Kickl: Fliegender Wechsel zu Türkis-Blau »undenkbar«

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

FPÖ-Chef Herbert Kickl schließt einen fliegenden Wechsel zu einer türkis-blauen Regierung aus. Als “undenkbar” bezeichnete er dies bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Wien, 08. Oktober 2021 | Sollte das Parlament Kanzler Sebastian Kurz am kommenden Dienstag das Misstrauen aussprechen, wäre für FPÖ-Chef Herbert Kickl die Duldung einer Dreierkoalition aus SPÖ, NEOS und Grüne durch die Freiheitlichen keine Option. Kickl forderte die anderen Parteien zu Gesprächen auf “Augenhöhe” auf, wie es zu einer politischen Hygiene kommen könne. Dabei dürfe der FPÖ aber “keine Nebenrolle” zugedacht werden, so Kickl, der betonte, sich auch vor Neuwahlen nicht zu fürchten.

Gespräche über einen fliegenden Wechsel der ÖVP zu den Freiheitlichen schloss der FPÖ-Chef jedenfalls als “undenkbar” aus. Mit den anderen Parteien habe es zum Teil schon telefonischen Kontakt gegeben. Ihm sei aber bis dato nicht klar, welche Optionen es für diese gebe. Der Ball liege nun aber ohnedies bei den Grünen, so Kickl: “Die Grünen müssen klar Farbe bekennen.” Denn nur Kurz als Kanzler auszutauschen, würde nicht das “System Kurz” beenden. Denn mittlerweile sei evident, dass die Türkisen einen Staat im Staat unterhielten. Die Freiheitlichen stünden bereit, Gespräche darüber zu führen, wie man dem türkisen Staat entgegentreten könne. “Es müssen aber nachhaltige Ansätze sein.”

Kickl hält Neuwahlen für Option

Für Kickl sind auch Neuwahlen eine Option: “Ich habe vollstes Vertrauen in die Wähler.” Zudem sei ja die derzeitige Zusammensetzung des Nationalrats das Ergebnis von zwei Wahlgängen, bei denen die öffentliche Meinung manipuliert worden sei. Den anderen Parteien attestiert Kickl hingegen eine “gewisse Angst vor den Wählern”.

Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Kickl wissen, wie er denn seine Maßstäbe aus dem Jahr 2019 nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die jetzige Situation anlegen will. Schließlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Staatsoberhauptes, findet Kickl. Van der Bellen werde an seinen eigenen Maßstäben zu messen sein.

Kickl ist am Freitag um 16.00 Uhr als letzter der Klubchefs zu einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen geladen. Das Gespräch mit Grünen-Chef Werner Kogler findet dann im Anschluss statt.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare
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Dealer
8. 10. 2021 21:53

Eine verkaufte Presse in einem Land ist laut dem Bundespräsidenten maximal eine Regierungskriese
Damit ist es für mich aber endgültig bereits mindestens eine Staatskrise und wird diese gekaufte Presse und auch ihre zahlreichen Schärgen wohl weiter nicht einmal darüber berichten. (Ansonsten wird der Präsident wohl mit Argusaugen darüber wachen damit der Staat weiter in diesem Sumpf stabil bleiben kann?)
– Abrt auch der Fellner feiert weiter bessere Umständ und kauft sich, äh lädt sich gerade zahlreiche Zustimmer dafür ein…Ein wahrlich starkes Medium, welches weiterhin machen kann, was es nur will?

der Beobachter
8. 10. 2021 22:45
Antworte auf  Dealer

Lieber Dealer, eine Staatskrise ist es definitiv nicht, da der tiefe Staat ja funktioniert. Siehe VdB, Soberl, Ministerien, etc…
Vielleicht wird es trotzdem heller Österreich!

Prokrastinator
8. 10. 2021 23:02
Antworte auf  der Beobachter

Es ist eine Demokratie-Krise – und somit auch eine Staatskrise.

der Beobachter
8. 10. 2021 23:08
Antworte auf  Prokrastinator

Von einer Staatskrise ist dann zu sprechen, wenn die Verwaltung nicht mehr funktioniert, lieber Prokrastinator. Daß es eine Demokratiekrise ist teile ich auch nicht, da in Österreich schon längere Zeit ein System der Parteiendemokratur herrscht.
Vielleicht wird es trotzdem heller Österreich!

1.Mai
8. 10. 2021 21:22

Insofern hatte Strache Anstand.
Dieser jetzt hat GAR keinen Anstand, kein Unrechtsbewusstsein, nichts.
Gibts so einen Menschen ?
Alkoholeinfluss oder sonstwas würde es erklären.

1.Mai
8. 10. 2021 21:10

Wenn es um Macht geht…
Meine Hand leg ich nicht ins Feuer..

