Parteibuchminister Karner:

»Schwarze Offiziere«

Mit Gerhard Karner als Innenminister hat die ÖVP klare Signale gesetzt: Statt der Kurz-Partie übernimmt St. Pölten das Kommando. Und: Karner kommt aus der Parteibuchwirtschaft. Mit ihm geht es in Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um die Sicherheit der ÖVP.

 

Wien, 06. Dezember 2021 | Wenn man Texing auf der L5245 ostwärts verlässt und kurz danach rechts in einen kleinen Weg einbiegt, erreicht man den Großmaierhof. Dort hat die Gemeinde Texingtal ihrem berühmtesten Sohn in seinem Geburtshaus ein Museum eingerichtet: das Dollfuss-Museum.

977 Stimmen haben der ÖVP 2020 einen Erdrutschsieg und 17 von 19 Mandaten im Gemeinderat beschert. Die beiden SPÖ-Mandatare sitzen in Texingtal auf verlorenem Posten.

Seit Freitag ist der Texingtaler Bürgermeister auch designierter Innenminister in Wien. Seit diesem Tag ist er die zweite Berühmtheit aus Texing. Aber davor war Gerhard Karner auch schon einiges, in der niederösterreichischen ÖVP und im Innenministerium.

Parteibuch-Löwen

Mit der Wende im Jahr 2000 ist Ernst Strasser Innenminister geworden. In seinem Kabinett versammelt er eine Runde kampfbereiter Schwarzer. Untereinander nennen sie sich die „jungen Löwen“. Ihr Chef wird als starker Mann im Innenministerium mehr als 16 Jahre lang Michael Kloibmüller sein. Gerhard Karner ist einer von ihnen.

Ernst Strasser steht vor einer großen Aufgabe. Jahrzehntelang war das Innenministerium rot. Jetzt soll es zu einer schwarzen Hochburg umgebaut werden. Der Oberösterreicher Strasser hat sein Handwerk als Landesparteisekretär in der niederösterreichischen ÖVP gelernt. Jetzt zeigt er mit seinen Löwen, was er kann.

Am 27. Juni 2002 hat Kloibmüller die ÖVP-Strategie für die niederösterreichische Exekutive fertig. Gerhard Karner soll sie umsetzen.

Zuerst werden die Gendarmerieposten (gp), die tiefschwarz eingefärbt werden sollen, mit den „neuen schwarzen Offizieren im Landesgendarmeriekommando“ (lgk) bestimmt. Dann machen die Bürgermeister den Postenkommandanten klar, was jetzt zu geschehen hat und informieren die NÖN – die Niederösterreichischen Nachrichten, die Prawda der NÖ-ÖVP. Im Kloibmüller-Mail an Strasser und Karner klingt das so:

Kloibmüller will von Strasser und Karner nur eines wissen: „Was kann die Partei liefern, was kann das BMI liefern?“

Genau da beginnt der Karner-Einsatz. Die Partei muss Personal liefern, fertige Gendarmen und Polizisten und solche, die schnell dazu gemacht werden. Nur eines müssen die künftigen Beamten des BMI mitbringen: das Parteibuch. Karner und das ÖVP-Kabinett setzen die Parteibücher dann an die richtigen Plätze.

Das schwarze Netz

Karner ist gut vernetzt. Sein Netzprinzip heißt „Niederösterreich“. Raiffeisen-Chef Erwin Hameseder sorgte schon zu Strasser-Zeiten an der Spitze des Vereins „Wir Niederösterreicher in Wien“, dass sich die richtigen Leute regelmäßig zum Stammtisch trafen. Karner traf dort auf Industriellen-Generalsekretär Markus Beyrer und Bettina Glatz-Kremsner, die gerade in Partei und Casinos Karriere machte und noch nicht ahnen konnte, dass sie über Ibiza stolpern würde.

