Freitag, April 26, 2024

Pressestimmen zu Schengen-Veto: »SS-Sturmbannführer-Gehabe Nehammers«

Die rumänische Presse ist erzürnt über das österreichische Veto zum Schengen-Beitritt. Zu Karl Nehammer meint “Republica”: “Man hat sich unwillkürlich daran erinnert gefühlt, dass Hitler österreichischer Abstammung war.”

Internationale Medien kommentierten das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien am Freitag wie folgt:

“Republica” (Bukarest):

“Was Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen Partei sich geleistet haben, stellt neben einer Demütigung Rumäniens einen wahren Putsch gegen die Europäische Union dar. Das SS-Sturmbannführer-Gehabe Nehammers, der jüngst mit glasigem Blick eine Lüge nach der anderen und eine Reihe erstaunlicher Absurditäten auftischte, dürfte nicht bloß dem Fußtritt für Rumänien Nachdruck verliehen haben, sondern gleichsam auch eine Botschaft an alle `Reichsbürger ́ gewesen sein, an die gesamte rechtsextreme, europafeindliche, antidemokratische und Putin-freundliche Szene – und eventuell auch eine Hommage an Jörg Haider. Man hat sich unwillkürlich daran erinnert gefühlt, dass Hitler österreichischer Abstammung war. Die Konsequenzen werden gravierend sein – Bulgarien hat immerhin im Vorfeld der Abstimmung bereits angekündigt, im Fall eines Vetos sämtliche Beschlüsse auf EU-Ebene boykottieren zu wollen, die das Migranten-Problem betreffen.”

“Spotmedia” (Bukarest):

“Österreichs Veto gegen Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum stellt de facto das schwerwiegende Scheitern der Europäischen Union unter Beweis, deren Glaubwürdigkeit damit offen in Frage gestellt wurde. Diesen Fakt hat Deutschland bestens verstanden und sich mit aller Kraft für Rumänien eingesetzt. EU, EU-Kommission und Deutschland sind jedoch von einem politischen Hooligan in Geiselhaft genommen worden, der in Brüssel voll und ganz auf seine eigenen wahlkampfpolitischen Interessen gesetzt hat.

Die EU hätte diesen Kampf unter keinen Umständen verlieren dürfen. Die Niederlage stellt einerseits die Oberflächlichkeit der europäischen Diplomatie unter Beweis, die diese Krise nicht hat kommen sehen, und andererseits die Impotenz der EU-Kommission sowie der EU insgesamt. Auch Österreich wird das gestrige Votum nichts Gutes bringen. Sein Bundeskanzler gefährdet die europäische Solidarität, wartet mit Fake-Zahlen auf und demütigt nicht bloß zwei Länder – Rumänien und Bulgarien – sondern die gesamte Europäische Union. Das wird zweifelsfrei seinen Preis haben.”

“Die Welt” (Berlin):

“Wenn man jetzt die Bulgaren und Rumänen ausschließt, ist das reine Symbolpolitik. Und zwar zulasten von Ländern, die einerseits von der EU profitieren, andererseits mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung in den reicheren Westen einen nicht geringen Preis für ihr Europäertum zahlen. Wer wie Österreich blindlings Rumänien und Bulgarien für den Zustrom von Migranten über die Balkanroute verantwortlich macht, übersieht mala fide, dass das wichtigste Einfallstor Griechenland längst zum Schengenraum gehört.

Bei der Mafia sollte man eher an Neapel und Palermo (gehören zu Schengen) denken als an Bukarest oder Sofia. Und die Schmuggelprofite der Drogenkartelle in den Häfen von Antwerpen und Rotterdam würden den ganzen Balkan locker in eine florierende Schweiz verwandeln. Die Zeit, mit dem Finger auf die armen Verwandten im Osten zu weisen und dadurch die rechtsstaatliche Krise der EU im Westen zu verschleiern, sollte endlich vorbei sein.”

“Frankfurter Allgemeine Zeitung”:

“Es ist nicht schwer erkennbar, dass die österreichische Regierung innenpolitische Motive dafür hat, eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum zu blockieren. Der regierenden ÖVP sitzt die EU- und migrationsskeptische FPÖ im Nacken. Auch die niederländische Regierung trägt solchen heimischen Stimmungen Rechnung. Das ist in Entscheidungsprozessen unter Demokratien aber legitim, und zumindest im Fall Bulgariens auch nicht so weit hergeholt, wie die EU-Kommission oder die deutsche Innenministerin sagen. Die 281.000 irregulären Grenzübertritte, die Frontex dieses Jahr schon registriert hat, zeigen, dass an den EU-Außengrenzen grundsätzlich etwas schiefläuft. Da reicht es nicht, bulgarische `Fortschritte ́ zu preisen oder dem Land eine `Chance ́ zu geben. Zum Beitritt muss es in der Lage sein, die Grenze verlässlich zu sichern.”

