Deutschland schließt Impfpflicht nicht mehr aus

Der designierte deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. “Ausschließen darf man nichts”, sagt er am Mittwochabend im ZDF.

Wien/Berlin, 25. November 2021 | “Mit dem ersten Schritt ist die Debatte über den zweiten eröffnet”, fügt er mit Blick auf die von den Bundesländern gewollte Teil-Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeeinrichtungen hinzu.

Auch Grüne schließen Impfpflicht nicht mehr aus

Auch die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde “mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht”, sagte sie in den ARD-“Tagesthemen”. Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Co-Parteichef Robert Habeck unterstrich im ZDF, dass eine Impfpflicht den derzeitigen rasanten Anstieg der Corona-Infektionen nicht stoppen könnte. “Die morgen eingeführte Impfpflicht löst für übermorgen exakt null Probleme”, sagte Habeck. Er fügte aber hinzu, dass die Impfquote zu gering sei. “Wenn es immer nur ein Pendeln zwischen Lockdown und Öffnung gibt, trotz der Möglichkeit zu impfen, dann wird man sich dieser Debatte annähern müssen.”

FDP dagegen

FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Sendung mit Habeck: “Die Impfpflicht ist gegenwärtig keine Option, die bereits politisch von einer Regierung oder werdenden Regierung geprüft wird”. Lindner sprach sich dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. “Das ist hoch umstritten.”

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich einer Impfpflicht gegenüber offen gezeigt. “Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden”, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA. Die Wirtschaft könne der Politik diese Entscheidung allerdings nicht abnehmen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen umzusetzen. “Nun muss die sich bildende Ampel-Koalition schnell handeln”, sagte Reinhardt dem “Handelsblatt” mit Blick auf eine Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums an die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP für ein entsprechendes Gesetz, das eine berufsbezogene Impfpflicht ab dem 1. Jänner 2022 mit einer Übergangsfrist von drei Monaten vorsieht. “Jeder Tag ohne diese Regel ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die Pandemie”, sagte Reinhardt. “Die berufsbezogene Impfpflicht sollte deswegen schon ab Anfang Dezember gelten – außerdem mit einer kürzeren Übergangszeit. Hier halte ich die vorgeschlagenen drei Monate für nicht angemessen, sondern zwei Monate.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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23 Kommentare
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Andi_H
26. 11. 2021 14:12

Das ist natürlich reiner Zufall, das ist ganz sicher nicht von zentraler Stelle abgesprochen und koordiniert…. nein, ganz sicher nicht, das sind rein medizinische Entscheidungen, ganz bestimmt, es geht ausschließlich um Gesundheit!!!
Ist euch eigentlich aufgefallen, dass Drosten seit er vor kurzem gesagt hat, dass es nicht die Ungeimpften sind, die die Pandemie treiben medial verschwunden ist ? Immer diese Zufälle…

Prokrastinator
26. 11. 2021 13:36

https://www.youtube.com/watch?v=gJ8t0qQ5R4I

Da braut sich was zusammen……die kardiovaskulären Probleme fallen langsam auf. Das allgemeine Herzinfarkt-Risiko der Bevölkerung scheint sich bereits mehr als verdoppelt zu haben…….

Kennt jemand diese angesprochene Studie?

Prokrastinator
26. 11. 2021 0:37

Die letzten 3 Tage sind in Europa 3 Profifussballer zusammen geklappt, einer bei der Champions-League gestern….

Just saying….. Vlt ja doch nicht so gesund für alle….

Unbekannt
26. 11. 2021 8:10
Antworte auf  Prokrastinator

Ich fand den pawlowschen Reflex sogenannter Faktenchecker auf die reihenweise umkippenden Profisportler besonders interessant, denn es wären schließlich auch in Vergangenheit die übergewichtigen Karlis, Horsts und Michaels immer wieder beim Firmenmatch mit Herzinfarkt zusammen geklappt. Also alles normal, es gibt nichts zu sehen, bitte weiter gehen.

Prokrastinator
26. 11. 2021 0:18

Dummheit macht derzeit eben Schule.

War immer schon so. Doofe machen Doofe nach, weil ihnen die Klugen doof vorkommen.

Piedro
26. 11. 2021 8:18
Antworte auf  Prokrastinator

“Dummheit macht derzeit eben Schule.”
Jawoll, Herr Oberschulrat!

Prokrastinator
26. 11. 2021 12:19
Antworte auf  Piedro

Wenn Sie mir doch bitte die Klugheit dieses Vorganges erklären könnten, dass man Kinder und Jugendliche einem Gentherapie-Risiko von 1:5000 aussetzt, um ihnen ein C-Risiko von 1:130.000 zu ersparen, und das nur vermutlich.

Welches Gesundheitssystem kann man damit entlasten? Wer wird damit geschützt?

Es sind längst mehr Kinder an der Gentherapie schwer erkrankt und verstorben, als an C. Das belegen offizielle Zahlen der Behörden, die von Leuten wie Ihnen anscheinend erst akzeptiert werden, wenn sie durch die Meldung in einem Boulevard-Blatt geadelt werden.

Piedro
26. 11. 2021 13:16
Antworte auf  Prokrastinator

“Wenn Sie mir doch bitte die Klugheit dieses Vorganges erklären könnten…”
Nö, habe ich nicht. Ich kann kaum etwas erklären, was eure derzeitige Regierung, oder die noch-unserige, zum Thema Covid verzapft. Ein Versäumnis nach dem anderen, gerne auch in Serie, eine Blödheit nach der nächsten. Ich würde mein Kind nicht impfen lassen.

