Wien. 17. Dezember 2021 | So solle untersucht werden, “ob bei den Auftragsvergaben in den anderen Kommunikationsabteilungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist”, wie es in einem Statement der NEOS heißt. “Zuletzt hieß es auf unsere Anfragen noch, dass die Suche nach den Studien, die die jeweiligen Ministerien in den vergangenen Jahren beauftragt haben, und deren Überprüfung zu aufwendig sei – das ist unter den gegebenen Umständen eine schlicht nicht akzeptable Arbeitsverweigerung”, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. “Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also schlicht das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist – auch in den anderen Ministerien.”

Allein im vergangenen Jahr haben die Ministerien demnach insgesamt 249 Studien für mehr als 11 Millionen Euro in Auftrag gegeben – mehr als je zuvor. Laut NEOS wurden allerdings nur rund 23 Prozent davon veröffentlicht. “Diese Intransparenz nährt leider den Verdacht, dass nicht nur im Finanzministerium Schindluder mit ,Studien’ betrieben und Steuergeld missbraucht wurde und wird”, so Scherak.

“Nur Spitze des Eisbergs türkiser Korruption”

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried befürchtet, dass die Ungereimtheiten im Finanzministerium mit Inseratenvergaben und Studien “nur die Spitze des Eisbergs türkiser Korruption sind”, meinte er in einer Aussendung. . “Wenn das ÖVP-geführte Finanzministerium dieses für Ex-Kanzler Kurz, Ex-Finanzminister Blümel und die türkise Clique desaströse Ergebnis selbst veröffentlicht, dann ist das wohl die Flucht nach vorne. Man kann nur ahnen, was sich darunter noch alles verbirgt”, so Leichtfried. Notwendig sei daher als erster Schritt eine Prüfung in allen türkisen Ressorts durch die interne Revision – besonders etwa im Landwirtschaftsministerium, wo es ebenfalls “dubiose Inseratenvergaben” gegeben habe.

(apa/bf)