Das ist eine Unterüberschrift
Nach der österreichischen Schengen-Blockade gehen in Rumänien die Wogen hoch. Neben scharfer Kritik seitens rumänischer Politiker zeigen nun auch Personen auf Social Media, was sie von Karl Nehammer halten.
Wien/Bukarest, 14. Dezember 2022 | Seit Österreichs Veto zum Schengen-Beitritt Rumäniens herrscht Eiszeit zwischen den beiden Ländern. Am Montag nahm erstmals auch der rumänische Staatschef Klaus Johannis dazu Stellung.
Staatschef Johannis „enttäuscht und sauer“
Das Veto sei für seine Bürger nur äußerst schwer nachvollziehbar, da Österreich eine Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien wegen der hohen Zahl illegaler Migranten ablehnt, dieses Argument im Falle Kroatiens aber nicht habe gelten lassen, so Johannis. Er sei „enttäuscht und sauer“ über die Entscheidung. Für sein Land verkompliziere sich der seit elf Jahren angestrebte Schengen-Beitritt nun abermals, doch helfe Frust nicht weiter, Probleme würden einzig durch Dialog gelöst – sowohl mit der österreichischen Seite als auch der EU-Kommission.
Auch Rumäniens Innenminister, Lucian Bode, meldete sich in einem offenen Schreiben an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) zu Wort. Er verstehe dessen „plötzlichen Sinneswandel“ nicht. Noch Anfang des Jahres habe ihm Karner persönlich in einem Arbeitsgespräch zugesichert, dass sein Land den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworte, hieß es in dem Schreiben auf Facebook unter anderem. Auch im Rahmen des Salzburg Forums Mitte November habe sich Österreich für eine gemeinsame Erklärung, dem Schengen-Beitritt Rumäniens zuzustimmen, ausgesprochen.
Nachspiel vor EuGH?
Noch einen Schritt weiter ging der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac. Er hat die Europäischen Kommission aufgefordert, Österreich wegen des Vetos vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen. Wie der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) argumentiert, bleiben Rumänien durch die Blockade europäische Grundrechte verwehrt, konkret die Freizügigkeit seiner Bürger und die Warenfreizügigkeit.
Rumänische Presse mit geschmacklosen NS-Vergleichen
Im Vergleich zur rumänischen Presse wählte die Politik jedoch noch harmlose Worte. Vom Scheitern der EU war unter anderem in „Spotmedia“ zu lesen. „Republica“ unterstellte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gar ein „SS-Sturmbannführer-Gehabe“. Man habe sich „unwillkürlich daran erinnert gefühlt, dass Hitler österreichischer Abstammung war“, schrieb die Zeitung außerdem. Aber auch deutsche Medien kritisierten Österreich scharf, orteten im Handeln der Regierung „Symbolpolitik“ und „innenpolitische Motive“.
“Carnehammer”
Die Wut der rumänischen Bürger auf Österreichs Regierung zeigt sich indes auch in den sozialen Netzwerken. Auf „reddit Romania“ ist ein besonders makabres Video zu sehen, in dem vier Männer hinter einem toten, mit Dreck überzogenen Schwein stehen und sich zuprosten. Auf den Bauch des Tieres wurde „Karl Nehammer“ geschrieben. „Herzlichen Glückwunsch Carnehammer“ war auf der Social Media-Plattform über dem Video zu lesen.
(mst)
Titelbild: Screenshot reddit
