümel gibt’s für das Normalvolk im Form des Klimabonus, denen aber demnächst die Leistungen im Gesundheitsbereich gestrichen werden dürften nachdem man dort ja die Beiträge teilweise senkt. Und das Klimaproblem ist weiter nicht mal ansatzweise gelöst. Faktisch sind wir alle aber sowas von am Arsch!

    • Ned nur beim Heizen und Tanken wird das CO2 bepriesen, in allen anderen Bereichen wird diese ‘Teuerung’ miteinfließen, is ganze Leben wird zwangsläufig teurer …

      • Ja eh, aber halt mit Null Effekt auf den Klimawandel. Wir stehen längst alle mit einem Bein im Grab und dann wird uns so was als großer Wurf präsentiert.

        • Na des stimmt ja ned, is Klima stellt all seine Kapriolen ein und wir alle kriegen 18 Mrd. Euro zu den bereits ausgeschütteten 21 Mrd. Euro an Coronahilfen.
          Echt

          Das beste iiist …
          … wenn wir den Tintifax in eine Kiste sperren tun.

    • Ja was kann der tapfere Schneider dafür, wenn sich die Schere „plötzlich“ öffnet…

    • Als Pöbl oder Tier wirst du dann nur mehr rechtzeitig eine Behandlung bekommen wenn der Arzt mit dir Mitleid hat oder, gerade Zeit hat!
      Um ins voll greifen zu können bei Behandlungen und OPs wäre es dann gut, wenn du eine private Zusatzversicherung hast – na Löger, wieder bei der Uniqua tätig? – welche sich der Pöbl bzw. die Tiere nicht leisten können obwohl sie mit den Abgaben das desolate System finanzieren ..

      Mir stellt sich immer wider die Frage warum dieser Maturant und seine Helfeshelfer – türkis/schwarz/grün – so dermaßen die normalen Leute hassen ?

    • Was mit den Einnahmen passiert, wird aus gutem Grund verschwiegen. Ein gewisser Prozentsatz der Steuerersparnisse der Konzerne könnte gestückelt und getarnt an die ÖVP rückgeführt werden.

  8. Bildbeschreibung:
    Szene: Laiendarsteller präsentieren sich

    in der Mitte: Volk, seht her, ich bringe euch die Erlösung und erzähle euch noch lange – bis mindestens 2024- tolle Geschichten und ihr müsst erkennen ob fake oder Wahrheit
    linker Darsteller: hmmm, soll ich jetzt einen Eierfurz lassen? Ja/Nein/vielleicht?
    ganz außen linker Darsteller: ja ja ja, wann bin ich jetzt dran meinen Text aufzusagen??
    rechter Darsteller: interessiert mich überhaupt nicht was da geredet wird .. hab ich irgendwo eine 0 vergessen? egal – eine 0 ist eine 0 und hat keinen Wert .. dildum didldei .. wurde mein Gehalt schon überwiesen?
    ganz außen rechts: ich weiß genau was du denkst! Du denkst an Nullen und an den Kinderwagen mit Laptopanschluss

  9. Am meisten tun mir die Lebensmittelhändler leid, denn sie werden mit einem erheblichen Schwund ihrer Einkaufswagerl zu kämpfen haben.
    Denn diejenigen die bei der CO2 Bepreisung nimma schritthalten werden, werden auf Einkaufswagerl umsatteln müssen.
    Und das steht den Erwerbsarbeitssuchenden ins Haus, denen man ja bekanntlich mit den neuen Plänen zum ALG dieses Los durchaus bescheren wird.

    Bald wird jeder einen Brückenpfeiler kennen, der von einem Obdachlosen besiedelt wird – wer sichs richten kann lasst si hingegen arretieren wegen Beschaffungskriminalität um a warmes Platzerl zu ergattern.

    • Ich schätze Ihren beißenden Ansatz, gleichzeitig bereitet er jedoch auch ein gerüttelt Maß an Unbehagen.

      • Der Unbehaglichkeit kann man noch die Krone verpassen.
        ) im Winter abgefrorene Gliedmaßen
        ) dem Alkohol oder Drogen verfallen

        Da wären Verstöße gg. den §135 StGB noch a Lecherlschas …

        In Zeiten wie diesen, lässt einen die Hoffnung nur noch mehr verrückt werden, weil da kaum noch Hoffnung auf was is.

  10. Wenn die Genossen bei „der Wahrheit“ bleiben und von Steuererhöhung reden, fallen die Wähler in Scharen in die Krise. Daraus hat die Regierungsgruppe gelernt. Nicht schlecht, könnte man sagen. Sie drehen an „kleinen Schrauben“ und fügen eine „grosse Schraube hinzu“ (Kogler wörtlich) und VERANKERN die CO2-Bepreisung derweil das Dieselprivileg bleiben muss, weil wir sonst „verhungern müssten“. Das müssen wir nun nicht dank unserer fleissigen Landwirte. Arbeitsam verdichten sie unsere Böden mit ihren überdimensionierten Traktoren, die ja nicht „elektrisch“ fahren können und die Fleissigsten unter ihnen verwandeln Äcker und Wiesen in Schottergruben für die Bauwirtschaft und träumen vom Tourismus wenn die Gruben dereinst mit Grundwasser geflutet sind. Willkommen in der neuen Welt, sagt der grüne Anstand. Ach, wie gut, dass niemand weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss…

  11. Der grüne Apfel fällt nicht weit vom „Stamm“? Der Onkel ÖVP-Bürgermeister und Landwirt, der Cousin ÖVP-Bezirksgeschäftführer, der Schwager Grossinvestor und bis Juni 2021 Vorstandsvorsitzender der Immofinanz. Ein bisschen „alternativ“ und bei der „richtigen“ Partei und schwupps – ist man auch wer.

