Regierungsstreit

Schallenberg gegen Mückstein

Seit einer Woche kommunizieren Grüne und ÖVP in der Pandemie aneinander vorbei. Mittlerweile tragen die Regierungsmitglieder Wortgefechte über die Zeit im Bild aus. Ein Protokoll des Regierungsstreits.

Wien, 16. November 2021 | Mit den stark steigenden Corona-Zahlen in Österreich, insbesondere in Oberösterreich und Salzburg, startete vergangene Woche innerhalb der Bundesregierung die Diskussion um einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte. Seither entstand eine veritable Regierungskrise. Das A und O der Krisenkommunikation: “Spreche nur mit einer Stimme” wurde in der vergangenen Woche komplett über Bord geworfen.

Mittwoch: Kein regionaler Lockdown für Ungeimpfte

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) traf am 10. November die beiden Landeshauptleute Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer (beide ÖVP) per Videokonferenz. Die in die Höhe schnellenden Zahlen in Oberösterreich und Salzburg verlangten ein Handeln der Verantwortlichen. Ergebnis: Keine Einigung. Mückstein plädierte für einen regionalen Lockdown in den beiden Bundesländern, die Landeshauptleute lehnten ab. Die ÖVP-Ministerriege, unter anderem Elisabeth Köstinger und Heinz Faßmann, sprangen nach Gipfelende prompt den Landeshauptleuten zur Seite. Bundeskanzler Alexander Schallenberg hatte im Vorfeld verkündet, dass es einen Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften nicht geben soll.

Donnerstag: Oberösterreich geht in Lockdown, Salzburg nicht

Einen Tag später entschied sich Oberösterreich doch anders. Man werde die Stufe 5 des Stufenplans vorziehen und einen Lockdown für Ungeimpfte ab Montag in Kraft setzen. Salzburg werde stattdessen auf Maskenpflicht und 2G statt Lockdown setzen.

Freitag: Schallenberg verkündet, Mückstein überrascht

Mückstein traf sich erneut mit den beiden Landeshauptleuten zu einer Videokonferenz. Mückstein wollte auch noch Haslauer von einem regionalen Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg zu überzeugen. Doch noch während der Videokonferenz fiel Bundeskanzler Schallenberg dem Gesundheitsminister in die Parade. Schallenberg verkündete, dass es am Sonntag „grünes Licht“ für einen bundesweiten Ungeimpften-Lockdown geben soll. Kurz darauf verkündete Mückstein, dass eine Einigung mit Salzburg und Oberösterreich über einen Ungeimpften-Lockdown erzielt wurde. Auch eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich wurde angekündigt. Wann und wie allerdings nicht. In seiner Pressekonferenz, wirkte Mückstein vom bundesweiten Vorgehen Schallenbergs sichtlich überrascht und verwies stets auf einen Gipfel mit den Landeshauptleuten am Sonntag. Wien verabschiedete sich bereits am Freitag vom Hin und Her der Regierungsparteien und verkündete eigene Verschärfungen.

Regierungskrise: Wer gibt den Takt in der Pandemiepolitik an?

Sonntag: Mückstein verkündet in ZIB 2

Landeshauptleute und Bundesregierung konnten sich am Sonntag schlussendlich einigen: Ab Montag tritt der Lockdown für Ungeimpfte in Kraft. Doch dann trat Mückstein Sonntagabend in der ZIB2 auf. Er werde am Mittwoch ein Maßnahmenpaket präsentieren, dass auch Ausgangssperren für Geimpfte beinhaltet: “Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt”

Montag: ÖVP kollektiv gegen Mückstein

Am Montag gipfelte der Streit zwischen Türkis-Grün vorerst. Im Ö1-Morgenjournal begann der Tag eines kollektiven ÖVP-Ausreitens gegen den ZIB 2-Auftritt des Gesundheitsministers. Schallenberg erteilte Mückstein eine Absage zu generellen Ausgangsperren. Es folgten scharfe Angriffe der Sebastian Kurz-treuen Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck. Der Altkanzler hatte stets behauptet, dass für Geimpfte die Pandemie vorbei sei. Mücksteins Pläne würden das Pandemiemanagement Kurz´ noch schlechter aussehen lassen.