“Süddeutsche” (München):

“Dass Karner und Nehammer Kroatien durchwinkten, ist den guten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen geschuldet. Außerdem wollte man wohl nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Kroatien-Urlauber weiterhin an der Grenze im Stau stehen. Österreichs schwarz-grüne Regierung handelte offensichtlich aus innenpolitischen Gründen, sie wollte der rechtspopulistischen FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. (…)

`Schengen ́ steht für eine der großen, identitätsstiftenden Erfolgsgeschichten Europas, das grenzüberschreitende Reisen ohne Kontrollen. Voraussetzung für den Abbau von Schranken im Inneren ist jedoch die Sicherung der Außengrenzen. Auch wenn Österreichs Regierung an diesem Tag isoliert dastand: Die stetig wachsende Zahl von Migranten, die nach Europa kommen, stellt das System infrage und macht vielen Staaten Sorgen.”

“Visegrad Insight” (Warschau):

“Drittens ist die Tatsache, dass Österreich nach der ungarischen Gewohnheit, sein Veto zu nutzen, um Zugeständnisse in nicht verwandten Bereichen zu erzwingen, damit beginnt, dasselbe zu tun, ein besorgniserregendes Zeichen für das, was in der europäischen Politik bevorstehen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit dem systemischen Druck durch den Krieg in der Ukraine, der die europäische Einheit mehr denn je erfordern wird. Es gibt bereits Rufe nach einer Gegenreaktion Rumäniens in Fragen, die für Österreich wichtig sind. Wenn die Angelegenheit im Frühjahr 2023 gelöst wird, besteht die Chance, dass diese Krise nicht zu irreparablen Schäden führt. Sollte sich Österreich jedoch weiterhin gegen den Beitritt Rumäniens wehren, dann ist mit einer weitreichenden Kontamination des Kontinents in anderen, noch sensibleren Fragen zu rechnen.”

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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81 Kommentare

  1. Die 546 km lange Grenze zwischen Rumänien und Serbien könnte ein Problem darstellen, aber Einwanderer aus Serbien ziehen es vor, direkt nach Ungarn einzureisen. Aber wir haben 631 km mit Bulgarien. Sollte diese Grenze wegfallen, würden alle Grenzschutzbeamten an der Grenze zu Serbien und der Ukraine neu eingesetzt. Sowie die Grenzschützer an der 448 km langen Grenze zu Ungarn.
    Es fahren keine Einwandererboote durch die 193 km lange Küste, wie in Italien oder Griechenland. Wir passen auf, dass die Russen nicht kommen! 😀
    Ein Beispiel: Die Grenze Ungarns wird 800-900 Mal am Tag, die Grenze Kroatiens 300-500 Mal am Tag, die Grenze Rumäniens maximal 20-40 Mal und Migranten leicht erwischt, weil sie sind dünn gesät.

  2. Rumänien hat eine 3150 km lange Grenze. Die nördliche und östliche Grenze (mit der Ukraine und der Republik Moldau, insgesamt ca. 1300 km) ist als EU-Grenze sehr gut bewacht. Dort kommen keine Einwanderer aus Afrika oder Asien rein. Es ist weit und es ist riskant. Von Zeit zu Zeit versuchen einige Ukrainer, die Grenze illegal zu überqueren, aber sie werden erwischt. Frauen und ihre Kinder passieren legal, an den Grenzübergängen helfen wir ihnen, weil sie Kriegsflüchtlinge sind. Erst vor drei Tagen wurden 4 Ukrainer im Maramureș-Gebirge auf 1400 m Höhe gefangen. Einer erlitt einen Unterkühlungsschock, starb, obwohl Grenzpolizei und Bergretter Reanimationsmanöver durchführten. Es ist eine schwierige Grenze zu überqueren!

  3. Nach der Wahl in NÖ ist alles wieder in Butter wetten das ist nur ein Wahlkampf Schmäh.

    • Für uns Rumänen ist es kein guter Witz. Es ist ein feindseliger Akt seitens eines Staates, den wir als Freund betrachteten. Es ist eine Tat, die uns jeden Monat 200 Millionen Euro wirtschaftlichen Schaden einbringt. Umsonst erfindet Ihre Regierung jetzt Zahlen von Einwanderern, die Rumänien durchquert haben, diese Zahlen gab es nicht! Am 23. November erklärte der österreichische Innenminister Gerhard Karner in Wien, dass er die Ausweitung von Schengen auf Rumänien nicht ablehne.
      Dann änderte er seine Meinung.
      Pharisäismus. 🙁

  4. Es gab noch jemanden, der Rumänien kürzlich beleidigte: Guido Reil, der Europaabgeordnete, der sagte, Rumänien sei der „Wilde Westen“. Ein großer Typ in einer Lederjacke, der, glaube ich, als Kind Karl May gelesen hat. Aber Karl May war ein Deutscher, der schön log. Dein Karl lügt wie ein Narr! Ich glaube, Geppetto hat es mit einer Holzfeile gebaut.
    Vor wenigen Tagen kam der Europaabgeordnete Guido Reil nach Rumänien. Und dann bat er das rumänische Volk um Vergebung!
    Was er gesagt hat, finden Sie zum Beispiel hier: https://www.digi24.ro/stiri/actualitate/europarlamentarul-care-a-comparat-romania-cu-vestul-salbatic-regreta-am-ranit-foarte-multi-romani-imi-cer-iertare-2177495