    • Und noch dazu sind sie allesamt extrem “hip and fresh” und machen total coolen grünen Aktivismus. 🙂

      • Tja, die „Hippen und Freshen“ (allen voran in der Standard-Foren-Zensur) haben auch keine Vorstellung davon, was „Besamungszuschuss“ heisst, obwohl dies in Landgemeinden unter „Förderungen“ nachzulesen wäre. Sie vermuten einen obszönen Poster, halten dieses „schreckliche Wort“ für die „Allgemeinheit“ als unzumutbar und sperren den Poster ohne zu merken, welche Schrecklichkeit -nämlich die Massentierhaltung- sich wirklich hinter „Besamungszuschuss“ verbirgt. Man könnte lachen, wenn es nicht traurig wäre. Naja, trotz oder wegen Bildungschancen dumm. Was soll man da noch sagen?

  12. Alle können sich über diese Steuerreform freuen. Die Reichen, die Unternehmer, das Klima. Nur die Wiener haben wieder von den Türkisen beim Klimabonus den Kürzeren gezogen. Typisch Türkis. Man wird sich jetzt fragen, warum sich das Klima freuen darf? Nun, es kann sich weiter ungestört erwärmen wie bisher. Es ist von dieser Reform unbehelligt. Die Wirkung auf das Klima dieser Reform ist gleich Null. Alle, die bisher ihre dieselbetriebenen Rußschleudern benutzten, werden sie weiterhin betreiben. Für sie spielt Geld keine Rolle.
    Wo hier der Grünen Lohn für so viel Stillhalten und Runterschlucken in dieser Koalition zu finden ist, wird auch aufmerksamen Beobachtern verborgen bleiben.
    Besonders misstrauisch darf man bezüglich der Umverteilung der Co2-Einnahmen sein. Wozu führt man einen CO2-Preis ein, wenn man dieses vereinnahmte Geld angeblich wieder den Zahlern zurückgibt? Das wird sich als CO2-Mogelpackung erweisen, für alle, die daran glauben wollen.

  13. Das Klima hat sich übrigens bereit erklärt, demnächst auf die verschiedenen Kapriolen weitestgehend zu verzichten.
    Wirklich!
    Das Klima meinte sinngemäß ‘na wenn ihr euch gegenseitig is Göd aus der Taschn ziagts, bleibt mir wohl nix anderes über als euch ÖsterreicherInnen in Zukunft wohlgesonnen zu sein …
    Echt!!
    Wers glaubt wird selig und kommt sogar in Himmel, hhmmm, ja ja!!!

    PS: die Luft zum Atmen wär noch zu besteuern …

    • Mit der CO2 Besteuerung wird ja die Luft zum Atmen schon besteuert deswegen machen sie das ja, und das seit mehr als 15 Jahren.

      • So ned ganz richtig.
        Man könnt auch die Luft zum Atmen präzise nach gewissen Kriterien besteuern.
        Wos waß i, zB
        ) a dürrer Haring braucht wie vü Kubikmeter Luft in seinm Leben
        ) a blada Hawara muass um wie vü mehr nach Luft schnappen
        ) und wer nur haaße Luft von sich gibt (also Politker) is natürlich von der Regel wie so oft BEFREIT, logo!
        usw.
        doppelt hält besser also CO2 UND für Atemluft brennan.

  14. Das ist mit Abstand der größte Rohrkrepierer den eine Österreichische Bundesregierung jemals produziert hat seit ich denken kann. Schwachsinniger Aberwitz zu Gunsten derjenigen die ohnehin am meisten CO2 produzieren, den Gutverdienenden und Konzernen. Das ist ein Projekt zur Steigerung der Treibhausgasemissionen und nicht zur Senkung. Und wahrscheinlich kommt noch der verbilligte Diesel für die Landwirtschaft, damit auch dort noch mehr CO2 in die Luft geblasen wird. Und der größte Irrsinn ist der, dass das die Niedrigverdiener bezahlen müssen.

  15. Pilz, interessanter wäre jetzt zu wissen, ob der Benko die Ausnahmeregelung bekommen hat wie angekündigt??? Gestern war ja Sitzung

  16. So, und jetzt hab ich mir noch geschwind in der Kurz-TV-Mediathek “im Zentrum” reingezogen, weil mich noch die patscherten und peinlichen Rechtfertigungsversuche von Siegi Stinkefinger-Maurer in Sachen “größte Entlastung ever” interessierten. Besonders pikant war ihr Ansatz “Eintreiben” der CO2-Steuer, wobei sie bei “Eintrei……stockte und blitzartig verbesserte auf “Einnehmen”. Mit dem Wort “Eintreiben”, und das hat sie wohl in letzter Zehntelsekunde bemerkt, hätte sonst der Pöbel dieses Unwort assoziieren können mit “die Tiere, den Pöbel zusammentreiben im Pferch”, um den Tieren auch noch das letzte Blut abzuzapfen. Ihr Geschwurbel während der ganzen peinlichen Selbstdarstellung tat sichtlich sogar dem “Gust” weh, sie tat ihm wahrscheinlich sogar leid. Die Grünlinge haben sich nun mit diesem größten Raubzug in der Geschichte der 2. Republik endgültig selber entlarvt, es werden wenn überhaupt am verdienten Ende nur mehr ganz wenige grüne Hard-Core-Wähler übrigbleiben.

