Nationalrat:

Eigentlich hätte am Dienstag das Budget im Parlament im Mittelpunkt stehen sollen, doch die aktuelle Corona-Situation überschattete die Debatte. Nicht zuletzt ein dringlicher Antrag der FPÖ löste heftige Wortgefechte aus, während die NEOS einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einbrachten.

Wien, 17. November 2021 | Gleich zu Beginn konnte sich die Opposition mit ihrer Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung nicht zurückhalten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner sprach von einem Tiefpunkt der bisherigen Regierungsarbeit in den letzten 48 Stunden. „Bitte reißen Sie sich zusammen“, richtete Rendi Wagner Türkis-Grün aus.

Gemeint ist die Äußerung von Wolfgang Mückstein am Sonntag in der ZIB2, in der er auch einen Lockdown für alle in den Raum stellte. Daraufhin rückten am Montag Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus, um dem umgehend eine Absage zu erteilen. Woraufhin wieder Vizekanzler Werner Kogler dem Gesundheitsminister medial den Rücken stärkte.

NEOS-Vizechef Nikolaus Scherak schloss sich der Kritik an. Das beste aus beiden Welten sei von Türkis-Grün versprochen worden, nun habe man aber das schlechteste aus beiden Welten erhalten. „Sie haben sich in den letzten beiden Tagen so oft gegenseitig widersprochen, keiner kennt sich mehr aus“, so Scherak.

Unverständnis für Kurz

Während Doppel-Altbundeskanzler Sebastian Kurz von seinen Abgeordneten immer wieder für sein Pandemiemanagement gelobt wurde, verteidigte er seine Aussagen, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, da die 7-Tage-Inzidenz in dieser Gruppe bei einem Viertel der Ungeimpften liege.

Dieser Auffassung konnten sich die Oppositionsparteien nicht anschließen. SPÖ-Vizechef Jörg Leichtfried bezeichnete das Chaos in der Pandemiepolitik der Bundesregierung in den letzten Tagen als “Erbe von Kurz”. Gerald Loacker, stellvertretender Klubobmann der NEOS, warf Kurz vor, durch seine Äußerungen vom Licht am Ende des Tunnels und „Pandemie gemeistert“ den Boden für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Impfung bereitet zu haben.

Nicht genügend für Pandemiemanagement

Immer wieder war aus den Reihen von Türkis-Grün zu hören, wie gut Österreich bisher durch die Pandemie gekommen ist und diese gemeistert wurde. Auch das war ein gefundenes Fressen für die Opposition. Schulschließungen durch unnötige Lockdowns und die Begleitschäden, die dadurch ausgelöst wurden, thematisierten die NEOS. Ansteigende psychische Schäden und Suizidgedanken bei Kindern und Jugendlichen würden von der Bundesregierung ausgeblendet. „Anstatt sich um die Jungen zu kümmern, schränken sie das Leben dieser Generation weiter ein“ meinte etwa Martina Künsberg Sarre. Die SPÖ verwies erneut darauf, dass im aktuellen Budget 130 Millionen Euro für die Spitäler vorgesehen sei. „Es braucht einen Krisenplan und kein Marketing-Blabla“ forderte SPÖ-Sozialsprecher Philip Kucher.

Den Misstrauensantrag der NEOS gegen Wolfgang Mückstein unterstützte die SPÖ allerdings nicht, die FPÖ stimmte mit.

(bp)

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