    • … der ist ein Rechter der AfD, erwartbar eine solche Aussage, zumindest hat er sich entschuldigt und ist hin gefahren und war beeindruckt von den Menschen da.
      Karl May war ein Schriftsteller, ein Autor, als solcher hat er richtig gute Geschichten erzählt, Geschichten die er in seiner Kammer erfunden hatte.
      Als “Lügner” würde ich keinen Romanschreiber bezeichnen, es ist ihre Berufung gute Geschichten zu erfinden. H.G. Wells z.b. hat das auch gemacht, ebenso erfolgreich.
      May hätte auch einer anderen Nation angehören können, das Deutscher war, war einfach Zufall, genau wie es Zufall ist das ich Österreicher bin…

      • Du hast das falsch verstanden. Meine Ironie richtete sich an diejenigen, die Büropolitik betreiben. Ich habe einige Bücher von Karl May gelesen, sie haben meine Kindheit glücklich gemacht. Ich erinnere mich an Old Surehand, Winetou, Manhunter, Treasure from Silver Lake und The Testament of the Inca. Ich glaube, etwa 70 seiner Bücher wurden ins Rumänische übersetzt. Als Kind konkurrierte er meiner Meinung nach mit James Fenimore Cooper. Auch Jules Verne entwarf unsterbliche Bücher, ebenfalls von seinem Büro aus. Das ist nicht das Problem, und Deutschsein auch nicht. Guido Reils Lederjacke und der Begriff „Wilder Westen“ ließen mich an Karl May denken.

        • …. denk das hab ich schon richtig verstanden, es war nicht auf Sie bezogen sondern auf die, welche es missbrauchen und missdeuten, eine Lanze für die Literatur so zu sagen.

      • Am 30. August dieses Jahres war ich empört, als ich in der Presse las, dass ein großer deutscher Kinderbuchverlag „Winnetou“ aus dem Buchhandel zurückzieht.
        Willst du darüber reden, wie Griffin nackt und unsichtbar zittert? Ein ausgezeichnetes Buch Der Unsichtbare von HG Welles. Hier wird der Kanzler landen, wenn er keine Strategie findet. Aber ich glaube, er hat es gefunden: Er erfindet Zahlen, die er nicht beweisen kann. Nach dem Kampf. Und sie werden naiv genug sein, es zu unterstützen. Einige von denen, die sich fragen, ob wir Kühlschränke in Rumänien haben, aber noch nie hier waren.

        • Leider hatten wir das einen ziemlich ungebildeten und skrupellosen “Kindkanzler”, der jetzige ist allerdings auch nicht besser.
          Daten herbeizulügen ist eine ziemliche Unart, besonders bei Politikern.

  5. Ich sage Ihnen ehrlich, ich habe wirklich geglaubt und glaube immer noch, dass die einzige Chance Europas in einer von großen Wirtschaftsmächten dominierten Welt darin besteht, sich zu vereinen, eine kontinentale Föderation zu werden. Aber Ihre Kanzlerin hat Rumänien und noch mehr Österreich nachhaltig geschadet. Er hat einfach keine Vision, kein strategisches Denken. Scham, Frustration und Empörung sind heute in Rumänien weit verbreitet. Sie stehen zum Beispiel in der Schlange für einen Zahnarzttermin. Vorher hast du auch Geld für die Versicherung gegeben. Aber wenn Sie an der Reihe sind, sagt Ihnen der Arzt, dass jemand vor Ihnen hineingehen muss. Und jemand kommt vor dir. Dann teilt Ihnen der Arzt mit, dass er nicht mehr arbeitet, weil es Mäuse im Krankenhaus gibt und schließt die Praxis. Stellen Sie sich auf die Straße und fühlen Sie sich wie ein Rumäne.

    • Österreich ist nicht mehr kosmopolitisch, es war es ein mal.
      Rumänen haben einen schlechten Ruf weil hier einige wenige mit krimineller Energie ankommen.
      Die vielen anderen die in sehr vielen Bereichen sehr gute Arbeit leisten, die werden nicht gesehen.
      Mit Zigeunern ist es ähnlich, man weiß nichts über sie und ihre Kultur, es werden nur manchmal Konvois gesehen, das reicht schon, vor allem, es gibt auch die “Zigeuner” nicht, es sind verschiedene Volksgruppen mit unterschiedlicher Geschichte.

      Unsere Welt kann nur erhalten werden wenn wir alle am ganzen Planeten zusammen arbeiten, nationalistisch, faschistisch oder feudalistische Gruppierungen beschleunigen unseren Untergang erheblich. Despoten wie Putin besonders, der Krieg kostet unserer Biosphäre bestimmt schon 50 Jahre…. Kann Ihre Verwirrung gut verstehen.

      cu translator, poate ajuta putin.