Hameseder kümmerte sich um die Bank, Glatz-Kremsner um die Casinos, Michael Fischer um Partei und Inserate und Karner um die Polizei. Am 31. Jänner 2003 liegt ein Auftrag von Ernst Strasser in seinem Postfach:

In der Parteibuchwirtschaft des Innenministeriums hat Karners Stimme Gewicht. Am 7. November 2002 erfährt Innenminister Strasser in einem Kabinetts-Mail, wie das Zentralinspektorat in St. Pölten besetzt werden soll. Alles ist mit Behördenleitung, Personalvertretung und Landeshauptmann abgesprochen. Aber entscheidend ist Karners Stimme:

Karner und Kloibmüller haben entschieden. Die Partei kann sich auf sie verlassen. Zehn Jahre später haben es die schwarzen Löwen geschafft. Innenministerium, Kriminalpolizei und Verfassungsschutz sind tiefschwarz. Dass viele der schnell rekrutierten und beförderten Beamten fachlich ungeeignet sind, wird in Kauf genommen. Mit dem BVT wird der Verfassungsschutz in den Jahren darauf zu einer Lachnummer unter den Schwesterdiensten der EU. Karl Nehammer wird als Minister daraus die Konsequenzen ziehen, den Dienst zum DSN umbauen und einen fachlich unqualifizierten ÖVP-Aktivisten aus Niederösterreich an seine Spitze setzen. Karner garantiert, dass der Strasser – Platter – Fekter – Mikl-Leitner – Sobotka – Nehammer-Weg fortgesetzt wird.

Zurück ins BMI

Nach einem Zwischenspiel als Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP ist Karner jetzt ins Innenministerium zurückgekehrt. Er übernimmt das Ministerium in einer heiklen Phase. Seine Beamten sollen COVID-Sicherheitsmaßnahmen umsetzen. Sie sollen dafür sorgen, dass das Demonstrationsrecht ebenso geschützt wird wie die Menschen, die durch aufgehetzte Demonstranten vor Krankenhäusern und in Fußgängerzonen bedroht werden. Sie sollen verunsicherte Bürger von Neonazis trennen. Sie sollen Einwanderung kontrollieren und Menschenrechte achten. Und sie sollen vor allem beim Schutz Österreichs vor terroristischen Straftaten nicht so schrecklich versagen wie das alte BVT.

Gerhard Karner versteht von öffentlicher Sicherheit noch weniger als sein ebenso martialischer wie hilfloser Vorgänger. Mit „Parteibuchwirtschaft“ wird er viel zur Sicherheit der ÖVP, aber nichts zur Sicherheit der Menschen in Österreich beitragen können.

Aber der neuen Führung der ÖVP scheint das egal. Die ÖVP braucht Sicherheit vor der Entwicklung, die ihr mit Sebastian Kurz bereits ihren jungen Führer gekostet hat. Sie braucht Staatsanwälte und Polizisten, die die angeschlagene Partei schützen. Sie braucht Parteibücher. Und Gerhard Karner, der weiß, wie das im Innenministerium geht.

(pp)

Titelbild: APA Picturedesk

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68 Kommentare
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der Beobachter
6. 12. 2021 11:55

Karner, Nehammer und die anderen Mitglieder der schwarzen Mafiafamilie werden abermals vom DabeiVdB lächelnd angelobt werden. Wieder wird er salbungsvoll von Stabilität und dem Arbeiten für Österreich sinnieren und den Pöbel weiter verarschen. Das System (mit tatkräftiger Unterstützung der DabeiInnen) wird weiterfunktionieren und korrumpieren. Die Knechtschaft für den Pöbel steht erst am Beginn, an die Wahlurne wird er nicht mehr gelassen. Kritik oder Protest wird instrumentalisiert, umgedeutet und gegen die Geknechteten selbst gerichtet. Und nach einer gewissen Zeit wird alles zur neuen Normalität…
Gute Nacht Österreich!

