Ex-ÖVP-Politiker übernimmt Kärtner Verfassungsschutz

Der frühere Klubobmann der ÖVP Kärnten wird Chef des Verfassungsschutzes in seinem Heimatbundesland. Kritik handelte sich der Polizist als Investor ein.

Klagenfurt, 26. Jänner 2022 | Der ehemalige Klubobmann der Kärntner ÖVP im Kärntner Landtag, Stephan Tauschitz, wird neuer Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Polizeisprecher Rainer Dionisio bestätigte am Mittwoch auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der “Kleinen Zeitung”.

Im zuständigen Ausschuss stimmten auch die Personalvertreter von SPÖ und FPÖ laut dem Bericht für Tauschitz, der einziger Bewerber war. Tauschitz, der mit 1. Februar bestellt ist, wird mit der Aussage zitiert: “Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die einstimmige Unterstützung aller Fraktionen.”

Tauschitz war 2004 als Abgeordneter in den Landtag eingezogen, von 2007 bis 2012 war er Klubobmann. Im August 2012 trat er als Klubobmann zurück, als Gabriel Obernosterer die Partei nach den Turbulenzen rund um die Causa Birnbacher übernahm. Sein Vorgänger Josef Martinz musste sich einer Anklage wegen Untreue stellen und trat im Juli 2012 zurück. Tauschitz zog sich nach der Landtagswahl 2013, für die er nicht mehr kandidierte, aus der Politik zurück.

Er wechselte nach Wien, wo er vier Jahre lang im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung tätig war. Dann kehrte er nach Kärnten zurück und wurde Referatsleiter im LVT. Nun folgt der 43-Jährige dem langjährigen LVT-Chef Helmut Mayer nach, der in den Ruhestand tritt.

Tauschitz auch als Geschäftsmann tätig

Tauschitz hatte in seiner Kärtner Heimat 2019 Aufsehen erregt. Zusammen mit dem SPÖ-Lokalpolitiker Oskar Preinig investierte Tauschitz laut Medienberichten 2,5 Millionen Euro in die Errichtung einer Mülldeponie in Grafenstein. Dafür mussten fünf Hektar Wald gerodet und eine Wasserleitung verlegt werden, was für Kritik sorgte. Die Betreiberfirma der Deponie gehört zu je einem Dritte dem oberösterreichsichen Baukonzern Swietelsky, einem Entsorgungsunternehmen, bei dem Preinig Geschäftsführer ist, und – über eine Beratungsfirma – Tauschitz selbst. Dessen Frau ist beim Betreiber der Deopnie Geschäftsführerin.

(apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch