Freitag, April 26, 2024

Sobotka will verpflichtendes Homeoffice für ungeimpfte Abgeordnete

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kann sich vorstellen, dass ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr im Plenarsaal sitzen dürfen, sondern nur mehr via Video zugeschaltet werden. Die FPÖ sieht einen Ablenkungsversuch. Sobotka habe “panischen Schiss” vor den BMI-Chats.

Wien, 26. Jänner 2022 | Die Freiheitlichen reagierten empört: “Der Herr Nationalratspräsident ist wirklich von allen guten Geistern verlassen”, befand FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch.

Sobotka gegen Galerieverbannung

Sobotka war zuletzt im deutschen Bundestag zu Gast, wo ungeimpfte Abgeordnete auf die Galerie verbannt werden. Das hält der Nationalratspräsident zwar für keine gute Idee: “Dann schreien sie von oben herunter, das macht kein gutes Bild”, sagte er zur “Kleinen Zeitung”, “Kronen Zeitung” und zum “Kurier”. Aber Sobotka will demnach eine Debatte anstoßen, Impfverweigerer im Hohen Haus zum Schutz der anderen zu Hybrid-Sitzungen zu zwingen. “Wir sollten das diskutieren.” Alleine anordnen kann er das freilich nicht.

FPÖ außer sich

FPÖ-Chef Kickl, der sich auch weigert, im Hohen Haus Maske zu tragen, übte am Rande einer Pressekonferenz heftige Kritik. Offenbar glaube man, die Zeit bewege sich in Österreich und Deutschland anders als überall anders auf der Welt, denn überall anders würde von Lockerungen gesprochen. “Und die träumen noch immer ihre autoritären Träume.”

Sobotka hat “panischen Schiss” vor BMI-Chats

Er glaube, dass Sobotka bemüht sei, “irgendwelche Ablenkungsfronten aufzumachen, weil er eine panische Angst davor hat, dass er möglicherweise mit seiner Rolle im Innenministerium oder als ÖAAB-Funktionär, jedenfalls als Vertreter der niederösterreichischen ÖVP in wenigen Wochen schon das Epizentrum eines ganz gigantischen Korruptionsskandals sein könnte”, meinte Kickl. Sobotka schlafe wohl in diesen Tagen “ganz, ganz schlecht”, weil er einen “panischen Schiss davor hat, was auf dem Handy des Herrn Kloibmüller (ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium, Anm.) alles zu finden ist”. ZackZack veröffentlichte in den vergangenen Tagen die ersten Teile der BMI-Chats aus dem Handy Kloibmüllers.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) – der selbst geimpft ist – sprach sich ebenfalls gegen Sobotkas Vorschlag aus. “Ich lehne eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft ab. Das betrifft sowohl den Lockdown für nicht geimpfte Bürger als auch einen Ausschluss von nicht geimpften Mandataren aus dem Plenarsaal”, betonte er in einer Aussendung.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

76 Kommentare

  1. Immerhin deckt der Kickl, im Unterschied zu den grünen Nazis nicht die ÖVP-Machenschaften. Die grünen Nazis hatten ihre Chance und haben auf ganzer Linie versagt. Untauglich die ganze Bagage.

    • Der Kickl ist sauer, weil er nicht mitkorrumpieren darf. Und du bist ein Vollidiot mit enthirnten Deppenvokabeln. So untauglich wie du kann kein anderer sein, der nicht Vollzeit als Hupe arbeitet.

  2. Und was ist mit der “Einschränkung des freien Mandats”
    Damit argumentiert ja die ÖVP gerne, wenn ihr etwas gegen den Strich geht..

  3. Ich wach jeden Tag aus Neugier auf neue Kloibmüller-Chats auf – und jedesmal frag ich mich: Wie kommt ZackZack zu diesen Chats, haben die das Handy gefunden oder von der StA ausgeliehen? Weiß das jemand?

    • Die das wissen sagen dazu nichts. Quellenschutz. Ehe der nächste Aufdecker für Jahre in U-Haft verschwindet.

  4. Wieso kann mi so was ned provozieren? Genau, Herr Sobotka, reden wir über unsere feuchten Träumen, in einem meiner sind Sie ganz unten im dreckigsten Häfenloch, in Gruppenhaft mit Mückstein und Pfizer-Karlos… für das, was Sie den Österreichern und -innen angetan haben!