Kehrichterin
6. 12. 2021 13:00
Antworte auf  der Beobachter

No jo …. von wegen nicht an die Wahlurne lassen … sogar in der hohen Rus läßt sich der Luka legitimieren …

der Beobachter
6. 12. 2021 13:29
Antworte auf  Kehrichterin

Liebe Kehrichterin, wenn dreiviertel des wahlberechtigten Pöbels der derzeitigen Politik nicht mehr vertraut, sollte jeder unabhängige
BP, oder eben betroffene Regierung, die Konsequenzen ziehen. Da aber Anstand und Moral in der Politik und für die politisch Agierenden offensichtlich zu hohlen Worthülsen verkommen sind, wird auf berechtigte Anliegen und Sorgen des Pöbels keinerlei Rücksicht genommen.
Gute Nacht Österreich!

accurate_pineapple
6. 12. 2021 12:12
Antworte auf  der Beobachter

👍👍👍

Huabngast
6. 12. 2021 11:43

Ich verstehe nicht, dass der Herr Van der Bellen ihn angelobt. Ist sich UHBP wirklich seiner Rolle bewusst? Man zweifelt bisweilen.

Oarscherkoarl
6. 12. 2021 11:07

Kogler und Maurer:
Ihr seid euch bewusst welchen Ab schaum ihr da unterstützt!
Ansonsten eh alles ok oder?

Karrrramba
6. 12. 2021 10:56

Ob der alles unter den Teppich kehren Kann??

Bastelfan
6. 12. 2021 19:07
Antworte auf  Karrrramba

Probiern geht übers studiern.

criticalmind
6. 12. 2021 10:55

Ich denk mal, das Chaos kommt gelegen. Man braucht eben einen stärkeren (An-)Führer.
Mit all den installierten Hardlinern und Dollfuß-FanClub gehts vermutlich noch schneller ab in den “neuen” Ständestaat ?

Bastelfan
6. 12. 2021 19:08
Antworte auf  criticalmind

In richtung 15%.

ellenbogen
6. 12. 2021 10:35

Liebe zackzack.at
Italien hat die Mafia Österreich die ÖVP
Aber was machen wir mit Ökopartei-Grüne Reich
Ökopartei-Grüne Reich lehnen Gen-Food und Agro-Gentechnik ab
aber Millionen Österreich sollen sich mit Genbasierte-Impfstoffe zwangsgeimpft werden.

siegmund.berghammer
6. 12. 2021 10:12

Ich bleibe dabei, der letzte Abgesang…..
https://www.youtube.com/watch?v=NoTvDGoQ-jY
Die breite Mehrheit der Bevölkerung würde entsetzt sein, würde sie die Zusammenhänge und hinterfotzige Ausplünderung der Steuerzahler erkennen. Eine Minderheit von ca. 20% Berufsgaunern drangsaliert seit Jahrzehnten die Bevölkerung, und kaum jemand merkt das. Das lässt tief blicken…….

Florbela
6. 12. 2021 15:05
Antworte auf  siegmund.berghammer

Deshalb gibt es ja auch die angefütterten Medien, die unter dem halbneuen Kanzler weiterhin angefüttert bleiben werden. In Krone, Kurier und Konsorten war bis jetzt die seltsame Qualifikation des IM kein Thema. Die Wähler brauchen sich ihre Köpfchen somit nicht über Dinge zu zerbrechen, die eh zu hoch für sie sind und nur Denkfalten verursachen könnten.

KarinLindorfer
6. 12. 2021 11:47
Antworte auf  siegmund.berghammer

🤣 so schräg

plot_in
6. 12. 2021 9:24

“Institutionen, die in ihren Systemen korrupt sind.” Unglaublich, was da schon an Akten da war durch Strasser. Und unglaublich, wie unverfroren umgefärbt wurde. Das türkise System war nie türkis, es war immer schwarz. Das, was Kloibmüller beschreibt, ist die Message Control, die später zu Ehren gelang. Kurz und Türkis sind der ÖVP nicht “passiert”. Die sind einfach nur die Fortsetzung der Mittel und Methoden gewesen, die unter Schüssel ausgearbeitet wurden.