    • Leider wählen die ganz Jungen zunehmend Grün weil sie natürlich Angst haben vor einer drohenden Klimakatastrophe die sie betreffen wird. Leider durchschauen die oft nicht, wie unfähig diese Truppe ist.

  17. Leider ist die neue ÖVP so und kann es einfach nicht. Auch die blaue FPÖ und die neue bundesgrüne FPÖ sind von dieser nicht (mehr) zu unterscheiden und lassen Mut für ein großes Ganzes vermissen!
    Stattdessen werden weiterhin die traditionellen Gruppen gebauchpinselt, auf dass sie einen – wir tatn recht schön bittn (scheidlknian) – weiter wählen mögen.

    Zum Stückwerk für diese, ergänzt um das Hinwerfen kleiner “Häppchen” auf für andere Gruppen, gibt es mit der GEMEINWOHLÖKONOMIE eine konstruktive Lösung für die gesamten Gesellschaft, die Kooperation, das Wohl (fast) aller bei Erhalt unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt rückt.

    Angefangen von einer Stärkung der Regionen, einer fair(er)en Lohn- und Vermögensverteilung würde sich diese bis auf den täglichen Umgang aller miteinander positiv auswirken.

    Als grundsätzliche erste Schritte dazu müssen aber zumindest ÖV und FPÖ ab- bzw. nicht mehr gewählt werden.

    Guten Morgen!

    • Guten Morgen! 100 Prizent d’accord!
      Es sei mir submissest der Hinweis gestattet, daß es “ScheiTlkian” heissen sollte.

    • … dürften nicht mehr gewählt werden. In der Grammatik ist die Möglichkeitsform rasch angewandt. Im politischen Verhalten, der österreichischen Wählerschaft, deren Verhalten besonders dadurch geprägt ist, sich einmal im Leben für eine Partei zu entscheiden, um sich dann bei folgenden Wahlen wieder selbst bestätigen zu müssen, wird die Abwahl von ÖVP und FPÖ eine schwere Entscheidung für viele, die mental in diesen Blöcken gefangen sind.
      Nicht einmal Corona oder die jetzt panikartig angekündigte Grippewelle werden diese verkalkten Strukturen brechen können. Besonders sichtbar auch in Wien, wo die überalterte Wählerschaft der Roten Brut noch lange die Mehrheit retten wird.

  18. Als Veganer, Radfahrer und Öffifahrer bekommst weniger als die Multimillionäre am Stadtrand, die mit ihrem Suv in die Innenstadt brettern. Das ist, wenn Beamte und Bauern die Familienmitglieder ohne Nachdenken wählen. Österreich schafft sich ab.

  19. Hab mir soeben das ZIB2-Interview mit Uhudler, nämlich dem grünen Chef-Schwurbler, als Satire-Beitrag reingezogen. Er eierte herum, wich ständig Thür aus, schwurbelte über die “geplagten” Bauern und versuchte ununterbrochen, diesen grünen Bauchfleck schönzureden. Nicht, dass diese “Reform” kein Belastungspaket für uns Kleine wäre, aber für die Grünlinge ist das der Offenbarungseid, sozusagen die türkise Taschenpfändung. Kurz und Wöginger zogen Werner und Siegi brutal das Hoserl aus, man kann sagen die Grünen stehen nun pudelnackert da. Manche Dodln und Analphabeten werden dem Messias zujubeln, besonders jene welche des Rechnens nicht mächtig sind, allerdings wird der Hass auf die Grünen überwiegen und hängenbleiben. Lavendel wird bei passender Gelegenheit den Uhudler ausspucken wie ein Schwertwal den ausgelutschten Pinguin, die Grünen werden sich dann nie wieder erholen wegen völliger Unglaubwürdigkeit. Gut so.

    • Kurz und wöginger nennen sie beim familiennamen, kogler und maurer beim vornamen.
      Was ist der grund dafür? Sind letztere ihre du-freunde?

  20. Gutes Geschäft für Spender. Muss man sagen. Die Aufbereitung des momentum Instituts lässt schlucken. Das rentiert sich (wie Peter Pilz im Buch beschrieb), weil über die Steuergesetzgebung dann das Geld zurückkommt. Und die nächste Wahl kommt bestimmt. Da kann man doch ehrlich drauf hoffen, dass der Geldsegen wieder zurückfließt. Ein Teil davon reicht, um das erlaubte Wahlkampfbudget ums Doppelte zu überschreiten.

    Die KöSt-Senkung ist ein Skandal für sich. Bis 1964 betrug die KöSt in den USA 90%. 90%. Kennedy begann sie zu senken. Und die europäischen Länder mussten ebenso nachziehen.

    90% Gewinnsteuer haben einen Wirtschaftsboom ausgelöst und dieser geht mit jeder Senkung dieser Steuer zurück. Diese Senkung ist ein wirtschaftspolitischer Wahnsinn, Ja, (nach)kriegsbedingt war die so hoch. Aber mal ehrlich: Haben wir jetzt nicht die schwerste Krise set dem WKII? Da würden ähnliche Maßnahmen den Investitionsschub, von dem Kurz schwafelt, wohl anstoßen können:

    • Wenn die Senkung der KöSt um einen Prozentpunkt die Steuerzahler 700 Millionen € kostet, dann würde die Anhebung um 10 Prozentpunkte (auf 34 – Frankreich hat 33) den österreichischen Steuerzahlern 7 Milliarden € bringen. Pro Jahr.

