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Datenschutz

Meta droht, Facebook und Instagram in der EU einzustellen

Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit Abkommen gekippt, die es Meta – damals noch Facebook – erlaubten, Nutzerdaten auf US-Servern zu speichern. Diese waren in den USA nicht ausreichend geschützt. Meta reagiert im aktuellen Jahresbericht mit einer Ankündigung, die viele als Drohung verstehen.

Menlo Park, 07. Februar 2022 | Meta erwägt, Facebook und Instagram in Europa einzustellen, wenn es 2022 zu keinem neuen Datentransfer-Abkommen mit der EU kommt. Konkret geht es darum, ob Daten europäischer Nutzer auf US-Server übertragen und dort gespeichert werden dürfen. Die Praxis bis ins Jahr 2020 verstieß gegen EU-Datenschutzrecht. Im Jahresbericht des Medienkonzerns für das Jahr 2021, der mit 2. Februar datiert ist, findet sich ein entsprechender Absatz unter dem Punkt „Staatliche Auflagen“.

Meta schreibt, dass es zentrale Dienste in der EU einstellen müsse, wenn es zu keinem neuen Datentransfer-Abkommen käme und beklagt unter anderem, dass durch etwaige Klagen oder Untersuchungen rund um Datenschutz hohe Kosten, Zeitaufwand und negative Publicity auf das Unternehmen zukämen.

Screenshot Meta-Jahresbericht 2021

Es ist nicht das erste Mal, das Meta – vormals Facebook – solche Drohungen ausspricht. “In Wirklichkeit gibt es Lösungen, die Daten für die EU und die USA zu trennen, beziehungsweise nur die absolut notwendigen Datentransfers zu erlauben”, sagt der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems von der NGO None Of Your Business (nyob).

Daten in den USA nicht ausreichend geschützt

Uneingeschränkte Datentransfers waren möglich, bis Schrems erfolgreich gegen entsprechende Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA klagte. Durch das Safe-Harbor-Abkommen, das vom Europäischen Gerichtshof 2015 für ungültig erklärt wurde, und den an dessen Stelle eingesetzten EU-US-Datenschutzschild, der 2020 für ungültig erklärt wurde, waren Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend geschützt, etwa vor US-Behörden, die Daten für Massenüberwachung verwenden. Zusammenfassend: US-Recht hatte durch die Abkommen Vorrang vor EU-Recht, wie Max Schrems 2016 in einem Interview gegenüber dem Deutschlandfunk kritisierte.

Soziale Netzwerke werden zur Verantwortung gezogen

Meta kommt zunehmend unter Druck, was die Verwendung von Nutzerdaten angeht. Sogenanntes Mikrotargeting, also das gezielte Ausspielen von Werbung an Nutzer aufgrund bestimmter Charakteristika der Person, war im Zusammenhang mit Wahlkämpfen immer wieder Thema. Jan Böhmermann deckte auf, dass vor der Bundestagswahl 2021 politische Parteien über Facebook gezielt Wahlwerbung ausgespielt haben, um sich potenzielle Wählerstimmen zu sichern – die FDP sogar mit widersprüchlichen Statements zum Klimaschutz, je nach Interessen der Zielgruppe.

Die EU-Kommission hat im November 2021 einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der politische Online-Werbung strenger regulieren soll. Der Entwurf sieht vor, dass Werbende und Plattformen selbst angeben müssen, wie und warum Anzeigen auf Nutzer zugeschnitten werden. Ohne ausreichende Begründung sollen sie Mikrotargeting nicht einsetzen können. Verstoßen sie gegen die Auflagen, sollen die EU-Mitgliedstaaten Bußgelder einheben können.

Update: Der Artikel wurde um 16.10 Uhr um das Statement von Max Schrems von der NGO None Of Your Business ergänzt.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

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Servus
8. 02. 2022 12:40

Wenn diese beiden – und nicht nur die – in der EU nicht mehr zur verfügung stehen würden, wäre das ein wahrer Segen.

1.Mai
8. 02. 2022 12:21

Was hatte eigentlich Spaniens” Königshaus zu suchen beim BP ?
Das darf man wohl dem ORF noch glauben ??

Unbekannt
8. 02. 2022 10:25

Na das trifft mich jetzt aber.

Rasputin Rasputin
8. 02. 2022 9:24

Toll wie gezeigt wird, wie unsere Meinungsbildung manipuliert wird.

Oarscherkoarl
8. 02. 2022 9:20

Na und?
DIe Esoterik-Wappler und die besorgten Querdeppen sind ohnehin auf Telegram, dann werdens halt das Russen-Facebook VK nutzen.
Wer so einen Dreck 2022 noch immer nutzt, naja das sind die oben genannten…

1.Mai
8. 02. 2022 12:03
Antworte auf  Oarscherkoarl

Wie wäre wenigstens der Versuch PARADOX zu denken , in ALLEN Dingen ! Die uns bisher bewusst ! eingehämmert wurden ?
Ich hab es mit nur kurzen Ausreißer in einem 1/2 Jahr geschafft !

