Freitag, April 26, 2024

Belarus blockiert Nachrichtendienst »Deutsche Welle«

Nachdem eine Reihe von Medien in Belarus zensuriert wurden, hat auch die „Deutsche Welle“ das Schicksal getroffen. Die Seite wurde von belarussischen Behörden gesperrt aufgrund von Veröffentlichung „extremistischer Materialien“.

Wien, 30. Oktober 2021 | Das belarussische Informationsministerium in Minsk hat am Freitag die Internetseite der „Deutschen Welle“ (DW) und den russischsprachigen, kremlkritischen Fernsehsender „Current Time TV“ gesperrt.

„Akt der Verzweiflung“

Die Online-Angebote in allen 32 Sendesprachen seien nicht mehr abrufbar, teilte der deutsche Auslandssender in Bonn mit. Der staatlichen Nachrichtenagentur „Belta“ zufolge wird dieser Schritt damit begründet, dass auf der Seite der „DW“ Materialien verlinkt wurden, die laut Gerichtsbeschlüssen als „extremistisch“ eingestuft wurden. Intendant Peter Limbourg sprach von “einem Akt der Verzweiflung” bei der Führung in Belarus. „Der Vorwurf gegen die DW ist absolut lächerlich.”, sagte er laut einer Mitteilung. „Wir protestieren gegen die Sperrung unserer Angebote, weil die Menschen dort ein Anrecht auf objektive Informationen über die Situation in ihrem Land haben.“, heißt es weiter.

Zensurumgehung über ein Tor

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin, der deutsche Botschafter in Minsk habe das dortige Außenministerium um Erklärung zu dem Vorfall gebeten und gefordert, dass der Zugang zur Website der „Deutschen Welle“ umgehend wieder ermöglicht werde. Neben der „DW“ sind weitere Nachrichtenportale in Belarus von der Sperrung betroffen. Die „DW“ habe jedoch Erfahrungen mit Sperrungen im Ausland und habe in den vergangenen Jahren Vorkehrungen gegen solche Einschränkungen getroffen. Das deutsche Nachrichtenportal verwies auf die Möglichkeit, die Zensur über das „Tor-Projekt“ zu umgehen. Das solle einen sicheren und anonymen Zugriff auf eingeschränkte Seiten ermöglichen. Dafür sei jedoch ein spezieller Browser nötig.

Zensurwelle seit 2020

Machthaber Alexander Lukaschenko geht seit den Massenprotesten im Sommer und Herbst vergangenen Jahres massiv gegen unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und Andersdenkende vor. Die EU und die USA haben bereits Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik verhängt. Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt. Die US-Botschaft in Belarus muss indes auf Druck der Behörden ihre Pressestelle als auch weitere Büros, wie die Agentur für Entwicklungshilfe „USAID“ schließen. Zudem sei die Botschaft gezwungen worden, mehr als 20 belarussische Mitarbeiter zu kündigen.

(nb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Nura Wagner
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24 Kommentare

  1. Er agiert, wie diktatoren agieren.
    Sowas hättebunser bastibub auch gern gehabt.

  2. Irgendwie gleicht der Lukaschenko dem Schallenberg – ich meine natürlich nur äusserlich.

    • Seh ich keinerlei ähnlichkeit. Tut mir leid.
      Beim nichterkennen von äußeren merkmalen nützt ihnen ihre ganze bildung nichts.
      Als karikaturist könnten sie ihr geld nicht verdienen.

  3. Die deutsche Bundesregierung beschwert sich über Zensur?

    Kann man nicht erfinden……

    Wie blind muss man eigentlich sein, um diesem Treiben noch vollinhaltlich zuzustimmen, ohne es zu hinterfragen? Jede Einschränkung der Meinungsfreiheit wird sofort in üblicher, westlicher Arroganz verurteilt. Wie viele Wissenschafter des “Westens” aber derzeit zensiert, mundtot gemacht, gefeuert, diffamiert,….werden, ist ihnen scheißegal, sind ja eh alles Schwurbler.

    Weil Moral so was Wichtiges ist, hat man sich wohl gleich eine Zweite zugelegt. Doppelt hält besser.

    Manchmal wünsche ich, es gäbe diesen Gott wirklich. Es warad wieder einmal an der Zeit für eine Sintflut.

  4. Wenn die Presse nicht frei ist, funktioniert Demokratie nicht. Das gilt nicht nur für Weißrussland, das gilt auch für den angeblich demokratischen Westen. Wenn der Twitter-Account von Trump gelöscht wird, ist das genauso demokratiefeindlich wie die Löschung von RT Deutsch auf YouTube.
    Mausfeld finden wir nicht gut, das muss weg, das mit Ganser muss weg, das mit Prof. Bhakdi muss weg, findet YouTube. NuoViso Hauptkanal wird für 3 Monate stillgelegt.

    Das ist für uns in Ordnung? Aber über Weißrussland regen wir uns auf? Wer bestimmt, was in Ordnung ist? Wir, die Guten? Immer wieder diese Doppelmoral, dieser Doppelstandard.

    Dabei hätten wir selbst genug Grund, uns um unsere Demokratie zu sorgen, ja zu fürchten.
    https://mfg-oe.at/bargeld-weg-freiheit-weg-krypto-euro-als-naechster-schritt-vom-menschen-zur-marionette/
    Wer berichtet bei uns darüber?
    Auch Vertuschen ist ein Mangel an Demokratie und Pressfreiheit.