Aber vielleicht hätten sie mal die gütige Klugheit mir zu erklären, wieso sie meinen ich würde nur Boulevard-Informationen glauben? Noch dazu als Sammelbegriff “Leute wie ich”? Wen meinen Sie damit? Welche Polarisierung bezwecken Sie damit, welche Abwertung soll das sein, Herr Oberschulrat? Was sollen die Doofen aus dieser Lektion lernen – oder nicht?

Prokrastinator
26. 11. 2021 13:46
Antworte auf  Piedro

Komisch. Sie “argumentieren” halt dauernd mit jenen Steh- und Glaubenssätzen, die Politik und Medien propagieren……;))))

Man kann an der Sprache erkennen, ob jemand selber denkt. Sie tun das definitiv nicht.

Drachenelfe
25. 11. 2021 19:54

Es gibt wirklich gute Vorschläge, angefangen bei Hausbesuch mit genesenen Ärzten und Pflegepersonal, oder Versorgungskits die im Falle von Erkrankung schnell zur Verfügung stehen; aber nachdem diese Vorschläge nicht aus Regierungskreisen kommen, werden sie nicht gehört.

EmergencyMedicalHologram
25. 11. 2021 19:21

Ich möchte neues Regierungspersonal: Bundeskanzler Peter Sellers, Außenminister Pierre Richard, Innenminister Louis de Funès, Finanzminister Dagobert Duck, Kulturminister Jerry Lewis, Verteidigungsminister Chuck Norris, 1. und 2. Parlamentspräsidenten Laurel & Hardy usw.

Drachenelfe
25. 11. 2021 19:44

Waldorf & Statler bitte auch noch berücksichtigen

Suppenkasper
25. 11. 2021 17:17

Waren ja auch schon früher totalitär also 1933 hatten sie sich noch einen aus Österreich ausborgen müssen heute genügt offenbar schon ein Österreich das mit schlechtem Beispiel voran geht. Traurige Zeiten sind das und die Faschisten werden immer mehr!

AsNr1
26. 11. 2021 11:29
Antworte auf  Suppenkasper

Früher hätte ich noch widersprochen ua. mit. Geboren in Österreich-Ungarn. Ausgewandert 1913. Für Bayern gekämpft. In München geputscht. Ab 1924 staatenlos. Ab Anfang 1932 deutscher Staatsbürger. 1932 4x gewählt. Anfang 33 zusammen mit der Nazikollaborationspartei von von Papens eine Koalition gegründet und zum Reichskanzler ernannt. Jetzt ist es mir eigentlich egal. Wenn man nun schon zum 3. Mal in 90 Jahren politisch-extremistische Tendenzen aufweist und offenbar äußerst anfällig dafür ist, wie bspw. beim Milgram-Experiment liebend gerne (Mitläufer-)Lehrer zu spielen und auf Anweisungen von (totalitären) Autoritäten bis zum letzten “Stromstoß” zu gehen, dann, tja, scheinen Österreicher alle paar Jz. in alte Muster zu verfallen.

Piedro
26. 11. 2021 8:19
Antworte auf  Suppenkasper

Alle Faschisten sind Deppen, aber nicht alle Deppen sind Faschisten. Manche sind einfach nur Kasperl.

Unbekannt
25. 11. 2021 17:07

Das absolute Highlight dieser neuen “Regierung” ist die lebenslaufvariable Baerbock als Außenministerin. Man kann nur hoffen, dss die Übersetzer da einen Sonderbonus erhalten.

Andi_H
26. 11. 2021 14:14
Antworte auf  Unbekannt

Ja das macht mir richtig Angst, offenbar gelingt es nicht demokratisch legitimierten Gruppen wie dem World Economic Forum immer besser möglichst die Allerdümmsten die man finden kann und die am leichtesten lenkbaren Gestörten in zentrale Positionen zu setzen, das ist wirklich nur noch wie im schlechten Film!

Piedro
26. 11. 2021 8:20
Antworte auf  Unbekannt

Gegen einen Schallenberg kann sie natürlich nur abstinken, ist klar.

EmergencyMedicalHologram
25. 11. 2021 14:26

Diese hellen Leuchten der neuen Koalition müssen es ja wissen. Alles ausgewiesene langjährige Experten in in ihren neu besetzten Ministerien. Strotzen nur so vor Kompetenz und Berufserfahrung.

Pflichtfeld
25. 11. 2021 13:00

Fehlt nur noch die Zombieapokalypse von Xavier Naidoo
und alle Verschwörungstheorien der letzten 20 Monate haben sich bewahrheitet 😉

Piedro
26. 11. 2021 8:21
Antworte auf  Pflichtfeld

Was Österreich angeht… da ist schon einiges verdächtig… dieses Forum lässt erschreckend tief blicken.. im doppelten Wortsinn von tief…

katar
25. 11. 2021 11:53

Besser kann man das größte Verbrecher an den Menschen in der Geschichte nicht mehr aufzeigen ! Unfassbar ! Aktuell über 80 Prozent der Corona-Toten geimpft.
Während in Deutschland die Rufe nach einer Impflicht immer lauter werden, bringt die offizielle Statistik in Großbritannien erstaunliches zu Tage: Besonders viele Corona-Toten treten immer in der Altersgruppe auf, die gerade vorrangig geimpft wird. Von Mario Martin. https://reitschuster.de/post/wirksamkeit-der-impfung-unglaubliche-zahlen-aus-england/

Piedro
26. 11. 2021 8:23
Antworte auf  katar

“Aktuell über 80 Prozent der Corona-Toten geimpft.”
Aber sicher doch. Die Mehrheit der Ungeimpften auf den Intensivstationen überlebt natürlich. Und wenn die Zwangsimfpung durch ist werden es 100% sein.