      Austria nu mai este cosmopolită, era odinioară.
      Românii au o reputație proastă pentru că câțiva ajung aici cu energie criminală.
      Mulți ceilalți care fac treabă foarte bună în multe domenii nu sunt văzuți.
      La fel este și cu țiganii, nu știi nimic despre ei și despre cultura lor, doar ocazional se văd convoai, e suficient, mai presus de toate, nu există nici „țigani”, sunt etnii diferite cu istorii diferite.

      Lumea noastră poate fi păstrată doar dacă lucrăm împreună pe toată planeta, grupurile naționaliste, fasciste sau feudale ne accelerează considerabil căderea. Despoți ca Putin mai ales, războiul ne-a costat cu siguranță biosfera 50 de ani…. Înțeleg confuzia ta.

      • Ich komme mit Google Translate klar, danke! Du kannst auf Deutsch schreiben, ich habe alles verstanden. Vielleicht respektiert der Übersetzer die Geschlechter nicht (sie unterscheiden sich in unseren Sprachen) und übersetzt die Höflichkeitspronomen nicht richtig, aber ich hoffe, Sie verstehen auch, was ich schreibe. Ich versuche Metaphern zu vermeiden.

        • OK, dann passt es.
          Im Deutsch gibt es die persönliche Anrede Du, und die förmliche Anrede Sie.
          hab keine Ahnung wie das im Rumänischen ist.

          Meine Erfahrungen mit rumänischen Menschen sind ausgezeichnet, egal ob Bauarbeiter, Anlernkraft, Techniker, Programmierer oder Pflegende.
          Einzig die Sprachbarriere ist öfter ein Hindernis wenn man neue Inhalte vermitteln soll, das kann aber mit etwas Einfühlungsvermögen recht gut umgangen werden.

          Diese Entscheidung unserer Regierung kann ich nicht nachvollziehen, die bringt erhebliche Nachteile im Waren- und Personenverkehr für ganz Europa, insbesonders auch Österreich, die Wirtschaft leidet darunter und besonders die betroffenen Menschen.
          Es geht einzig um die Ausländerthemen und um die nationalistisch befindlichen Wähler mit anzusprechen….

      • Rumänen sind nicht mehr Diebe als andere, aber es gibt mehr von ihnen. Es tut mir leid, dass Abenteurer und Rebellen zu Ihnen gekommen sind, aber das hat nichts mit Schengen zu tun, sie überqueren die Grenze mit Ausweisen. Einige waren in Rumänien im Gefängnis. Sie müssen nur identifiziert und festgenommen werden – und damit hat Schengen zu tun, denn Schengen-Software und Best Practices erleichtern der Polizei die Zusammenarbeit.
        Aufgrund unserer Haltung außerhalb des Schengen-Raums haben wir einige Schwierigkeiten. die Lastwagen stehen viele Stunden an der Grenze, die TIR-Fahrer leben unter menschenunwürdigen Bedingungen, sie haben keine zivilisierten Toiletten, sie haben keine warme Mahlzeit, sie haben keine Duschen … das verdiente Geld ist geringer. weil sie weniger Versand machen. Verderbliche Waren ändern sich. Es wird mehr Diesel verbraucht. Dadurch sind die Preise in meinem Land höher, weil jeder Transport schwieriger ist.

        • In jeder Gruppe ist der Querschnitt aller Arten von Menschen vertreten, egal ob Kontinent, Nation, Land, Stadt oder Firma, überall sind auch Gauner dabei, eine stabile Gesellschaft hält das aus, leider ist unsere nicht mehr wirklich stabil, wie auch in Europa ein Rechtsruck zu verzeichnen ist.
          Es müssen ständig Feindbilder konstruiert werden um dann medienwirksam über die herzufallen, egal ob Nachbarn, Geflüchtete, oder Impfungen….
          Kultur geht so nicht…

          • Ich habe es genossen zu lesen, was du geschrieben hast. Danke für den Dialog. Gute Nacht! (Nochmals Entschuldigung für das Fehlen von Höflichkeitspronomen. Ich schreibe ”dumneavoastră” (=„Sie“), aber Google übersetzt, wie es will: manchmal ”Du”, manchmal ”Sie”.)

          • Sprachen zu sprechen bedeutet Kulturen zu verstehen, Übersetzer können nur Worte verstehen, aber es wird dank der Forschung immer besser.
            Danke für das Lob und ich wünsche Ihnen ebenfalle eine schöne gute Nacht!

  6. Zigeuner – weißt du, dass sie auch Einwanderer sind? Sie kamen vor Jahrhunderten aus Indien und Pakistan, sie sind Nomaden, sie bewegen sich, wohin sie wollen, und sie halten sich nicht an die Regeln. Sie gehören nicht uns, sondern der Welt. Wenn Sie Altenpfleger meinen, sollten Sie sie respektieren. Zumindest arbeiten diese Damen für Sie, wenn Sie Ihre Eltern nicht genug respektieren, um sich persönlich um sie zu kümmern. Wir sind nicht arm. Kommen Sie nach Rumänien, um es zu sehen! Es gibt ungefähr 12 Länder in Europa, die ärmer sind als wir. Wir vermieten nicht, mehr als 98 % der Rumänen besitzen ein Haus, und das ermöglicht uns, mit niedrigeren Gehältern auszukommen.
    Vielleicht schreiben Sie über die Zehntausende rumänischer Programmierer, die so viel verdienen wie überall in Europa und einen Teil des Geldes in Ihren Hotels lassen. Ich würde mehr schreiben, aber ich schwöre, ich war die letzten Tage wirklich krank. Ich wünsche dir Gesundheit!

