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NEOS wollen Neuwahlen – »Wir vertrauen der Regierung nicht«

»Wir vertrauen der Regierung nicht«

Die NEOS begeben sich in ihre erste reine Online-Klubklausur und haben aus diesem Anlass ihre Vorschläge und Forderungen präsentiert. Meinl-Reisinger sprach sich im Vorfeld für Neuwahlen aus.

Wien, 24. Jänner 2022 | Klub- und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verlangte Reformschritte bei Verwaltung und Föderalismus, eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt, eine größere Entlastung für Steuerzahler als es die Regierung umgesetzt hat und an erste Stelle den Ausbau hochqualitativer Bildungseinrichtungen.

Bildung an oberster Stelle für NEOS

Gemeinsam mit NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre betonte Meinl-Reisinger am heutigen Tag der Elementarbildung einmal mehr, dass das Thema Bildung an oberster Stelle bei den Pinken stehe. Die NEOS treten für “Bildungsgerechtigkeit” ein, die es allen Menschen ermögliche, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. “Das ist keine Utopie. Es gibt viele Länder, die zeigen, wie man das schaffen kann”, so Meinl-Reisinger. Dabei müsse man im Kindergarten beginnen und diesen als erste Bildungseinrichtung begreifen.

Der Kindergarten sei gleichzeitig entscheidend für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit für das berufliche Fortkommen von berufstätigen Müttern. Dass Kindergärten am Land noch immer mittags zusperren oder Mittagspause machen und damit Müttern Berufstätigkeit verunmöglicht werde, sei “nicht mehr einzusehen”, kritisierte Meinl-Reisinger. Die NEOS fordern ab dem 1. Lebensjahr hochqualitative Betreuung für jedes Kind. Der Schlüssel zur Bildungsgerechtigkeit sei ein ganztägiger Bildungsplatz inklusive gutem Essen, Sport und Musik.

Meinl-Reisinger ortete noch viele andere politische Baustellen, die angegangen werden müssten. Dazu zählt sie unter anderem “dringende Reformschritte in der Verwaltung”. Die Pandemie habe einmal mehr gezeigt, dass “der Föderalismus eine institutionalisierte Verantwortungslosigkeit ist”. Die verschiedenen Institutionen hätten die Verantwortung von der einen auf die andere Ebene abgeschoben.

“Wir vertrauen der Regierung nicht”

“Unser Staat, unsere Verwaltung braucht einen Digitalisierungsschub”, auch müsste nach der Pandemie über die Rolle des Staates im allgemeinen diskutiert werden. Der Bürger dürfe nicht als “Untertan” behandelt und weiteren Eingriffen in seine Freiheit ausgesetzt werden. Damit müsse Schluss sein.

Nach zwei Jahren Pandemie sei auch das Regierungsprogramm nicht mehr aktuell, allem voran das Budget. Das müsste überarbeitet werden, aber “wir vertrauen der Regierung nicht, dass sie das zusammenbringt”. “Da ist die Luft draußen. Es ist kein Miteinander mehr da, es fehlt an Leadership und am klaren Gestaltungswillen”, urteilte die Meinl-Reisinger über die Regierung und sprach sich für Neuwahlen aus.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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