Dienstag, Juni 25, 2024

Belarus: Blogger zu 18 Jahren Straflager verurteilt

Blogger Tichanowski wollte bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 gegen Diktator Lukaschenko antreten. Jetzt muss der Mann der Oppositionsführerin ins Straflager.

 

Wien, 14. Dezember 2021 | Der Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, ist zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der 43-jährige Blogger müsse wegen “Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen” unter besonders harten Haftbedingungen ins Straflager, meldete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag.

„Werde auf meinen Mann warten“

Tichanowskaja hatte das Urteil gegen ihren Mann, das im Gefängnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen wurde, bereits zuvor als rechtswidrig bezeichnet. In einem über Telegram verbreiteten Video versicherte sie, dass sie auf ihren Mann warten werde. Das Urteil sei “nichts, womit man sich abfinden kann”.

Das nunmehrige Urteil liegt um drei Jahre über der im Vorfeld kolportierten Strafdrohung von 15 Jahren. Das Verfahren gegen den 43-Jährigen und fünf weitere Aktivisten fand seit Juni hinter verschlossenen Türen in einer Haftanstalt im Südosten des Landes statt. Seine fünf Mitangeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 14 und 16 Jahren verurteilt.

Tichanowski wollte bei der Präsidentschaftswahl im August 2020 gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko antreten. Kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur wurde er jedoch festgenommen, seine Frau Swetlana trat daraufhin an seine Stelle. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl zum Sieger erklärt. Dies löste beispiellose Massenproteste aus. Sie wurden blutig niedergeschlagen, tausende Regierungskritiker wurden festgenommen oder ins Exil gezwungen, darunter auch Tichanowskaja.

Mehrere Oppositionelle verurteilt

Ungeachtet internationaler Proteste wurden in Belarus in den vergangenen Monaten bereits mehrere prominente Oppositionelle verurteilt. So erhielt etwa Maria Kolesnikowa, die lange als Kulturmanagerin im süddeutschen Stuttgart arbeitete, elf Jahre Lagerhaft. Der Oppositionspolitiker Viktor Babariko wurde zu 14 Jahren verurteilt.

Tichanowski, Babariko und Waleri Zepkalo galten vor den Präsidentenwahlen im Vorjahr als aussichtsreichste Bewerber der Opposition gegen Diktator Alexander Lukaschenko. Kolesnikowa war im Wahlkampf zunächst für Babariko tätig, Veronika Zepkalo für ihren Mann Waleri. Nachdem beiden jedoch die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen versagt wurde, stellten sich Kolesnikowa und Zepkalo hinter Tichanowskis Ehefrau Swetlana. Mit einem fulminanten Wahlkampf als Trio sorgten sie auch international für Furore.

Beobachter gingen davon aus, dass Tichanowskaja bei der Wahl am 9. August 2020 deutlich mehr als die offiziellen zehn Prozent der Stimmen erhalten und bei einer korrekten Auszählung eine hypothetische Stichwahl gegen Lukaschenko gewonnen hätte. Dessen “Sieg” wurde international nicht anerkannt.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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