Große Koalition in Rumänien zeichnet sich ab

In Rumänien zeichnet sich eine Große Koalition aus. Die “Erzfeinde” zwischen Postkommunisten und Liberalen dürften sich auf ein Regierungsabkommen geeinigt haben.

Wien/Bukarest, 16. November 2021 | Rumänien steuert nach knapp dreimonatiger Regierungskrise auf eine Große Koalition zu. Die bisher als “Erzfeind” geltenden Postkommunisten (PSD) werden für die minderheitlich regierenden Liberalen (PNL) nun offenbar wieder salonfähig. Die Kehrtwende läutete Präsident Klaus Johannis (Iohannis) ein. Er teilte mit, nach zwei gescheiterten Versuchen den Regierungsauftrag erst vergeben zu wollen, wenn sich die Fraktionen zu einer “stabilen Mehrheit” durchgerungen hätten.

Plötzliche Einigkeit

Eine derartige stabile Mehrheit ist nur in einem Schulterschluss mit der PSD möglich. Dementsprechend gingen die Liberalen vergangene Woche auf Tuchfühlung mit der PSD. Der abgewählte Ministerpräsident und neue PNL-Chef Florin Citu sprach anschließend von einem “guten Treffen” – man habe “vieles entdeckt, das uns eint”. Mittlerweile sind die Koalitionsverhandlungen bereits “zu mehr als 90 Prozent” abgeschlossen, wie die PSD am Montagabend mitteilte. In der neuen Koalitionsregierung werden die Postkommunisten zwar den Seniorpartner stellen, allerdings soll der Regierungschefposten nach dem Rotationsprinzip besetzt werden: PSD-Chef Marcel Ciolacu und PNL-Chef Citu wollen sich an der Regierungsspitze abwechseln, ob nach eineinhalb oder zwei Jahren, ist noch unklar.

Wie rumänische Medien unter Berufung auf Insiderangaben in den vergangenen Tagen berichtete, sollen Liberale und Postkommunisten de facto die Wiederbelebung der verblichenen USL/Sozialliberalen Union (2011-2014) beschlossen und damit ein langjähriges Bündnis ins Auge gefasst haben – über einen Zeitraum von sieben Jahren, also weit über das Superwahljahr 2024 hinaus.

Überraschender Linksschwenk

Da die künftigen Koalitionspartner sich im Großen und Ganzen einig zu sein scheinen und ihren Koalitionsvertrag schon bald unterzeichnen dürften, ist davon auszugehen, dass Staatspräsident Klaus Johannis schon in den kommenden Tagen den Regierungsauftrag vergeben wird – beste Aussichten, das Amt als erster auszuüben, hat dabei PSD-Chef Marcel Ciolacu.

Der plötzliche Linksschwenk der Liberalen sorgt gegenwärtig sowohl innerhalb der Partei selbst als auch in der rumänischen Öffentlichkeit für Kritik. Ex-PNL-Chef Ludovic Orban sprach von einem “politischen Selbstmord” seiner Partei und warf dieser und vor allem Staatspräsident Klaus Johannis “Verrat an der eigenen Wählerschaft” vor. Johannis, der mutwillig sowohl PNL als auch “Demokratie und bürgerliche Koalition” zerstört habe, müsse sich “bei den 6,5 Millionen Wählern entschuldigen”, die bei der jüngsten Präsidentenwahl ihr Vertrauen in ihn gesetzt hätten und die er nun verrate, so Orban. Über die neue PNL-Spitze sagte der 58-jährige frühere Ministerpräsident, sie schrecke offenkundig selbst vor “politischer Prostitution” nicht zurück, da sie immerhin bereit sei, “das Bett” mit dem bisher verteufelten Gegner, der PSD, zu teilen. Orban kündigte zudem an, der PNL gemeinsam mit dem ihm loyalen Parteiflügel den Rücken kehren zu wollen – man werde sich dem Aufbau eines “neuen, gesunden politischen Konstrukts” liberal-konservativer Orientierung widmen.

Und auch die rumänische Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen die bevorstehende Rückkehr der PSD an die Macht: Die Bürgervereine #Rezist und “Coruptia ucide”/”Korruption tötet”, die 2017 die größten Straßenproteste in der rumänischen Nachwendezeit eingeläutet hatten, riefen zu neuen Protesten auf. In der Hauptstadt Bukarest, in Klausenburg/Cluj und weiteren Städten gingen die Menschen am Wochenende bereits auf die Straße, pandemiebedingt jedoch noch in geringer Anzahl. Die Zivilgesellschaft ist vor allem wegen des Justizsystems in Sorge. Befürchtet wird, dass das Justizsystem nun abermals schwer unter Druck geraten könnte, während die erhofften Justizreformen, allen voran des verwässerten Strafrechts, zum Erliegen kommen werden.

Die Umfragewerte von Staatschef Klaus Johannis und seinen Liberalen befinden sich dementsprechend im Sturzflug: Jüngsten Erhebungen zufolge erachten lediglich 14 Prozent der Rumänen ihr Staatsoberhaupt noch als vertrauenswürdig, während PNL-Chef Florin Citu kaum noch sieben Prozent der Befragten vertrauen. Zugleich sehen 88 Prozent der befragten Bürger ihr Land “auf dem falschen Weg”.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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