Kommunikationswissenschaftler Hausjell:

»Regierungsinserate kürzen«

Angesichts der Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre könne in der Medienförderung nicht Alles beim alten bleiben. Hausjell für Beschränkung von Inseraten und Reform der Presseförderung.

Wien, 18. Oktober 2021 | Der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell nimmt die neue Inseraten-Affäre zum Anlass, eine Art Neustart in Sachen Medienförderung zu fordern. Einerseits will er – in einem Beitrag für “Diskurs, das Wissenschaftsnetz” – das Inseratevolumen mit zehn Millionen pro Jahr beschränken, andererseits die Förderung für Medien anheben. Scharfe Kritik übt er an der Ära Kurz.

Druck durch Inserate

Beide vom VP-Chef geführten Regierungen hätten nichts unternommen, um die prekäre Lage des Journalismus in Österreich zu verbessern, sagt Hausjell, der auch Mitglied im journalistischen Beirat von ZackZack ist. Ganz im Gegenteil sei mit der kräftigen Ausweitung der Regierungsinserate Druck einhergegangen. Regierungsfreundliche Berichterstattung sei mit noch mehr Inseraten belohnt worden, “ordentliche”, also kritische Thematisierung der Regierungstätigkeit sei hingegen mit erheblich weniger Regierungsinseraten oder gar Entzug derselben sanktioniert worden.

Das alles müsse geändert werden. Das Inseratevolumen soll mit 0,1 Promille der Budgetausgaben beschränkt werden. Zudem soll jede Werbekampagne aus öffentlichen Mitteln dem Parlament und der Aufsichtsbehörde KommAustria vorab mit klar formulierten Kommunikationszielen, einem Mediaplan und einer klaren Auflistung der eingesetzten Mitteln zugeleitet werden. Der Rechnungshof solle größere Kampagnen prüfen.

Am Mittwoch hatte sich Antikorruptionsexperte Martin Kreutner im ZackZack-Interview ebenfalls für eine stärkere Kontrolle und nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe von Regierungsinseraten ausgesprochen. Kreutner äußerte Zweifel, ob die Medien ihrer Funktion als Vierter Gewalt im derzeitigen System gerecht würden.

Kanzleramt braucht keine 80 Medienmitarbeiter

Noch dringender ist für den Kommunikationswissenschafter eine Reform der Medienförderung. Diese müsse umfangmäßig ein Mehrfaches des Ist-Zustands ausmachen. Sie solle sich “an Größenordnungen liberaler Demokratien in Europa orientieren und zentral Journalismus und nicht bloß die Medienwirtschaft fokussieren” fordert Hausjell und ergänzt: “Wenn die Journalismus-Förderung künftig erheblich höher dotiert ist als das Budget der Regierungsinserate, erledigt sich die illegitime Steuerung von politisch erwünschter Berichterstattung fast von selbst.”

Schließlich will Hausjell eine Beschränkung der Sach- und Personalressourcen, die eine Regierung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit einsetzen darf. “Im Bundeskanzleramt wirkten zuletzt rund 80 Personen in der ‘Medienarbeit’. Ein Viertel davon sollte völlig ausreichen und daher das Limit sein.” Zudem brauche es gleich hohe Mittel für die Opposition.

(APA/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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