Dealer
8. 10. 2021 21:06

Der Bundespräsident war und ist mit seinen “Argusaugen” wohl noch immer blind.
Es wurden die wesentlichen Medien in diesem Lande gekauft und alles bleibt weiter ohne Konsequenzen und genau diese Medien berichten nun auch noch weiter, denn anscheinend haben wir kaum mehr andere
Man versucht das kriminelle System weiter zu schützen und spielt hier vor allem auf Zeit.
Wenn es zu einer Expertenregierung kommt, dann wird das System genauso aufatmen, wie bei einer Neuwahl, oder einer Fortsetzung der Regierung mit einem neuen Kanzler.
Nur eine vier Parteien Regierung, aber auch mit klarer Priorität das kriminelle System zu derschlogn, die Pressefreiheit wieder herzustellen und vor allem endlich die poltischen Weisungen der letzten zwei Jahrzehnte aufzuarbeiten wird uns weiter voranbringen. Bis dahin kann man ja sämtliche andere und vor allem auch Streitthemen zurückstellen und erst dann neuwählen.

der Beobachter
8. 10. 2021 20:31

Jetzt ist der intellektuell semebegabte Troll LeoBrux widerlegt. Er hatte ja immer gepostet, daß im Anlassfalle (ist jetzt gegeben) sofort türkis mit blau fusioniert.
Damit genug der Aufmerksamkeit, ist schade um die Zeit.
Die Dabeis haben jetzt eine historische Chance, ihre Fehler der Vergangenheit zu planieren und bei Neuwahlen (wenn auch geschwächt) wieder reloaded in das Parlament einzuziehen.
Voraussetzung wäre allerdings, unfähige Personen wie Mau(r)er und andere BoboInnen in die 5. Reihe ins Winkerl zu stellen.
VdB wird sich sowieso in die Pension abseilen und Anschober wird nächster Präsident werden. Mit Opfern hat der österreichische Pöbel ja historisch viel Mitleid.
Es wird heller Österreich!

O_ungido
9. 10. 2021 10:18
Antworte auf  der Beobachter

Jo wo is er denn, der Breznsoiza?

siegmund.berghammer
8. 10. 2021 21:07
Antworte auf  der Beobachter

Ja, der deutsche Poidl ist schmähstad. Den hab ich noch nie ernstgenommen den Wappler. Keinen Tau von irgendwas.

Prokrastinator
8. 10. 2021 22:03
Antworte auf  siegmund.berghammer

Die ersten 5 Kommentare von ihm, die ich zu lesen erwählt war, hatten die umfassende Dummheit des gesamten ZZ-Forums zum “Inhalt”.
Sich noch schneller bei mir ins Aus zu schießen ist zwar möglich, aber sehr sehr schwer.

O_ungido
9. 10. 2021 10:19
Antworte auf  Prokrastinator

Vll sind Sie einfach zu gütig zu diesem Voipfost’n 😉

Haltungsmedienschreck
8. 10. 2021 19:28

Ein fliegender Wechsel wäre aber die einzige Möglichkeit, den Corona-Bolschewismus endlich zu beenden. Dies wird aber nicht passieren und würde auch kaum jemand wollen von den Parteien. Die Alternative bedeutet aber noch mehr Corona-Bolschewismus oder glaubt ihr tatsächlich, dass ihr den rotgrünpinken Co-Munisten entwischen könnt? Immerhin waren es die tiefroten Co-Munisten, die 3G am Arbeitsplatz dem Impflobbyist “Die Mücke” auf dem Silbertablett serviert haben.

1.Mai
8. 10. 2021 21:15

Wenn bloss die Roten wen richtig Gscheiten hätten.
Gerade in dieser jetzigen Zeit wär das soo wichtig für das arbeitende Volk.
Diese Rendi kann ich nicht mehr sehn, auch wg.der Massnahmen.

Haltungsmedienschreck
9. 10. 2021 9:49
Antworte auf  1.Mai

Doskozil wäre für einen Sozen relativ vernünftig. Wenn der an der Spitze wäre, sähe die Sache ganz anders aus.

Reini1118
8. 10. 2021 18:59

Ein gebranntes Kind ,fürchtet das Feuer…!

hr.lehmann
8. 10. 2021 17:57

Angesichts der Tatsache dass die FPÖ keineswegs mehr Profiteur von einer Schwächung für Türkis ist,
würde ich da nicht so zuversichtlich Neuwahlen entgegensehen. Drei wichtige Details stehen da auch noch aus. Wie verhalten sich die Grünen am Dienstag? Stimmen sie geschlossen gegen Kurz werden diese einen Wählerschub erwarten können. Und zweiter wichtiger Punkt wäre ob Kickl an der Coronalinie festhält. Wenn ja wird dies einen großen Aderlass an Stimmen bedeuten, mittlerweile. Nutzer davon wären die anderen drei Oppositionsparteien. Zeiten verändern sich eben.
Punkt drei: Wann kommt die von Türkis und Blau so ersehnte neue Flüchtlingswelle? Bleibt diese aus entfällt ein weiteres Atout für FPÖ. Und man beachte auch die Stimmungstests in OÖ und Graz. Diese waren ja auch nicht gerade berauschend. Aber liebe Freunde der FPÖ! Einen Kanzler Kickl wirds wohl nicht spielen.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von hr.lehmann
O_ungido
9. 10. 2021 10:21
Antworte auf  hr.lehmann

Tempora mutantur et nos mutamur in illis…

Error 404
8. 10. 2021 13:54

Alles hängt also an den Grünen, die die Wähler aufgrund ihres Anstands gewählt haben. Wieviele fühlen sich dem Anstand verpflichtet?