      20 Prozentpunkte bringen 14 Milliarden €. Das wäre eine KöSt von 44%. In zehn Jahren wären das 140 Milliarden € für Österreich.

      Selbstverständlich würden die braven Unternehmer das dem Staat nicht einfach schenken. Sie würden schauen, dass sie weniger Gewinne machen, um nicht so viel abgeben zu müssen. Und wie würden sie das schaffen? Bingo! Investitionen! Und zwar genau die Investitionen, die Österreich jetzt braucht (so Kurz).

      Niemand wird investieren, wenn er das Geld selber einstreifen kann ohne was zu tun. Aber wenn 90% abgeführt werden müssten, löste das einen enormen Investitionsschub aus. Denn das dem Staat “schenken”: Da sind sie zu neidig, da investieren sie lieber und arbeiten dafür.

      An der Argumentation der ÖVP, dass höhere Gewinne mehr Investitionen nach sich ziehen, ist (nicht nur historisch sondern auch psychologisch) falsch. Die Gierigen haben nichts zu verschenken.

      • Dann würden vielleicht benko und broho nach russland auswandern wie neo putinfreund depardieu.

      • Sehe ich auch so. Die Gewinne werden jetzt schon zum größten Teil gleich ausgeschüttet an die Aktionäre weil die Geld sehen wollen. Mit diesem Geld wird dann wieder weiter spekuliert, in der Realwirtschaft kommt es nicht an. Das hat die Krise gezeigt, Rücklagen gibt es so gut wie keine. Und investiert wird jetzt kräftig weil es eine Investitionsprämie gibt, also gratis Geld vom Staat gibt.

        • Und mit
          20% (allein schon dieser ersten prozentuellen Steuerstufe, müssen die Menschen annähernd genauso viel – bis vor kurzem warens mit 25% genauso viel wie bei der KÖSt. – dem Staat abdrücken, wie Firmen an KÖSt.)
          35% (später 30%)
          42% (später 40%)
          wird ein Großteil der Bevölkerung auseinander genommen.
          Sparzinsen (nicht dass es großartig was zum Sparen gibt) gibts praktisch keine.
          Und da heißts ‘wer arbeitet, darf ned der Dumme sein’
          Nun, auch wenn jemand der barabert ned der Dumme sein derf, so is er es sehr wohl!

      • Da gabs mal in einer Serie eine Szene in der ein Haufen beisammen stand und mit einem Beauftragten des Staates zu kämpfen hatten, der ihnen die Hiobsbotschaft von Steuererhöhungen überbrachte.
        Und in der Szene fiel folgende Aussage
        ‘Du wirst sehen, eines Tages verlangen sie Steuern auf das was wir verdienen’ …
        Wennst des siehst, dann packst es im ersten Augenblick goa ned, wohin uns die Zeit mittlerweile verschlagen hat und von was für einer Steuer- und Abgabenlast wir heutzutage erdrückt werden.

  21. Könnte es sein, dass die Grünen genau wussten, was sie taten? Dass die 200 Euro für die Gegenden ohne Verkehrsanbindung binnen Minuten ja wieder abgeschafft werden können, die CO2-Steuer aber bleibt und inflationsbedingt jährlich steigt. Dass sich mittelfristig diese 200 Euro gar nicht im Börsel niederschlagen, sondern nur ein sanfter Übergang in eine Steuer bedeuten, die hauptsächlich all jene betrifft, deren ÖVP-Ortskaiser bislang den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel verhindert haben? Kogler ist Ökonom. Er hat eine fundierte Ausbildung. Weitblick traue ich ihm bei allen anderen Dingen schon zu. Dann sind die 200 Euro lediglich ein ÖVP-Aufhänger bei vorgezogenen Neuwahlen und die Landbevölkerung checkt wieder nicht, wie Türkis die Wähler eimkocht.

    • Das ist ein interessanter Aspekt. Das Land wird auch verarxt. Die Stadt halt noch mehr. Aber die Landbevölkerung freut sich, dass den Städtern sowas jetzt reingewürgt wird. Die 30% Landbevölkerung sind als Wähler sicher. Rein aus sadistischer Freude.

      • Das Land-/Stadtgefälle zeigt sich auch dramatisch in den Wahlkartenfarbeverteilungen:
        am Land in ständiger Angst, vor den in jedem Maisfeld lungernden Afghanen wählt man Kurz – so lange der nur einmal sagt “Afghanen nach Hause alle schicken!”.

        Es bleibt ein Trauerspiel!
        Für den SYSTEMWANDEL JETZT – Schritt 1 in diese Richtung > dauerhafte Abwahl der ÖV und FPÖ sowie der Grünen auf Bundesebene!

      • Genau so! Er will die Menschen immer gegeneinander ausspielen. Das ist seine perverse Politik.

    • Kogler WAR Ökonom.
      Er IST nunmehr Alkoholiker.
      Da helfen die ganzen Schminkkünste nix.

    • Stimmt, der öffentliche verkehr am land ist eine zumutung.
      Bahnen einstellen, das können sie, die vaupen.

  22. Jetzt kann Kogler jubeln über seinen großen Erfolg. Nur blöd, dass er glaubt, dass Ö eines der ersten EU-Land mit CO2-Steuer ist. Und laut ZackZack ist Ö das 14te.