    • Und Herr Szekeres sollte sich bei den Landesfürsten einhaken und bei diesen unentbehrlichen Herrschaften ständig die Gesundheit überwachen.
      Meister Proper darf dann voraussagen wann sie mit ihrem Gedankengut nicht mehr ansteckend sind.

  5. Der Sobotka erzählt immer noch das alte Gschichtl vom Schutz der anderen durchs Impfen. Der ist auf dem Stand von vor 6 Monaten. Dabei hat sogar schon der Coronaschwurbler Armin Wolf lernen müssen, dass die Impfung nicht die anderen schützt. Der Sobi sollte mehr ORF schauen, dann würd er’s auch wissen.

  6. Also wir haben die Chance den BP zu wählen, der bekanntlich hier die Regierung auch entlassen könnte.
    Wenn es also vorher nicht geht, dann wähl ich den blauen Kandidaten und der entlässt dann den Sauhaufen. So wird diese Regierung dann gehen müssen!

    • Klar, wenn du den wählst wird der Präsi, was sonst? Und ab dann entscheidet der Präsi was Sache ist. Wenn einer regieren darf, dann die FPÖ. Alles andere wäre undemokratisch.

      Sonst noch was?

      • undemokratisch ist es, am lauffenden Band verfassungswidrige Verordnungen rauszuwerfen! Undemokratisch ist, ein demokratisch verliehenes Amt zu missbrauchen!

        • Das ist richtig. Nur fehlt dir die Kompetenz zu beurteilen, was verfassungswidrig ist, Kollege. Abgesehen davon hat das nichts mit deinem ach so gehaltvollen Beitrag zu tun. Auch nicht mit meiner Antwort darauf. Du schwallst wieder einfach nur rum. Naja, jeder so wie er kann, nicht wahr?

        • Wenn es nach den FPÖ-Helden geht: absolut alles, sobald ein Blauer im Amt ist. Der bestimmt dann die Regierung, die Richter, das Fernsehprogramm.
          Was der Präsi bis dahin entscheiden darf, kannst du in der Verfassung nachlesen. Selbst ist der Ösi, dafür brauchst du keinen Piefke.

    • Hast du es noch nicht gehört? VdB lebt gar nimma, da hams a Double hingestellt mit gelben Zähnen und Rauchschwaden, man vermutet den Bruder vom PuffdaddyMückstein, man beachte das Hunderl! Der Hund hat damals schon Odysseus verraten….

    • Es hatte immer gute Gründe warum der BP NICHT aus dem Lager der Regierungsparteien kam..
      Schutz der Verfassung & Kontrollfunktion. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein ?

      • Louzifuzi hat keine Ahnung von den Aufgaben des Bundespräsidenten.
        Regierung entlassen und dann?
        Feuchte blaue Träume.

  7. Sobotka ist auf Ablenkungskurs.
    Bis zum Anfang des Untersuchungsausschusses über die üblen Machenschaften der ÖVP wird er wie gewohnt noch einige Nebelgranaten zur Ablenkung zünden.

    Aber das kennen wir schon zur Genüge und ist nur Argumentationsfutter für die Erzschwarzenam Land, damit sie am Stammtisch von den echten Problemen ablenken können.

    • Des nutzt nur nix, weil wenns den Menschen so dreckig geht wie momentan, dann ist ihnen der Nebel wurscht, egal wo er her kommt. Dummheit blattelt sich immer von selber auf…. Als nächstes findet es jemand skandalös, dass ein Saugroboter auskommt, …;-)

  8. Kritiker des austrofaschistischen Corona-Regimes will man nicht im Parlament haben. Die Aussätzigen sperrt man zu Hause weg. Nebenbei können sie auch den schwarz-türkisen Korruptionssumpf nicht mehr kritisieren – während einer der vermeintlichen Hauptfiguren weiterhin Nationalratspräsident (Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.) ist (und unangetastet bleibt). Kritik an Korruption und der Corona-Politik. Opposition, die sich auch so verhält. Pfui, das geht nicht. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Gute Idee von Lukaschenko, nein, Dollfuß. Äh, sorry, natürlich Sobotka.