    • Der arme Trump. Jetzt hat er keine Möglichkeit mehr seine Meinung kund zu tun. Weil er hat ja weder das Geld noch die Macht sich eine eigene Zeitung, einen eigenen Fernsehsender eine eigene Sozial Media Plattform usw. zu kaufen. Tut mir leid, aber was sie über Trump schreiben ist einfach nicht wahr. Auch weil nicht das Löschen von Trumps Twitter Account Demokratie feindlich ist sondern das Verhalten von D. Trump. Schließlich hat er die Wahlen nachweislich mit miesen Methoden beeinflusst und Menschen zu Gewalt und Straftaten aufgerufen sowie eine unglaubliche Hetze gegen Minderheiten betrieben und das ganze Land gespalten.

      • Sie vermischen da gerade ein paar Dinge.

        Die Dems waren es, die mittels Camebridge Analytica die Wahlen gewinnen wollten. Sie haben die personalisierte Parteiwerbung in Sozial Media perfektioniert…..

        Und ob Trump oder nicht, ob die Meinung demokratisch ist oder….. JEDER MENSCH hat das Recht sich auszudrücken. Sobald man bei nur einem anfängt “na, aber DER nicht”, ist es schon vorbei mit der Freiheit.

        Es geht um Prinzipien in einem Rechtsstaat. Entweder die gelten für alle, oder sie sind sinnlos!!!

    • Passiert nicht nur auf youtube etc. sondern auch im ZDF, letztes Jahr zuerst ein sehr sachliches Interview mit Wolfgang Wodarg gesendet (bei frontal), ein paar Stunden später ein grosses Dementi zu allem was da gesagt wurde, 100000 Entschuldigunen für das Senden, Streichen aus der Mediathek. Seither nie mehr was von Wodarg im ZDF gehört oder gesehen. Er, der schon den Schweinegrippe-Skandal praktisch im Alleingang aufdeckte. Damals ein Star, heute totgeschwiegen und diffamiert.

    • Wieso sagen sie nicht gleich, dass das verbot von pressefreiheit in belarus für sie ok ist?

  5. „Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition.“
    ―Johann Nestroy

    • … oder auch:
      „Wir müssen die Rechte der Andersdenkenden selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schädlich sind. Wir müssen aufpassen. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit – Keine Zensur!“
      ―Wau Holland

      • Erinnert mich an Jemanden hier im Forum, der es als “Einschränkung der freien Meinungsäußerung” kritisierte, dass D. Trump seine kranken Fantasien nicht mehr twittern durfte. Mittlerweile hat sich Trump ja anscheinend sein eigenes, ganz privates Sozial Media Reich gekauft. Und hat er nicht auch einen eigenen Fernsehsender? So weit zur Zensur……

        • …. grübel…, was ist Meinung, was ist haltlose Propaganda????
          Wo hört “Meinung” auf und wo fängt “Propaganda” an…., wie gehts von da weiter zur Lüge….?
          Eine Meinung ist vielleicht wenn man sagt: “eine Ente ist nur ein Vogel!”
          Propaganda: “die Ente ist ist der größte Vogel aller Zeiten!”
          Lüge: “eine Ente ist ein Atomkraftwerk!”
          …. welche dieser Aussagen könnte man militant verteidigen, welche entfernen….??? 😕

          • Die Ansicht, dass Jemand der in Geld schwimmt und sich eine eigene Zeitung, eine eigene Sozial Media Plattform oder einen eigenen Fernsehsender locker kaufen kann, in seiner freien Meinungsäußerung eingeschränkt worden sein soll fand ich irgendwie daneben. Trump hat ja sogar im Wahlkampf mittels Cambridge Analytica die Wahlen zu seinen Gunsten beeinflusst. Was ich sagen wollte ist eigentlich, dass man die Kirche schon im Dorf lassen sollte bei dem Thema.

          • … da bin ich bei Ihnen und somit auch bei Punkt drei von mir…. 😉

          • Freiheit ist immer die freiheit des andersdenkenden.
            Lenken sie nicht ab.

  6. Die Nazis haben es nicht anders gemacht. Die Faschisten haben es nicht anders gemacht. Die Kommunisten haben es nicht anders gemacht. Die Falangisten haben es nicht anders gemacht.

    Jede Regierung, die eine despotische Herrschaft anstrebt oder ausübt, schaltet pluralistische Medien und eine vielfältige Kultur aus.

    Das kann Zufall sein. Wahrscheinlicher als der Zufall ist, dass despotische Herrschaften einfach nur von einer krassen Minderheit (so um die 20%) gewollt werden. Das ist einerseits psychisch unerträglich für Despoten, wollen sie doch bewundert werden, andererseits existenzgefährdend für Despoten, weil wenn sich das herumspricht, sind sie schnell weg. Da ist also Angst die Triebfeder.

    Es hieß, wir lockten durch die Willkommenskultur Migranten an, doch die krasse Ablehnung der Migration zeigte unseren Despoten im Umfeld, dass wir Angst vor ihnen haben. Nun, da sie das durchschaut haben, können sie uns mit Migranten erpressen.

    • “Jede Regierung, die eine despotische Herrschaft anstrebt oder ausübt, schaltet pluralistische Medien und eine vielfältige Kultur aus.”

      Ja, so auch Schwarz-Grün.

    • Unser messias ist ja auch für demokratur wie übrigens mei po, die sofort aus dem team geschmissen gehört. Nebst den restlichen unsäglichen typen.

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