Der Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, muss nach Vorwürfen mangelnder Distanz zu Rechtsextremisten gehen. Er ist “bis auf Weiteres einem anderen Verantwortungsbereich in der Landespolizeidirektion Kärnten dienstzugeteilt” worden, teilte die Kärntner Polizei mit.
Wien, 11. Februar 2022 | Laut Aussendung der Kärntner Polizei übernimmt in der Zwischenzeit die stellvertretende Leiterin Viola Trettenbrein die Führung des LVT Kärnten. Dies sei keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung, betonte Polizeisprecher Rainer Dionisio gegenüber der APA. “Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit.” Tauschitz werde nun im Bereich “Organisation und Strategie” eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant. Laut Informationen der APA soll es allerdings sehr wohl zu einer solchen Neuausschreibung kommen.
Reden bei Rechtsextremen-Treffen
Seit der Bestellung von Tauschitz zum LVT-Leiter am 1. Februar hatten sich vermehrt kritische Stimmen gemeldet und auf seine zwei Teilnahmen am Ulrichsbergtreffen verwiesen. Als damaliger ÖVP-Klubobmann hatte er 2008 und 2010 Reden bei dem Treffen gehalten. Die Grünen Landessprecherin Olga Voglauer hatte als eine der ersten im Gespräch mit “Ö1” gefordert, dass der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann wegen seiner Teilnahmen am bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Treffen von dem Posten zurücktritt und dieser neu ausgeschrieben wird.
Tauschitz hatte sich damit verteidigt, “wie Vertreter anderer Parteien Grußworte” abgegeben zu haben. Er habe dort “eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten verhindern und das demokratische Österreich vertreten” wollen. Allerdings räumte er auch ein, dass er heute nicht mehr am Treffen teilnehmen würde. Trotzdem hatte es weitere Rücktrittsforderungen gegeben.
Breite Front gegen Tauschitz
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, hatte auf Twitter geschrieben: “Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten.” Die Huldigung der Waffen-SS und die Legitimation “eines Naziaufmarschs durch Teilnahme” sei kein Kavaliersdelikt. Freitagmorgen schrieb Deutsch auf Twitter bezüglich der Neuzuteilung Tauschitz‘: “Ein später, aber wichtiger und nur erster Schritt in die richtige Richtung. Er begrenzt den Schaden, zeigt aber auch Handlungsbedarf für eine Reform des Bestellungsverfahrens.”
Am Donnerstag wurde zu dem Fall im “Standard” der israelische Historiker des Simon-Wiesenthal-Zentrums Jerusalem, Efraim Zuroff, mit den Worten “das ist wirklich skandalös” zitiert. Zuroff forderte nicht nur, dass Tauschitz von seinen Aufgaben entbunden werden sollte, sondern auch den Rücktritt von Innenminister Karner.
Auch der “Rat der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slovencev” hatte in einer Presseaussendung von der “Verfassung als höchstes Gut” gesprochen und gefordert: “Eine faire und objektive Lösung der Besetzung des Leiterpostens wäre daher eine neuerliche Ausschreibung des Postens, um auch Verfassungsjuristen die Chance zu geben, sich zu bewerben.”
Dabei war Tauschitz‘ Bestellung schon ohne Ulrichsbergtreffen umstritten. Wie auch Deutsch noch einmal in seiner Stellungnahme auf Twitter Freitagmorgen deutlich machte, dass es “Handlungsbedarf für eine Reform des Bestellungsverfahrens” gebe, so hatte bereits am Samstag SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner eine parlamentarische Anfrage zu Postenbesetzungen der jüngeren Vergangenheit im Innenministerium angekündigt. “Wenn es unliebsame Bewerber auf eine Stelle gibt, die aber für einen gewissen Günstling vorgesehen ist, wird auf die anderen Bewerber schlicht Druck ausgeübt, die Bewerbungen zurückzuziehen”, hieß es in einer Aussendung. Ursprünglich habe es vier Bewerber für den Posten gegeben. Am Schluss sei aber nur Tauschitz übriggeblieben.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Ein kleiner (mittlerweile untragbarer) Parteisoldat wird andernorts in der Behörde, fernab der Öffentlichkeit untergebracht. Sein Nachfolger wird (solange die schwarze Mafia an der Macht ist) aber auch wieder ein devoter schwarzer Parteisoldat sein. Diese Rochade ändert am verfaulten, korrupten System noch rein gar nichts…
Es muss heller werden Österreich!
da gibt es auch Licht, und es ward HELL:
https://mfe.webhop.me/astronomie-physik/weltraum/der-seltsamste-stern-des-universums-mira-ceti/
Lieber ManFromEarth, ich hoffe doch, dass der mafiöse schwarze Rattenschwanz nicht so lang ist, wie der von Mira. Da wären dann noch einige Meter zurückzulegen…
Es muss heller werden Österreich!
das hoffe ich auch, allerdings ist es heller!