  9. Es gibt für mich einen persönlichen Feiertag mehr dazu…. Der Tag, an dem dieses Konstrukt, das sich Regierung nennt, weg ist aus aller Leben.. Und deren Schergen gleich mit dazu! Dieses Jahr wird schön!

  10. Uiuiui, hat sich hier etwa ein rechtsradikaler Neofaschist im Parlament versteckt? Haben wir sowas etwa gewählt oder haben sich diese Schergen einfach eingeschlichen? Ich dachte wir leben in einer demokratischen Republik, scheint aber doch eher eine autokratische Despotie zu sein.
    Nun, diese Aussage berechtigt zu einem Monatsbezug von 745 Euro Brutto einschliesslich sämtlicher Nebenkosten und Kilometergelder. Da es sich ja um Steuergeld handelt müßte vielleicht noch geprüft werden, ob die Überzahlung für die erbrachte Leistung nicht zu hoch ist.

    • Rechtsradikaler Neofaschismus? Die Leute dürfen doch teilnehmen nur halt nicht körperlich. Genauso wie die Schüler und Studenten in den letzten 2 Jahren und auch viele andere Arbeitnehmer. Sie scheinen nicht zu wissen, was das Wort Faschismus bedeutet. Hauptsache es hört sich gut an, gell?

        • Schön, dass sie dich wieder an einen Rechner lassen. Aber wenn du so weiter machst landest du wieder in der gepolsterten Offline-Zelle.

  11. Es ist eine weitere Fehlleistung unserer Schwarz Grünen Regierung.
    Die ÖVP wandert auf den Spuren von Dollfuß, Neuwahlen kommen hoffentlich noch 2022.

  12. ““Der Herr Nationalratspräsident ist wirklich von allen guten Geistern verlassen”, befand FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch.”
    Ein Geist-loser kennt den anderen.

    “Dann schreien sie von oben herunter, das macht kein gutes Bild.”
    Tja, Herr Oberpräsident, a guat Büld machst a ned wirklich. Bald wias a recht a vaschissnes Buildl mochen, das wast eh. Da brauchst di Goschn nimmer aufraassn ois wia a Kuckuckskückn.

        • Was meinst du was Herr S. so spürt, wenn er versucht in den Schlaf zu kommen? 🙂

          • Den Atem von der Hanni Tant?

            Also nicht,daß die neben dem liegt,aber die wird jedem von denen besonders denen aus N.Ö. gewaltig im Gnack sitzen und da ist natürlich der Atem ständig da,wobei so wie die nun herum wirbeln wird es wohl eher der Spuckgeifer sein,der ihm und einigen anderen der Truppe sehr,sehr feuchte Nicht-Träume bescheren.

  13. “Schutz anderer”? Die Anderen sind doch alle geschützt. Aber da hatte auch die grüne Expertin S. Maurer schon einen Systemabsturz.
    Dass man mit diesem Märchen bei den Medien noch immer punkten kann ist faszinierend.

    • Maurer und Expertin im selben Satz sollte angezeigt werden.
      Warum diese unnedige Dampfnudel noch im Amt ist ist ein wunder.
      Oder auch nicht, in unserem Land darf eh jeder Politiker machen was er will.
      Wenns Probleme gibt, dann gehst einfach nach Amerika.

      • Ich vermute, die Mauerer würde um in der Regierung zu bleiben, selbst beim Sobotka ins Mikro singen.

  14. Dem Fäkalienprinz Sobotka (angeblich wurde laut eigenen Angaben mehrmals ein Gschäfterl nach dem Motto Gleiches zu Gleichen abgelegt) wäre es anscheinend ein Höchstgenuß, Andersdenkende wie im Mittelalter der Inquisition auszuliefern.

      • Jau, so viel Vorfreude kann schon zu Verdauungsbeschwerden führen. Es weiß ja keiner was da sonst noch alles kommt, aber man darf davon ausgehen, dass die besten Klöpse noch nicht öffentlich wurden. Der Herr B. wurde bestimmt schon sehr oft gefragt, was da sonst noch gechattet wurde, und immer musste er schluchzend bekennen: I waas nimmer, oba guat is ned…

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Benkos Luxusvilla in Italien

Denn: ZackZack bist auch DU!