Tourismusministerin Köstinger griff den Gesundheitsminister offen an: Sie hält “überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers”. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte vor Verwirrung der Bevölkerung. Schramböck richtete Mückstein aus, dass er sich überhaupt etwas anderem widmen solle: Statt “Lockdown-Drohkulisse für Geimpfte” solle er “endlich Tempo bei Medikamentenbeschaffung machen”. “Der Gesundheitsminister ist dringend gefordert, nicht weiter Chaos mitten in der Krise zu schaffen und die Menschen in Österreich durch abgesprochene Vorstöße zu verunsichern“, attackierte Schramböck scharf.

Nach den ÖVP-Angriffen gegen Mückstein schaltete sich nun auch der grüne Vizekanzler in die Diskussion ein. Über Twitter verteidigte er Mückstein: Als Gesundheitsminister ist genau das Wolfgang Mücksteins Aufgabe: Die Gesundheit der Menschen in Österreich und das Gesundheitssystem zu schützen. Auf das zu hören, was die Wissenschaft sagt und ja – auch unpopuläre Maßnahmen vorzubereiten und auf den Tisch zu legen. Dafür hat er meine volle Unterstützung.“

Schrödingers Gipfel

Definitiv nicht die volle Unterstützung hat der Gesundheitsminister von Bundeskanzler Schallenberg. Denn Schallenberg richtet nun, wie Mückstein Tags zuvor, seinem Gegenüber über den ORF etwas aus. Er erteilte im Interview in der ZIB Spezial am Montagabend erneut den Plänen Mücksteins eine Absage. Von einem mittwöchlichen Gipfel, bei dem Mückstein nächtliche Ausgangssperren auch für Geimpfte präsentieren wolle, wisse Schallenberg nichts. Und wenn er nichts davon wisse, „dann gibt’s den auch nicht“. Ob der Gesundheitsminister einen guten Job mache, ließ Schallenberg inhaltlich unbeantwortet. Die vom Gesundheitsminister angekündigte Verordnung einer Impfpflicht in Gesundheitsbereichen sieht er skeptisch. Er könne es sich für besondere Berufe im Gesundheitsbereich vorstellen, aber nicht für alle.

“Chaos pur”

Kurz nach Schallenbergs Interview folgte eine vernichtende Analyse der Regierungskommunikation von Polit-Experte Thomas Hofer: “Es sind beide Positionen erklärbar, aber es ist nicht nachvollziehbar. Das was bei der Bevölkerung ankommt, ist Chaos pur. In Wahrheit ist das eine Bankrotterklärung. Das Einzige, was die beiden noch zusammenhält, ist der Höhepunkt der Pandemie. Da kann man nicht eine Regierung aufkündigen, ohne bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.” Sogar Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bezeichnete die derzeitige Performance der Regierung wörtlich als “desaströs”. “Das geht besser”, sagte er bei einem “Runden Tisch” im ORF.

Dienstag: “Nie von Gipfel gesprochen”

Am Dienstag ruderte Mückstein nun zurück. Er habe nie von einem Gipfel am Mittwoch gesprochen. Mit Experten werde er am Mittwoch die Lage trotzdem bewerten.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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46 Kommentare
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nordenberg
16. 11. 2021 22:47

die övp hinterfotzig wie gewohnt – zum anspeiben!

nordenberg
16. 11. 2021 22:51
Antworte auf  nordenberg

und an die grünen: wie oft lasst ihr euch denn jetzt noch das immer wieder gleiche spielchen bieten? kapiert ihrs echt nicht????

amour
16. 11. 2021 22:47

„..Am Dienstag ruderte Mückstein nun zurück. Er habe nie von einem Gipfel am Mittwoch gesprochen. Mit Experten werde er am Mittwoch die Lage trotzdem bewerten…“

Herr Mückstein Ihr genauer Wortlaut war:

„Ich habe am Mittwoch zum Krisen-Gipfel geladen“

Also – Lüge oder Demenz?