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Error 404
O_ungido
9. 10. 2021 10:21
Antworte auf  Error 404

U can’t be serious!!!

plot_in
8. 10. 2021 13:50

Das sind wohl die Szenarien. Der BP setzt Kurz ab, wegen “Ansehen Österreichs und des Amtes”, das wäre den BürgerInnen gegenüber fair. Die ÖVP-Ministerriege tritt dann auch sofort zurück und macht aus der Regierungskrise eine Staatskrise.

Darum ist notwendig eine Konzentrationsregierung anzugehen. Die auch vorzuverhandeln bis Dienstag. Dann gibt es keine Staatskrise.

Den Zeitpunkt der Neuwahlen würde ich später ansetzen, wenn erste Urteile zu erwarten sind. In emotionaler Aufgewühltheit sind Wahlen nicht zu empfehlen, das schadet einer besonnenen Diskussion und Wahlauseinandersetzung.

1.Mai
8. 10. 2021 21:17
Antworte auf  plot_in

Werden Sie wohl hoffentlich nicht machen.

Lojzek
8. 10. 2021 13:55
Antworte auf  plot_in

‘In emotionaler Aufgewühltheit sind Wahlen nicht zu empfehlen’

Da dürftest ja praktisch nie wählen lassen.

BigR
8. 10. 2021 13:41

Ich glaube es kommt eine Minderheitsregierung SPÖ-Grüne-NEOS mit PRW als Bundeskanzlerin bis zur Neuwahl. Das könnte die FPÖ tolerieren ohne ihre Politik zu ändern. Wichtige Reformen wird es so schnell ohnehin nicht geben.

KarinLindorfer
8. 10. 2021 13:25

Tja da muss man Kickl wohl recht geben. Eigentlich müsste VdB Sebastian Kurz von seinr Funktion als Bundeskanzler entbinden. Kickl musste schließlich für viel Weniger gehen (warum eigentlich?) und Strache hatte zumindest so viel Anstand selber sofort zurückzutreten. Aber für die ÖVP gelten wohl andere Regeln oder besser gesagt gar keine weil die ohnehin glauben, das Land würde ihnen gehören und der Gesalbte sei der Messias der uns rettet oder besser gesagt unser Land in einem Strudel aus Korruption versinken läßt.

Lojzek
8. 10. 2021 13:21

Sads es olle komplett bewusstlos.
Da ham welche die Frechheit zu behaupten, dass eine ‘Konzentrationsregierung’ nicht dem Wählerwillen entsprechen würde.
Und die eigentliche Frechheit is, die wissen jo ned amoi was der Wählerwille is, denn sie reden jo mit kanm.
Aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Bevölkerung in diese Krise mit eingebunden werden will und die Menschen sehr wohl wählen wollen und si ned irgendeine hudriwudrihuschpfusch Lösung aufs Aug druckn lossn woin.
Is ja ned zum Aushalten, dass diese versnobten Partien wirklich alles unternehmen um ja ned die Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen.

Prokrastinator
8. 10. 2021 22:08
Antworte auf  Lojzek

Bin voll bei Ihnen. Die haben – auch hier teile ich Kickls Meinung – Angst davor wählen zu lassen. Die KPÖ und MFG haben sie offensichtlich schwer traumatisiert (aber das gönne ich denen).

Lojzek
9. 10. 2021 9:15
Antworte auf  Prokrastinator

Mir gefällt der Gedanke, dass das was den Partien Angst macht, der Bevölkerung durchaus Freude bereitet
(Im Umkehrschluss ist es leider auch so, dass das was der Bevölkerung Angst macht, den Partien durchaus Freude bereitet).
Persönlich kann ich nur leider keine Genugtuung empfinden, wenn nun eine andere (und auch neue) Partie bzw. bisher schwache Partien empor kommen und eine ‘Chance’ bekomm(en)t – ich befürchte, dass sich durch einen Wechsel in der Partienlandschaft, am System wenig ändert, der neuerliche Beschiss letztlich vorprogrammiert ist.

plot_in
8. 10. 2021 13:45
Antworte auf  Lojzek

Ja!

Konzentrationsregierung ist eine wirkliche Option. Bis erste Urteile da sind. Dann kann und muss man wählen. Das wär nur fair. Auch der ÖVP gegenüber, die ja von der Unschuld überzeugt ist.

Lojzek
8. 10. 2021 14:03
Antworte auf  plot_in

2-3 Jahre (solang hats ca. dauert bis Strache sei erstes Urteil ausgefasst hat) ‘Konzentrationsregierung’ ???
Das wäre eine weitere Verhöhnung der Bevölkerung!

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Lojzek
Bastelfan
8. 10. 2021 12:58

Gut so.

gue
8. 10. 2021 12:55

Van der Bellen glaubwürdig? Ungefähr so glaubwürdig wie der Kurze.