ÖVP vertagt ÖVP-Untersuchungs-ausschuss

Die Einsetzung des ÖVP-Untersuchungsausschuss verzögert sich. Im Geschäftsordnungsausschuss wurde der U-Ausschuss von der ÖVP vertagt.

 

Wien, 10. November 2021 | Wie bereits beim Ibiza-Untersuchungsausschuss gibt es Verzögerungen seitens der ÖVP bei der Einsetzung. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer berichtet gegenüber ZackZack, dass die Einsetzung des neuen ÖVP-Untersuchungsausschusses von der ÖVP vertagt wurde.

Sobotka blockiert

Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Mittwoch die Abstimmung über den grundsätzlichen Beweisbeschluss vertagt, weil keine Einigung über Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt sowie deren Stellvertreter erzielt werden konnte. Die Opposition machte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dafür verantwortlich. Zankapfel ist, dass Sobotka keinen Vorschlag für die Besetzung der Funktionen vorlegte, was laut Geschäftsordnung aber notwendig ist.

Die ÖVP erklärte das damit, dass eine Ausschreibung für die ständige Liste von Personen, die als Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte infrage kommen, im Laufen sei. Die Frist endet erst am 15. November und dies wolle man abwarten. Daher wurde auch der grundsätzliche Beweisbeschluss vertagt, ohne den eine Einsetzung des U-Ausschusses nicht möglich ist. Die SPÖ ortete darin eine Verzögerungstaktik der ÖVP.

Gefühl, dass die ÖVP gar nicht will

Der Parlamentspräsident hat hier für die Einsetzung eine maximale achtwöchige Frist zu beachten. Somit kann rein theoretisch eine Verzögerung bis zum 9. Dezember stattfinden, erst die Woche darauf könnte der Untersuchungsausschuss dann im Nationalrat behandelt werden. Krainer meint, wenn man will könnte man den ÖVP-Untersuchungsausschuss bereits nächste Woche einsetzen, allerdings habe er das Gefühl: “Die ÖVP will gar nicht.”

Ähnlich auch die Kritik der NEOS: Die Begründung, warum es zur Vertagung gekommen ist, ist für den stellvertretenden Klubobmann Nikolaus Scherak nicht nachvollziehbar. Die Liste sei eine “ständige”, zudem hätte der Präsident die Möglichkeit gehabt, die Frist kürzer anzusetzen. Die NEOS treten jedenfalls ein, rasch eine Lösung dafür zu finden, um die Einsetzung “nicht künstlich in die Länge” zu ziehen.

ÖVP: Das ist so Usance

ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl konnte die Kritik gegenüber der APA nicht nachvollziehen. Die Liste sei vom Parlamentsdirektor ausgeschrieben worden, weil einige Personen, die sich darauf befinden, nicht mehr zur Verfügung stünden. “Um eine ordentliche Auswahl zu haben, wird die Liste erweitert”, so Gerstl, der eine Verzögerung in Abrede stellte und betonte, dass die Opposition am Mittwoch keinen Antrag gestellt habe, über den hätte abgestimmt werden können. Zudem betonte Gerstl, dass es Usance sei, derartige Entscheidungen einstimmig zu treffen: “Ich kann nur davor warnen, davon abzugehen.” Geht es nach Gerstl wird der Geschäftsordnungsausschuss im Dezember erneut zusammenkommen und der U-Ausschuss im Dezemberplenum auf den Weg gebracht.

“Soboteur”

Leise Kritik an der ÖVP kam auch von den Grünen, die zwar ebenfalls für die Vertagung gestimmt haben, weil kein Vorschlag des Präsidenten für Verfahrensrichter und -anwalt vorgelegen sei, lieber aber eine rasche Einsetzung des U-Ausschusses gehabt hätten, wie Abgeordnete Nina Tomaselli erklärte: “Klar ist für uns Grüne, dass wir so schnell wie möglich anfangen möchten.” Es scheine aber so, dass die ÖVP nahtlos an ihr Verhalten im Ibiza-Ausschuss anschließt wolle, so Tomaselli. Es sei an der Zeit, “dass die ÖVP zur Vernunft kommt”. Tomaselli wolle nun eine Lösung finden, damit der U-Ausschuss rasch eingesetzt werden könne.

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker spricht von einem “Soboteur” und findet ihn ungeeignet für den Vorsitz: „Die skandalgebeutelte ÖVP setzt wie schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch jetzt wieder auf Verzögerungstaktik, da sie offenbar jegliche Aufklärung fürchtet, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Damit, dass ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka willkürlich keine Vorschläge für die Besetzung des Verfahrensrichters sowie des Verfahrensanwalts vorgelegt hat, setzt er offenbar seine Rolle als ,Soboteur´ der parlamentarischen Aufklärung im Dienste der im Korruptionssumpf versinkenden türkisen Partie fort. Er ist daher völlig ungeeignet, diesen Untersuchungsausschuss als Vorsitzender zu leiten.“ Richtung Grüne die der Verzögerung zustimmten, sagte der FPÖ-Fraktionsführer, dass “der Anstand zum Handstand” wird.

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(bf/apa))

Titelbild: APA Picturedesk

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