»Wir vertrauen der Regierung nicht«
Die NEOS begeben sich in ihre erste reine Online-Klubklausur und haben aus diesem Anlass ihre Vorschläge und Forderungen präsentiert. Meinl-Reisinger sprach sich im Vorfeld für Neuwahlen aus.
Wien, 24. Jänner 2022 | Klub- und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangte Reformschritte bei Verwaltung und Föderalismus, eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt, eine größere Entlastung für Steuerzahler als es die Regierung umgesetzt hat und an erste Stelle den Ausbau hochqualitativer Bildungseinrichtungen.
Bildung an oberster Stelle für NEOS
Gemeinsam mit NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre betonte Meinl-Reisinger am heutigen Tag der Elementarbildung einmal mehr, dass das Thema Bildung an oberster Stelle bei den Pinken stehe. Die NEOS treten für “Bildungsgerechtigkeit” ein, die es allen Menschen ermögliche, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. “Das ist keine Utopie. Es gibt viele Länder, die zeigen, wie man das schaffen kann”, so Meinl-Reisinger. Dabei müsse man im Kindergarten beginnen und diesen als erste Bildungseinrichtung begreifen.
Der Kindergarten sei gleichzeitig entscheidend für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit für das berufliche Fortkommen von berufstätigen Müttern. Dass Kindergärten am Land noch immer mittags zusperren oder Mittagspause machen und damit Müttern Berufstätigkeit verunmöglicht werde, sei “nicht mehr einzusehen”, kritisierte Meinl-Reisinger. Die NEOS fordern ab dem 1. Lebensjahr hochqualitative Betreuung für jedes Kind. Der Schlüssel zur Bildungsgerechtigkeit sei ein ganztägiger Bildungsplatz inklusive gutem Essen, Sport und Musik.
Meinl-Reisinger ortete noch viele andere politische Baustellen, die angegangen werden müssten. Dazu zählt sie unter anderem “dringende Reformschritte in der Verwaltung”. Die Pandemie habe einmal mehr gezeigt, dass “der Föderalismus eine institutionalisierte Verantwortungslosigkeit ist”. Die verschiedenen Institutionen hätten die Verantwortung von der einen auf die andere Ebene abgeschoben.
“Wir vertrauen der Regierung nicht”
“Unser Staat, unsere Verwaltung braucht einen Digitalisierungsschub”, auch müsste nach der Pandemie über die Rolle des Staates im allgemeinen diskutiert werden. Der Bürger dürfe nicht als “Untertan” behandelt und weiteren Eingriffen in seine Freiheit ausgesetzt werden. Damit müsse Schluss sein.
Nach zwei Jahren Pandemie sei auch das Regierungsprogramm nicht mehr aktuell, allem voran das Budget. Das müsste überarbeitet werden, aber “wir vertrauen der Regierung nicht, dass sie das zusammenbringt”. “Da ist die Luft draußen. Es ist kein Miteinander mehr da, es fehlt an Leadership und am klaren Gestaltungswillen”, urteilte die Meinl-Reisinger über die Regierung und sprach sich für Neuwahlen aus.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Wer vertraut dieser Regierung denn überhaupt noch. permanente Überforderung durch simple Dinge, völlig unverhältnismässige, evidenzlose Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, und völlige Unfähigkeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Die NEOS sind absolut keine Alternative, mit deren Anbetung von Big Pharma und Gentechnologie, sowie mit deren Kadavergehorsam gegenüber einer völlig jenseitigen Regierung.
Ihr habt ebenfalls für die sinnlose und übergriffige Impfpflicht gestimmt, das vergesse ich keiner Partei, die da mit an Bord war, dummer Aktionismus zahlt sich nicht aus, darf sich nicht auszahlen.
Ich vertraue nicht nur dieser Regierung nicht, ich vertraue dem Großteil der sogenannten “Volksvertreter” nicht!
Ich vertraue der Regierung auch nicht. Bin für Neuwahlen!!! Aber die NEOS haben was gegen die Pensionisten. Wir sind zu teuer. So eine Frechheit. Habe 43 Jahre lang eingezahlt! Werde sicher nicht die NEOS wählen!
Da es mit Links im Moment nicht so klappt.
Hier bitte,original B.M.R.
Auch zur eine Milliarde teuren Impflotterie der Regierung hat sie eine klare Meinung: “Man hat das Gefühl, der wirklich Dümmste in unserer Republik ist der steuerzahlende Geimpfte.” Dieser habe alle Regeln befolgt, sich impfen lassen und müsse als Dank für die Impflotterie blechen. Damit würde ihnen “der Mittelfinger gezeigt”. Überhaupt folge die Regierung seit zwei Jahren dem “Koste es, was es wolle”-Mantra von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, so die Neos-Chefin. Kritik übte Meinl-Reisinger auch an der 22-Uhr-Sperrstunde, der 2G-Regel und dem Ungeimpften-Lockdown.
Aber alles abnicken im Parlament,wie sagte H.C. immer,wie ein Soletti immer dabei……….