Mit einem Mal fällt es wie Schuppen von den Augen, warum Khol, Rauch-Kallat, Görg und alle Alten der ÖVP so das Bastiversum verteidigen: ER hat umgesetzt und heroisch verkauft, was sie installiert haben.

Danke PP. Das is wirklich erhellend.

der Beobachter
6. 12. 2021 22:47
Antworte auf  plot_in

Sehr richtig, lieber plot_in. Seit Schüssel (der Pate) dieses korrupte System zu installieren begann, haben alle in der schwarzen Riege brav mitgespielt, weil damals schon klar war, Widerspruch bedeutet Karriereende. Erinnere nur an die Schüsseldoktrin in der eigenen Partei-“Hände falten, Goschn haltn”…
Deshalb sind die bigotten Schwarzen, (die ja ihrem Kurzzeitführer BastiBoy hündisch gehuldigt haben) auch nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Sie haben dieses inhumane, korrupte System erfunden, ausgebaut und schließlich ihrem neuen Zugpferd Basti übertragen. Dass die BastiBoys schließlich über die Technik stolpern würden, hat in ihrem Übermut niemand für möglich gehalten. Gottseidank gab es da ein letztes Widerstandsnest (WKStA), das diesen Spuk transparent machte-Nichtsdestotrotz, das System lebt…
Es muss heller werden Österreich!

Bastelfan
6. 12. 2021 19:10
Antworte auf  plot_in

Dr lüssel mag eben eine gewisse sorte von buben:
Dr laider
Mag lasser
Maturant lurz

Summasummarum
6. 12. 2021 10:33
Antworte auf  plot_in

Genau ins Schwarze (!) getroffen. Wie immer👌

plot_in
6. 12. 2021 12:05
Antworte auf  Summasummarum

Danke Ihnen!

Bastelfan
6. 12. 2021 9:20

Die nö im haben ein einheitsgsicht.

Bastelfan
6. 12. 2021 9:10

Genau so ist es.
Die nö schwarzen brüder, wie sie leiben und leben.
Politisch andersfarbige werden in diesem bundesland im besten fall ignoriert (wenn sie an einer karriere desinteressiert sind), ansonsten behindert, wo es nur geht, mit begleiterscheinungen bei den betroffenen wie hohem blutdruck, tinnitus u sonstigen psychisomatischen erkrankungen.
Man kann aus diesem bundesland eigentlich nur flüchten, aus dem bundesland der bauern und jäger und der öaab betonfraktion.

Voit
6. 12. 2021 9:10

Die Grünen sollen nicht vergessen, dass sie die Hauptverantwortung dafür tragen, dass diese hardcore ÖVP, gelenkt aus NÖ, auch im 36 Jahr noch in der Regierung sitzt. Wovor hat der Kogler und diese Maurer Angst. Die Zeichen stehen doch klar auf Abwahl der Türkisen. Kommen da noch immer Spuren der schwarzen Einflüsse in der Jugend für den im tiefschwarzen Hartberg oder Tirol hervor?

Geschobelt
6. 12. 2021 8:45

Heute rollen die Panzerwagen vom Innenministerium zum Ballhausplatz

Die Poller vor der Kanzlei erwiesen sich als wirkungslos.
Es ist die größte Frechheit, innerhalb von nur 10 Jahren klopft der 12. Kanzler an die Tür! Die Präsidentschaftskanzlei erzittert in ihren Grundmauern und der Kalk rieselt von den Wänden. Ein Hauch vonEngelbert Dollfuß ist zu spüren. Wem wird man gedenken?
Wird sich die Kurzgeschichte wiederholen?

Wird der Koalitionspräsident vom neuen Innenminister Karner zur Feier des Tages eine Einladung in das von ihm als Bürgermeister betriebene Dollfuß-Museum in Texingtal erhalten?