  7. Manche sagen, wir seien ungebildet, andere nennen uns dumm, arm, Bettler oder Zigeuner. Einer bezog sich ironisch auf rumänische Prostituierte, ein anderer meinte, rumänische Altenpfleger seien schlecht ausgebildet. Bitte schreiben Sie auch, dass das rumänische Team bei der Internationalen Mathematik-Olympiade 2022 in Europa den ersten und weltweit den 5. Platz belegte, während das österreichische Team den 56. Platz belegte. Das mag die Logikprobleme der Bundeskanzlerin entschuldigen. Wir befinden uns immer im Schengen-Raum der Mathematik. Ich entschuldige mich für die unglücklichen Bettler. Wahrscheinlich imitiert er Politiker, die um Stimmen betteln. Prostituierte sind überall, sie gehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Ich weiß nicht, warum so viele Prostituierte zu dir kamen. Anständige Männer gehen nicht zu Prostituierten, sondern vergewaltigen ihre Mädchen, die seit einem Vierteljahrhundert in Kellern eingesperrt sind.

    • …Anständige Männer gehen nicht zu Prostituierten, sondern vergewaltigen ihre Mädchen, die seit einem Vierteljahrhundert in Kellern eingesperrt sind. 🙁

  8. Die Kanzlerin ärgert sich über 75.000 Einwanderer. Als Rumäne stimme ich zu, dass die Einwanderung kontrolliert werden muss. Ich würde zum Beispiel Araber in arabische Länder schicken, die viel reicher sind als wir. Aber nachdem Österreich Rumänien gefragt hatte und Rumänien zugestimmt hatte, mehr als tausend Migranten in seinen Zentren aufzunehmen, schickte die österreichische Regierung weniger als 130 Menschen in unser Land! Wer ist schuld? Rumänien behandelte das viel schwerwiegendere Problem der Flüchtlinge aus der Ukraine fair und menschlich. Mehr als 2,9 Millionen ukrainische Flüchtlinge kamen durch mein Land, einige blieben hier, aber wir haben uns nicht beschwert, wir haben das Richtige getan: Wir haben geholfen und helfen weiter. Ungefähr 400.000 Flüchtlinge durchquerten die Republik Moldau, ein sehr armes Land. Über 100.000 blieben dort. Bitte verzeihen Sie mir, dass ich nicht wegen der Tragödie in Österreich, sondern wegen der Tragödie in der Ukraine geweint habe.

  9. Ich bin Rumäne. Seit gestern lese ich mit Enttäuschung die Kommentare einiger Österreicher. Mit Google Translator (Entschuldigung an Herrn Duden für die Fehler!). Ich weiß nicht, wie viele Österreicher falsch informiert sind und wie viele uns Rumänen gegenüber boshaft sind.
    Ich habe ein paar Fragen:
    1) Wenn der Bundeskanzler mit dem Schengen-Raum nicht zufrieden ist, warum bittet er nicht darum, den Schengen-Raum zu verlassen?
    2) Wenn der Kanzler erklärt hat, dass er jede Erweiterung des Schengen-Raums blockieren will, bis die Probleme gelöst sind, warum hat er dann ausdrücklich für den Beitritt Kroatiens zu Schengen gestimmt? (Rumänien wartet seit mehr Jahren auf den Schengen-Beitritt als Kroatien; wir haben elf Jahre lang alle technischen Kriterien erfüllt, wir haben unsere Grenzen verstärkt und Hunderte Millionen Euro dafür ausgegeben; die Zahl der illegalen Einwanderer durch Rumänien ist geringer als durch Kroatien – siehe EU, Frontex, Interpol etc. Statistiken)

  10. Die ÖVP ist nicht (ganz) Österreich, auch wenn sie scheinbar das so sieht oder agiert..
    Allerdings, der NS Vergleich ist entbehrlich und scheint mir die echten, verabscheuungswürdigen Greueltaten verharmlosend.
    Allerdings bemüht gerade ein kleiner, fragwürdiger Teil des Landes mit jahrzehntelanger linksfaschistischer / kommunistischer Vergangenheit solche Vergleiche ?
    Ceaușescu und sein grausames, der UdSSR treu ergebenes Regime zu überleben war sicher kein Honiglecken, vor allem als Kritiker.

    • Sie haben vergessen zu erwähnen, dass sich das rumänische Volk von einem faschistischen Regime befreit hat während Österreich am liebsten wieder ein solches installieren würde. Das Rumänien davon nicht begeistert ist kann man verstehen. Und der rechte Faschismus wird nicht harmloser wenn man ihm den Linksfaschismus gegenüberstellt und Sinn macht schon gar keinen. Faschismus gegen Faschismus aufzuwägen ist unsinnig, auch als Verteidigungsstrategie.