Bin aber absolut nicht mehr jung ??!@

nikita
8. 02. 2022 9:17

Jessas na, wie soll Europa das überleben 🙈

0ID
8. 02. 2022 7:25

Falls jemand eine Spendenaktion organisieren möchte, um Facebook Rückzug aus Europa zu fördern, wäre ich gerne bereit, einen Beitrag zu leisten.

plot_in
7. 02. 2022 22:23

Bitte, tuts e endlich. Den Demokratien wird es gut tun.

1.Mai
8. 02. 2022 7:18
Antworte auf  plot_in

Wir haben Oligarchie.

Hubs
7. 02. 2022 20:38

Hurra, der Zuckerzwerg “droht” Fratzenbuch und Instamüll in der EU einzustellen. Könnter er vielleicht die EU liebenswürdiger weise aucheinstellen?

1.Mai
8. 02. 2022 7:19
Antworte auf  Hubs

Ich KANN ” EU” nicht mehr hören !
Das Gute ist, sie stürzt bereits ein, Stück für Stück.

Rasputin Rasputin
8. 02. 2022 9:23
Antworte auf  1.Mai

Die USA zerbröselt die EU (u.a.) indem sie mit einzelnen Ost- und Nord-Ländern eigene Abkommen (u.a. militärische) abschließt. Sie will einen gemeinsamen Wirtschaftsraum EU-Russland verhindern.
Darunter leidet die EU heftig.
Was wäre die Alternative zur EU?
Natürlich die EU aber in einer anderen Form.

1.Mai
8. 02. 2022 12:16
Antworte auf  Rasputin Rasputin

Ohne ein wirkliches Verständnis dafür, ziemlich unbedarft..
EWG
Auf gut einbetonierten Füssen, mit dreifach Eisen rein, und eine
bodenständiges Gerüst darauf ?

Kroatiens Präsident, Rede in der EU !
Meinen höchsten Respekt auch vor den Ländern Ungarn,
Rumänien usw..
ÖSTERREICH wird sich lange nicht erholen , hat jegliches Vertrauen verspielt !
Die Teufelsfratze derer, die wir als UNSERE Angestellten gewählt haben und entlohnen, kam jetzt erst ans Licht !

Wie es immer ist, in guten Zeiten hast du viele “Freunde ”
In schlechten nur die überschaubaren Tatsächlichen !
Landwirtschaft, Dreschflegel..Großeltern Zeiten.

Die SPREU trennt sich vom wertvollen WEIZEN…

Strutta
7. 02. 2022 19:19

Man kann’s nur hoffen
Wird blöderweise ned passieren, Zuckerkrank würde viel zuviel Geld verlieren

hagerhard
7. 02. 2022 18:12

na bumm – ich fürcht mich.

facebook, insta usw. kann mir gestohlen bleiben. für whats app tät sich ein ersatz finden.
und twitter bleibt.

also alles in ordnung 🙂

1.Mai
8. 02. 2022 7:23
Antworte auf  hagerhard

WhatsApp, da gibt es APK.
Google und Twitter haben Abkommen unterzeichnet, wie Fb !
Zensur, Sperrung.
z.B das BMJ, Dr.Mallone, Dr.Kennedy usw.
Auch unsere UNI Graz.

moosinger
7. 02. 2022 17:56

Ein Segen !

Toni
7. 02. 2022 15:53

Diese “Drohung” von Meta oder Facebook ist ja wie Weihnachten und Geburtstag gleichzeitig.

Sig
7. 02. 2022 15:50

Was können wir tun, damit das wahr wird?

Sig
7. 02. 2022 15:50

Ja bitte, unbedingt!

Psyched_poke
7. 02. 2022 15:42

Ist das eine Drohung oder ein Versprechen?

bmtwins
7. 02. 2022 15:44
Antworte auf  Psyched_poke

hoffentlich ein versprechen

Psyched_poke
7. 02. 2022 15:46
Antworte auf  bmtwins

Wenn dann noch Tiktok fällt, dann kann man ja wieder aufatmen.

Das ist ein Testüberschrift

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Titelbild: APA Picturedesk

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Servus
8. 02. 2022 12:40

Wenn diese beiden – und nicht nur die – in der EU nicht mehr zur verfügung stehen würden, wäre das ein wahrer Segen.

1.Mai
8. 02. 2022 12:21

Was hatte eigentlich Spaniens” Königshaus zu suchen beim BP ?
Das darf man wohl dem ORF noch glauben ??

Unbekannt
8. 02. 2022 10:25

Na das trifft mich jetzt aber.