Mahnt der Präsident eine Entschuldigung der Verantwortlichen für die Vier Terroropfer ein?
Können die höchsten moralischen Anforderungen von den nominierten Regierungsmitgliedern erfüllt werden? Entfällt, aus gegebenen Anlass, die Unterzeichnung der Ernennungsurkunden, oder wird unser Bundespräsident seinen hohen persönlichen Anforderungen gerecht?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Geschobelt
Matchless
6. 12. 2021 19:00
Antworte auf  Geschobelt

Aber wie Dollfuß abgetreten ist wissen wir….

Bastelfan
6. 12. 2021 9:11
Antworte auf  Geschobelt

Wessen wird man gedenken

Geschobelt
6. 12. 2021 9:26
Antworte auf  Bastelfan

Das ist die Frage. Wird man und vorallem der Koalitionspräsident überhaupt denken?
Wird man den Opfern des Austrofaschismus gedenken?
Wird man Dollfuß gedenken?
Wird man den jüngsten Terroropfern gedenken? Wird man dem Versagen des Innenministers und dem gescheiterten Staatsschutz gedenken? Wird man der einst unabhängigen Presse gedenken? Wird man einer einst lebenswerten 2. Republik gedenken?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Geschobelt
Bastelfan
6. 12. 2021 19:12
Antworte auf  Geschobelt

Der, dessen, derer, etc, …2. fall

Danilo
6. 12. 2021 9:32
Antworte auf  Geschobelt

Wie lange werden wir noch denken dürfen?

wayandot
6. 12. 2021 10:40
Antworte auf  Danilo

denken dürfen-müssen, wenn es denn wert ist?

MeineHeimat
6. 12. 2021 8:44

Und jetzt – von mir sehr geschätzter PP – wird genau so eine Person von VdB – einem ExSpezl von ihnen – angelobt?

WAS stimmt mit dem BP nicht? Ehrlich jetzt, ist der auch schon dement `? Welches Spielchen spielt der BP?? Ich kann gar nicht glauben, dass ich so eine Personen gewählt habe!

Das Gleiche mit dem Nehmamer! November 2020 schon vergessen oder ist es in Österreich egal wie viele Leichen einen Weg pflastern? Die etwas andere Art eines roten Teppich ??

KarinLindorfer
6. 12. 2021 8:34

Hilfe,ein österreichischer Franz Josef Strauß.

soschautsaus
6. 12. 2021 8:40
Antworte auf  KarinLindorfer

Und wenn ich mir vorstelle,daß das ganze Theater sich nun über Monate dahin ziehen wird,weil die Grünen alles brav abnicken werden,egal was,also so wie 3 Wetter Taft,Hauptsache die Frisur sitzt,alles andere egal,dann kann einem übel werden,na ja kann,nein mir ist schon.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von soschautsaus
Teixl
6. 12. 2021 8:37
Antworte auf  KarinLindorfer

treffender Vergleich.

Summasummarum
6. 12. 2021 8:22

Bin mit dem Auflösungsprozess der ÖVP ehrlich zufrieden. Sie landet wieder dort, wo sie hingehört: bei 15%. Allerdings ohne Slimfit-Messias-Wahlkampfkostenbetrüger im Startloch. Dann schließt sich der Kreis und wir können nach 35 Jahren endlich ohne ÖVP in der Regierung den Gesundungsprozess für unser Land einleiten.

accurate_pineapple
6. 12. 2021 12:19
Antworte auf  Summasummarum

Das Krebsgeschwür ÖVP wird so wie die verlogenen Heuchler Grün einer Neuwahl nie zustimmen.

wayandot
6. 12. 2021 10:45
Antworte auf  Summasummarum

… wo sie hingehört: bei 15 %, wo doch der Kandidat Khol sich mit seinen11 % Zustimmung zufrieden geben musste?

Strongsafety
6. 12. 2021 8:05

Wir werden von Vollversagern regiert. Zugegeben, sie wurden auch von Vollversagern gewählt.

plot_in
6. 12. 2021 9:34
Antworte auf  Strongsafety

Sie wurden von Vollversagern bestellt.