      • Korrekt, keine Ideologie mit menschenfeindlichen Diktatur ist harmlos, da stimme ich zu.
        Man darf allerdings, wenn man einseitig vor dem rechten F. warnt, die Greueltaten in den Ex-Ostblockstaaten mit sib. Gulags und Millionen Toten unter den Teppich kehren, weil man vielleicht dieselbe Ideologie fanatisch teilt.. ?
        Wird allerdings selten bis nie erwähnt, also bloss selektive & subjektive Sichtweise der anderen Seite mit ihren fanatischen Sozio/Psychopathen ?
        Insofern ist es sinnvoll, vor beiden zu warnen. Oder man ist eben Teil der anderen.. ?
        Wäre einfach durchschaubar…wenn es so einfach wäre. Oder ?

        Zum Vergleich :
        Sie haben allerdings eins bei dem Vergleich der rumänischen Presse übersehen.
        Um es mit den Worten einer “linken” österr. Journalistin zu verdeutlichen : Der Unterschied sind 6 Mio. Tote.
        Insofern eine miese Verharmlosung der obigen rum. Presse ? Wo bleibt der Aufschrei ?

    • Ceausescu war ein kommunistischer nationalistischer Diktator, der ein Land in die Irre führte, das von den westlichen Ländern auf der Konferenz von Jalta in den Klauen Russlands zurückgelassen wurde. Aber Ceausescu war der UdSSR gegenüber nicht loyal. Ceausescu war der einzige kommunistische Führer, der die Invasion der Tschechoslowakei verurteilte und innerhalb des Geheimdienstes eine Anti-KGB-Abteilung einrichtete.

  11. micht hätte es gewundert, wenn ER kein veto eingelegt hätte. pardon – diese dollfussmuseeumsbefürworter und ewig gestrigen hinterwäldler – sind ja grob vorsätzlich erkenntnisresistent (dieses delikt würd ich im strafrecht aufnehmen sic!). maW ER glaubt noch immer an ZUCHT-UND-ORDNUNG – statt an law-and-order. auch wenn diese hinterwäldler (wie auch diese hollabrunner meschpoche) meinen da mit harter hand gegen diese armutsbagasch (rumänien, bulgarien) vorgehn zu müssen – frag ich mich: warum sinds genau diese növpler, die keine gscheite gagen zb an 24-h-pflegekräfte löhnen wollen oder meinen verkehrstafeln mit: kiss+go beschriften zu müssen, obwohl englisch KEINE amtssprache ist. und daher: was macht eigentlich sein busenfreund aus der finanzprokuratur????? warum ists dort so ruhig? mia ois nimma wurscht – üble wolken brauen sich da zusammen

  12. Das bringt nichts Gutes, wenn man sich medial so einer einschlägigen Sprache bedient.

    Wirkt wie PR….

  13. “… sondern gleichsam auch eine Botschaft an alle `Reichsbürger ́ gewesen sein, an die gesamte rechtsextreme, europafeindliche, antidemokratische und Putin-freundliche Szene – und eventuell auch eine Hommage an Jörg Haider”.Das bringt es schon gut auf den Punkt.

    Die “Rechtfertigung” Schallenbergs heute war grotesk: “Es handelt sich damit wie um einen Hilferuf!” Erpressungspolitik als Hilferuf darzustellen, ist an Perfidie nicht zu überbieten.

    Karner hingegen bekundete ganz klar, dass er nicht weiß, worum es bei Schengen geht, genauso wie Wöginger nicht weiß, worum es in der Menschenrechtskonvention geht.

    Aber all das macht nichts. In putineskem Interesse ist es, wenn Österreich verkommt und die EU blockiert, wo es nur kann. Damit haben die Herren ihrem Herrn großen Dienst erwiesen. Es bleibt nur mehr die Frage offen: Wollen sie das oder müssen sie das (weil sie sonst in Gefahr eines Fenstersturzes kommen)?

  14. Muss sich ja seltsam anfühlen für die Blauen wenn jetzt plötzlich ÖVP Politiker als Nazis gehandelt werden und in diesem Zusammenhang keiner mehr von der FPÖ spricht. Wird wohl auch an so stramme Figuren wie Karner und Nehammer liegen bei denen ein SS Outfit weit authentischer wirken würde als z.B. bei Kickl. Dieser jedoch vergleicht sich aber so und so mehr wie Goebbels “the Brain”, quasi ein Anzugsfascho der den geistig limitierten Hampelmännern die Richtung vorgibt.

    • Sie bewerben sich bei der FPÖ. Mit jedem dieser Schritte wird das Bewerbungsschreiben kompletter. Den Proponenten der ÖVP ist doch bereits lange klar, dass sie mit den demokratiefeindlich-korruptiven Machenschaften nicht mehr heil herauskommen. Es sei denn, die FPÖ rettet sie. Die Rettung durch de FPÖ kann auf zweierlei Wegen erfolgen: Übertritt in die FPÖ und damit weiterhin Immunität genießen, wenn die ÖVP abstinkt, oder aber die FPÖ hält die Leute durch eine Koalition mit der Rumpf-ÖVP an der Macht.