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von amour
soschautsaus
17. 11. 2021 11:27
Antworte auf  amour

Ich kann mich sehr gut an seine Rede erinnern wo er gesagt hat,wenn die Türkisen meinen,sie können mit ihm so umgehen wie mit seinem Vorgänger,dann ist er weg,er hat das nicht nötig.

Öhmmm,man müsste ihm diese Rede vorspielen und dann sagen,ist schon lange schlimmer als beim Rudi,nimm Deine Turnschuhe und laaaauuuuuuuuuuf.

Aber irgendwie ist es bei Politikern so,daß sie nicht mal sagen,was interessiert mich mein Geschwätz von gestern,die sind so drauf,daß sie sogar sagen,was interessiert mich mein Geschwätz von vor einer Stunde.

Bastelfan
17. 11. 2021 10:15
Antworte auf  amour

von türkis geknebelt

limo
16. 11. 2021 20:54

Ich glaube die Politiker haben vergessen, dass wir mündige Bürger sind & keine UNTERTANEN!!

TaurusParvus
16. 11. 2021 22:38
Antworte auf  limo

Den Beweis dafür müssen wir erst einmal erbringen. Bisher gibt es keine Anhaltspunkte für Ihre These.

Matchless
16. 11. 2021 20:27

Puddingstangerl Mückstein vs Marionetterl Schallenberg, Not gegen Elend, hilflos gegen nutzlos…..Wie lange lässt sich die österreichische Bevölkerung das noch gefallen. Das einzige was diese Herrschaften noch für Österreich machen können wären sofortige Neuwahlen.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Matchless
Nelke
16. 11. 2021 19:11

Schallis Auftrag: Das Gen-Gschloder gehört in die Pferdeleiber. Schallis Problem: Wenn er die bereits abgefüllten Gäule ebenso wenig aus dem Stall lässt wie die sich gegen eine Abfüllung beharrlich sträubenden, wird er sich das Gen-Gschloder ins Kreuz reiben können. Kaum ein Gaul wird dann noch danach wiehern. Das Gschloder im Blut und mit beidem auf fünf Quadratmetern , nein! Da plumpsen die Rossknödel darauf.

zackizacki
16. 11. 2021 17:41

…”ÖVP kollektiv gegen Mückstein”…Es wird (wahrscheinlich) zum 3. Mal (diesmal aber im hintergrund) “Genug ist Genug” systematisch vorbereitet…siehe…””Tourismusministerin Köstinger griff den Gesundheitsminister offen an: Sie hält “überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers”. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnte vor Verwirrung der Bevölkerung. Schramböck richtete Mückstein aus, dass er sich überhaupt etwas anderem widmen solle: Statt “Lockdown-Drohkulisse für Geimpfte” solle er “endlich Tempo bei Medikamentenbeschaffung machen”. “Der Gesundheitsminister ist dringend gefordert, nicht weiter Chaos mitten in der Krise zu schaffen und die Menschen in Österreich durch abgesprochene Vorstöße zu verunsichern“, attackierte Schramböck scharf.””…

Error 404
16. 11. 2021 17:32

Es geht jetzt darum, den maximalen Schaden beim Koalitionspartner anzurichten. Die Grünen wurden gewarnt, doch der Trog war ihnen näher als der Anstand.

limo
16. 11. 2021 20:55
Antworte auf  Error 404

Ja ein Desaster….

Kurt Knurrt
16. 11. 2021 17:32

MACHMISSBRAUCH

Error 404
16. 11. 2021 16:03

Beim Durchlesen kommt mir Mitterlehner in den Sinn, dessen Demontage die gleiche Handschrift trägt.