Rasputin Rasputin
8. 02. 2022 9:24

Toll wie gezeigt wird, wie unsere Meinungsbildung manipuliert wird.

Oarscherkoarl
8. 02. 2022 9:20

Na und?
DIe Esoterik-Wappler und die besorgten Querdeppen sind ohnehin auf Telegram, dann werdens halt das Russen-Facebook VK nutzen.
Wer so einen Dreck 2022 noch immer nutzt, naja das sind die oben genannten…

1.Mai
8. 02. 2022 12:03
Antworte auf  Oarscherkoarl

Wie wäre wenigstens der Versuch PARADOX zu denken , in ALLEN Dingen ! Die uns bisher bewusst ! eingehämmert wurden ?
Ich hab es mit nur kurzen Ausreißer in einem 1/2 Jahr geschafft !

Bin aber absolut nicht mehr jung ??!@

nikita
8. 02. 2022 9:17

Jessas na, wie soll Europa das überleben 🙈

0ID
8. 02. 2022 7:25

Falls jemand eine Spendenaktion organisieren möchte, um Facebook Rückzug aus Europa zu fördern, wäre ich gerne bereit, einen Beitrag zu leisten.

plot_in
7. 02. 2022 22:23

Bitte, tuts e endlich. Den Demokratien wird es gut tun.

1.Mai
8. 02. 2022 7:18
Antworte auf  plot_in

Wir haben Oligarchie.

Hubs
7. 02. 2022 20:38

Hurra, der Zuckerzwerg “droht” Fratzenbuch und Instamüll in der EU einzustellen. Könnter er vielleicht die EU liebenswürdiger weise aucheinstellen?

1.Mai
8. 02. 2022 7:19
Antworte auf  Hubs

Ich KANN ” EU” nicht mehr hören !
Das Gute ist, sie stürzt bereits ein, Stück für Stück.

Rasputin Rasputin
8. 02. 2022 9:23
Antworte auf  1.Mai

Die USA zerbröselt die EU (u.a.) indem sie mit einzelnen Ost- und Nord-Ländern eigene Abkommen (u.a. militärische) abschließt. Sie will einen gemeinsamen Wirtschaftsraum EU-Russland verhindern.
Darunter leidet die EU heftig.
Was wäre die Alternative zur EU?
Natürlich die EU aber in einer anderen Form.

1.Mai
8. 02. 2022 12:16
Antworte auf  Rasputin Rasputin

Ohne ein wirkliches Verständnis dafür, ziemlich unbedarft..
EWG
Auf gut einbetonierten Füssen, mit dreifach Eisen rein, und eine
bodenständiges Gerüst darauf ?

Kroatiens Präsident, Rede in der EU !
Meinen höchsten Respekt auch vor den Ländern Ungarn,
Rumänien usw..
ÖSTERREICH wird sich lange nicht erholen , hat jegliches Vertrauen verspielt !
Die Teufelsfratze derer, die wir als UNSERE Angestellten gewählt haben und entlohnen, kam jetzt erst ans Licht !

Wie es immer ist, in guten Zeiten hast du viele “Freunde ”
In schlechten nur die überschaubaren Tatsächlichen !
Landwirtschaft, Dreschflegel..Großeltern Zeiten.

Die SPREU trennt sich vom wertvollen WEIZEN…

Strutta
7. 02. 2022 19:19

Man kann’s nur hoffen
Wird blöderweise ned passieren, Zuckerkrank würde viel zuviel Geld verlieren

hagerhard
7. 02. 2022 18:12

na bumm – ich fürcht mich.

facebook, insta usw. kann mir gestohlen bleiben. für whats app tät sich ein ersatz finden.
und twitter bleibt.

also alles in ordnung 🙂

1.Mai
8. 02. 2022 7:23
Antworte auf  hagerhard

WhatsApp, da gibt es APK.
Google und Twitter haben Abkommen unterzeichnet, wie Fb !
Zensur, Sperrung.
z.B das BMJ, Dr.Mallone, Dr.Kennedy usw.
Auch unsere UNI Graz.

moosinger
7. 02. 2022 17:56

Ein Segen !

Toni
7. 02. 2022 15:53

Diese “Drohung” von Meta oder Facebook ist ja wie Weihnachten und Geburtstag gleichzeitig.

Sig
7. 02. 2022 15:50

Was können wir tun, damit das wahr wird?

Sig
7. 02. 2022 15:50

Ja bitte, unbedingt!

Psyched_poke
7. 02. 2022 15:42

Ist das eine Drohung oder ein Versprechen?

bmtwins
7. 02. 2022 15:44
Antworte auf  Psyched_poke

hoffentlich ein versprechen

Psyched_poke
7. 02. 2022 15:46
Antworte auf  bmtwins

Wenn dann noch Tiktok fällt, dann kann man ja wieder aufatmen.