    Ist ja schon ein großer Unterschied. Aber Herr Kogler glaubt, dass Ö mit ihm vorne ist. Das erinnert mich irgendwie an Donald Trump, der auch glaubte, dass er USA wieder zur Nummer Eins macht: MAGA. Beide erinnern mich an einen Satz, den mir meine Oma oft gesagt hat, als ich noch ein kleines Kind war: “Glauben heißt nichts Wissen”.

    Als oberster Grüner im Parlament hat Kogler für mich eindrucksvoll gezeigt, er glaubt, weiß aber NICHTS. Oh wow, ein echter Grüner eben. Unwissen ist bei den Grünen staatstragend geworden, nur so eine Vermutung.

    Und ja, dass die Grünen auf die unteren Einkommen pfeifen, ist ja klar. Das ist nicht ihre Wählerschaft, genau so wie bei den Türkisen. Die Armen können sich noch warm anziehen, weil Dank Türkia-Grün können sie sich bald die Heizung nicht mehr leisten. “Arme, erfriert mal schön.”

    • Früher wussten die grünen, mehr als viele andere. Pp ist ein relikt aus disen zeiten.
      Zum glück gibt es ihn.

    • Die Auftritte von Kurz erinnern mich immer öfter an die Auftritte von Trump.
      Die Besten, Schnellsten, Effektivsten, Einzigartigsten, und weitere Superlative.

      Der Faktencheck zeigt oft genug das Gegenteil.

  23. Im Wahlkampf hat Kogler noch viel über die Kinderarmut lamentiert. Jetzt gehört er zu den Verursachern dieser Armut.

    • Die armen Kinder sind egal. Die dürfen ohnehin nicht wählen und ihre Eltern sind eher auch keine Grün-Wähler. Also alles im Grünen Bereich.

      Und die Kogler-Lamentiererei war vermutlich auch nur wegen der “Wen würde der Anstand wählen?”-Show. Wegen der Kinderarmut war die Lamentiererei wohl eher nicht, nur so eine Vermutung. Das angeblich Wohl der armen Kinder hat aber vielleicht ein paar “Anstand-Bürger-Stimmen” gebracht. Zahlen müssen die Anständigen jetzt aber nicht, sie müssen weniger Steuern zahlen. Grün hat sich für ihre Wohlstandswähler gelohnt! Anstand sieht anders aus, als Grün.

  24. Wenn man in die Gesichter der Repräsentanten dieser Steuerreform blickt, kann tatsächlich keine Freude aufkommen. Man sieht, sie haben selbst keine Freude daran.

    • Das ist mir wiederum völlig egal, ob die freude an etwas haben oder nicht.
      Diese minderleister sind sowieso höchst überbezahlt.

  25. Im Endeffekt ist es nur eine PR-Show am Sonntag nachmittag gewesen, dies habe ich zufällig von meinem Nachbarn eine halbe Stunde vorher gehört. Angeschaut habe ich sie mir nicht.

  26. Sollte ich arbeitslos werden , dann gibt es 100 EURO im Jahr. Wozu noch einen Job suchen , wenn ich auch so in Saus und Braus leben kann…..

    • Nicht einmal die 100 euros bleiben dir. Die Heizkosten werden durch die CO2 Besteuerung steigen, da sind die 100 euros gleich dorthin zu überweisen.

    • Ja, das sind 30 Cent am Tag mehr! Da geht sich der Schampus für einen Genussmenschen schon locker aus! 😛

    • Also beim Diskonter zahlst für den Doppler wohl nur 1,99 – gehen sich also wärmende 100 l wärmenden Wein aus – und bei solcher Schluckleistung löst sich die Armut parallel mit der Leber auf oder so.

  27. Was von der schwarz-grünen Bundesregierung wieder einmal als großer Wurf präsentiert wird, ist in Wirklichkeit eine Politik für Konzerne und Vermögende. Geschickt präsentiert hat man es allemal, sowohl ÖVP-, als auch Grün-Wähler dürften wohl begeistert sein.

  28. Womit begründen die Grünen eigentlich ihre Daseinsberechtigung in der Regierung? Bis jetzt haben wir nur gesehen, dass sie den Bauchfleck gut beherrschen.

    • Ihre raison d’être war bis dato:
      “Es braucht uns in der Regierung, sonst wäre es unter türkis/blaun noch viel schlimmer”
      Dabei merken diese verlogenen Vollpfosten gar nicht,
      wie der gaysalbte Messias sie schon vereinnamt bzw. ihren Wählern bereits entfremdet hat.
      Bevor das dümmliche Argument vom Münchner “Breznsoiza” kommt, daß seine adorierte Alma die Schwürkisen in Schach hält, sei gesagt, daß dieses Früchtchen im Justizministerium nicht nur eine Studienkollegin von dieser unsäglichen, fuchtelnden NLP-Puppe ist, sondern ihm auch bereits in unzulässiger Weise eine Sonderbehandlung vor dem U-Richter verschafft hat.
      Und der halbsenile VdB gibt sich nur mehr seiner Nikotinabhängigkeit hin.
      Weit hammas bracht!

  29. Die sogenannte ökosoziale Steuerreform ist ein weiteres PRProdukt der türkisen Familie. Kein Lenkungseffekt und bei näherer Betrachtung ausschließlich Belastungen für den Pöbel.
    Und die DabeiPartei, tja die war dabei undn ist wieder einmal umgefallen. Wird jedoch nicht müde, die grüne Handschrift zu betohen. (welche eigentlich?) Aber die Bobos haben vom Bundesbasti schon gelernt etwas zu verkaufen, daß gar nicht gut zu verkaufen ist.
    Die Miene von Kogler sagte ja wohl alles-Hicks. Er tut mir leid, ich verstehe ihn, daß dieses weitere Umfallen nur mit beträchtlichem Alkoholkonsum ertragbar ist.
    Gute Nacht Österreich!