      Das fühlt sich für die Proponenten gut an, wenn ihnen bereits diese Zugehörigkeit von außen zugeschrieben wird. So landen sie im sicheren Hafen der FPÖ.

      • Övp und fpö sind kommunizierende gefäße, je nachdem, woher der wind weht.
        Die dummen sind hier in der mehrheit, gab nur eine ausnahme: unter kreisky.
        Ich vermisse ihn und seine politik sehr. Auch er wusste, mit den schwarzen ist kein staat zu machen.

    • 😂😂😂 i brich nida….sehr treffend. Die brachial Faschos fürs Grobe und der intellektuelle Philosoph und Mastermind für die ideologische Vereinnahmung der Bevölkerung….na da steht uns noch was bevor.

  15. Van der Bellen. Den sein Verhalten ist genauso schädlich und zerstörerisch wie in einer Familie wenn sich Mutter und Vater nicht vertragen. Ein jeder zieht auf der anderen Seite am Strang. Und die Kinder, hier unser Land leiden darunter!

  16. Gemäß der gesetzlichen Ordnung des Landes, sei Van der Bellen verpflichtet, die Bundesregierung umgehend zu entlassen. Er müsse dieser Pflicht nachkommen.

  17. Nordkoreas Diktator wird uns bald besuchen, um sich neue Informationen über die automatisierten Abläufe in einem totalitären Staat zu informieren.

  18. Die Vaupen können nur mehr Chaos anrichten und die Reputation Österreichs beschädigen !
    Jetzt die Schuld auf Schengenbeitritsswillige Länder schieben, aber die eigenen schwürkise Innenminister haben seit gut 20 Jahren keine Ohrwaschl bewegt um am System was zu verändern. Auch das blaune Brülläffchen hat in seinr IM-Zeit außer Pferdeleberkäse nix gemacht.

  19. Und für was ist der AM Schw…berg wirklich gut. Überall durch die Bank Versager und nichts zusammengebracht. Nur Wichtigmachen und Geld herschenken das er in der Welt überhaupt wo empfangen wird. Das gab es früher (Kreisky) nicht das wir überall anecken oder Schleimspur kriechen. Pamperswindlerinnen eben!

  20. Was bitte soll das bringen? Ein par Wählerstimmen für die ÖVP? Ist denn dafür jedes Mittel recht? Ist die Verzweiflung bei der ÖVP wirklich so groß? Man kriecht Orban in den Allerwertesten und Rumänien und Bulgarien stößt man vor den Kopf, für ein par Wählerstimmen? Die sind ja verrückt.

  21. Danke ÖVP. Ihr habt den Ruf und das Ansehen Österreichs endlich zunichte gemacht. 2 untaugliche Herren, die in Kürze nix mehr zu sagen, schaffen an, der Rest der ÖsterreicherInnen badet es aus. Wenn diese beiden Wunderknaben dann mal eine Pflegekraft brauchen, hoffentlich bekommen sie keine!

  22. Die Osteuropäer haben viele Fehler gemacht, das zeigt der Umgang mit Migranten. Bürdet man ihnen die Konsequenzen auf, ist man schnell ein Nazi. Von wem man wohl das gelernt hat? In Wahrheit sind Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gar nicht reif genug für die EU Mitgliedschaft.

    • Was haben den Rumänien und Bulgarien verbrochen? Und warum sollen die angeblich so viel “unreifer” sein als Kroatien? Bitte um Antwort!

      • …. die schicken uns andauernd Billigstarbeitskräfte in die Pflege.
        Bulgarien importiert 66,1% aller Handelsgüter aus der EU, Rumänien 77,1%.
        Der größte Teil deren Wirtschaftsleistung fließt also zu uns, sowas geht gar nicht….

        Besonders nicht in der Pflege können wir diese Leute gebrauchen, da gibt es ja unglaublich viele Österreicher die da keinen Job finden….
        SARC/off

        • Bitte mehr um Differenzierung. Es sind 24 h BETREUERINNEN, keine Pflegekräfte. Die haben keine Pflegeausbildung. Vor allem von Agenturen vermittelt, die nicht seriös sind ( qualifizierte Pflegekräfte sind in dem öffentlich einsehbaren Berufsregister bei der AK registriert und seriöse Agenturen vermitteln qualifizierte Pflegekräfte).In einem Interview mit einem Politiker gibt es 40 % seriöse Agenturen und 60 % unseriöse. Es sind importierte Hausfrauen, die max. einen Schnellsiederkurs von 4 Wochen haben, in denen sie ein paar Handgriffe lernen .
          Das Geschäftsmodell unseriöse Anbieter baut auf Vermittlungsgebühren auf. Wissentlich unqualifizierte vermitteln, weil diese spätestens nach 4 Wochen wieder gekündigt werden…….
          Da gab es auch mal im ORF ( Report ) eine Sendung darüber ,u.a.mit betroffenen)
          Und andere Dokus….