Alpendohle
16. 11. 2021 16:00

Ich kenne Schrödingers Katze hat die was mit dem LD zu tun?

SebastianNetanyahu
16. 11. 2021 14:09

Oder auch Good Cop gegen Bad Cop.
Am Ende wollen sie beide die Zwangsimpfung alle paar Monate.
Zweifach Geimpfte werden bereits jetzt de facto mit Ungeimpften gleichgestellt.

Entweder man macht genau das was die Regierung sagt oder man kommt in Hausarrest.
Hier geht es um Gehorsam und Machtmissbrauch, warum ZackZack die Dinge nicht beim Namen nennt ist mir ein Rätsel. Will die Redaktion warten, bis das ÖVP Regime die Zeitung zudreht?

Bitte macht endlich den Mund auf. Wir werden alle gemeinsam untergehen im ÖVP Regime, völlig egal ob man sich impfen lässt oder nicht. Die einzige Option ist den Anweisungen des Regimes zu folgen oder Woche für Woche mehr an Meinungs- und Bewegungsfreiheit zu verlieren.

CarpeDiem
16. 11. 2021 21:19
Antworte auf  SebastianNetanyahu

Bin auch schwer enttäuscht dass sich Zackzack hier vor einen Marketingkarren unvorstellbaren Ausmaßes spannen lässt.
Die Kommunikation der Experten (nicht der Politik, die ohnehin fassungslos macht) von Beginn der Verfügbarkeit der Impfung bis jetzt mit stetig sinkend kommunizierter Wirksamkeit, Wirkundsdauer, sinkenden Abstand zwischen Boostern sowie die ständig auftauchenden Fälle von ungetesteten Geimpften die andere, ungeimpfte und geimpfte, Personen anstecken? Zackzack – wacht endlich auf aus eurem Dornrößchenschlaf! Sonst seid ihr auch so gut im Aufdecken. Was ist los?

Grete
17. 11. 2021 0:22
Antworte auf  CarpeDiem

Anfangs waren PP und TW durchdrungen vor Angst vor Covid19 und haben selbst Panikmache betrieben.

Mittlerweile kann ich mir nicht vorstellen, dass PP und TW nicht selbst anfangen zu zweifeln, ob mit der Impfpropaganda und den ständig neuen Verordnungen alles mit rechten Dingen geht. Aber wie sollen sie aus dem Schlamassel wieder rauskommen? Sollen sie sagen, sie hätten sich geirrt und schlecht bis gar nicht recherchiert? Das gäbe einen Tumult in der Leserschaft!

ZackZack braucht Geld und offenbar gibt es immer noch mehr Impfgläubige und Covid-Verängstigte, denen Grundrechte egal sind, unter der Leserschaft als kritische Personen, oder zumindest nimmt das ZZ an. Die kann ZZ nicht plötzlich vor den Kopf stoßen. Ist es so?

Ich wüsste wirklich gerne, wer und was da alles mitspielt, dass sich ZZ konsequent einer Recherche verweigert. Eine Tageszeitung mit Haltung, den Tatsachen verpflichtet.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Grete
Grete
16. 11. 2021 15:14
Antworte auf  SebastianNetanyahu

Getrennt marschieren, vereint schlagen.

remember.remember
16. 11. 2021 13:47

initiate self-destruction, press the button, 3, 2, 1 …

HansiVorderseer
16. 11. 2021 13:36

Rücktritt der gesamten Bagage und Neuwahlen.