Teixl
6. 12. 2021 7:58

Nomen est Omen

Plabutsch
6. 12. 2021 7:29

St.Pölten hat eine rote Mehrheit und einen roten Bürgermeister.

Bastelfan
6. 12. 2021 9:15
Antworte auf  Plabutsch

In wr neustadt regieren die grünen mit den blauen, und schon ist der südafrikaurlauber schneeberger bgm.
Die grünen sind vom musterschüler zum gottseibeiuns mutiert.

Summasummarum
6. 12. 2021 8:27
Antworte auf  Plabutsch

Wenn man aus dem Plabutsch-Tunnel rausschaut, fällt einem in St. Pölten die Landesregierung auf. Das ist dort, wo die Traisen immer übel riecht, bis zum Bahnhof. Warum, weiß ich auch nicht.

hagerhard
6. 12. 2021 7:10

Der neue Innenminister Gerhard Karner, ehemaliger Pressesprecher beim später wegen Bestechlichkeit verurteilten Innenminister Ernst Strasser, Zweiter Landtagspräsident in NÖ und Bürgermeister von Texingtal. In dieser Eigenschaft auch “Pate” einer Gedenkstätte für den Austrofaschisten Engelbert Dollfuß, der 1933 die Demokratie ausschaltete, 1934 einen autoritären Ständestaat schuf und auf Gemeindebauten und Arbeiter*innen schießen liess, das Dollfuß-Museum.
Auf dem Museum ist eine Steintafel angebracht auf der steht: „Gewidmet dem großen Bundeskanzler und Erneuerer Österreichs“
Der künftige Innenminister in seinen eigenen Worten: „Herren aus Amerika und Israel“, „Nestbeschmutzer“, „landesfeindlich“ und „Polizisten-Hassern“

So jemand kann im Jahr 2021 Innenminister werden.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/12/ein-offizier-und-bundeskanzler/

Bastelfan
6. 12. 2021 9:17
Antworte auf  hagerhard

Weinviertler, rednecks österreichs

Florbela
6. 12. 2021 15:09
Antworte auf  Bastelfan

Mostviertel, bittschön. Es warat nur zweng der geografischen Exaktheit.

Bastelfan
6. 12. 2021 19:13
Antworte auf  Florbela

Die kommen aus allen vierteln, wie die boomtown rats.

Avatar
6. 12. 2021 8:31
Antworte auf  hagerhard

Da hätten wir noch die Hoffnung das BP ihn heute nicht angelobt.

soschautsaus
6. 12. 2021 8:34
Antworte auf  Avatar

Die Hoffnung kannst fahren lassen,er wird schön alle angeloben,leider.

Sig
6. 12. 2021 6:29

Najo, das war bei Nehammer auch nicht anders, oder?

Zackzack, mir fehlt der Aufschrei, dass man jemanden zum Kanzler machen möchte, der die Vereitelung eines Terror-Anschlags versemmelt hat!!! Und danach, als alles schon zu spät war, hat er mit Kurz und 2 maskierten Polizisten vor einem Nitsch-Bild posiert….!!!

Wollt ihr Nahammer als Kanzler haben???

Bastelfan
6. 12. 2021 9:17
Antworte auf  Sig

Natürlich nicht.

Basti Watschngsicht
6. 12. 2021 7:01
Antworte auf  Sig

Mir kommt da einiges in den Sinn das die ÖVP, Nehammer, besagtes Foto aus dem Kanzleramt, Nitsch’s Kunst(?) und seine politischen Ansichten, der Terroranschlag, und so manch anderes in und aus der Regierung gemeinsam haben.

Sig
6. 12. 2021 8:07
Antworte auf  Basti Watschngsicht

Ist tatsächlich von Nitsch, was dem ganzen eine ganz besonders widerliche Note gibt….in der Kombination (und das liegt nicht an Nitsch)

Bastelfan
6. 12. 2021 9:18
Antworte auf  Sig

Der nitsch ist ja ein verkappter pfarrer, insofern passts wieder ganz gut.