  31. Krainer: „Früher war dank Familienbeihilfe jedes Kind gleich viel wert.“
    Nein, nicht jedes Kind war dank der Familienbeihilfe gleich viel wert. Wäre das der Fall gewesen, hätten die Familien mit niedrigen Einkommen mehr bekommen müssen als Familien mit hohen und höchsten Einkommen.
    Die Steuer-Absetzbarkeit eines Familienbonus macht das System allerdings sozial noch ungerechter.

  32. “Wir werden an Schrauben drehen.” Daumenschrauben für Arme. Füllhorn für Reiche. Das entspricht ihrer Logik. Bevor die Menschen ihre Verluste nicht spüren, kriegen sie großteils nicht mit, was die machen. Aber dann schon.

    Der Bonus is eine Augenauswischerei und die Co2-Abgabe lenkt gar nichts. Wer Geld hat, wird auf sein SUV nicht verzichten, auch wenn der Benzinpreis doppelt so hoch ist. Heizen muss man aber vielleicht doch noch die nächsten Winter. Und die Gaspreise ziehen ja mit an. In Städten sind dann die Wohnungen kalt, weil die Heizung nicht bezahlt werden kann. Trifft aber nur die Armen. Macht nichts, weil das Ausländer überproportional treffen wird. Und, die dürfen eh nicht wählen.

  33. Mal ernsthaft gefragt: Heizen wird teurer und Autofahren wird teurer und jetzt? Heizen müssen die Leute im Winter dennoch und das Auto werden trotzdem viele weiterhin benötigen. Außer das es für die Leute teurer wird, hat diese Steuerreform keinerlei Effekte in Sachen Klimawandel. Und das verkauft man uns jetzt als großen Wurfe, also bitte! Nur die Dummen werden das wieder bereitwillig fressen. Die Menschheit hat sich ihren Untergang wirklich redlich verdient.

    • Ganz sicher keine Lenkungswirkung. Es wird keine Co2-Einsparung in Österreich geben bis 2025. Das ist jetzt fix. Und ein Skandal. Denn nach 2025 wird es dann richtig teuer. Für die nächste Regierung. Unfassbar und ein Verbrechen an uns allen.

  35. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Linke Gesellschaft mit aller Gewalt eine Steuererhöhung herbei sehnt! Wie pervers ist das denn? Noch dazu wo China jetzt wieder ankündigte, noch mehr die Umwelt zu verschmutzen, als sie es ohnehin schon tun (Kohlekraftwerke, jede Menge Flughäfen, usw.). Hier den Hebel anzusetzen wird erst gar nicht angedacht, da könnte ja vielleicht was Positives heraus kommen… Steuererhöhungen in “Österreich” schaden daher nur den eigenen Bürgern und machen in keiner Weise einen Sinn. Es sei denn, man ist ein Lobbyist oder von denen gesponsert…

  36. Ah ja, eine Frage noch:

    Wie viel Horten hat die Industrie und Konzernwirtschaft dafür gespendet?
    (1 Horten = 49.000€)

  37. An alle Journalisten: Wo bleibt die Feststellung, dass mit dieser “Steuerreform” die Einkommensschere noch weiter auseinander geht? Ach ja, hätte es beinahe vergessen, wichtig ist nur, dass euer Einkommen in Form von Inseraten stimmt…

    • Die schnell auseinander gehende Einkommensschere ist doch den Journalisten wurscht.

  38. Die Grünen hatten endlos lange Zeit in der Opposition, um gute Konzepte auszuarbeiten. Und alles was sie zuwege bringen ist teurerer Sprit und Heizen.

    Wappler!

    • Ja, das war bisher das Grüne Mantra, dass sie ja die Klimarettung angehen wollen. Und das ist jetzt das Ergebnis. Dafür hätten sie wirklich nicht in die Regierung gemusst. Im Gegenteil: Das hätte die ÖVP alleine auch zusammengebracht.

      Umverteilung von Armen zu Reichen unter dem Vorwand der Co2-Einsparung. Niemand wird aufs Auto verzichten dadurch. Co2 weiter steigen. Nur manche Wohnungen werden den Winter über kalt bleiben, weil sich die Leute das Heizen nicht leisten können.

  39. Eine Schmähnummer sonst nix?
    Zweckgebundenheit?
    Reisen unsere Jetsetpolitiker weniger? Fahren sie dann Bahn wie Kaiser Franz?

    Fazit: Die Erde wird auch weiter erwärmen, ob mit oder ohne uns.
    Vielleicht sollte man lernen mit den Klimawandel zu leben, uns besser organisieren, als gegen den Klimaveränderung zu kämpfen?
    Mehr Bescheidenheit würde unseren Politikern und uns gut stehen.

    • Mit dem klimawandel leben, bis alle gletscher und flüsse vertrocknet sind.
      Die pflanzen aufcden feldern weltweit vertrocknen.
      Wie werdrn sie sich anpassen, ohne fressen zu können?

