Krawall unter Polizeischutz:

Rauchbomben, Schlägereien, Chaos. Randalierer ziehen durch Wien. Die Polizei gibt ihnen Geleitschutz. Nicht nur bedrohte Krankenschwestern, U-Bahn-Fahrgäste und Familien auf Weihnachtsmärkten fragen sich, für wen es unter Innenminister Karner öffentliche Sicherheit gibt.

Wien, 19.12.2021   Die Krankenschwester steigt aus dem Bus und weiß nicht, wie es heute wird: Kommt sie einfach durch oder stehen sie wieder da, mit Tafeln und ohne Masken, voller Hass auf die Menschen, die am Rande der Erschöpfung um das Leben ihrer Patienten kämpfen. Sie weiß nicht, ob sie beschimpft und bedroht wird, bevor sie sich umzieht und auf die Station geht.

Stunden später, vor dem Heimweg, weiß sie wieder nicht, was sie vor dem Krankenhaus erwartet. Die Regierung hat ihr Entlastung, Unterstützung und sogar einen Bonus versprochen. Jetzt ist ihr Innenminister nicht einmal bereit, sie vor dem maskenlosen Terror zu schützen.

„Wir sind hier!“

Am Wiener Schwarzenbergplatz durchbrechen Demonstranten die Polizeisperren. Sie werfen Rauchbomben, drängen über Stiegen und durch enge Gassen in die Innenstadt. Eltern flüchten mit ihren Kindern von den Weihnachtsmärkten. Die Stadt gehört den COVID-Hooligans.

Zur gleichen Zeit erleben Frauen in der Wiener U-Bahn, wie ein tobender Mob „Wir sind hier! Wir sind laut! Weil man uns die Freiheit raubt!“ skandiert. Ihre Freiheit ist ihr Recht, andere Menschen anzustecken. Ohne Masken zeigen sie, dass nicht nur die Wiener Innenstadt, sondern auch die U-Bahn ihnen gehört.

An Samstag gehen Wiener Jüdinnen und Juden immer seltener auf die Straße. Sie haben Angst vor den Neonazis, die sie bereits offen bedrohen. Gestern ist es in der Wiener Innenstadt zu einer Schlägerei unter Antisemiten gekommen. Hass und Wut mussten einfach raus.

Geleitschutz für Hooligans

Die Wiener Polizei weiß, wie man abwehrt, einkesselt und auflöst. Sie hat es Fußballfans am Stadtrand ebenso gezeigt wie den Anarchos des Schwarzen Blocks in der Innenstadt. Aber den COVID-Randalierern gibt sie Geleitschutz. Nur bei den Gegendemonstrationen, die sich den Hooligans in den Weg stellen, greift die Wiener Polizei ein und macht den Randalierern den Weg frei. Warum?

Eine erste Antwort lautet: Unter den Wiener Polizisten gibt es besonders viele, die sich am liebsten den demonstrierenden Schwurblern anschließen würden. Sie wählen AUF und FPÖ. Sie teilen den Hass auf Ausländer, Gutmenschen und Impfzwang. Aber es gibt genug andere, die neben ihnen im Einsatz stehen und sehen, dass sie hier die Falschen schützen. „Setzt einfach eure Maske auf. Wir haben schon genug zu tun.“ Das kommt von der Polizei in Hannover. Aber viele in der Wiener Polizei denken dasselbe.

Beide Gruppen in der Wiener Polizei haben nur eines gemeinsam: ihre Befehle. Sie kommen vom Wiener Polizeipräsidenten, vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und vom Innenminister. Sie folgen einer politischen Linie. Auch sie ist ein Erbe von Altkanzler Kurz.

die Stimmen der FPÖ

„Wir holen uns die Stimmen der FPÖ mit der Politik der FPÖ“. Das war der politische Kern der Kurz-Strategie. Die Absagen an rechtzeitige Maßnahmen; die Jubelmeldungen über das Ende der Pandemie; der Spott über die besorgten Wissenschafter – das gehörte zum Versuch, auch das Impfgegner-Wasser auf die eigenen Mühlen zu leiten. Wenn die ÖVP auch die Impfskeptiker gewinnen wollte, musste sie jeden Angriff auf sie vermeiden. Karl Nehammer lieferte als Innenminister den polizeilichen Geleitschutz und nahm in Kauf, dass die Wiener Straßen und Plätze erstmals wieder Antisemiten überlassen wurden.

Die Stimmen wachsender Vernunft kamen von SPÖ, Neos und Grünen. Das prägt den Blick der ÖVP in einem Moment, in dem auch Nehammer und seine Chefs von St. Pölten bis Linz erkennen, dass es mit Omikron nicht mehr so weitergeht. Langsam dämmert auch der ÖVP, dass man im Kampf um Schwurbler und Hooligans gegen Kickl keine Chance hat und die Mehrheiten aus Verantwortung und Vernunft verliert.

die friedliche Mehrheit

Aber auf der anderen Seite stehen schon die anderen. SPÖ, Neos und auch Grüne sind schon dort. Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil zeigen in Wien und im Burgenland längst, wie man Menschen schützt und Gemeinschaften stärkt. Trotz Nehammer-Anbiederung ist das Lichtermeer bunt und nicht schwarz.

Genau in dieser Situation braucht die Polizei einen Chef, der begreift, wer ihren Schutz verdient und wer nicht geschützt werden darf. Genau da ist Gerhard Karner der falsche Mann. Im Dollfuß-Museum bei ihm zu Hause lernt man nicht, rechtsextreme Gefahren früh zu erkennen und rechtzeitig das Richtige zu tun. Karner ist nicht der Innenminister, der seinen Polizisten sagt, dass jetzt Krankenschwestern statt Ansteckern, U-Bahn-Fahrgäste statt Hooligans und Familien auf Weihnachtsmärkten statt Randalierern geschützt werden. Er ist nicht der Minister, der Antisemiten den öffentlichen Raum nimmt.

Wenn der Innenminister auf der falschen Seite steht, kommt es auf andere an. Heute beim Lichtermeer am Wien Ring zum Beispiel. Die Stadt gehört nicht Hooligans, Randalierern und Nazis. Sie gehört den Menschen, die in ihr friedlich gemeinsam leben wollen. Die aufeinander Rücksicht nehmen und diese Rücksicht auch von anderen erwarten. Ich glaube, dass wir das „Volk“ sind. Und das als friedliche Mehrheit heute Abend auch zeigen sollten.

p.s.: Damit es besser wird, mache ich folgenden Vorschlag: Wenn die Randalierer das nächste Mal eine Polizeisperre durchbrechen, sollte die Polizei die Polizei rufen. Vielleicht hilft das?

Titelbild: APA Picturedesk