Deutschland schließt Impfpflicht nicht mehr aus

Der designierte deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. “Ausschließen darf man nichts”, sagt er am Mittwochabend im ZDF.

Wien/Berlin, 25. November 2021 | “Mit dem ersten Schritt ist die Debatte über den zweiten eröffnet”, fügt er mit Blick auf die von den Bundesländern gewollte Teil-Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeeinrichtungen hinzu.

Auch Grüne schließen Impfpflicht nicht mehr aus

Auch die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde “mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht”, sagte sie in den ARD-“Tagesthemen”. Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

Co-Parteichef Robert Habeck unterstrich im ZDF, dass eine Impfpflicht den derzeitigen rasanten Anstieg der Corona-Infektionen nicht stoppen könnte. “Die morgen eingeführte Impfpflicht löst für übermorgen exakt null Probleme”, sagte Habeck. Er fügte aber hinzu, dass die Impfquote zu gering sei. “Wenn es immer nur ein Pendeln zwischen Lockdown und Öffnung gibt, trotz der Möglichkeit zu impfen, dann wird man sich dieser Debatte annähern müssen.”

FDP dagegen

FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Sendung mit Habeck: “Die Impfpflicht ist gegenwärtig keine Option, die bereits politisch von einer Regierung oder werdenden Regierung geprüft wird”. Lindner sprach sich dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. “Das ist hoch umstritten.”

Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich einer Impfpflicht gegenüber offen gezeigt. “Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden”, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA. Die Wirtschaft könne der Politik diese Entscheidung allerdings nicht abnehmen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen umzusetzen. “Nun muss die sich bildende Ampel-Koalition schnell handeln”, sagte Reinhardt dem “Handelsblatt” mit Blick auf eine Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums an die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP für ein entsprechendes Gesetz, das eine berufsbezogene Impfpflicht ab dem 1. Jänner 2022 mit einer Übergangsfrist von drei Monaten vorsieht. “Jeder Tag ohne diese Regel ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die Pandemie”, sagte Reinhardt. “Die berufsbezogene Impfpflicht sollte deswegen schon ab Anfang Dezember gelten – außerdem mit einer kürzeren Übergangszeit. Hier halte ich die vorgeschlagenen drei Monate für nicht angemessen, sondern zwei Monate.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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