          • …so Differenziert ist das allerdings nicht, kenne einige Leute die in Pflegeheimen arbeiten, gut ausgebildet sind und wirklich gute Arbeit leisten.
            Die Agenturen sind so ein eigenes Thema, nach den Vorgaben sollten die von einschlägig ausgebildeten Menschen geleitet und betrieben werden, das wird oft mit kruden Geschäftskonstruktionen umgangen.
            Die bezeichneten “Hausfrauen mit Schnellsiedekurs” hab ich auch kennen gelernt, allerdings kamen die durchwegs aus dem Süden, die Östlichen waren meist wirklich kompetent. Dekubitus betreffend sogar richtige Spezialisten.

            Andererseits gibt es auch sowas wie eine “Pflegemafia” die Menschen zur Auslandsarbeit zwingt, mitunter auch mit einer “Drohkulisse” den Familien gegenüber…. 😰

    • Die Westeuropäer haben viele Fehler gemacht, das zeigt ihr Umgang mit Putin. Bürdet man ihnen die Konsequenzen auf, ist man schnell nicht reif für die EU.

      Wie definieren Sie EU-Reife?

      • Ganz einfach, Österreich musste zeigen, es kann eine reife Regierung aufstellen. Erst dann bekamen wir 1955 unsere Freiheit wieder. Die osteuropäischen Staaten haben keine demokratische poltische Strukturen aufgebaut. Man lebt mit Oligarchen Nationalismus und deren Hetze.

        • So, einmal reden wir von EU-Reife, aber nicht von den Kopenehagener Kriterien. Wenn wir von Reife reden, sind wir dann schon verwelkt oder unsere Früchte verfault?

          Ja selbstverständlich ist die demokratische “Reife” in den osteuropäischen Ländern weniger ausgeprägt gewesen als in D damals oder in Ö. Damals. Darum war ich auch damals gegen die EU-Osterweiterung. Das ist 30 Jahre her. Was Polen betrifft, lag ich zu 100% richtig. Aber: Wir Westeuropäer haben uns verschätzt. Wir haben tatsächlich geglaubt, dass “Wandel durch Handel” wie durch ein Wunder oder die unsichtbare Hand des Marktes Demokratie herbeiführen würde. Wir haben uns einem Irrglauben hingegeben. Vielmehr wurde die demokratische Republik Österreich unterwandert. Und das nicht von Polen oder Rumänien. Von Putin seinem Reich selbst. Und das ist der Fall, den wir zu verantworten haben. Wir sind gefallen. Denn die Oligarchen regieren heute Österreich. Insofern hat Österreich die EU-Reife verloren. Formal ist (noch) alles in Ordnung, aber die Unterwanderung der politschen Parteien ist weit fortgeschritten, sodass tatsächlich bald auch eine formale Abkehr aus der EU (wie Ungarn) im Raum stehen kann.

          Anstatt auf “die da” zu gucken, tun wir gut daran, unsere Demokratie und ihren Fall zu analysieren. Nein, Rumänien hat uns 20 Jahre lang vor RU gewarnt. Wir haben es ausgelacht. Und jetzt wollen österreichische Politiker ihnen sagen: RU hat die EU schon übernommen. Halts die Pappn.

    • Wenn Ihr Blut nicht zu blau ist, könnten Sie mir einige Beispiele nennen? Ich weiß, dass meine Familie eine ukrainische Familie beherbergte und unterstützte, und die einzige Befriedigung für mich war, dass sie mich umarmten. Was tust du, reicher Mann, für Menschen, die von einer Tragödie betroffen sind? Als ich sagte, dass ein räuberisches Volk, die Russen, die 12 % der Landmasse des Planeten kontrollieren, obwohl sie weniger als 2 % der Bevölkerung ausmachen, andere europäische Länder angreifen würde, was haben Sie getan? Geschäfte mit ihnen? Ist das Reife?

  23. Wer startet ein volksbegehren, dass jeder nö politiker oder mit engen connections dorthin, zuerst einmal einen iq test absolvieren muss.
    Damit solche kelche an uns vorübergehen.

  24. Ich geniere mich für den elefanten im porzellanladen.
    Und ich wundere mich über die wählerinnen über 60, die bevorzugt solche leute wählen.

    • Sie wundern sich nur über die Ü60 oder doch auch über die, die „etwas“ davon haben?

      • Die frauen über 60 sind die hauptwählergruppe.
        Die haben natürlich kinder und enkelkinder, wegen deren profit am postenschacher sie scharenweise zu den politikern sudern rennen

    • Offenbar hatte er einmal im leben ein erfolgserlebnis. Seine schullaufbahn hat er ja aus seinem parlamentsprofil entfernt.
      Das erfolgserlebnis hatte er beim bundesheer.
      Und so geriert er sich: politik mit dem dreschflegel.
      Und dem vucic u dem orban hinten hineinkriechen mit der bitte: bitte, alle flüchtlinge zu uns durchlassen, sonst kriegen wir gar keine stimmen mehr bei der nächsten wahl.
      Wie peinlich und durchschaubar.
      Welchen iq hat der typ eigentlich, der armdrücker.
      Passt eher auf den heumarkt.

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