  40. Verstehe ich das richtig? Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, umweltschädliches Verhalten muss (finanziell) bestraft werden. Wieviel wird er da wohl zahlen, wenn er demnächst wieder mit dem Privatjet nach Israel düst, mit dem Hubschrauber nach Linz oder gar zum Biden, der angeblich so sehnsüchtig auf ihn wartet? Warum soll das der Steuerzahler berappen, es ginge das alles auch online, es ist also sein Privatvergnügen. Genauso wie die Brüssel-Ausflüge von Edtstadler oder Bellens Reise mit großem Gefolge nach Ausschwitz. Während bei der Alleinerzieherin das Heizen unerschwinglich wird, reisen die Herrschaften wie verrückt in der Welt herum.

    • Der korrupte Gegelte hat NICHTS zu meinen; seine “Meinung” wird ihm von seinen handlern vorgegeben.

    • Sie verstehen nicht. Nicht das klima und die umwelt sind wichtig für unser überleben, sondern, dass sich unser bastibub in der welt wichtigmacht mit seinem leibfotografen.

  41. Haben die Gelbwestenproteste nicht auf ähnliche Art begonnen? Kann er haben! Ich bin Single, arbeite Vollzeit, habe kein Auto, nutze die Öffis und darf jetzt neben der steigenden Miete, Strom, GIS, Lebensmittel, etc. auch noch die OMV sponsern. Ich fühle mich beraubt und würde jetzt am liebsten alles hinschmeissen. Ich sags ganz ehrlich.

    • Von wem in Österreich kann er das haben …
      Die kriegen 18 Mrd. Euro!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
      Und da das sooooo viieelee glauben, wirds andererseits sooooo wenige geben die (protestieren.) mitkriegen was Sache ist.

      • Die Menschen werden feststellen, dass ihnen von dem “Bonus” nichts bleiben wird.

        • Wenn die Menschen soweit san, dass sie was erkennen, is es längst zu spät …

    • So lange Türkis an der Macht ist, wird es nicht besser, im Gegenteil.

    • Leute am land würde auch gerne öffis benützen.
      Dass das nicht möglich ist, dafür sorgt zb in nö schon der herr schleritzko.

    • Detto io. Füge noch Veganer/Veget. und Nicht-flieger (seit 12 j.) hinzu.

  42. Die ökoasoziale Steuerreform wird weitere Verlierer bringen.
    Wirklich.
    Weitere Menschen werden ausgesiebt.
    Weitere Besiegte werden früher oder später zu weiteren Sündenböcken avancieren.
    Der perfekten Gesellschaft, die zunächst vollimmunisiert wird/wurde und nun gefälligst zu barabern hat, wird Vorschub geleistet.

  43. Ist das die grosse Klima-Revolution wegen der die Grünen unbedingt in der Regierung bleiben mussten? Wo ist der Lenkungseffekt?
    Der Österreicher erzeugt im Jahr ca. 5 to Co2. Dafür muss er dann € 150 Steuer zahlen. Als Landbewohner bekommt er € 200 Klimabonus zurück.
    Wieso sollte er somit sein Verhalten ändern?

    • Naja, vll hat ja das Finanzgenie Gernot B. die Berechnungen dazu erstellt….
      Schaut ganz so aus.
      Xindl elendiches!

  44. Die Regierung versucht mal wieder einen Haufen Scheiße als leckere Praline zu verkaufen. Die Leute bekommen ein paar Euro zugesteckt und gleichzeitig noch mehr aus der anderen Tasche rausstibitzt. Die leeren Gesundheitskassen werden dann als Rechtfertigung für weiteren Sozialabbau her halten und das alles während einer Pandemie. Gratuliere! Co2-Bepreisung macht auch genau keinen Sinn, weil Heizen muss ich nun mal ob ich jetzt 90 Euro mehr zahle oder nicht und vielleicht spart man die ein oder andere Autofahrt mal ein, aber ganz ehrlich wird das unser Klima nicht retten. Das ist nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein und was passiert mit diesen Einnahmen dann? Gibt’s da dann wenigstens die großen klimapolitischen Würfe? Nein! Und der Klimabonus ist dann nur mehr absurd. Aber wenn die vom Steuerzahler bezahlte Propaganda zusammen mit den gekauften Medien auf ein Land voller dummer Wähler trifft wird’s garantiert ein riesiger Erfolg für diese inhaltlichen Nullinger.

  45. Eine Frechheit! Mit den Grünen bin ich fertig! Endgültig!

    Rauben unser Geld, verpacken es als ökosoziale Steuerreform und verteilen es an Vermögende, Konzerne und Reiche. Ganz legal. Und werden wiedergewählt. Kannst du nicht erfinden..

  46. Verteilung von unten nach oben. Österreich schafft sich ab. Dank der reudigen Schwarzwähler.

  47. Darf ich hier einen Kommentar absetzen, der gar NICHTS mit dem Thema zu tun hat?

    Weil das Ergebnis regt mich eh nur auf und Kritik daran ist auaführlich durch Experten erfolgt. S.o.

    Alsi:
    Seit GB die EU verlassen hat, ist Österreich das Land mit der schiachsten Kanzlerfrisur, finde ich.

  48. Kurz (sic!) gesagt: Es gewinnen die, die der Regierung am meisten gespendet haben.

  49. Diese Steuerreform ist ein Pfusch sondergleichen. So etwas kann nur von grün-türkis kommen. Ökologisch bringt es gar nichts, die Pendler müssen weiter mit dem Auto fahren, halt ein wenig mehr zahlen müssen sie. Die Bauern, gut geschützt in dieser Regierung, kriegen einen Ausgleich, angeblich, weil es ja noch keine E-Traktoren gibt. Was bei den unteren Einkommen eingesackelt wird, kommt den Konzernen zugute, die zahlen in Zukunft weniger Steuern. Die Konzerne sind die wahren Gewinner der Reform. Kurz & Kogler wissen das eh, sie lügen uns halt wieder einmal an.

