SPÖ: »Größte Datenlöschaktion der 2. Republik«

Bundeskanzleramt

Als eine seiner letzten Handlungen als Bundeskanzler soll Sebastian Kurz das große Schreddern im Bundeskanzleramt ausgerufen haben. Das will die SPÖ, mittels einer vorliegenden Weisung, beweisen können.

Wien, 14. Oktober 2021 | Am 10. November sollen im Bundeskanzleramt im großen Stil E-Mails und Kalendereinträge aller Beamten unwiederbringlich gelöscht werden. Ausnahmen bilden nur jene, die sich auch in Akten finden und weniger als ein Jahr alt sind. Das geht aus einer Weisung, die der SPÖ vorliegt, hervor. Seit Tagen mehren sich Gerüchte unter den Oppositionsparteien, dass in den ÖVP-Ministerien Löschaktionen geplant seien, nun liegt der Beweis vor.

Offiziell wird die Änderung der „Outlookelemente-Policy“ mit der Umsetzung der Ziele der IT-Konsolidierung die begründet. Die Rede ist u.a. von „Verbesserte einheitliche und auch ressortübergreifende Servicequalität“ und „Ressort-übergreifende positive ökonomisch Effekte, wie Senkung der IT-Nebenkosten“.

„Größte Datenlöschaktion der 2. Republik“

Die Opposition, allen voran die SPÖ, sieht dahinter allerdings den nächsten Versuch dem Untersuchungsausschuss Mails und Kalendereinträge vorzuenthalten. „Wir haben nun den Beweis, dass im Bundeskanzleramt die wahrscheinlich größte Datenlöschung der 2. Republik im Gange ist“, so Kai Jan Krainer Donnerstagmittag. Hinweise darauf gäbe es auch aus anderen Ministerien, etwa Innen und Finanz. Auffällig ist der Zeitpunkt der Weisung. Sie erging einen Tag nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen informierte.

Hinter der Weisung steht laut Krainer der Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Bernd Brünner. Brünner gehört zum engsten Kreis von Sebastian Kurz, er ist „Familie“. Seit Beginn ist er an der Seite von Kurz, arbeitet maßgeblich an seinem Aufstieg mit, gehört auch beim „Projekt Ballhausplatz“ zu seinen engsten Mitstreitern.

Die SPÖ vermutet nun, dass noch schnell vor der Einsetzung des neuen ÖVP-Untersuchungsausschusses Mails und Kalendereinträge von Beamten vernichtet werden sollen. Denn genau das ist die Archillesferse des System Kurz´, wie im letzten Untersuchungsausschuss klar wurde. Etliche Hinweise auf Termine und Korrespondenzen von Kurz und seinen Ministern konnten über die Unterlagen rekonstruiert werden. So etwa auch etwa die Hälfte des Kalenders von Kurz. Der Ex-Kanzler selbst hat seinen Kalender ja bekanntlich gelöscht, wie er im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gab.

SPÖ stellt Antrag auf Stopp

Am Donnerstag bringt die SPÖ daher bei der Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag ein um eben jene neue „Outlookelemente-Policy“ zu verhindern. Denn ab der Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses wäre ohne vorherige Prüfung, das Vernichten von Akten, E-Mails, Kalendereinträgen illegal. Auch deswegen vermutet die SPÖ hier einen Akten-Vernichtungs-Schnellschuss der ÖVP.
Bei der SPÖ rechnet man mit einer Unterstützung des Antrags von NEOS und FPÖ. Die große Frage ist aber, wie die Grünen sich bei der Abstimmung verhalten werden. Nimmt man Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigi Maurer beim Wort müsste eine Zustimmung eigentlich die einzige Option sein. Müsste…

Update 16:00: Am Donnerstagnachmittag antwortete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), in Abwesenheit von Kanzler Schallenberg, auf die Dringliche Anfrage. Grüne und ÖVP brachten selbst einen Entschließungsantrag ein. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden.

Update 17:20: Der SPÖ-Antrag wurde abgelehnt. Der von ÖVP und Grüne eingebrachte Antrag wurde angenommen. Er soll ebenfalls die Vernichtung der Daten stoppen.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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