Sonntag, April 28, 2024

NEOS fordern Revision für alle Ministerien – ÖVP-Inseratenaffäre

ÖVP-Inseratenaffäre

Die NEOS fordern angesichts der jüngsten Inseratenaffäre in allen Ministerien eine interne Revision. Nur 23 Prozent von 249 Studien wurden im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die SPÖ will die Revision in allen ÖVP-geführten Ministerien ansetzen.

Wien. 17. Dezember 2021 | So solle untersucht werden, “ob bei den Auftragsvergaben in den anderen Kommunikationsabteilungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist”, wie es in einem Statement der NEOS heißt. “Zuletzt hieß es auf unsere Anfragen noch, dass die Suche nach den Studien, die die jeweiligen Ministerien in den vergangenen Jahren beauftragt haben, und deren Überprüfung zu aufwendig sei – das ist unter den gegebenen Umständen eine schlicht nicht akzeptable Arbeitsverweigerung”, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. “Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also schlicht das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist – auch in den anderen Ministerien.”

Allein im vergangenen Jahr haben die Ministerien demnach insgesamt 249 Studien für mehr als 11 Millionen Euro in Auftrag gegeben – mehr als je zuvor. Laut NEOS wurden allerdings nur rund 23 Prozent davon veröffentlicht. “Diese Intransparenz nährt leider den Verdacht, dass nicht nur im Finanzministerium Schindluder mit ,Studien’ betrieben und Steuergeld missbraucht wurde und wird”, so Scherak.

“Nur Spitze des Eisbergs türkiser Korruption”

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried befürchtet, dass die Ungereimtheiten im Finanzministerium mit Inseratenvergaben und Studien “nur die Spitze des Eisbergs türkiser Korruption sind”, meinte er in einer Aussendung. . “Wenn das ÖVP-geführte Finanzministerium dieses für Ex-Kanzler Kurz, Ex-Finanzminister Blümel und die türkise Clique desaströse Ergebnis selbst veröffentlicht, dann ist das wohl die Flucht nach vorne. Man kann nur ahnen, was sich darunter noch alles verbirgt”, so Leichtfried. Notwendig sei daher als erster Schritt eine Prüfung in allen türkisen Ressorts durch die interne Revision – besonders etwa im Landwirtschaftsministerium, wo es ebenfalls “dubiose Inseratenvergaben” gegeben habe.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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24 Kommentare

  1. Warum nur wehren sich ALLE nennenswerten Parteien bloss gegen angezeigte Transparenz ?

    • Weil alle anderen auch keine saubere Weste haben und es weiter praktizieren wollen …..?
      SPÖ Wien, Hr. Leichtfried, was ist damit?
      Auch alle Bundesländer müssten umgegraben werden.

  2. Bastel und danilo hatten ja gedroht, jeden zu verklagen, der sie als korrupt bezeichnete.
    Wie viele klagen gibt es bis jetzt, ihr lieben spitzbuben?

  3. Ich glaub, da wird viel eiter aus den beulen fließen.
    Gott sei dank sind sie weg, die 2 schnösel.
    Ein bild für götter, wie der bub immer denjenigen mit ausdrucksloser miene fixiert hat, der gerade bei seinen unnötigen pressekonferenzen neben ihm zu wort kommen durfte.

    • Nun ja, diesen Teil der Körpersprache kann man auch als “respektvolle Aufmerksamkeit” gegüber dem eigenen Klientel interpretieren … währenddessen das Spielen und Chatten mit den Phones während parlamentarischer Sitzungen wohl nur als absolute Missachtung des Souverän gesehen werden kann …

  4. Der Leichtfried soll lieber mal den Gusi checken. Oder mal nachfragen, was die Rendi bei den Bilderbergern für Anweisungen erhielt.

  5. Elli, aus dem faulen Sumpf kommst nimmer sauber raus … und wenn du endlich mit deiner braunen Halsrosette im wohlverdienten Abseits landest, dann köpf ich als Alkoholikerverachter auch mal ne Pulle Fusel …

  6. Wenn man diese unsägliche AMA in diesem Ministerium kennt, bei ihrem Corona Dauerförderversagen, dann interessiert einem noch mehr, was es hier für dunkle Inseratenbudgets gibt, zumal es nicht möglich ist, dass die Medien endlich über diese unfassbaren Corona Nicht- und Unförderungen berichten wie es sich schon lange gehört und dazu auch dieses gesamte Land endlich dazu aufklären

  7. „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geschehen ist.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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