HansiVorderseer
16. 11. 2021 13:36

Schallenberg gegen Mückstein ist wie Teufel gegen Luzifer.

limo
16. 11. 2021 13:14

Bin für eine unabhängige Expertenregierung!

asmo
16. 11. 2021 12:20

Hoffen wir auf eine Selbstzerstörung der Regierung aus Machtgeilheit der Beteiligten.

der Beobachter
16. 11. 2021 12:18

Es ist eröffnet, im nächsten Jahr darf der Pöbel endlich wieder an die Wahlurnen. Leider wird er bis dahin von der PRMaschinerie (die er auch noch selbst bezahlen darf) der Familie dermaßen manipuliert werden, daß es für den BastiBoy wieder reichen wird. Der tiefe Staat kann also (mit wem auch immer als Beiwagerl) weiterkorrumpieren und sich perfektionieren. Einige, jetzt noch brav für die Familie agierenden Soldaten (VdB, Soberl, etc…) dürfen sich dann in die (unverdiente) Pension schleichen-der Nachwuchs steht schon in den Startlöchern.
Es verdunkelt sich zunehmend…
Gute Nacht Österreich!

Matchless
16. 11. 2021 20:34
Antworte auf  der Beobachter

Du und ich und der Rest von Österreich hat es in der Hand, wo das Kreuzerl am Stimmzettel hinkommt. Also Mal bitte den Teufel nicht an die Wand sondern schick ihn zurück in die Hölle oder wenigstens auf die Oppositionsbank.

der Beobachter
16. 11. 2021 21:57
Antworte auf  Matchless

Lieber Matchless, bin ganz bei Dir. Der Pöbel (wir alle) hat es in der Hand, er darf sich nicht weiter manipulieren lassen.
Es muß heller werden Österreich!

Re Mario
16. 11. 2021 12:09

..und in Schallenberg s Ohr sitzt der Basti verkleidet als Knopf……

KarinLindorfer
16. 11. 2021 12:02

Die Regierung fällt auseinander und das mitten in der Krise. Wer daran Schuld ist wird der Wähler beurteilen und das Urteil wird mit Sicherheit nicht zu Gunsten der ÖVP ausfallen.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von KarinLindorfer
soschautsaus
16. 11. 2021 12:16
Antworte auf  KarinLindorfer

Befürchte,daß die ÖVP leider noch immer genug hat,die sie wählen.Gibt halt viele,die immer noch sagen und jetzt erst recht.

Es fehlt aber auch an einer wirklichen Alternative,ja,es werden wieder (auch ich) zu der SPÖ zurück kehren,nicht mit dem Herzen,sondern weil es für mich halt die einzige Lösung ist. Aber viele werden es nicht sein,viele können PRW nicht mehr sehen und hören.

Und viele Menschen wählen nicht was ist gut für uns,für unser Land,viele,sehr viele wählen einfach nur mehr,kann ich den Kanditaten leiden oder nicht und PRW mögen einfach sehr viele nicht,also gibt es keine Stimme für sie.

Aber die Grünen erledigen sich selber,die haben nicht das jetzt erst recht Klientel,Neos,ist wirklich nur für totale Träumer wählbar,die nicht kapieren,daß die eine reine Wirtschaftspartei sind,aber nicht nach dem Motto,uns Wählern soll es wirtschaftlich gut gehen,nein,die sind nur,geht es der Wirtschaft gut…. FPÖ muß aufpassen (nicht mein Problem),aber MFG wird ihnen gut was weg nehmen an Stimmen und dann sind wir schon fertig mit den Parteien.

Und wie man auch als dritter den Kanzler stellen kann,haben wir ja schon erleben müssen.

Also ich sehe es nicht so positiv,vielleicht hat der Kurze nichts mehr zu melden,aber egal wohin man schaut,die größten Ar…löcher sitzen in den Reihen der ÖVP,also am Ende werden die uns wieder regieren.Ohne grün halt,aber besser wird es nicht.

Nur ich weiß auch nicht,was man machen müsste um es zu ändern.