„… muss gehen.“ Wohin? Ach so, zur Seite? Bei vollen Bezügen? Wer bezahlt? Ach so, der österreichische Steuerzahler? Wem dient es? Ach so,…
Die ÖVP tritt immer nur zur Seite, statt endlich zurück in den Hintergrund.
Ja,da hast recht,erst mal zur Seite und dann werden sie noch eine Stufe höher befördert,sobald die ersten zarten grünen Grashälmchen rauskommen,die nach ach eh schon alles vergessen riechen.
Aha, wie heißt den bloß diese eh, Pflanze die wenn’s blüht so nach Aas stinkt und sich alle Fleischfliegen drauf setzen.🤢
Selten blühend, grosser Stinker (Aas):
Titanenwurz
Schade, dachte die fängt mit Ö an.
Gibt es sicher auch mit dem Namen Österreichische Titanwurz 🙂 vulgo ÖVP,weisst ja,die Botaniker haben immer so komische Namen für die Pflanzen 🙂
Vielleicht hat der Soberl sogar einen in seinem Garten und freut sich über jeden Dünger der ihm frei (vors) Haus geliefert wird 🙂
💪
Passt. Da kann er dann gleich das nächste Ulrichsbergtreffen organisieren.
Und wieder ein türkis schwarzer. Was wäre wenn es diese türkis/grünen Machenschaften bei einer FPÖ Regierung gäbe. Mit Sicherheit ein hyperventilierender EU weiter Mediensturm, geifernd von allen Seiten wie ein Atombomben Szenario.
Und das ist gut so. Punkt.
Der Dollfuß-Museums-Förderer und nunmehrige Innenminister Karner macht den Ulrichsberg-Festredner Tauschitz auf fragwürdige Weise zum neuen Chef des LVT.
der tauschitz ist offensichtlich nur das opferlamm (obwohl er mir eh nicht leid tut) um die “enge familie” zu schützen. weil warum der karner nicht gehen muss, ist nicht sehr offensichtlich.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2022/02/geschichten-aus-dem-sumpf/
Ich grüße ihn like Mikl-Leitner-
Gsindl – Schönen Skitag!
Da können wir ja froh sein, dass es ganz zufällig einen akuten Personalbedarf im Bereich “Organisation und Strategie” gibt.
Dies sei keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung.
Was soll der Scheixx und das Herumgeeiere? Der hat dort überhaupt nichts zu tun, der soll sich einen anderen Job suchen.
👌
Kuverts kleben … für die nächste Wahl?!?!
Bitte nicht…dann gibt’s wieder Wiederholung
Ein bisschen bewegt sich was.
Viel zu wenig.
Die Kugel rollt. Wir müssen noch etwas Geduld haben, bis das in die letzten Winkel von Österreich durchdringt
Geduld und Zuversicht.
Zuversicht und Geduld.
Beides macht faltenfrei!
Bei mir hilft das nix mehr 😉
Bei mir hilft das auch nix mehr,das wenn ich vorher gewusst hätte,na das Geld,was ich mir an sauteuren Cremen erspart hätte,Kinders ich sags euch,wenn ich das zürück kriegen würde, ZZ würde sich über diese Spende nur mehr wundern,weil es wäre viel,viel,viel.
Dabei wäre es so einfach,aber jetzt nützt es nix mehr und die Cremes auch nix,wie man so sagt,der Lack ist ab,aber ich versuche es auf alle Fälle,damit es nicht noch schlimmer wird mit den Falten,denn noch hab ich etwas Platz für ein paar,also faltenfrei geht sich nimma aus,aber wenn keine mehr dazu kommen,das wäre ja schon ein Sieg 🙂
🤣🤣🤣💪