    • Sie ist nicht einmal eine Reform. Sie beinhaltet nur EINEN Lenkungseffekt: Umverteilung von arm zu reich.

    • Mir kommen die tränen wegen der armen bauern.
      Bald werden sie eine hebebühne benützen müssen, um in die traktorkabine zu gelangen. Und auf den feldern wird man eine 50kmh beschränkung einfühern müssen, für diese staubaufwirbler.

  50. Ökosoziale Steuerreform ohne Öko und ohne Sozial die Armen dürfen für den gleichen Mist mehr bezahlen und bekommen nix ins Börsel, das CO2 wird so bereist dass es wieder wie wäre es anders möglich jene betrifft die es sich nicht leisten können und überhaupt ist die ganze CO2 Bepreisung schon vom Ansatz her verkehrt. Statt endlich die LKW Lawine von Salzburg und nach Salzburg aufzuhalten und sie zu zwingen auf die Schiene zu wechseln werden Dieselprivilegien wieder nicht angegangen. Die Gutverdiener und Industrie bekommt nach Corona Ausgleichszahlungen ohne Leistung nun eine Steuersenkung unter den EU Durchschnitt das ist sozial.

  51. Diese sogenannte Steuerreform ist aufgrund der Kalten Progression im besten Fall ein Nullsummenspiel, im schlechtesten Fall muss man draufzahlen. Warum so verwundert? Hat euch irgend ein Polit-Lügner in diesem Land schon mal irgend etwas zurückgegeben von dem, was sie euch in Form von Steuern gestohlen haben?
    Besonders amüsant ist, dass sich diese Greenpeace-Tante über “zu wenig”(!) Steuern aufregt? Wäre der Treibstoff noch teurer, würden auch alle Preise noch weiter steigen. In der Logik der Greenpeace-Menschen scheint es für die Umwelt aber besser zu sein, wenn ich mit dem SUV 100x um den Block fahre, bloß um mehr Öko-Steuern zu generieren. Ich frage mich, wie das der Umwelt helfen soll.
    Am witzigsten finde ich aber diesen Krainer: “Der Familienbonus ist aber eine Steuerrückzahlung. Jenen, die keine oder wenig Einkommenssteuer zahlen – den Ärmsten – nützt er nichts.” – Wenn Nicht-EKSt-Zahler doch gar nicht belastet werden, können sie auch nicht entlastet werden. Logisch, oder?

    • Auch diese müssen heizen, steigenden Lebenserhaltungskosten sowie steigende Mieten berappen…….

  52. “Wiener bekommen am Wenigsten”. Die Einzigen, die weniger bekommen sollten, sind die supersozialen, türkisen und grünen. Man muss sich vorstellen, dass die grünen auf neue Steuern auch noch stolz sind. (CO2-Steuer) Besser als Steuern wäre mal die Industrie in die Pflicht zu nehmen. Z.B. ist es wirklich nötig das Autos auf der Straße unterwegs sind die mehr als 500 PS haben. Upps habe ich vergessen, das ist ja die neue Wählerschicht der Grünen!

  53. Ich schiff mich an … führt euch die Gesichter der beiden Kurz-Flanken an … undankbar.

    So. Jetzt mit Ernst:
    Die haben bei der PK andauernd ” … die zeitig aufstehen und die hart und fleißig arbeiten” … das allein war schon verräterisch.
    Also: same shame wie immer.

  55. Der Mahrer, die Horten, der Pierer, Mateschitz und der Ho etc. werden vor Freude springen und die Sozialmärkte werden an ihre Grenzen stoßen.😬
    Diese Regierung ist ein einziger Betrug!

  58. Dieselprivileg bleibt. Ist das die Handschrift der Grünen? 😃
    Kogler bei der PK… scheinbar gar nicht vor Ort.
    In den Gedanken schon in der Pension, dank dem Trog aus dem sich die Grünen bedient haben.
    Erbärmlich

    • Wusste Kogler überhaupt, welches Thema bei der PK behandelt wird? Weggetreten, desillusioniert, fadisiert, müde, ausgelaugt, antriebslos… Vizekanzler von Österreich?!

  60. je mehr man diese oekosozialesteuerreform unter die lupe nimmt, umso mehr stellt sich heraus, dass es eigentlich nicht viel dümmer gegangen wäre, als das nun vorliegende modell.

    ich fang gar nicht erst an ins detail zu gehen. da ist nix drinnen, was auch nur irgendwie seinen zweck erfüllen wird.

    • Fragen Sie mal NVP Spender und Günstlinge.
      Die lächeln und sind zufrieden

      • Verschissene Bagage elendiche!
        Die gestrige Pressestunde mit diesem neoliberalen Glatzenbongo Felbermayr ließ auch nichts Gutes erhoffen.

        • wobei – wenn man dem felbermayr genau zugehört hat, hat er schon a paar interessante sachen gesagt. zur köstsenkung zb, dass das wirtschaftlich genau nix bringt und eine rein “politische” entscheidung ist, übersetzt also halt für die övp-spender.

          • Jupp. Hab ich auch gehört und mich gewundert, das von einem Neoliberalen zu hören.

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