HansiVorderseer
16. 11. 2021 13:40
Antworte auf  soschautsaus

Nur nicht zur SPÖ zurückkehren, bitte ! Rendi hat ja alles mitbeschlossen, was uns nun das Land kaputt macht. Sie wäre vermutlich noch schärfer als Mückstein und Schallenberg. Bitte nicht. Die Sozialdemokraten haben die Arbeiter in der Geschichte immer wieder verraten und verkauft und sie haben es gerade wieder gemacht mit der 3 G Regel am Arbeitsplatz. Lieber gar nix wählen als die rote Bagage. Oder am besten MFG, damit wenigstens wieder die Verfassung gilt und die Grundrechte. Danach kann man erst weiter sehen.

accurate_pineapple
16. 11. 2021 21:05
Antworte auf  HansiVorderseer

👍👍👍

soschautsaus
16. 11. 2021 14:41
Antworte auf  HansiVorderseer

Ganz ehrlich gar nicht wählen,das geht nicht,das würde gegen alles stehen wofür viele Menschen gekämpft haben,besonders viele die für das Frauenwahlrecht waren,also nein,nicht wählen gehen oder einen leeren Stimmzettel abgeben,das ist für mich persönlich undenkbar.

Und mit MFG kann ich absolut nichts anfangen,tut mir leid,ich weiß,daß es viele gibt,die denken,diese Partei wäre nun die einzige Hilfe für alle Probleme in unserem Land,ich sehe es nicht so.

Pilz wird es sich nicht mehr antun,ja,war für mich bei der Wahl eine Alternative die ich gerne genommen habe.

Leider ist Linz nicht Graz,sonst wüsste ich sofort weh ich wählen würde,aber wir haben hier halt leider Elke Kahr,was ich sehr bedauere.

Also was bleibt? Für mich eben dann leider nur SPÖ,auch wenn ich hoffe,daß PRW bald weg ist,sehe aber weit und breit keinen Nachfolger,beim Dosko kommt mir das Kocherl hoch.
Krainer haben sie verheizt in den U-Ausschüssen.

Also ich sehe in der SPÖ niemanden der sich aufdrängt,aber im Prinzip ist es trotz allem für mich persönlich noch das kleinere Übel.

Traurig,daß man nicht mehr aus vollem Herzen wählen kann,nur mehr das was man als das kleinere Übel betrachtet.

limo
16. 11. 2021 21:00
Antworte auf  soschautsaus

Eine Partei die kleine Kinder impft, obwohl es nicht einmal eine Freigabe gibt….mutig!

soschautsaus
16. 11. 2021 21:44
Antworte auf  limo

Ja,Mut hat man,den kann man nicht kaufen.

Und eines traue ich mich wetten,MFG wird politisch nicht überleben,die SPÖ wird es noch geben,wenn die Abkürzung mfg wieder für das steht,für was es immer gestanden ist,nämlich, für mit freundlichen Grüßen und die sende ich Ihnen gerne.

Geschobelt
16. 11. 2021 12:07
Antworte auf  KarinLindorfer

Kurz hat ganz offensichtlich die Nerven verloren! So wie er nicht regieren kann, versteht er auch nichts von Strategie! Der Narziss hat sich selbst zu Fall gebracht. Die ÖVP wird mit ihm untergehen, wenn sie dieses manische Versagen weiter unterstützt!

Sig
16. 11. 2021 12:00

“Da kann man nicht eine Regierung aufkündigen, ohne bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.”
Soll das auf Verständnis aus der Bevölkerung stoßen?

Natürlich kann man jetzt eine Regierung auflösen. Man muss sogar, wenn man größere Katastrophen vermeiden will. Der Bundespräsident muss diesem Wahnsinn ein Ende setzen!

HansiVorderseer
16. 11. 2021 13:43
Antworte auf  Sig

Der BP wird es sicher nicht tun. Er trägt stillschweigend alle Verfassungsbrüche mit, kein Wort gegen die Apartheid, kein Wort zur Diskriminierung. Hauptsache, er ist ungestört in seinen Amtsräumen und die Gattin im Burgtheater. Am liebsten chattet er mit van der Leyen und der belgischen Königsfamilie. Auf den musst du nicht warten. Ach ja, und er ist bekennender Fan von Ex-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Na, servus.