“Man hat das Gefühl, der wirklich Dümmste in unserer Republik ist der steuerzahlende Geimpfte.”
Tja, wenigstens was hat die Gute fast richtig erkannt. Damit hat Sie tatsächlich teilweise recht, aber nicht wegen der zusätzlichen Impfprämie zu einer übergriffigen Impfpflicht, sondern deshalb, weil sich ein guter Teil dieser Geimpften hat dazu einspannen lassen, alle Nichtgeimpften zu “Rechten Vollidioten” zu erklären. Und genau dieser Kampfposter – Anteil sind tatsächlich die Dümmsten.
http://www.news.at/a/netz-pharma-industrie-12373790
Aha, Neos vertrauen der Regierung nicht. Aber zustimmen zu den türkis-grünen Verfassungsbrüchen tun sie trotzdem. Wie glaubwürdig ist denn das?
»Wir vertrauen der Regierung nicht« …aber bei jedem Volksverrat Seite an Seite mit der “Regierung” mitmachen. So viel Blödheit kannst dir wirklich nicht mehr ausdenken. Manchmal denke ich, dass der österreichische Polit-Blödel sogar den deutschen übertrumpft.
Und was sollen Neuwahlen bringen? Ob jetzt rot/schwarz oder rot/grün/neos oder schwarz/grün/neos die Mehrheit bekommen ist letztendlich gleichgültig. Sie werden nur um Nuancen anders agieren. Neuwahlen sind also sinnlos, denn die Nationalratsabgeordneten können sich sicher sein, dass man eh wieder gewählt wird. Das Volk ist mit den Volksvertretern im Parlament anscheinend zufrieden.
Bei Neuwahlen könnte man davon ausgehen, dass die neue MFG mit gar nicht so wenigen Prozenten im Nationalrat vertreten wäre. Der Zulauf zu denen soll derzeit enorm sein. Das würde die politische Landschaft neu zusammen setzen.
Die “Anderen” werden zusammen immer 50+ haben. Also ist es egal, was der Rest erzielt.
Diese durch und durch korrupte ÖVP muss einfach bekämpft werden.
Alle sind sie gleich korrupt, egal ob Politiker, Experten oder Journalisten. Und genau diese Korruption hat es ermöglicht, dass wir im Moment erleben dürfen, wie eine Meinungsdiktatur sondergleichen in unserem schönen Land durchgestzt wird, die uneter dem Deckmäntelchen der “Wissenschaft” alle Dummen veräppelt.
Der einzige Weg aus dieser Misere wäre folgender: Anstatt politischer Mandatare im Parlament abstimmen zu lassen, müssten – Laienrichtern oder Geschworenen gleich – einfach per Zufall je Abstimmung – sagen wir 100 – Menschen aus der Bevölkerung ausgewählt werden, die dann abstimmen. Niemand darf zweimal zum Zug kommen.
Denn sie wissen nicht was sie tun
Sie wissen sicher was sie tun- abkassieren und nichts leisten.
“Wir vertrauen der Regierung nicht…”
“Der Bürger dürfe nicht als Untertan behandelt und weiteren Eingriffen in seine Freiheit ausgesetzt werden….” Und dann stimmt die für einen Impfzwang?!
Das läuft wohl unter der Rubrik “Neues aus der Anstalt”…..
Erinnert an den Schlager von Roberto Blanco: Heute so, morgen so.
Wir vertrauen der Regierung nicht, aber beim Impfzwang und dem schwachsinn der letzten 2 Jahre sind wir auf Regierungslinie. Ich vertraue weder dieser Regierung, der sogenannten Opposition und dem Großteil der österreichischen Politmarionetten.
und warum haben sie dann überall mit den türkis-grünen mitgestimmt???? Das ist doch scheinheilig und ich traue überhaupt nicht dieser Regierung, doch ihnen (NEOS) traue ich genauso wenig. Sie sind immer mit dem Strom mit geschwommen und haben ebenfalls für die Impfpflicht mitgestimmt.
Die Neos in einer schwarz/pinken Regierung würden sich sowas von unterbuttern lassen!!
Natürlich kann B. M.-R. das ganz gut zurechtschwurbeln. Dabei steht sie den GrünSpitzenTeamSchwurblern um Nichts nach.
Die Reindl-Meiningen….pardon Meinl-Reisinger ist die Frau meiner Träume,
Zartfühlend, feingliedrig….einfach eine Zeitgenossin sans pareil!
Ob die mit der PRW ein “Techtelmechtel” hat?
„Wir vertrauen der Regierung nicht.“ Der ist gut.
Vielleicht übt sie nur für einen Auftritt beim Villacher Fasching?
Alles mittragen und dann sagen,wir vertrauen der Regierung nicht,wohl bei irgendwem eine Umfrage in Auftrag gegeben,wo heraus kam,die Neos stehen im Moment bei 70%.
Im Sommer könnte man noch sagen,einfach nicht solange in der prallen Sonne liegen,tut nicht gut,aber im Winter?????
Beim Villacher Fasching sind ehrliche Leute am Werk und keine ferngesteuerten Politmarionetten.